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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2022

  Zur Vorlage · 20250097 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20250097 den Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31. Dezember 2022 vorgelegt. Der Entwurf, erstellt durch das Amt für Finanzsteuerung unter der Federführung von Veronika Forbrig, soll vom Rat zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen werden.

  Der Gesamtabschluss umfasst die Kernverwaltung sowie die Jahresabschlüsse von zwanzig voll zu konsolidierenden Unternehmen und zwei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, darunter die Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die USB Bochum GmbH. Drei weitere Unternehmen wurden nach der Equity-Methode einbezogen.

  Das Gesamtvermögen des Konzerns belief sich zum Stichtag auf 7,50 Milliarden Euro, wobei das Eigenkapital 1,24 Milliarden Euro betrug. Die Eigenkapitalquote lag bei 16,55 Prozent. Der ausgewiesene Gesamtjahresüberschuss beläuft sich auf 60,41 Millionen Euro. Damit liegt das Ergebnis über dem Jahresüberschuss der Kernverwaltung, welches 28,51 Millionen Euro betrug. Der Abschluss beinhaltet zudem die Berücksichtigung von Sondererträgen und -aufwendungen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine stehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  USB Bochum GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023

  Zur Vorlage · 20243193 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20243193 den Jahresabschluss 2023 der USB Bochum GmbH zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Rat soll die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die vorgeschlagene Gewinnverwendung beschließen. Der Abschluss weist einen Jahresüberschuss von 117.857,52 Euro und eine Bilanzsumme von rund 98,16 Millionen Euro aus. Der Überschuss soll in die Gewinnrücklagen eingestellt werden; eine Ergebnisabführung an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist nicht vorgesehen. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführer Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski sowie des Aufsichtsrates beantragt.

  Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse um rund 1,6 Millionen Euro, was auf Erlöse aus der LSP-Angebotskalkulation und der Annahme von Böden zurückzuführen ist. Die Aufwendungen für Fremdleistungen erhöhten sich um etwa 6,4 Millionen Euro aufgrund von Kostensteigerungen bei Verwertungs- und Transportleistungen sowie Arbeiten im Rahmen der Oberflächenabdichtung. Die Gesellschaft kommt ihren Nachsorgeverpflichtungen für die Zentraldeponie Kornharpen nach.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Punkt 1- 3Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung: 1 (BD)Punkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung 1 (BD)Befangenheiten: 1

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
• 1.3
  USB Service GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023

  Zur Vorlage · 20243192 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der USB Service GmbH vorgelegt. Der Entwurf, der vom Amt für Finanzsteuerung erstellt wurde, sieht die Zustimmung zum Jahresabschluss, zur Gewinnverwendung sowie zur Entlastung der Organe der Gesellschaft vor.

  Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 weist ein Ergebnis von 1.414.278,43 Euro und eine Bilanzsumme von 23.496.712,65 Euro aus. Gemäß dem bestehenden Ergebnisabführungsvertrag wird das gesamte Jahresergebnis an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH abgeführt. Mit der Vorlage wird zudem die Entlastung der Geschäftsführer Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski sowie des Aufsichtsrats beantragt.

  Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. In der Begründung wird angeführt, dass die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, was unter anderem auf die Marktentwicklung bei Metallen, Schrott und Holz zurückzuführen ist. Gleichzeitig stiegen die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für Fremdleistungen an. Das Jahresergebnis fiel im Vergleich zum Vorjahr um 778.000 Euro niedriger aus. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Ratssitzung am 13. Februar 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Punkt 1- 3Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung: 1 (BD)Punkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung 1 (BD)Befangenheiten: 1

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
• 1.4
  USB Bochum GmbH und USB Service GmbH; hier: Wirtschaftspläne 2025

  Zur Vorlage · 20243214 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum die Wirtschaftspläne 2025 für die USB Bochum GmbH sowie die USB Service GmbH zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlagen wurden bereits im September 2024 von den jeweiligen Aufsichtsräten beraten.

  Für die USB Bochum GmbH wird ein Ergebnis vor Gewinnabführung von 385.000 Euro prognostiziert. Die Umsatzerlöse sollen auf rund 83,2 Millionen Euro steigen, was einer Zunahme von 11,1 Prozent gegenüber der Hochrechnung für 2024 entspricht. Dieser Anstieg wird unter anderem durch höhere Erlöse aus der Straßenreinigung, dem Winterdienst sowie der Annahme von Ersatzbaustoffen und Rohböden erwartet. Demgegenüber stehen steigende Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe aufgrund von Energiekosten und CO2-Preisen sowie ein Anstieg der Personalkosten um 6,9 Prozent infolge tariflicher Anpassungen. Zudem sind höhere Abschreibungen durch Fahrzeugbeschaffungen und Investitionen in die Deponie ZDK vorgesehen.

  Die USB Service GmbH plant für das Jahr 2025 ein Ergebnis vor Gewinnabführung von 491.000 Euro. Die Umsatzerlöse werden mit etwa 25,4 Millionen Euro auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr erwartet. Bei den Fremdleistungen ist ein Anstieg auf 13,0 Millionen Euro vorgesehen, was auf höhere Verbrennungskosten infolge der CO2-Steuer zurückgeführt wird. Auch bei den Personalkosten und den Abschreibungen sind für das kommende Geschäftsjahr Zunahmen geplant.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FASG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (BD)
• 1.5
  Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG hier: Wirtschaftsplan 2025

  Zur Vorlage · 20243195 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den Wirtschaftsplan 2025 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht für das kommende Jahr einen geplanten Verlust von 93 Millionen Euro sowie ein Investitionsvolumen von rund 46,45 Millionen Euro vor. In die Planung fließen finanzielle Hilfsmittel von Bund und Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 35,8 Millionen Euro ein. Der Aufsichtsrat der BOGEBA hat dem Plan bereits vorläufig zugestimmt, und die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der BOGEBA soll angewiesen werden, dem Plan zuzustimmen.

  Die wirtschaftliche Planung wird durch die Anpassung des Preises für das Deutschlandticket auf 58 Euro sowie die Auswirkungen des Manteltarifabschlusses von 2024 beeinflusst. Zur Aufwandsreduzierung ist die Schließung des Busstandortes in Witten sowie die Vergabe von Verkehrsleistungen an externe Dienstleister vorgesehen. Während die Energiekosten aufgrund gesunkener Strom- und Gaspreise im Vergleich zur Vorjahresplanung sinken sollen, steigen die Kosten für Fremdleistungen durch die Verlagerung von Verkehrsleistungen an Subunternehmer an. Im Rahmen der Investitionen ist die Beschaffung von zehn elektrischen Bussen vorgesehen. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages ist die Holding verpflichtet, den Verlust auszugleichen, wobei die Holding hier als Teil der Struktur für den Ausgleich steht.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)dagegen: 3 (FASG/Steude)dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/Backs/Dahlmann/ Hohmeier/OB)
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei 2 Enthaltungen (BD, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (BD)dagegen: 3 (FASG/Steude)dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/Backs/Dahlmann/ Hohmeier/OB)
• 1.5.1
  Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG hier: Wirtschaftsplan 2025 - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude -

  Zur Vorlage · 20250339 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20250339 zur 37. Sitzung des Bochumer Rates schlägt Dr. Volker Steude von der Fraktion Die STADTGESTALTER personelle und strukturelle Veränderungen für die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) vor. Der Antrag sieht vor, die aktuelle Geschäftsführung abzuberafen und durch eine Sanierungsgeschäftsführung zu ersetzen. Parallel dazu soll eine externe Unternehmensberatung beauftragt werden, die wirtschaftliche Situation zu analysieren und strategische Maßnahmen zur Sanierung zu entwickeln.

  Die Untersuchung soll insbesondere untersuchen, wie die Fahrgastzahlen und Einnahmen gesteigert, die Kosten gesenkt und welche Investitionen seitens der Stadt für ein wirtschaftlich tragfähiges Nahverkehrsnetz erforderlich sind. Die Sanierungsgeschäftsführung soll die Umsetzung der resultierenden Maßnahmen veranlassen bzw. diese zusammen mit der Stadt auf den Weg bringen.

  Der Antrag begründet diese Schritte mit der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der BOGESTRA. Das Unternehmen weist Verbindlichkeiten von über 300 Millionen Euro auf, was die Aufnahme weiterer Kredite erschwere. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die jährlichen Verluste ohne Gegenmaßnahmen steigen würden und zusätzliche Mittel von Bund oder Land nicht zu erwarten seien. Da die Verluste der BOGESTRA derzeit über den HVV mit Erträgen der Bochumer Stadtwerke ausgeglichen werden, wird vor einer wirtschaftlichen Gefährdung dieser Unternehmen gewarnt.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung)
• BoGeStra Wirtschaftsplan 2025 - aktualisierte Fassung der Anlage -
• 1.6
  Wirtschaftsplan 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)

  Zur Vorlage · 20250021 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20250021 zum Wirtschaftsplan 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) vorgelegt. Der Rat soll am 13. Februar 2025 über die Annahme des Plans sowie die Anweisung an die Gesellschaftervertreterin der Stadt entscheiden. Der Aufsichtsrat der WEG hat den Plan bereits im Dezember 2024 beraten und eine Zustimmung empfohlen.

  Der Plan sieht eine konsumtive Kapitaleinzahlung in Höhe von rund 16,8 Millionen Euro vor, die anteilig an die Tochtergesellschaften Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH, Bochumer Veranstaltungs-GmbH und Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH weitergeleitet wird. Zusätzlich ist eine investive Kapitaleinzahlung von 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2025 vorgesehen, um die Eigenkapitalstärkung und Investitionsmaßnahmen zu unterstützen.

  Die Erlöse aus der Parkraumverwaltung zeigen sich nach der Pandemie stabil, werden jedoch durch Sanierungen in Parkhäusern beeinflusst. Bei den Grundstücksverkäufen werden für 2024 und 2025 Erlöse aus den Projekten Hunscheidtstraße und Hüttenstraße erwartet. Die Personalaufwendungen steigen aufgrund tarifbedingter Anpassungen sowie personeller Erweiterungen in der Verwaltung und Projektsteuerung. Der Investitionsplan für 2025 umfasst ein Volumen von 3,5 Millionen Euro, wobei die Schwerpunkte auf den Bereichen Flächen, Parken, Zentren und Verwaltung liegen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei 1 Enthaltung (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (BD)
• 1.6.1
  Wirtschaftsplan 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude -

  Zur Vorlage · 20250335 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag zur 37. Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 betrifft den Wirtschaftsplan 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG). Das Ratsmitglied Dr. Volker Steude von der Fraktion Die STADTGESTALTER schlägt vor, die vorliegende Beschlussvorlage um einen neuen Punkt zu ergänzen und die bestehende Nummerierung anzupassen.

  Nach dem Entwurf soll ab dem Wirtschaftsplan 2026 die Darstellung der Finanz- und Wirtschaftsdaten in zwei separate Teile unterteilt werden. Der erste Teil soll den Geschäftsbereich Parken und Parkhäuser umfassen, während der zweite Teil die Wirtschaftsentwicklung darstellt. Den beiden Teilen soll eine Aggregation beider Bereiche folgen.

  Die Begründung für diesen Antrag liegt in der angestrebten Transparenz. Durch die Aufteilung der Geschäftsbereiche sollen die Entwicklung von Gewinnen und Verlusten sowie Informationen zu Kapital, Stellen, Finanzen und Investitionen für die einzelnen Bereiche klarer ersichtlich sein.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung)
• 1.7
  Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2025

  Zur Vorlage · 20250039 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20250039 zum Wirtschaftsplan 2025 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Der Rat soll die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschaverversammlung anweisen, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen. Der Plan gliedert sich in einen Erfolgs-, einen Investitions- und einen Finanzplan.

  Hinsichtlich der Flächenentwicklung auf dem Areal MARK 51°7 wurden die Veräußerungen der Grundstücke 12 und 34 aufgrund gestiegener Bau- und Finanzierungskosten sowie des Rückzugs eines Investors auf das Jahr 2026 verschoben.

  Der Erfolgsplan sieht Erlöse aus Grundstücksverkäufen von etwa 11,6 Millionen Euro sowie Erschließungsbeiträge in Höhe von 9,6 Millionen Euro vor. Den Aufwendungen für die Entwicklung der Bauabschnitte und Baunebenkosten in Höhe von rund 16,6 Millionen Euro stehen Personalkosten für sechs Beschäftigte in Höhe von 389.000 Euro gegenüber. Für das Geschäftsjahr 2025 wird ein negatives Jahresergebnis von 2,0 Millionen Euro erwartet, welches durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage gedeckt werden soll.

