Politisches Baubegleitgremium "Haus des Wissens" - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU -

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Juni 2022 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Besetzung des politischen Baubegleitgremiums für das Bauvorhaben „Haus des Wissens“.

Der Antrag sieht die Benennung von Mitgliedern für verschiedene Ausschüsse vor. Für den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sollen Vertreter der Fraktionen Grüne und CDU nominiert werden. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wird jeweils ein Mitglied der SPD sowie ein Mitglied der Grünen vorgeschlagen. Ebenso sollen für den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa Vertreter der SPD und der CDU benannt werden.

Zusätzlich umfasst die Vorlage die Benennung von allgemeinen Vertretern der jeweiligen Fraktionen zur Unterstützung der oben genannten Ausschussmitglieder. Hierfür sind jeweils eine Person aus der SPD, der Grünen sowie der CDU vorgesehen.