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Beschlussvorlage der Verwaltung

Trianel GmbH – Veräußerung eines Teilkommanditanteils an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG („TWB“) und eines Teildarlehens durch die Trianel GmbH

20221344 Amt für Finanzsteuerung

🟢 Beschlossen 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) · Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP/PAR)dagegen: 8 (FFB/PAR&StG)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/OB)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum einen Beschlussvorschlag zur Veräußerung von Beteiligungen an der Trianel GmbH vor. Gegenstand der Vorlage ist die Veräußerung eines Teildarlehens sowie eines Teilkommanditanteils der Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB) an die Stadtwerke Uelzen GmbH. Ziel dieser Maßnahme ist die Reduzierung des Beteiligungsrisikos.

Der Beschluss umfasst die Zustimmung zur Veräußerung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen aus der sogenannten „Additional-Equityfazilität 6“ mit einem Nominalwert von 5 Millionen Euro. Zudem soll die Übertragung eines Teilkommanditanteils in Höhe von 2.666.666,67 Euro mit einer Haftsumme von 164.366,54 Euro sowie eines Optionsrechts, das bis zum 31. Dezember 2028 befristet ist, ermöglicht werden. Im Rahmen der Transaktion übernimmt die Stadtwerke Uelzen GmbH ein Drittel des Darlehens VI zum 1. Januar 2022 zu einem Zinssatz von 18 Prozent pro Jahr. Durch diesen Vorgang realisiert die Trianel GmbH einen Liquiditätszufluss in Höhe von 8,825 Millionen Euro.

Zusätzlich wird die Ermächtigung beantragt, die Vertretung der Stadt Bochum in den Organen der Trianel GmbH zur Umsetzung der Veräußerung zu legitimieren. Die Anteilsveräußerung unterliegt der Anzeigepflicht gegenüber der Bezirksregierung gemäß § 115 GO NRW. Das Amt für Finanzsteuerung führt aus, dass für die Durchführung der Maßnahmen sowie für die jährlichen Folgelasten keine spezifischen Mittelbedarfe in der Vorlage aufgeführt sind.

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