  Der Finanzplan weist für das Jahr 2025 einen Mittelbedarf von 18,8 Millionen Euro aus. Den Zuflüssen aus öffentlichen Fördermitteln und Verkaufserlösen in Höhe von 17,6 Millionen Euro steht ein voraussichtlicher Mittelbestand von 3,2 Millionen Euro zum Jahresende gegenüber, wodurch die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt sein soll.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Neuwahl eines ordentlichen Mitgliedes für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde

  Zur Vorlage · 20243086 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20243086 die Neuwahl eines ordentlichen Mitglieds für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden von Hans-Günter Lischo aus persönlichen Gründen zum 1. Januar 2025. Er vertrat bisher den Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V. in diesem Gremium.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, für die verbleibende Dauer der Wahlzeit ein neues ordentliches Mitglied zu wählen und zu bestellen. Der Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V. hat hierfür Holger Lappe vorgeschlagen. Der Naturschutzbeirat hat gemäß dem Landesnaturschutzgesetz die Aufgabe, bei der Schutz-, Pflege- und Entwicklung der Landschaft mitzuwirken. Er unterbreitet Vorschläge an die zuständigen Behörden und vermittelt die Ziele der Landschaftspflege an die Öffentlichkeit.

  Der weitere parlamentarische Ablauf sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 28. Januar 2025 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Februar 2025 vor. Die endgültige Entscheidung über die Neubesetzung soll im Rat am 13. Februar 2025 fallen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Dahlmann)
• 1.9
  Benennung von Delegierten und Gästen für die 43. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom 13. bis 15. Mai 2025 in Hannover

  Zur Vorlage · 20250129 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung von Delegierten und Gästen für die 43. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vorgelegt. Die Veranstaltung findet vom 13. bis 15. Mai 2025 in Hannover statt.

  Aufgrund der Einwohnerzahl stehen der Stadt vier stimmberechtigte Delegierte zu. Ein Delegierter ist durch die Funktion des Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch bereits festgesetzt. Der Oberbürgermeister hat zudem Dr. Eva Maria Hubbert als weitere stimmberechtigte Delegierte vorgeschlagen. Die verbleibenden Plätze für die stimmberechtigten Mitglieder sind noch zu besetzen. Dabei gilt die Vorgabe, dass die Hälfte der Delegierten aus gewählten Gemeindevertretern bestehen sollte und bei der Besetzung die Geschlechterverteilung der Stadtvertretung zu berücksichtigen ist. Sebastian Kopietz wird die Versammlung in seiner Funktion als Vorsitzender des Fachausschusses für Recht und Verfassung ebenfalls mit Stimmrecht besuchen.

  Zusätzlich können Gäste ohne Stimmrecht entsandt werden. Hierfür kommen Personen aus den Vertretungskörperschaften und Verwaltungen in Betracht. Die Vorlage wird im Rahmen der kommenden Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.9.1
  Benennung von Delegierten und Gästen für die 43. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom 13. bis 15. Mai 2025 in Hannover - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU -

  Zur Vorlage · 20250314 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Ratssitzung am 13. Februar 2025 liegt ein Änderungsantrag zur Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vor. Der Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, der Grünen sowie der CDU eingebracht.

  Der Text legt fest, welche Personen als stimmberechtigte Mitglieder der Delegation teilnehmen sollen. Hierbei werden Vertreter aus dem Vorschlag des Oberbürgermeisters sowie Personen aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU vorgeschlagen. Darüber hinaus enthält der Antrag eine Liste von Gästen für die Versammlung. Die Vorschläge für die Gäste stammen aus den Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP sowie von der FASG.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung)
• 1.9.2
  Benennung von Delegierten und Gästen für die 43. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom 13. bis 15. Mai 2025 in Hannover - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -

  Zur Vorlage · 20250351 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Ratssitzung am 13. Februar 2025 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20250129 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist der Tagesordnungspunkt 1.9, welcher die Benennung von Delegierten und Gästen für die anstehende Hauptversammlung des Deutschen Städtetags behandelt.

  Mit diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, die Liste der vorgesehenen Gäste um eine weitere Person zu ergänzen. Der Antrag bezieht sich auf die bereits bestehende Planung zur Besetzung der Delegation und der Gästeliste für das Treffen des Deutschen Städtetags. Die entsprechende Vorlage wurde von der Ratsfraktion am 12. Februar 2025 an den Rat der Stadt Bochum sowie an den Oberbürgermeister gerichtet. Der Antrag zielt darauf ab, die Zusammensetzung der Teilnehmergruppe für die Veranstaltung des Deutschen Städtetags zu erweitern.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung)
• 1.10
  Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20250006 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250006 beantragt die Verwaltung die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat, die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein personeller Wechsel in der Leitung des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger ab dem 1. März 2025 als weitere Schriftführerin für die genannten Gremien zu bestellen. Durch diesen Termin soll eine Einarbeitungsphase ermöglicht werden, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Gleichzeitig ist die Abberufung von Thorsten Lumma als Schriftführer mit Wirkung zum 1. Juni 2025 vorgesehen.

  Die Neuregelung erfolgt, da die bisherige Leitung des Referates zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadt Bochum ausscheidet. Die entsprechende Stelle wird zum 1. Juni 2025 mit Jasmin Wiemers-Krüger neu besetzt, welche künftig die Funktion der Schriftführung übernehmen wird. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat im Zeitraum zwischen Januar und April 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.11
  Privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20250034 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer privatwirtschaftlich betriebenen, öffentlich zugänglichen WC-Anlage im Bereich der Innenstadt vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil der Kernaktivität „Bochums stille Örtchen“ und verfolgt das Ziel, die sanitäre Infrastruktur hinsichtlich der Anzahl und der Barrierefreiheit zu erweitern. Ein entsprechendes Ladenlokal für die Umsetzung wurde bereits identifiziert.

  Das Projekt sieht vor, die Kosten durch einen kommunalen Beitrag zu decken. Die Verwaltung schätzt das finanzielle Gesamtvolumen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf etwa 0,96 bis 1,44 Millionen Euro, zuzüglich der Investitionskosten. Zur Finanzierung der Betriebskostenanteile ist die zeitweise Schattierung der nicht barrierefreien Anlage unter dem Kugelbrunnen vorgesehen. Aufgrund der voraussichtlichen Kosten ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens geplant. Die Inbetriebnahme der neuen Anlage soll ab dem dritten Quartal 2025 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
  • 07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW)
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 4 (FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
• 1.11.1
  Privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20250310 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag für die Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Regelung für ein privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt.

  Mit dem Änderungsantrag wird die Verwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren für dieses Vorhaben einzuleiten. Dabei sollen im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung spezifische Preisvorgaben verankert werden. Der Antrag sieht vor, dass die Nutzung der öffentlichen Toilette für Kinder bis zu einem Alter von zwölf Jahren kostenfrei sein muss. Für alle weiteren Nutzerinnen und Nutzer darf der zu entrichtende Betrag die Grenze von 50 Cent nicht überschreiten.

  Der Antrag wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz und dem umweltpolitischen Sprecher Dr. Daniel Obitz unterzeichnet. Eine schriftliche Begründung zum Antrag ist nicht beigefügt, da die Begründung laut Dokument mündlich erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 1.12
  Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen

  Zur Vorlage · 20250015 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 20250015 beabsichtigt die Verwaltung, die Planungs- und Bauzeiten für städtische Schulbaumaßnahmen zu verkürzen. Hintergrund ist ein hoher Bedarf an Neu-, Erweiterungs- und Sanierungsbaumaßnahmen, um den wachsenden Raumbedarf an Schulen zu decken. Als zentrales Mittel sieht die Vorlage den Einsatz alternativer Beschaffungsmodelle vor, wie etwa die Beauftragung von Generalplanern, Generalunternehmern, Totalunternehmern oder Totalübernehmern.

  Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Planungs- und Bauleistungen für 26 festgelegte Maßnahmen nach diesen Modellen auszuschreiben und zu vergeben. Das prognostizierte Kostenvolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf rund 630 Millionen Euro. Ziel ist es, das gesamte Paket innerhalb von etwa fünf Jahren umzusetzen.

  Zudem wird die Ausschreibung von Projektsteuerungs-, Management- und Rechtsberatungsleistungen beantragt, um die Steuerung und rechtssichere Abwicklung der Bauvorhaben zu gewährleisten. Zur Kontrolle der Umsetzung ist eine halbjährliche Berichterstattung über den aktuellen Stand der Abwicklung der entsprechenden Maßnahmen vorgesehen. Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass die klassischen, losweisen Vergabeverfahren für die Vielzahl der anstehenden Projekte nicht ausreichend geeignet seien, um die zeitlichen Vorgaben einzuhalten.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.01.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.13
  Schulverbund Emil-von-Behring-Schule (Schulnummer: 128582); Auflösung des Schulverbundes sowie Fortführung des Hauptstandortes Rastenburger Str. 11 und Errichtung eines eigenständigen Schulstandortes an der Hordeler Heide 169e

  Zur Vorlage · 20243200 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, den Schulverbund der Emil-von-Behring-Schule zum 31. Juli 2025 aufzulösen. Derzeit umfasst der Verbund zwei Standorte: den Hauptstandort an der Rastenburger Straße 11 sowie den Teilstandort an der Hordeler Heide 169e. Mit der Auflösung soll der Standort an der Rastenburger Straße 11 als eigenständige, zwei- bis dreizügige städtische Gemeinschaftsgrundschule unter dem bisherigen Namen fortgeführt werden. Gleichzeitig ist die Neuerrichtung eines eigenständigen Schulstandortes an der Hordeler Heide 169e als zweizügige städtische Grundschule geplant. Dieser soll vorläufig den Namen „Schule an der Hordeler Heide“ tragen.

  Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf die Entwicklung der Schülerzahlen, die am Standort Hordeler Heide in den vergangenen zehn Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen sind. Durch die Trennung der Standorte sollen organisatorische Abläufe verändert werden, unter anderem durch den Wegfall von Pendelzeiten für Lehrkräfte und eine stärkere Präsenz der Schulleitung an beiden Standorten. Zudem wird eine bessere Verzahnung mit Betreuungsangeboten sowie eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Stadtteilbedürfnisse angestrebt. Ein Bestimmungsverfahren zur Schulart der neuen Schule an der Hordeler Heide soll nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Der Vorschlag entspricht Anträgen der Fraktionen SPD, Grüne und CDU.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• beschlossener Änderungsantrag aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte
• 1.14
  Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW durch die Verwaltung der Stadt Bochum und der politischen Gremien

  Zur Vorlage · 20250009 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20250009 schlägt die Verwaltung vor, den Anregungen und Beschwerden eines Antragstellers nicht zu folgen. Der Antragsteller regt Änderungen im Verfahren zur Umsetzung von Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) an und erhebt zudem Beschwerden im Zusammenhang mit früher eingereichten Anregungen.

  Die Verwaltung begründet den Vorschlag damit, dass die angeregten Änderungen nicht im Einklang mit dem § 24 GO NRW stehen. Die gesetzliche Norm sieht keine aktive Einbindung oder eine verpflichtende Diskussion der Antragsteller bei der Vorbereitung oder Befassung der Gremien vor. Zwar bietet die Anlage 3 der Bochumer Hauptsatzung die freiwillige Möglichkeit, Antragstellern eine bis zu zehnminütige Anhörung einzuräumen, ein erörternder Austausch ist jedoch nicht vorgesehen. Die inhaltliche Befassung mit Anregungen und Beschwerden liegt nach der Gemeindeordnung und den städtischen Regelungen ausschließlich bei den zuständigen politischen Gremien und deren Mandatsträgern. Da die eingereichten Anregungen nicht den Vorgaben des § 24 GO NRW entsprechen, sieht die Verwaltung keine Grundlage für eine Umsetzung.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (UWG:FB/Dahlmann)dagegen: 3 (Backs/Hohmeier/Steude)dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/BD/FDP/FASG/OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (UWG:FB/Dahlmann)dagegen: 3 (Backs/Hohmeier/Steude)dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/BD/FDP/FASG/OB)
• 1.14.1
  Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW durch die Verwaltung der Stadt Bochum und der politischen Gremien - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude -

  Zur Vorlage · 20250337 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) hat mit der Vorlage 20250337 einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingebracht. Der Antrag betrifft die Neugestaltung des Verfahrens bei Beschwerden und Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW.

  Nach dem Entwurf sollen Petenten ihre Anliegen in den zuständigen Gremien persönlich vorstellen können. Dabei soll das Recht bestehen, im Rahmen der Diskussion zweimal das Wort zu ergreifen, wobei die Gremienvorsitzenden nach eigenem Ermessen weitere Beiträge ermöglichen können. Vor der Abstimmung über die Beschwerde oder Anregung soll der Petent zudem das Schlusswort erhalten.

