Politisches Baubegleitgremium Schulbauten - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU -

Mit der Vorlage Nummer 20221673 haben die Fraktionen „Die SPD im Rat“, „Die Grünen im Rat“ sowie die CDU Ratsfraktion einen Änderungsantrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Juni 2022 eingereicht. Der Antrag betrifft das politische Baubegleitgremium „Schulbauten“.

Im Zentrum der Anfrage steht die Benennung von Mitgliedern für zwei verschiedene Ausschüsse. Für den Betriebsausschuss der Eigenbetriebe sollen jeweils ein Vertreter der SPD-Fraktion, der Grünen Fraktion und der CDU Ratsfraktion bestimmt werden. Parallel dazu sieht der Antrag die Besetzung des Ausschusses für Schule und Bildung vor. Auch hier ist vorgesehen, dass jeweils ein Mitglied aus der SPD-Fraktion, der Grünen Fraktion sowie der CDU Ratsfraktion in das Gremium berufen wird. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde nicht beigefügt; eine Erläuterung soll gegebenenfalls mündlich erfolgen.