Ermächtigung des Oberbürgermeisters zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb von LogaAll-in für die Landeshauptstadt Düsseldorf

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Ermächtigung des Oberbürgermeisters, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Düsseldorf über den Betrieb des IT-Verfahrens P&I Loga abzuschließen. Hintergrund ist die Umstellung der Softwarelizenzierung auf das Modell „LogaAll-in“, was neue Verträge für die interkommunale Zusammenarbeit erforderlich macht. Während in einer vorangegangenen Beschlussvorlage bereits Vereinbarungen mit anderen Kooperationspartnern verabschiedet wurden, wurde Düsseldorf aufgrund von Anpassungswünschen der Landeshauptstadt zunächst ausgeklammert. Die nun vorliegende Fassung berücksichtigt diese Wünsche hinsichtlich der Detailformulierungen und der Anlagenstruktur.

Im Rahmen dieser Vereinbarung stellt die Stadt Bochum der Landeshauptstadt Düsseldorf die Nutzung des Softwareprodukts im Bereich der Personalwirtschaft zur Verfügung. Im Gegenzug übernimmt Düsseldorf Mitwirkungspflichten durch die Bereitstellung von Fachexpertise zur Unterstützung bei der Steuerung der Anwendung. Die Kostenregelung für die Aufwände der Stadt Bochum wurde bereits in einem separaten Beschluss festgelegt. Für die Durchführung der Maßnahmen ist im Jahr 2022 ein Mittelbedarf von 359.000 Euro vorgesehen, wobei mit jährlichen Folgelasten zwischen 357.000 und 364.000 Euro gerechnet wird. Nach dem Abschluss der Vereinbarung soll diese der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt werden.