  Die Verwaltung soll eine Stellungnahme erstellen, die als Entscheidungshilfe für das Gremium dient, wobei die Entscheidung direkt durch das Gremium selbst fallen soll. Falls eine Beschwerde nicht in einer beschlussfähigen Form eingereicht wurde, soll die Verwaltung den Petenten beraten und Vorschläge zur korrekten Formulierung machen. Ein überarbeiteter Satzungsentwurf soll dem Rat in der Sitzung im Dezember 2025 zur Entscheidung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung)
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Betrieblich nicht benötigte Flächen der Stahlindustrie in Bochum

  Zur Vorlage · 20250187 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag für die Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 vorgelegt, der die künftige Nutzung von Flächen der Stahlindustrie in Bochum behandelt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Oberbürgermeister die Wirtschaftsminister von Bund und Land um eine Stellungnahme zu einer Ratsresolution bittet. Zudem sollen der Oberbürgermeister und die städtische WirtschaftsentwicklungsGmbH dem ThyssenKrupp-Konzern das Interesse der Stadt an den Flächen an der Castroper Straße förmlich mitteilen.

  Für die künftige Nutzung des Areals sollen die Verwaltung und die WirtschaftsentwicklungsGmbH erste städtebauliche Konzepte erstellen. Der Rat soll über mögliche Förderungen zur Flächenentwicklung informiert werden, nachdem Gespräche mit potenziellen Fördergebern stattgefunden haben. Bis zum 30. Juni 2025 ist zudem eine Information über notwendige planungsrechtliche Änderungen sowie über die Reaktionen auf die beantragten Maßnahmen vorgesehen.

  Grundlage des Antrags ist die Mitteilung des ThyssenKrupp-Konzerns, dass das Werk an der Castroper Straße bereits im Jahr 2027 statt wie ursprünglich vereinbart im Jahr 2030 schließen wird. Die Fraktion verweist auf den bestehenden Engpass bei Gewerbe- und Industrieflächen in Bochum und sieht in der vorzeitigen Schließung eine Möglichkeit zur Flächenentwicklung.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FASG/Dahlmann)dagegen: 44 (SPD/Grüne/Backs/OB)dafür: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP/Hohmeier/Steude)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (FASG/Dahlmann)dagegen: 44 (SPD/Grüne/Backs/OB)dafür: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP/Hohmeier/Steude)
• 2.2
  Zukunft der Umweltpädagogik

  Zur Vorlage · 20250188 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat für die Ratssitzung am 13. Februar 2025 einen Antrag zur Zukunft der Umweltpädagogik in Bochum vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadtverwaltung prüft, in welchen Bereichen der Verwaltung Aufgaben der Umweltpädagogik künftig verortet werden können. Als kurzfristiges Ziel wird die Wiederaufnahme des „Umweltspürnasen-Passes“ als städtische Aktion angestrebt.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass nach dem Ausscheiden einer Umweltpädagogin die entsprechende Stelle nicht neu besetzt wurde. In der Folge konnten bestimmte Angebote, wie der „Lange Tag der StadtNatur“ und die Aktion „Bochum blüht und summt“, durch eine Übergabe an die Biologische Station Östliches Ruhrgebiet fortgeführt werden. Der „Umweltspürnasen-Pass“ wurde hingegen eingestellt. Die Fraktion fordert eine erneute Verankerung der Umweltpädagogik innerhalb der Verwaltung, wobei mittelfristig die Schaffung einer eigenen Stelle als Ziel genannt wird.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 2.3
  Zukünftige Nutzung der Stadtparkgastronomie

  Zur Vorlage · 20250189 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU, UWG und FDP haben einen Antrag zur zukünftigen Nutzung der Stadtparkgastronomie im Bochumer Stadtpark vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreift, um die durch einen Brand stark beschädigte Immobilie den Bürgerinnen und Bürgern in absehbarer Zeit wieder zur Verfügung zu stellen.

  Im Rahmen dieses Vorhabens sollen zunächst Verhandlungen mit dem Erbbaurechtsnehmer aufgenommen werden, um ein umfassendes Nutzungskonzept zu entwickeln. Dabei ist zu prüfen, ob neben der Beibehaltung der gastronomischen Nutzung auch andere Möglichkeiten, wie etwa die Schaffung von Büroeinheiten, realisierbar sind. Die Antragsteller führen an, dass die Immobilie bereits seit längerer Zeit nicht mehr genutzt werden kann und dies auch Auswirkungen auf die Veranstaltungen in der angrenzenden Konzertmuschel hat. Ziel des Antrags ist eine Aufwertung des Geländes sowie eine Neugestaltung des bestehenden Erbbaurechts, um den Zustand der Anlage zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 44 (SPD/Grüne/Backs/OB)dafür: 31 (CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/Dahlmann/Hohmeier/ Steude)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 44 (SPD/Grüne/Backs/OB)dafür: 31 (CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/Dahlmann/Hohmeier/ Steude)
• 2.3.1
  Zukünftige Nutzung der Stadtparkgastronomie - Änderungsantrag von Herrn Dahlmann -

  Zur Vorlage · 20250297 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 37. Sitzung des Bochumer Stadtrates am 13. Februar 2025 liegt ein Änderungsantrag zur zukünftigen Nutzung der Stadtparkgastronomie vor (Vorlagennummer 20250297). Der Antrag sieht eine Ergänzung des Beschlusstextes vor, um zu prüfen, inwieweit die Räumlichkeiten im Gebäude der Stadtparkgastronomie ganz oder teilweise für Kunstausstellungen genutzt werden können. In diesen Prozess soll auch das Kunstmuseum Bochum organisatorisch eingebunden werden.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass der Bochumer Stadtpark als Ort der Erholung und Entspannung dient. Es wird vorgeschlagen, die Nutzung von Bauwerken im Parkbereich so zu gestalten, dass diese dem Zweck der Erholung dienen können. Da das Kunstmuseum Bochum durch einen modernistischen Baustil geprägt ist, bietet das Gebäude der Stadtparkgastronomie mit seiner historisch anmutenden Architektur eine andere Raumaufteilung und Perspektive. Es soll daher untersucht werden, in welchem Umfang Nutzungsmöglichkeiten und Bedarfe für Ausstellungen in diesen Räumlichkeiten bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung)
• 2.4
  Aufkleber an Ampeln und Laternen bei Frühjahr-Stadtputz mit entfernen

  Zur Vorlage · 20250206 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat für die Ratssitzung am 13. Februar 2025 einen Antrag eingereicht, der die Aufgabenbereiche des kommenden Frühjahrs-Stadtputzes erweitern soll. Die Fraktion beantragt, dass die Teilnehmenden der Reinigungsaktion künftig auch die Möglichkeit erhalten, Aufkleber an Laternen und Ampelanlagen zu entfernen.

  Hierzu soll die Verwaltung beauftragt werden, die entsprechende Ausrüstung bereitzustellen. Zudem wird gefordert, dass die Stadt ein Verfahren entwickelt, um eine sichere, schadensfreie und umweltverträgliche Entfernung der Aufkleber zu gewährleisten. Die Begründung des Antrags führt an, dass neben herrenlosem Abfall auch Aufkleber das Stadtbild beeinträchtigen.

  Der nächste Frühjahrs-Stadtputz ist für den 5. April 2025 geplant. Im vergangenen Jahr nahmen mehr als 11.000 Bürgerinnen und Bürger an der Aktion teil.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 69 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/Backs/Steude/OB)dafür: 5 (BD/Hohmeier)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 69 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/Backs/Steude/OB)dafür: 5 (BD/Hohmeier)
• 2.5
  Wirtschaftswende für Bochum!

  Zur Vorlage · 20250218 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftswende für Bochum!“ zur 37. Ratssitzung am 13. Februar 2025 eingereicht. Der von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck unterzeichnete Antrag fordert verschiedene Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und zum Bürokratieabbau.

  Im Bereich der Steuern sieht der Antrag eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 495 Punkten vor, die im Jahr 2026 auf 485 Punkte und im Jahr 2027 auf 460 Punkte erfolgen soll. Für die Jahre 2028 bis 2030 werden weitere jährliche Senkungen um jeweils 10 Punkte vorgeschlagen. Zudem sollen Stellen der Gewerbesteuerprüfung dem Rechnungsprüfungsamt zugewiesen werden, um Effizienzsteigerungen bei städtischen Prozessen und Ausgaben zu prüfen.

  Zur Reduzierung der Bürokratie schlägt die Fraktion vor, mithilfe externer Unternehmensberatung Aufgabenbereiche in der Verwaltung und den Eigenbetrieben zu identifizieren, die an Dritte vergeben werden können. Dabei soll der Grundsatz „Privat vor Staat“ verfolgt werden, um Dienstleistungen bevorzugt an externe Anbieter zu vergeben. Der Beteiligungsbericht der Verwaltung soll künftig Begründungen für die Notwendigkeit kommunaler Beteiligungen sowie mögliche Privatisierungspotenziale enthalten. Ergänzend fordert der Antrag die Einführung eines internen Vorschlagswesens zur Effizienzsteigerung sowie eine digitale Befragung von mittelständischen Unternehmen, Selbstständigen und dem Handwerk, um bürokratische Hürden zu ermitteln.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 18 (CDU/UWG:FB)dagegen: 47 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/OB)dafür: 8 (BD/FDP/Steude)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 18 (CDU/UWG:FB)dagegen: 47 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/OB)dafür: 8 (BD/FDP/Steude)
• 2.5.1
  Wirtschaftswende für Bochum! - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude -

  Zur Vorlage · 20250336 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20250336 hat das Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) einen Vorschlag für die 37. Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 vorgelegt. Der Antrag fordert die Verwaltung, ein Sanierungskonzept für den Stadthaushalt zu erstellen, wobei externe Unternehmen zur Unterstützung herangezogen werden sollen. Ziel des Vorhabens ist ein ausgeglichener Haushalt ab dem Jahr 2026.

  Das Konzept umfasst verschiedene Maßnahmen zur Erreichung von Einsparungen und Einnahmen bis zum Jahr 2036. Dazu gehören die Steigerung der Effizienz in der Stadtverwaltung, der verstärkte Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sowie die Verbesserung des Projektmanagements. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der interkommunalen Zusammenarbeit im Ruhrgebiet sowie der Anpassung der Grundsteuer durch die Einführung der Grundsteuer C für baureife Grundstücke und eine spätere Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer B.

  Zudem sieht der Antrag die Zurückstellung der Sanierung des Ruhrstadiums sowie den Verkauf städtischer Parkhäuser vor. Durch die Umsetzung der Maßnahmen sollen die städtischen Schulden zwischen 2026 und 2036 um insgesamt 1,33 Milliarden Euro reduziert werden. Gleichzeitig sollen die jährlichen städtischen Investitionen bis zum Jahr 2036 auf 250 Millionen Euro gesteigert werden. Das Sanierungskonzept soll zur Entscheidung in die Ratssitzung im Dezember 2025 vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung)
• 2.6
  Unterstützung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

  Zur Vorlage · 20250284 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 37. Sitzung des Rates der Stadt Bochum wird ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion FASG behandelt, der von der Fraktionsvorsitzenden Mehriban Özdogan eingebracht wurde. Der Antrag befasst sich mit der Unterstützung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und deren Gewerkschaften.

  Der Rat wird darin aufgefordert, das Anliegen der Streikenden zu unterstützen, den öffentlichen Dienst durch eine auskömmliche Bezahlung attraktiv und funktionsfähig zu halten. Damit soll die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung sowie eines guten Bürgerservices gewährleistet werden. Zudem soll die Stadtverwaltung angewiesen werden, im Rahmen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes darauf hinzuwirken, der Arbeitnehmerseite ein angemessenes Angebot zu unterbreiten.

  Als Begründung für den Antrag werden die Auswirkungen der Inflationsraten auf die Kaufkraft der Beschäftigten sowie der Personalmangel in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes angeführt. Die Stadt solle dieser Entwicklung entgegenwirken.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Steude/OB)dafür: 4 (FASG/Backs/Hohmeier)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Steude/OB)dafür: 4 (FASG/Backs/Hohmeier)
• 3.
  Mitteilungen und Antworten
• 3.1
  GELSENWASSER AG hier: Vereinbarung mit der Abwassergesellschaft Gelsenkirchen GmbH (AGG) zur Abwasserentsorgung Gelsenkirchen

  Zur Vorlage · 20243253 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gelsenwasser AG beabsichtigt, die Abwasserkooperation mit der Abwassergesellschaft Gelsenkirchen mbH (AGG) sowie deren weiteren Gesellschaftern und der Stadt Gelsenkirchen langfristig fortzusetzen. Die AGG, an der die Gelsenwasser AG mit einem Anteil von 51 Prozent beteiligt ist, umfasst neben der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH auch die Emscher Wassertechnik GmbH als Gesellschafter. Der Aufgabenbereich der Gesellschaft umfasst das Sammeln und Fortleiten von Abwasser sowie die Planung, den Bau und den Betrieb der erforderlichen Anlagen. Zudem ist die AGG mit dem Management des Gelsenkanals, einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Gelsenkirchen, beauftragt.

  Die geplante Fortführung der vertraglichen Vereinbarungen soll über die ursprüngliche Laufzeit hinaus bis zum 31. Dezember 2048 erfolgen. In diesem Zusammenhang sind Anpassungen am Gesellschaftsvertrag der AGG vorgesehen, um veränderte gesetzliche Anforderungen sowie die städtische Teilhabe am Geschäftsergebnis zu berücksichtigen. Die Maßnahme dient der Sicherstellung einer effizienten Abwasserentsorgung und der Schaffung einer langfristig tragfähigen Grundlage für die Zusammenarbeit der Partner. Die Mitteilung des Amts für Finanzsteuerung wird in den zuständigen Gremien, darunter dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie dem Rat der Stadt Bochum, zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.1Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.2
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH hier: Veräußerung der Beteiligungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH an der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH

  Zur Vorlage · 20243248 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Bochum GmbH und die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH beabsichtigen, ihre jeweiligen Minderheitsbeteiligungen an der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH zu veräußern. Konkret geht es um Anteile in Höhe von jeweils 5 Prozent, die an die VfL Bochum 1848 KGaA übertragen werden sollen.

  Hintergrund ist die Absicht der Stadt Bochum, Investitionen in das Vonovia Ruhrstadion und die angrenzenden Liegenschaften vorzunehmen. Hierzu wurden die Immobilien Stadion und Stadioncenter in der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH zusammengeführt. Durch einen Asset-Deal vom 28. August 2024 hat die Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH wesentliche Wirtschaftsgüter der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH erworben, wobei auch Verträge und Bankdarlehen übertragen wurden. Da die Gesellschaft nach der Abwicklung der Verpflichtungen und der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen keine wesentlichen Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten mehr aufweisen wird, soll eine Verschmelzung der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH auf die VfL Bochum 1848 KGaA erfolgen, um die Abwicklung kosten- und zeiteffizient zu gestalten.

  Die Beschlussfassung soll in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen, um Details zum Kaufpreis und andere schutzwürdige Daten zu wahren. Die Beratungen in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie der Rat der Stadt Bochum, sind für den Zeitraum zwischen Ende Januar und Mitte Februar 2025 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.2Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei einer Enthaltung (BD), beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.3
  Übernahme von Ausfallbürgschaften zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut sowie Verlängerung des aktuellen Betrauungsaktes der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20250026 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert mit der Mitteilung 20250026 über die geplante Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten einer städtischen Beteiligungsgesellschaft. Die Gesellschaft, an der die Stadt Bochum unmittelbar und mittelbar beteiligt ist, beabsichtigt, eine bestehende Einrichtung im Sportbereich zu modernisieren. Die Finanzierung dieser Investitionsvorhaben soll durch Darlehen bei einem Kreditinstitut erfolgen. Als Sicherheit für diese Kredite ist die Übernahme von Ausfallbürgschaften durch die Stadt Bochum vorgesehen.

  Parallel dazu ist eine Verlängerung des aktuellen Betrauungsaktes der Stadt notwendig. Die Laufzeit des Aktes soll an die Zinsbindungsdauer der Darlehensvereinbarung angepasst werden oder diese überschreiten, um auch zukünftige Darlehensvereinbarungen abzudecken. Die Beratung der entsprechenden Beschlussvorlagen 20250022 und 20250028 erfolgt in den Gremien des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, des Haupt- und Finanzausschusses sowie im Rat in nichtöffentlicher Sitzung. Die Behandlung der Vorlagen erfolgt aufgrund der Schutzwürdigkeit finanzwirtschaftlicher Daten der Gesellschaft im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.3Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.4
  Beleuchtung für Bolzplätze und multifunktionale Sportflächen

  Zur Vorlage · 20242127 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Partei & Die Stadtgestalter“ zur Beleuchtung von Bolzplätzen und multifunktionalen Sportflächen reagiert. Derzeit sind weder Bolzplätze noch Skateparks oder Pump-Tracks im Stadtgebiet mit einer Lichtanlage ausgestattet. Gemäß den Hinweisschildern auf Kinderspielflächen sollen diese Flächen nach Einbruch der Dunkelheit verlassen werden.

  Für die Kosten einer etwaigen Ausstattung wird als Richtwert ein Betrag von circa 75.000 Euro pro Anlage angeführt, wobei die Kosten je nach Standort variieren können. Ein flächendeckender Ausbau wird von der Verwaltung aufgrund von Natur- und Artenschutz sowie der Vermeidung von Lichtverschmutzung im Ruhrgebiet kritisch bewertet. Zudem müssten bei einer Nutzung in den Abendstunden mögliche Lärmschutzbelange für Anwohner geprüft werden. Da für die Jahre 2025 und 2026 keine entsprechenden Haushaltsmittel eingeplant sind, kann aktuell kein Zeitplan für eine Umsetzung erstellt werden.

  Bezüglich des Umweltschutzes und der Insektenfreundlichkeit empfiehlt die Verwaltung den Einsatz von LED-Leuchtmitteln mit einem hohen Rotanteil sowie die Nutzung von Bewegungssensoren zur Energieeinsparung. Als technische Maßnahme wird zudem auf den Einsatz von Dämmerungssensoren verwiesen, wie sie bereits auf einer kürzlich fertiggestellten Sportplatzanlage genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.5
  Dokumentenausgabeboxen auf die Bezirke ausweiten?

  Zur Vorlage · 20243044 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Ausbau des Angebots von Dokumentenausgabeboxen in den Bochumer Stadtbezirken reagiert. Die erste Box im Bürgerbüro Mitte ist seit dem 15. Mai 2024 in Betrieb. Bisher wurden über diesen Standort rund 3.000 Ausweisdokumente ausgehändigt. Auf Basis von Rückmeldungen aus der Kundschaft und der Belegschaft wurden die Arbeitsabläufe bereits angepasst und der Ausgabeprozess optimiert.

  Eine Prüfung der weiteren Stadtbezirke erfolgte unter Berücksichtigung der jeweiligen Antragszahlen sowie der baulichen Voraussetzungen der Gebäude. Infolgedessen wurde bereits eine weitere Dokumentenausgabebox für das Bürgerbüro Wattenscheid beschafft. Die bauliche Anpassung des Standorts ist derzeit im Gange, wobei die Inbetriebnahme für Anfang 2025 vorgesehen ist. Eine Entscheidung über einen weiteren Ausbau des Services in andere Bezirke wird derzeit intern geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.6
  Wahrnehmung von Digitalisierung

  Zur Vorlage · 20243233 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 stellte die Fraktion „Die Partei im Rat“ eine Anfrage zur Wahrnehmung von Digitalisierungsangeboten in der Verwaltung. Die Fraktion thematisierte, dass digitale Optionen in Behörden und Ämtern zunehmend die persönlichen Wege ergänzen oder ersetzen, wobei Teile der Bevölkerung möglicherweise weiterhin persönliche Interaktionen bevorzugen. Es wurde angefragt, ob der Verwaltung Statistiken oder Erhebungen zu diesem Thema vorliegen und ob es spezifische Forderungen der Bevölkerung zur Nutzung oder Nicht-Nutzung digitaler Angebote gibt. Zudem wurde die Frage gestellt, ob es sinnvoll wäre, Arbeitsabläufe in bestimmten Bereichen der öffentlichen Angebote gesondert zu behandeln.

  Die Verwaltung erklärte in der Antwort, dass keine spezifischen Informationen zu Forderungen der Bevölkerung bezüglich der Nutzung digitaler Angebote bekannt seien. Das allgemeine Ziel der Verwaltung bestehe jedoch darin, Dienstleistungen zunehmend digital und nutzerfreundlich anzubieten. Ein Bedarf für eine gesonderte Behandlung bestimmter Themenbereiche wurde von der Verwaltung nicht festgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.7
  Altersgerechtes Wohnen

  Zur Vorlage · 20243239 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion „Bündnis Deutschland“ zum Thema altersgerechtes Wohnen reagiert. Der aktuelle Bestand an barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen in Bochum wird auf etwa 3.600 bis 7.200 Einheiten geschätzt. Demgegenüber steht ein hoher Bedarf: Während das Gutachten von empirica etwa 10.500 Haushalte ab 65 Jahren als potenzielle Nachfrager identifiziert, beziffert die Pflegeplanung 2024/25 den Bedarf an umfassend barrierefreien Wohnungen auf rund 14.000. Für das Jahr 2040 wird laut GEWOS-Gutachten ein Nachfrageanstieg von 17 Prozent prognostiziert.

  Die VBW Bauen und Wohnen GmbH verfügt über 1.245 barrierefreie oder barrierearme Wohnungen im Bestand, wobei zwischen 2020 und 2024 insgesamt 468 solcher Einheiten im Neubau fertiggestellt wurden. Zur Förderung altersgerechten Wohnens setzt die Stadt auf das Handlungskonzept Wohnen 2024. Neben der planerischen Entwicklung von Wohnbauflächen bietet die Stadt über das Kommunale Modernisierungsprogramm finanzielle Zuschüsse von in der Regel 25 Prozent der förderfähigen Kosten an, um den Abbau von Barrieren in Bestandsgebäuden durch private Eigentümer zu unterstützen. Zudem dient die Bochumer Allianz für Wohnen als Plattform für den Austausch über wohnungspolitische Herausforderungen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.8
  Merzweghalle an der Markstraße

  Zur Vorlage · 20243241 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Verwaltungsvorlage 20243241 befasst sich die Stadtverwaltung mit einer Bürgeranregung bezüglich der geplanten neuen Turnhalle an der Markstraße. Ein Bürger erkundigte sich in der Anfrage, ob das Bauvorhaben als Merzweghalle geführt werden soll und forderte im Falle einer Bestätigung eine entsprechende Anpassung der örtlichen Beschilderung.

  Zudem wurde die Möglichkeit thematisiert, bei einer Nicht-Identifizierung als Merzweghalle Sponsoring-Gelder des Unternehmens Blackrock einzubinden, um eine Finanzierungslücke in Höhe von fünf Millionen Euro zu schließen. Die Verwaltung, unter der Federführung der Zentralen Dienste – Kaufmännische Betriebsleitung, verfasste die Antwort unter der Leitung von Monika Stüter. Die Antwort der Verwaltung auf die gestellten Fragen verneinte die in der Anfrage enthaltenen Punkte. Es wurde klargestellt, dass es sich bei der zukünftigen Turnhalle an der Markstraße nicht um eine Merzweghalle handelt. Damit wurden auch die Vorschläge zur Anpassung der Beschilderung sowie die Suche nach externem Sponsoring zur Deckung der genannten Kosten verneint.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.9
  Stiftungen

  Zur Vorlage · 20250017 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Deutschland zur Situation rechtlich unselbstständiger Stiftungen in Bochum reagiert. Im Fokus standen die historischen Hintergründe der „Zusammengelegten Stiftungen für Kriegsopfer und Jugendliche“. Das Amt für Finanzsteuerung gab an, dass aufgrund unvollständiger Unterlagen keine konkreten Angaben zu den Gründungsdaten oder den genauen Zeitpunkten der Zusammenführungen möglich sind. Die ersten ermittelbaren Stifter waren primär Privatpersonen. Um die Belange der Beteiligten zu wahren, sollen die Namen der Stifter in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. Es ist jedoch dokumentiert, dass bereits vor 1933 Zusammenlegungen stattfanden und eine weitere Zusammenführung von Stiftungen im Oktober 1950 zur Verwaltungsvereinfachung erfolgte.

  Über die genannte Stiftung hinaus sind der Verwaltung keine weiteren rechtlich unselbstständigen Stiftungen der Stadt Bochum bekannt. Das vorhandene Stiftungskapital wird bei der Sparkasse Bochum auf einem Festgeldkonto angelegt. Der aktuelle jährliche Zinssatz beträgt 0,001 Prozent, wobei der letzte erwirtschaftete Zinsertrag 0,16 Euro betrug.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.10
  „Zerstörte „Indutainer“ auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt“

  Zur Vorlage · 20250042 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2024 wurden 72 mobile Fahrzeugsperren vom Typ „Indutainer“ auf dem Weihnachtsmarkt beschädigt, was die Schließung des Marktes am 3. Dezember zur Folge hatte. Laut der Antwort der Verwaltung des Ordnungs- und Veterinäramts beläuft sich der entstandene Sachschaden auf 16.920 Euro. Es ist davon auszugehen, dass alle beschädigten Sperren unbrauchbar sind, sofern die noch ausstehende Einzelprüfung dies bestätigt.

  Die Verwaltung gab an, dass die Beschädigungen durch eine hohe Gewaltbereitschaft herbeigeführt wurden, da die Sperren an sich nicht leicht beschädigbar seien. In der Nacht des Vorfalls waren acht Personen eines beauftragten Sicherheitsdienstes im Einsatz. Als Reaktion auf den Vorfall wird der Einsatz des bisherigen Sperrmaterials überdacht. Bezüglich etwaiger Schadensersatzforderungen gegen den Täter prüfen die Verwaltung und der Veranstalter derzeit die rechtlichen Möglichkeiten. Eine mögliche Rückerstattung der Standgebühren für den Ausfalltag muss im Rahmen der vertraglichen Regelungen zwischen der Bochum-Marketing und den Standbetreibern geklärt werden.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.11
  Sicherheit für Ordnungskräfte

  Zur Vorlage · 20250056 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Arnim Backs hat im Rahmen einer Anfrage Details zur Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Bochum angefragt. Die Verwaltung, vertreten durch das Ordnungs- und Veterinäramt, erläuterte in einer Antwort die Bestandteile und Kosten der Dienstausrüstung.

  Zur Standardausstattung gehören unter anderem Dienstbekleidung, Arbeitsschuhe, ein Reizstoffsprühgerät, Handfesseln, eine Taschenlampe, Kevlar-Handschuhe, ein Einsatzstock sowie eine ballistische Stichschutzweste. Die Kosten für die Grundausstattung belaufen sich auf etwa 2.700 Euro pro Person. Zusätzlich werden für den gesamten Dienst 25 Funkgeräte mit einem Einzelpreis von rund 600 Euro sowie 25 Bodycams für jeweils etwa 1.000 Euro eingesetzt.

  Die Verwaltung begründete die Anpassung der Ausrüstung mit einer Veränderung der Einsatzlagen und einem Rückgang des Respekts gegenüber Ordnungskräften. Dies habe zu einer Zunahme verbaler und körperlicher Übergriffe geführt. Zudem seien die Einsätze, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, kritischer geworden. Ziel der professionellen Ausstattung sei es, Angriffen vorzubeugen und den Schutz der Dienstkräfte in Einsatzsituationen zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.12
  Sachstand Grabeland Am Ruhrort

  Zur Vorlage · 20250082 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat zum Sachstand des Grundstücks „Grabeland Am Ruhrort“ Stellung bezogen. In Antwort auf eine Anfrage der Fraktionsgruppe DIE LINKE teilte das Amt für Stadtplanung und Wohnen mit, dass die Stadt das betreffende Grundstück Ende Oktober 2024 von einem Investor erworben hat.

  Eine Bebauung der Fläche ist nach Untersuchungen zur Überflutungs- und Überschwemmungssituation in Dahlhausen nicht möglich. Da das Gelände bei Starkregen als Senke zur Entlastung der Umgebung dient, hat die Stadt den Erwerb vorgenommen, um die Fläche dauerhaft als Retentionsfläche zu sichern.

  Die genaue Nutzung oder Gestaltung des Geländes ist derzeit noch nicht festgelegt. Die Verwaltung prüft aktuell, ob die Fläche eine Funktion im Zentralen Abwasserplan (ZAP) für Dahlhausen übernehmen kann, dessen Erarbeitung durch ein beauftragtes Ingenieurbüro derzeit läuft. Eine mögliche Nutzung als wasserwirtschaftliche und ökologische Kompensationsfläche wird von den zuständigen Fachämtern ebenfalls geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.13
  Vibrationsalarm für Sirenen von Rettungskräften

  Zur Vorlage · 20250083 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von Armin Backs (Die Partei) aus der Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 wurden Fragen zur Lautstärke von Sirenen sowie zur potenziellen Nutzung von Vibrationsalarmen als Warnmittel behandelt.

  Die Verwaltung erläuterte, dass die Lautstärke von Sirenen bei Einsatzfahrzeugen durch die Straßenverkehrsordnung sowie die DIN-Norm 14610 festgelegt ist. Diese Norm schreibt für das Folgetonhorn einen Schalldruckpegel von mindestens 110 Dezibel in einem Abstand von 3,5 Metern vor. Die Sirenen werden als wesentlicher Bestandteil des Warnsystems eingestuft, da die Erreichbarkeit der Bevölkerung über Mobiltelefone oder das Internet nicht jederzeit und überall gewährleistet werden kann.

  Bezüglich der technischen Details der in Bochum eingesetzten elektronischen Sirenen gab die Verwaltung an, dass der Schall vorwiegend horizontal verbreitet wird. In einer Entfernung von etwa 30 Metern wird ein durchschnittlicher Schalldruckpegel von 115 dB(A) erreicht. Je nach topografischer Lage und Umgebung sinkt dieser Pegel in einer Entfernung von rund 650 Metern auf etwa 65 bis 70 dB(A) ab.

  Auf die Frage, wie leise die Umgebung sein müsste, damit ein Vibrationsalarm als Warnmittel ausreicht, oder wie stark eine entsprechende Vibration auf der Richterskala sein sollte, konnte die Verwaltung keine konkrete Antwort geben, da dies keine technische Überlegung darstelle.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.14
  Hüller Straße

  Zur Vorlage · 20250091 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 eine Anfrage zur aktuellen Geschwindigkeitsregelung in der Hüller Straße gestellt. Gegenstand der Anfrage war die derzeit geltende Begrenzung von 30 km/h, die über Baustellenschilder ausgewiesen wird, obwohl für diesen Bereich des Vorbehaltsnetzes regulär eine Geschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen ist.

  Die Verwaltung erläuterte in ihrer Antwort, dass die aktuelle Regelung mit der Baumaßnahme in der Ückendorfer Straße zusammenhängt. Durch die dortige Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung wurde die Hüller Straße als Teil einer Umleitungsstrecke genutzt. Aufgrund von Rückmeldungen betroffener Anwohner über eine erhöhte Lärmbelastung durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen wurde die Geschwindigkeit in der Hüller Straße für die Dauer der Umleitung auf 30 km/h reduziert.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.15
  Ansiedlung von Decathlon

  Zur Vorlage · 20250114 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen hat im Rat eine Anfrage zur Ansiedlung des Sportartikelhändlers Decathlon in der Bochumer Innenstadt gestellt. Hintergrund der Anfrage waren Berichte über die Expansionspläne des Unternehmens, die eine verstärkte Präsenz in Innenstädten und Fußgängerzonen vorsehen.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass die Bochum Wirtschaftsentwicklung im Rahmen ihrer Akquisetätigkeit gezielt große Handelsketten anspricht, da diese positive Auswirkungen auf die Innenstadt haben können.

  Bezüglich der proaktiven Ansprache gab die Verwaltung an, dass bereits Kontakt zur Expansionsleitung von Decathlon aufgenommen wurde. Das Unternehmen erklärte jedoch, dass der bestehende Flagship-Store in Herne mit einer Fläche von 5.000 Quadratmetern das Bochumer Gebiet derzeit abdeckt. Eine Eröffnung eines weiteren großen Marktes in Bochum sei daher aktuell nicht vorgesehen. Decathlon prüfe jedoch derzeit ein Konzept für kleinere Verkaufsflächen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.16
  Verkehrssicherheit bei parkenden Fahrzeugen

  Zur Vorlage · 20243048 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Ratssitzung vom 21. November 2024 stellte die Fraktion „Die Partei“ eine Anfrage zur Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit parkenden Fahrzeugen. Die Fraktion thematisierte die Zunahme von größeren Fahrzeugen, wie etwa SUVs und Kleintransporter, am Straßenrand. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass die Sichtbarkeit von Kindern im Straßenverkehr durch die Dimensionen dieser Fahrzeuge eingeschränkt werden könne.

  Die Anfrage untersuchte die rechtliche Möglichkeit, das Parken in Straßen auf bestimmte Gewichts- oder Größenklassen zu beschränken oder zeitlich einzugrenzen. Die Verwaltung beantwortete diese Anfrage im Rahmen der Vorlage 20243048. Das zuständige Tiefbauamt erklärte, dass eine solche Beschränkung von Fahrzeugklassen für das Parken rechtlich nicht umsetzbar ist.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.17
  Wald im Sinne des Gesetzes

  Zur Vorlage · 20250092 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zum Umgang mit „Wald im Sinne des Gesetzes“ gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss der Koalition aus SPD und Grünen im Ausschuss für Planung und Grundstücke, der Eckpunkte für den Waldausgleich festlegt. Die CDU hinterfragte dabei, weshalb die Verwaltung die Fachausschüsse nicht vorab über die Notwendigkeit kommunaler Rahmenvorgaben informiert habe und welche Auswirkungen der Beschluss auf Industriebrachen sowie landwirtschaftliche Flächen habe.

  Die Verwaltung antwortete, dass die Knappheit an Ausgleichsflächen bereits seit Jahren thematisiert werde. Eine interne Arbeitsgruppe, die sogenannte „Wald AG“, prüfe derzeit die rechtlichen Grundlagen und die Flächenanalyse. Bezüglich der Auswirkungen auf Gewerbeflächen erklärte das Umwelt- und Grünflächenamt, dass die Untere Naturschutzbehörde und die Untere Forstbehörde die Flächen im Einzelfall prüfen. Besteht Wald im Sinne des Gesetzes, muss dieser entsprechend ausgeglichen werden. Da derzeit keine Flächen im Bochumer Forstökokonto verfügbar sind, erfolgt der Ausgleich vorübergehend im Naturraum.

  Für die Zukunft plant die Verwaltung den Aufbau eines größeren Forstökokontos. Die geplanten Aufforstungsflächen sind aktuell noch landwirtschaftlich genutzt. Die Verwaltung betonte, dass die Vermeidung von Waldflächeninanspruchnahmen im Vordergrund stehe. Eine weitere bauliche Entwicklung des Stadtgebiets sei weiterhin möglich, sofern natur- und forstrechtliche Gegebenheiten bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.18
  Wärmewende - kommunale Wärmeplanung - Nutzung des Gasnetzes

  Zur Vorlage · 20250105 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Rolle von Biomethan in der kommunalen Wärmeplanung geantwortet. Im Rahmen der Potenzialanalyse wird die Verfügbarkeit von Biomasse untersucht, wobei aufgrund begrenzter Flächen in Bochum mit keinem relevanten Maßstab an lokalem Biogas gerechnet wird. Ein konkreter Anteil von Biomethan an der künftigen Wärmeversorgung lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffern.

  Hinsichtlich der Beteiligung städtischer Unternehmen liegen keine Pläne für den Bau oder die Beteiligung an Biomethananlagen vor. Die Stadtwerke Bochum Holding bezieht bereits Biomethan für Blockheizkraftwerke in den Netzen „Laerfeld“ und „Am Neggenborn“ und plant, die Beschaffung am Markt auch nach Auslaufen der aktuellen Verträge 2028 fortzusetzen. Die USB nutzt weiterhin Deponiegas der Zentraldeponie Kornharpen, wobei die Gasmenge durch laufende Maßnahmen abnimmt; ein Betrieb der Technik wird bis mindestens 2030 erwartet. Bei den Unternehmen WasserWelten Bochum, BOGESTRA, Bochum Wirtschaftsentwicklung, VBW Bauen und Wohnen sowie den SBO Senioreneinrichtungen liegen keine Planungen für Biomethananlagen vor.

  Über die Auswirkungen auf den Erhalt der Gasinfrastruktur kann die Verwaltung derzeit keine Einschätzung treffen. Die Stadtwerke Bochum Holding wies jedoch darauf hin, dass für die Versorgung von Blockheizkraftwerken mit Biomethan weiterhin eine gasleitungstechnische Anbindung erforderlich bleibt.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.19
  Markthalle im Haus des Wissens - hier: Stand und Prozess Betreibersuche

  Zur Vorlage · 20250045 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Betreiber für die Markthalle im Haus des Wissens. Die Markthalle ist ein wesentlicher Bestandteil des Projekts, das neben der Zentralbibliothek, der Volkshochschule und dem Wissensverbund University auch als zentraler Ort der Begegnung geplant ist.

  Basierend auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2020, die von einer Arbeitsgruppe um Edgar Neufeld, Herwig Niggemann und Ralf Meyer erstellt wurde, soll die Markthalle primär handelsorientiert und nicht rein gastronomisch ausgerichtet sein. Das Konzept sieht vor, dass ein privater Pächter etwa 50 Stände auf einer Fläche von insgesamt rund 2.000 Quadratmetern vermietet. Ziel ist es, ein Angebot an frischen Qualitätsprodukten zu schaffen und gleichzeitig einen gesellschaftlichen Treffpunkt zu etablieren.

  Um den wirtschaftlichen Betrieb und die Qualität des Standorts zu gewährleisten, empfiehlt die Verwaltung die Ausschreibung eines Markthallen-Managements. Die Aufgaben dieses Managements umfassen die Händlerakquise, die Organisation von Veranstaltungen, das Marketing sowie das Facility-Management. Die vorliegende Mitteilung beleuchtet die veränderten Rahmenbedingungen seit der Analyse von 2020 und dient als Grundlage für das weitere Vorgehen bei der Betreiberwahl.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.20
  Demokratieförderung in Bochum

  Zur Vorlage · 20250243 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert in einer Mitteilung über den aktuellen Sachstand der Demokratieförderung in Bochum. Grundlage ist der Beschluss des Stadtrates zur Nachhaltigkeitsstrategie vom Dezember 2023, der eine verstärkte Bedeutung der Demokratiebildung vorsieht. Im Zentrum steht dabei die Mitte 2024 eingeführte Plattform „Bochum: demokratisch“, die als Informationsquelle für städtische Angebote und Initiativen dient.

  Die Plattform bündelt verschiedene Maßnahmen der Bildungs- und Kultureinrichtungen, wie etwa der Volkshochschule, des Stadtarchivs oder der Stadtbücherei. Dazu gehören unter anderem Projekte zur Prävention von Diskriminierung sowie zur Förderung der Erinnerungskultur, etwa durch die Sichtbarmachung von Gedenkstätten und historischen Orten. Auch Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder die Initiative „Besser miteinander!“ für Arbeitgebende werden dort aufgeführt.

  Ein weiterer Bestandteil der Berichterstattung ist die Anfang 2024 gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ins Leben gerufene Initiative „Wir für Demokratie“, deren inhaltliche Deklaration im Januar 2025 unterzeichnet wurde. Für das Jahr 2025 sind zudem weitere Aktivitäten angekündigt, wie etwa die Europawochen oder Projekte des Vereins UniverCity Bochum e.V.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.21
  Öffentliche Widmung von Straßen

  Zur Vorlage · 20250163 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 eine Anfrage zur öffentlichen Widmung einer Stichstraße in der Josef-Baumann-Straße gestellt. Die Straße, die im Jahr 1975 von der Stadt Bochum gebaut wurde, ist im aktuellen Bebauungsplan Nr. 337 nicht als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. Eine Widmung ist derzeit nicht möglich, da dies gegen die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans verstoßen würde.

  Die Verwaltung bereitet jedoch den Bebauungsplan Nr. 994 vor, der die betreffende Fläche künftig als öffentliche Verkehrsfläche festsetzen soll. Die frühzeitige Beteiligung an diesem Verfahren ist für April 2025 vorgesehen, während der Satzungsbeschluss für das vierte Quartal 2026 erwartet wird. Erst nach der Rechtskraft dieses Plans kann das Widmungsverfahren eingeleitet werden.

  Hinsichtlich der Kosten für die Eintragung von Baulasten liegen die Gebühren laut Gebührenordnung zwischen 50 und 250 Euro pro Verpflichtung. Bei der Eintragung auf städtischen Grundstücken ist zudem eine einmalige Entschädigungszahlung erforderlich, die sich nach der Fläche und etwa 50 Prozent des Bodenrichtwertes richtet. Darüber hinaus prüft die Verwaltung im Rahmen einer systematischen Aufarbeitung weitere Straßenabschnitte, die zwar öffentlich genutzt, aber rechtlich nicht gewidmet sind, um deren Status schrittweise zu regeln.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.22
  Mögliche Standorte für einen Stadionneubau

  Zur Vorlage · 20250285 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Bündnis Deutschland“ hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum nach möglichen Standorten für einen Stadionneubau sowie nach den damit verbundenen Vor- und Nachteilen gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf die Diskussionen um die zukünftige Nutzung des Ruhrstadions.

  In der Antwort der Verwaltung (Vorlage 20250285) wird mitgeteilt, dass in enger Abstimmung mit dem VfL Bochum keine Flächen im Stadtgebiet auf ihre Eignung für einen Stadionneubau geprüft wurden. Die Verwaltung führt dazu aus, dass der VfL Bochum den Standort an der Castroper Straße als seine Heimat betrachtet. Da keine Standorte einer Prüfung unterzogen wurden, entfällt nach Angaben der Verwaltung auch die Beantwortung der Frage nach den Vor- und Nachteilen potenzieller Flächen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.23
  Kosten für Personaldienstleister, Headhunter, Zeitarbeit und Dienstleistungen?

  Zur Vorlage · 20250295 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der BD-Fraktion zu den Kosten für externes Personal, Headhunter, Zeitarbeit und externe Dienstleistungen der letzten fünf Jahre reagiert. Zu den Kosten für externes Personal gab das Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation an, dass eine Auswertung ohne genauere Konkretisierung nicht möglich sei, da die Budgetverantwortung bei verschiedenen Fachbereichen liege.

  Hinsichtlich der Nutzung von Personaldienstleistern und Headhuntern erklärte die Verwaltung, dass diese bei exponierten Stellen eingesetzt werden. In den vergangenen fünf Jahren wurden sieben Leitungsstellen auf diesem Weg besetzt, wobei die Kosten im marktüblichen Rahmen lägen. Durch den Einsatz eigener Recruiter sei der Bedarf an externen Dienstleistern selten. Eine Beschäftigung von Zeitarbeitern oder der Abschluss entsprechender Verträge findet nicht statt.

  Bei externen Dienstleistungen handelt es sich laut Verwaltung um den Zukauf fachspezifischer Expertise, etwa für Gutachten im Baubereich oder medizinische Gutachten im Gesundheitsamt. Diese Aufträge dienen nicht der Kompensation von Personalengpässen, sondern der Erbringung ergänzender Leistungen. Da die einzelnen Fachämter ihre Auftragsvergaben im Rahmen ihrer eigenen Budgetverantwortung selbstständig steuern, existiert keine zentrale Dokumentation über alle externen Dienstleistungen der Stadtverwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Sicherheit für Ordnungskräfte

  Zur Vorlage · 20243177 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat mit der Anfrage 20243177 Fragen zur Ausstattung und zum Sicherheitsstatus der Ordnungskräfte in Bochum gestellt. Bezugnehmend auf die Vorstellung der neuen Leitung des Ordnungsdienstes durch Herrn Richter in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im Oktober 2024, bittet die Anfrage um Informationen zur Standardausrüstung der Einsatzkräfte sowie zu den damit verbundenen Kosten.

  Die Anfrage thematisiert zudem, ob die aktuelle Ausrüstung auf ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeiter oder auf eine veränderte Einsatzlage zurückzuführen ist. Es wird nach der Entwicklung der Anzahl von Angriffen auf das Personal sowie nach der Häufigkeit von Einschreitungsnotwendigkeiten gefragt. Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Bewertung gebeten, inwiefern die äußere Erscheinung der Ordnungskräfte auf Situationen deeskalierend oder eskalierend wirken kann.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.2
  Eine Stadt liest ein Buch

  Zur Vorlage · 20250122 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage zur Durchführung der Kampagne „Eine Stadt liest ein Buch“ für das Jahr 2026 vorgelegt. Mit Verweis auf Beispiele aus Städten wie Seattle, Frankfurt am Main oder Würzburg erkundigt sich die Ratsmitglied Sonja Gräf, ob die Stadtbücherei sowie die Kulturverwaltung einen Impuls für eine solche Kampagne in Bochum setzen und Mitorganisatoren gewinnen können.

  Die Anfrage befasst sich mit den möglichen organisatorischen Rahmenbedingungen für eine erste Kampagne. Hierbei werden Fragen zur Auswahl von Büchern oder Autoren sowie zur Beteiligung des lokalen Buchhandels, städtischer Kulturinstitutionen und Sponsoren aufgeworfen. Zudem wird angefragt, ob eine Umsetzung im Kontext des „Hauses des Wissens“, von Theaterprojekten, Quartiersbezügen oder der Nachhaltigkeit denkbar ist. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Strategien zur Erreichung einer jüngeren Zielgruppe, wie etwa Schülerinnen und Schüler, im Rahmen einer solchen Aktion.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.3
  Zählung des Radverkehrs

  Zur Vorlage · 20250131 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Umsetzung der dauerhaften Zählung des Radverkehrs bezieht. Grundlage für diese Anfrage ist ein Beschluss des Stadtrates aus der Sitzung im Oktober 2024, nach dem an allen Radialstraßen eine permanente Erfassung durch stadteigene Zählstellen erfolgen soll.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zu verschiedenen technischen und organisatorischen Aspekten des Vorhabens. Konkret wird gefragt, wann mit dem Start der Zählungen zu rechnen ist und welche Technologie für die Messungen eingesetzt werden soll. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie viele Messstellen für die einzelnen Hauptverkehrsstraßen vorgesehen sind. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Maßnahmen zur Vorbeugung einer möglichen Manipulation der Daten. Schließlich wird nach dem Zeitpunkt gefragt, an dem die Ergebnisse der ersten Zählung vorgelegt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.4
  Wahl eines Beigeordneten

  Zur Vorlage · 20250217 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Wahl eines Beigeordneten für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit bezieht. Der Rat der Stadt Bochum hatte diesen Posten in seiner Sitzung am 21. November 2024 mit Unterstützung der SPD- und Grünen-Fraktionen gewählt, wobei die Amtsübernahme zum 1. Mai 2025 vorgesehen ist.

  Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß § 71 der Gemeindeordnung NRW. Die CDU-Fraktion hat den Regierungspräsidenten gebeten zu prüfen, ob die fachlichen Voraussetzungen und die erforderliche Erfahrung für das Amt vorliegen. In diesem Zusammenhang werden Fragen zum aktuellen Stand des Prüfverfahrens gestellt. Konkret wird gefragt, ob dem Oberbürgermeister bereits ein Schreiben des Regierungspräsidenten zur Überprüfung der Wählbarkeit vorliegt und wann eine Information der Fraktionen dazu erfolgen soll.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob die Ernennungsurkunde bereits ausgehändigt wurde oder für welchen Zeitpunkt die Übergabe geplant ist. Sollten seitens des Regierungspräsidenten Bedenken gegen die Aushändigung der Urkunde bestehen, bittet die Anfrage um Auskunft über deren Inhalt sowie die rechtliche Beurteilung. Zudem werden Informationen zum weiteren Vorgehen bei einer möglichen Beanstandung des Ratsbeschlusses sowie zur Neubesetzung der Stelle im Falle einer nicht erfüllten Wählbarkeit angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Die Anfrage wird zurückgezogen.
• 4.5
  Fernwärme in Bochum

  Zur Vorlage · 20250239 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 werden Fragen zur Preisgestaltung der Fernwärme in Bochum gestellt. Die Anfrage thematisiert die Notwendigkeit der Wärmeplanung und die damit verbundene Ausdehnung des Fernwärmenetzes im Zuge der Energiewende. Dabei wird auf Berichte verwiesen, wonach die Kosten für Fernwärme um 24,8 Prozent gestiegen seien, während die Preise für Gas, Öl und Strom rückläufig waren.

  Die Fragesteller bitten um Erläuterungen zur Zusammensetzung der eingespeisten Energie sowie zum Anteil und zur Kostenstruktur von Abwärme. Zudem wird nach den Gründen für die Preisentwicklung bei gleichzeitig sinkenden Kosten für fossile Energieträger gefragt. Weitere Punkte der Anfrage betreffen die Frage, ob die Preise Investitionen beinhalten, ob eine Indexierung vorliegt und wann die letzte Preisanpassung erfolgte. Abschließend wird nach einer Prüfung der Monopolstellung des städtischen Versorgers durch das Kartellamt sowie nach den Gründen für das Fehlen einer freiwilligen Preisdeckelung bei den Stadtwerken Bochum gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.6
  Kosten der illegalen Müllentsorgung

  Zur Vorlage · 20250252 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, um Informationen über die Kosten und das Ausmaß illegaler Müllentsorgung im Stadtgebiet zu erhalten. Im Zentrum der Anfrage stehen Daten aus dem Jahr 2024.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie häufig die zuständigen Stellen, darunter die Stadtentwässerung Bochum (USB) sowie die technischen Betriebe, im vergangenen Jahr aufgrund von illegaler Müllentsorgung tätig werden mussten. Zudem wird nach der Menge des entsorgten Mülls in Tonnen sowie nach den verschiedenen Arten des abgelagerten Abfalls gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den entstandenen Kosten für die Stadt und der Frage, ob diese in die Müllgebühren eingerechnet wurden.

  Darüber hinaus möchte die Ratsfraktion erfahren, in wie vielen Fällen Verursacher überführt werden konnten und welche Rolle dabei der Einsatz von „Abfalldetektiven“ spielte. Die Anfrage umfasst zudem Informationen zur ordnungs- oder strafrechtlichen Verfolgung der Verursacher sowie zu der Höhe verhängter Bußgelder. Abschließend wird um Mitteilung gebeten, ob die Verwaltung oder die USB örtliche Schwerpunkte für illegale Müllentsorgung identifiziert hat.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.7
  Stromversorgung auf Bochumer Wochenmärkten

  Zur Vorlage · 20250253 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich mit der Stromversorgung auf den Bochumer Wochenmärkten befasst. Hintergrund sind Berichte über eine unzuverlässige Stromversorgung an bestimmten Standorten seit der Übernahme des Marktmanagements durch die Deutsche Marktgilde eG zum 1. Januar 2024.

  Die Fraktion bittet um Klärung, ob an allen Marktstandorten die Möglichkeit zur Strombereitstellung besteht und ob derzeit baubedingte Einschränkungen vorliegen. Zudem werden Fragen zur vertraglichen Verpflichtung der Marktgilde sowie zu den Konsequenzen bei Nichterfüllung dieser Pflichten gestellt. Die Anfrage umfasst zudem die Prüfung einer möglichen vorzeitigen Vertragskündigung und bittet um Informationen über der Verwaltung bekannte Beschwerden seit Beginn des neuen Managements.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie die Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Marktgilde zur Problemlösung gestaltet ist und welche Hilfestellungen die Verwaltung den Beteiligten anbietet. Abschließend wird nach der Durchführung von Kontrollen zur Einhaltung vertraglicher Standards sowie nach Überlegungen zu langfristigen Alternativen für das Management der Wochenmärkte gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.8
  Verwendbarkeit erneuerter Gleisanlagen

  Zur Vorlage · 20250298 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister thematisiert ein Ratsmitglied die langfristige Verwendbarkeit der Bochumer Gleisanlagen im Kontext des Projekts „MagRail“. Da der Bochumer Hauptbahnhof im Jahr 2025 aufgrund von Arbeiten an den Gleisen für mehrere Monate weitgehend nicht nutzbar sein wird, um die Taktfrequenz der RRX-Züge sicherzustellen, stellt sich die Frage nach der Kompatibilität mit neuen Technologien. Das Projekt „MagRail“ sieht vor, Magnetschwebebahnen auf herkömmlichen Schienen einzusetzen, wodurch Geschwindigkeiten von bis zu 550 km/h erreicht werden könnten.

  Die Anfrage bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob sich der aktuelle Ausbau der Gleisanlagen auf deren Eignung für MagRail-Züge auswirken könnte und ob ein Betrieb mit der genannten Geschwindigkeit in oder nach Bochum denkbar ist. Des Weiteren wird hinterfragt, ob die weiteren nach Bochum führenden Gleisanlagen hinreichend verwendbar beschaffen sind oder nach gegenwärtigen Planungen sein werden. Falls der aktuelle Ausbau eine Verwendung von MagRail nicht zulässt, wird gefragt, ob spätere Ausbaumaßnahmen geplant sind, bei denen das System berücksichtigt werden könnte.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.9
  Umkleiden Schwarz-Weiß Wattenscheid 08

  Zur Vorlage · 20250313 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat hat eine Anfrage zum Zustand der Umkleideanlagen des Vereins Schwarz-Weiß Wattenscheid 08 an der Dickebankstraße eingereicht. Anlass für die Anfrage sind Beobachtungen bei einem Ortstermin, die auf Mängel in der Gebäudeinfrastruktur hinweisen. Genannt werden unter anderem das Fehlen einer Heizung, eine geringe Anzahl an Kabinen, defekte Beleuchtung sowie veraltete Duschen. Zudem wird der Weg zwischen dem Umkleidegebäude und dem neuen Kunstrasenplatz thematisiert.

  Mit der Anfrage von Burkart Jentsch werden verschiedene Punkte zur weiteren Entwicklung der Sportstätte erfragt. Es wird nach dem Stand der Sportstättenentwicklungsplanung und der Berücksichtigung der Anlage in einem Maßnahmenplan zur Aufwertung der Bochumer Sportanlagen gefragt. Zudem wird nach dem Zeitpunkt für die Installation von Heizkörpern sowie nach der Angemessenheit der vorhandenen Umkleideräume gefragt. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit von Containern als vorübergehende Lösung zu prüfen. Darüber hinaus umfasst die Anfrage eine Einschätzung zu einem möglichen Neubau der Umkleiden nördlich des Kunstrasenplatzes sowie die Frage nach den zu erwartenden Kosten für eine Sanierung oder einen Neubau.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.10
  Friedhof Leithe

  Zur Vorlage · 20250367 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 wird eine Anfrage zum Stand der Entwicklungen auf dem Friedhof Leithe behandelt. Der dortige Erinnerungsplatz wurde bereits hergerichtet. Im Rahmen dieser Maßnahmen hat die Verwaltung zudem eine historische Glocke aufbereiten und auf dem Platz aufstellen lassen.

  Ein Teil der ursprünglich geplanten Gestaltung, eine Art Stele, an der die Namen der dort Bestatteten auf kleinen Tafeln angebracht werden sollen, ist bislang nicht umgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund hat Burkart Jentsch von der SPD eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Sachstand der Arbeiten sowie auf den Zeitraum, in dem mit der vollständigen Umsetzung der geplanten Maßnahme zu rechnen ist. Die Anfrage dient dazu, Klarheit über den weiteren Zeitplan für die Fertigstellung des Gedenkplatzes zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.11
  Höntroper Straße

  Zur Vorlage · 20250368 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Ratsvorlage 20250368 stellt die SPD-Fraktion Fragen zum aktuellen Stand der Baustelle in der Höntroper Straße auf Höhe des Eibenwegs. Laut der Anfrage, die von Burkart Jentsch eingereicht wurde, sind an dieser Stelle seit einiger Zeit keine sichtbaren Fortschritte bei den Bauarbeiten mehr festzustellen. Da der Gehweg im Bereich der Baustelle gesperrt ist, nutzen Fußgänger, unter anderem Schulkinder, die Straßenfahrbahn, um die Absperrung zu umgehen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Bauarbeiten derzeit ruhen. Des Weiteren werden Fragen zur zuständigen Stelle für das Vorhaben sowie zum weiteren zeitlichen Ablauf gestellt. Es wird angefragt, wann die Arbeiten wieder aufgenommen werden und wann die Baustelle voraussichtlich abgeräumt wird.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.12
  Weststraße: Gehwege erneuern

  Zur Vorlage · 20250369 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat die Anfrage 20250369 zur Erneuerung der Gehwege in der Weststraße gestellt. Hintergrund sind Hinweise von Bürgern auf den Zustand der dortigen Gehwege. Die Sanierung der Weststraße ist Teil des im Dezember 2024 beschlossenen Programms zur Gehwegerneuerung für die Jahre 2025 und 2026, welches mit 206.000 Euro überzeichnet war.

  Im Haushaltsplan 2025/26 hat der Rat auf Antrag der Koalition die Mittel für die Erneuerung von Gehwegen um insgesamt 500.000 Euro erhöht. Diese Aufstockung soll die vollständige Umsetzung des Programms sowie die Sanierung weiterer Gehwege ermöglichen. Die Anfrage von Burkart Jentsch fragt nun nach dem Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten an der Weststraße. Zudem wird die Stadtverwaltung um Vorschläge gebeten, welche zusätzlichen Gehwege für eine Sanierung vorgesehen sind.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.13
  Kortumstraße

  Zur Vorlage · 20250370 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation in der Kortumstraße gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Schäden am erneuerten Pflasterbelag im Abschnitt zwischen Boulevard und Husemannplatz. Bezugnehmend auf eine Mitteilung der Verwaltung vom Juni 2023, wonach eine Sanierung im Jahr 2023 in Abhängigkeit von den Arbeiten am Husemannplatz vorgesehen war, bittet die Fraktion um Erläuterungen zum aktuellen Stand.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur zeitlichen Planung der Maßnahmen. Die Fraktion möchte wissen, warum die Sanierung nicht wie angekündigt im Jahr 2023 durchgeführt wurde und ob der Zeit- und Maßnahmenplan für das Projekt Husemannplatz zum Zeitpunkt der damaligen Mitteilung bereits vorlag. Zudem wird nach den Gründen für eine mögliche Verschiebung der Arbeiten auf einen Zeitraum nach September 2025 gefragt. Darüber hinaus werden Informationen zu etwaigen Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs sowie zur möglichen Auswirkung der Sanierungsmaßnahme auf den Weihnachtsmarkt 2025 angefordert.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.14
  Vergabe von Dienstleistungen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung

  Zur Vorlage · 20250371 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürregmeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich auf die Vergabe von Dienstleistungen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung bezieht. Anlass für die Anfrage ist eine Berichterstattung in der Westdeutschen Allgemeinen (WAZ) vom Januar 2025.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob bei der Vergabe dieser Leistungen die allgemeinen Vergabevorschriften gelten und ob das Vergaberecht die Beauftragung privatrechtlich organisierter Dienstleister ausschließt. Zudem werden Fragen zu den Leistungsanforderungen für gemeinnützige und private Anbieter sowie zur Kontrolle der Dienstleistungsqualität durch die Verwaltung gestellt. Konkret wird nach den Gründen gefragt, warum im Fall Nordbad das Angebot der AWO Bochum nicht berücksichtigt wurde.

  Des Weiteren möchte die Fraktion Informationen über die Rechtsform der AWO Bochum und etwaiger Tochtergesellschaften sowie über das Auftragsvolumen der AWO und deren Tochtergesellschaften in der Stadt erhalten. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Beauftragung mit dem Offenen Ganztag an der Frauen-lobschule. Abschließend wird die Verwaltung um eine Stellungnahme zum geltenden Vergaberecht sowie zur Positionierung des Landtagsabgeordneten Yüksel bezüglich des Unternehmens European Homecare gebeten.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.15
  Entwicklung des städtischen Haushalts

  Zur Vorlage · 20250374 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Entwicklung des städtischen Haushalts an den Oberbürgermeister gerichtet. Grundlage für die Fragen sind Ergebnisse aus einem Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

  Die Anfrage thematisiert zunächst Unterschiede bei den Abfallgebühren innerhalb des EKOCity-Verbundes. Es wird um eine Erklärung für die Differenz zwischen den jährlichen Gebühren pro Haushalt in Bochum in Höhe von 393 Euro und jenen in Recklinghausen, die mit 210 Euro beziffert werden, gebeten. Zudem werden die im Bericht ausgewiesenen Einzahlungen aus Gebühren hinterfragt. Hierbei wird um eine Erläuterung gebeten, weshalb der Wert für Bochum mit 699 Euro über den Werten von Städten wie Duisburg oder Herne sowie über den Durchschnittswerten des Ruhrgebiets und Nordrhein-Westfalias liegt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Grundsteuer. Nach der Versendung der Bescheide über die Grundbesitzabgaben bittet die Fraktion um Informationen zum zu erwartenden Grundsteueraufkommen für das Jahr 2025 auf Basis der aktuellen Veranlagungen. Darüber hinaus werden die tatsächlichen Aufkommenszahlen aus den Jahren 2023 und 2024 angefordert.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.16
  Spartenbezogene Darstellung Wirtschaftsplan WEG

  Zur Vorlage · 20250377 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die Fraktion der Grünen im Rat mit dem Wirtschaftsplan 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG). Bezugnehmend auf die Sitzung des Rates vom 13. Februar 2025 wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit künftige Wirtschaftspläne der WEG eine detailliertere Aufschlüsselung ermöglichen können.

  Konkret wird angefragt, ob eine spartenbezogene Darstellung einzelner Geschäftsbereiche – beispielsweise für die Bereiche „Parken und Parkhäuser“ oder „Wirtschaftsentwicklung“ – mit einem vertretbaren Aufwand umsetzbar ist. Die Anfrage verfolgt das Ziel zu klären, ob eine solche Differenzierung in künftigen Planungen leistbar ist, ohne dabei Darstellungsfragen mit dem Beschluss des aktuellen Wirtschaftsplanes zu vermischen. Darüber hinaus wurde die Bitte geäußert, die Antwort auf diese Anfrage auch dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling vorzulegen.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.17
  Sachstand Bewohnerparken an und um die Castroper Straße / Nutzung des Kirmesplatzes

  Zur Vorlage · 20250389 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Ratssitzung am 13. Februar 2025 befasst sich Jens Matheuszik mit der Parksituation an und um die Castroper Straße sowie der Nutzung des Kirmesplatzes. Anlass ist der anstehende nächste Bauabschnitt der Umgestaltung der Castroper Straße in Richtung Stadionring. Die Anfrage thematisiert Unklarheiten in der Anwohnerschaft, die durch Informationen in sozialen Medien über einen möglichen Wegfall aller Parkplätze entstanden sind.

  Die Verwaltung wird aufgefordert, die zukünftige Anzahl der verfügbaren Parkplätze darzulegen. Zudem wird um eine Stellungnahme zu einer privaten Parkplatzzählung gebeten, deren Ergebnisse von den offiziellen Zahlen der Verwaltung abweichen. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt gefragt, ab dem Parkausweise für die neuen oder erweiterten Bewohnerparkbereiche beantragt werden können, sowie nach einer geplanten Information der Anwohner vor Ort.

  Ein weiterer Teil der Anfrage bezieht sich auf das Dauerparkangebot der WEG am Kirmesplatz. Hierbei werden Informationen zur Inanspruchnahme des vergünstigten Angebots, zur Anzahl der verfügbaren sowie der bereits genutzten Stellplätze und zu den langfristigen Planungen der Stadt für den Kirmesplatz erbeten. Die Antworten sollen auch der Bezirksvertretung Bochum-Mitte und dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.18
  Westenfelder Straße / Fritz-Reuter-Straße

  Zur Vorlage · 20250390 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Ratssitzung am 13. Februar 2025 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Kreuzung Westenfelder Straße und Fritz-Reuter-Straße eingereicht. Die Anfrage thematisiert die seit längerer Zeit bestehende Sperrung der rechten Fahrspur auf der Westenfelder Straße.

  Die Absperrung erfolgt durch Bauzäune, die den Gehweg und die Fahrbahn vor herabfallenden Dach- und Fassadenteilen eines Gebäudes schützen sollen. Bei der Immobilie handelt es sich um die ehemalige Gaststätte „Zum Weizenjungen“. Laut der Anfrage führt die Sperrung der Fahrspur zu Verkehrsbehinderungen und Rückstaus, insbesondere während der Stoßzeiten im Berufsverkehr.

  Die Ratsmitglied Deborah Steffens bittet im Namen der Fraktion um Auskunft zum aktuellen Sachstand der Situation an dieser Kreuzung.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.19
  Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr

  Zur Vorlage · 20250391 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat mit der Anfrage 20250391 Informationen zur geplanten Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen angefordert. Grundlage der Anfrage ist eine Empfehlung der Landesregierung, die auf einem Gutachten basiert. Dieses schlägt vor, die drei bestehenden Aufgabenträgerorganisationen – den Verkehrsverbellebund Rhein-Ruhr (VRR), den Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und go.Rheinland – in kommunaler Trägerschaft zu fusionieren, um die Effizienz und Transparenz des Verkehrs zu erhöhen.

  In der von Christian Kalisch eingereichten Anfrage werden verschiedene Aspekte der Reform thematisiert. Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um eine Bewertung des von der Landesregierung bevorzugten Modells sowie um Informationen über die konkreten Auswirkungen einer Fusion auf den Schienenpersonennahverkehr in Bochum. Dabei wird auch die Frage nach der Mitwirkung der kreisfreien Stadt in der künftigen Struktur aufgeworfen.

  Des Weiteren werden die finanziellen Folgen für Bochum erfragt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Entlastungen oder zusätzliche Kosten. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Entwicklung der Tarifstruktur im VRR und der daraus resultierenden Ticketpreise in Bochum. Abschließend wird nach der Rolle der BOGESTRA im Rahmen der Reform sowie nach den Möglichkeiten der Stadt zur Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.20
  Verlängerung der Campuslinie U 35 bis Recklinghausen und Verstärkung der Linke 316

  Zur Vorlage · 20250392 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zur Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs eingereicht. Im Fokus stehen die geplante Verlängerung der CampusLinie U 35 von Herne nach Recklinghausen sowie die Verstärkung der Linie 316. Bezugnehmend auf Medienberichte wird die Position der CDU angeführt, welche die Überwindung von Stadtgrenzen in der Verkehrsplanung und eine Verlagerung des Autoverkehrs auf den ÖPNV befürwortet.

  Hinsichtlich der Linie 316 wird die Möglichkeit einer Fortführung über die Hordeler Straße hinaus, beispielsweise bis zum Hannibal Einkaufszentrum oder nach Wanne-Eickel, thematisiert. Eine solche Maßnahme würde den Bau einer neuen Weiche erfordern, deren Entscheidung und Finanzierung beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) liegt. Die Anfrage von Martina Schnell fragt nach dem letzten Entscheidungsstatus im VRR zu dieser Investition sowie nach der Abstimmungspraxis der CDU-Fraktion im Verbund. Zudem bittet die SPD die Verwaltung um eine Bewertung der Kosten und der Realisierbarkeit der U 35-Verlängerung sowie nach möglichen Alternativen für die Weiterführung der Linie 316 in Richtung Herne.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.21
  Umkleiden Schwarz-Weiß Wattenscheid 08

  Zur Vorlage · 20250393 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die sich auf den Tagesordnungspunkt 4.9 bezüglich der Umkleideräume des Vereins Schwarz-Weiß Wattenscheid 08 bezieht. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass das aktuelle Anliegen inhaltlich eine sehr große Ähnlichkeit mit einer bereits am 20. Januar 2025 gestellten Anfrage eines Ratsmitglieds aufweist.

  Aufgrund dieser inhaltlichen Übereinstimmung bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Prüfung, ob eine gemeinsame Beantwortung beider Anfragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Bewegung und Freizeit am 7. März 2025 möglich ist. Damit wird die Koordination der parlamentarischen Bearbeitung dieser beiden thematisch verwandten Vorgänge angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.22
  Demokratieförderung in Bochum

  Zur Vorlage · 20250394 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Fragen zur Umsetzung der Demokratieförderung in Bochum gestellt. Grundlage ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt, die ein Aktivitätenprogramm als Orientierungsrahmen für die Demokratiebildung vorsieht. Im Kontext dieser Strategie wurde Anfang 2024 die Initiative „Wir für Demokratie“ ins Leben gerufen, an der verschiedene stadtgesellschaftliche Organisationen sowie der Oberbürgermeister beteiligt sind. Kürzlich unterzeichneten 23 Bündnispartner aus Institutionen wie Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein Versprechen gegen Extremismus im Bochumer Schauspielhaus.

  Die Fraktion erkundigt sich in ihrer Anfrage, warum sie nicht über diesen Prozess informiert oder in die Beteiligung einbezogen wurde. Des Weiteren wird hinterfragt, ob die gewählte Vorgehensweise dem Demokratieverständnis der Stadtverwaltung entspricht. Zudem bittet die Fraktion um Klärung, wer die Entscheidung über die Zusammensetzung der Bündnispartner getroffen hat und nach welchen Kriterien politische Akteure in den Kreis der Partner aufgenommen oder von diesem ausgeschlossen wurden.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.23
  Nachfragen zur Kleingartenanlage Thiemannshof

  Zur Vorlage · 20250402 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister werden Nachfragen zur Situation der Kleingartenanlage Thiemannshof gestellt. Die Anfrage knüpft an eine bereits im Juni des Vorjahres eingereichte, bislang unbeantwortete Vorlage an.

  Die Fragesteller bitten die Verwaltung um Erläuterungen dazu, warum für das Jahr 2024 Pachtbeträge zurückerstattet werden und für das Jahr 2025 keine Pacht mehr erhoben wird. Zudem wird gefragt, ob die nicht gezahlte Pacht mit den an die Kleingärtner zu zahlenden Entschädigungssummen verrechnet wird.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Informationsstand für die Betroffenen. Es wird darauf hingewiesen, dass den Kleingärtnern bislang keine Informationen über Auszugstermine, die Auszahlung von Entschädigungsbeträgen sowie die Bedingungen für den Auszug vorliegen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gründe für das Fehlen dieser Erkenntnisse darzulegen und mitzuteilen, wann eine Information der Kleingärtner erfolgen wird.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.24
  Weitere Kostensteigerungen beim Umbau des Husemannplatzes

  Zur Vorlage · 20250404 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zu den Kostenentwicklungen beim Umbau des Husemannplatzes eingereicht. Hintergrund sind Berichte über eine weitere Erhöhung der voraussichtlichen Kosten auf 15,1 Millionen Euro. Damit stiegen die kalkulierten Beträge von 12 Millionen Euro im Dezember 2024 um etwa 25 Prozent an. Im Vergleich zur Kostenberechnung aus dem April 2022 entspricht dies einer Steigerung von rund 90 Prozent.

  Die Fraktion bittet um Erläuterungen zu den Gründen für diese zusätzliche Kostensteigerung gegenüber dem Stand von Ende 2024. Zudem wird gefragt, ob die Fertigstellung der Bauarbeiten bis November 2025 weiterhin sichergestellt ist, um die Durchführung des Weihnachtsmarktes auf dem Husemannplatz zu ermöglichen. Die Anfrage fordert zudem Informationen über den Umfang und die Termine der noch ausstehenden Arbeiten sowie die Frage nach möglichen Maßnahmen zur Kompensation etwaiger Zeitverzögerungen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.25
  Wahl eines Beigeordneten

  Zur Vorlage · 20250405 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zum Verfahren der Wahl des Beigeordneten für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit eingereicht. Hintergrund sind Mitteilungen der Bezirksregierung Arnsberg, wonach die Wahl vom 21. November 2024 aufgrund von Rechtsverstößen im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren nicht rechtmäßig war.

  Die Anfrage stellt Fragen zur Einhaltung der Gemeindeordnung sowie zur künftigen Sicherstellung rechtskonformer Verfahren. Die Fraktion erkundigt sich, warum die Aufforderung der Kommunalaufsicht, die Wahl zu beanstanden, nicht unmittelbar umgesetzt wurde und weshalb der Rat nicht zeitnah über die Mitteilungen der Bezirksregierung informiert wurde. Zudem werden Informationen zur Aufarbeitung der festgestellten Verstöße sowie zum weiteren Zeitplan für die Nachbesetzung der vakanten Stelle gefordert. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Einbindung weiterer städtischer Dienststellen in den Auswahlprozess und zur Einhaltung der Bestenauslese.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.26
  Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen

  Zur Vorlage · 20250406 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20250406 wird die Offenlegung von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen thematisiert. Ein Ratsmitglied der SPD weist darauf hin, dass im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2.1 der Sitzung vom 13. Februar 2025 Details aus Aufsichtsräten in der öffentlichen Sitzung zur Sprache kamen. Laut dem Text der Anfrage ist dieser Vorgang bereits mehrfach aufgetreten.

  Im Rahmen dieser Anfrage wird nach den Konsequenzen gefragt, die auf dieses Vorgehen folgen sollen. Es geht um die Klärung, wie mit der Weitergabe von vertraulichen Inhalten aus Aufsichtsratssitzungen in der öffentlichen Ratsversammlung umgegangen wird und welche Maßnahmen zur Vermeidung solcher Situationen in der Zukunft vorgesehen sind.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.27
  Neujahrsempfang der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20250409 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20250409 werden Fragen zum Neujahrsempfang 2025 in Wattenscheid aufgeworfen, der am 26. Januar 2025 in der Lohnhalle stattfand. Als Grundlage für die Fragestellungen dient die Teilnehmerzahl von 35 Personen, einschließlich der Verwaltung.

  Im Zentrum der Anfrage stehen Informationen zur finanziellen Ausstattung der Bezirksvertretung Wattenscheid für eigene Veranstaltungen sowie die Gründe für die Wahl des kostenpflichtigen Veranstaltungsortes. Es wird nach den Kriterien für die Erstellung der Gästeliste gefragt und hinterfragt, warum Vertreter lokaler Vereine sowie Ehrenamtliche nicht eingeladen wurden. Zudem werden detaillierte Kostenangaben zur Anmietung der Lohnhalle, zum Personal, zum Catering sowie die Kosten pro Besucher angefordert.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft den Status von Ratsmitgliedern mit Wahlkreisbezug zu Wattenscheid im Hinblick auf ihre Funktion als beratende Mitglieder der Bezirksvertretung. Es wird die Zulässigkeit hinterfragt, beratende Mitglieder von offiziellen Veranstaltungen auszuschließen. Schließlich werden Informationen zum personellen und finanziellen Aufwand der Verwaltung für die Vorbereitung des Empfangs sowie zur künftigen Ausrichtung des Veranstaltungskonzepts erbeten.

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  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.28
  Räumlichkeiten der CDU-Geschäftsstelle

  Zur Vorlage · 20250410 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister vom 13. Februar 2025 befasst sich die Fraktion Die Grünen mit der Verteilung der Räumlichkeiten für die Fraktionsgeschäftsstellen im Rathaus. Die Anfrage thematisiert das Verhältnis zwischen der Größe der Ratsfraktionen und der ihnen zur Verfügung gestellten Büroflächen.

  Die Fraktion weist in dem Dokument darauf hin, dass in der Geschäftsstelle der Fraktion Die Grünen zwei Mitarbeitende pro Büro tätig sind. Im Vergleich dazu wird die Flächennutzung der CDU-Geschäftsstelle angesprochen, wobei die Anfrage anmerkt, dass diese als drittgrößte Fraktion im Rat über vergleichsweise große Räumlichkeiten verfügt. Zur Klärung des Sachverhalts wurde die Frage gestellt, wie viele Mitarbeitende in den einzelnen Büros der CDU-Geschäftsstelle beschäftigt sind.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.29
  Zuständigkeit der Anfrage "Neujahrsempfang des Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid"

  Zur Vorlage · 20250423 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20250423 thematisiert ein Mitglied der CDU die Frage nach der Zuständigkeit bezüglich des Neujahrsempfangs der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. Die Vorlage bezieht sich auf vorangegangene Anfragen sowie Nachfragen anderer Ratsmitglieder und bittet die Verwaltung um eine Klärung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung im Stadtbezirk Wattenscheid.

  Es wird angefragt, welche der Anfragen bezüglich des Neujahrsempfangs in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid fallen. Zudem wird die Frage gestellt, ob entsprechende Anfragen an die Bezirksvertretung verwiesen werden müssten. Die Anfrage dient dazu, die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten für die genannten Fragestellungen im Kontext der Veranstaltung zu bestimmen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• 5.1
  GELSENWASSER AG hier: Vereinbarung mit der Abwassergesellschaft Gelsenkirchen GmbH (AGG) zur Abwasserentsorgung Gelsenkirchen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.2
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH hier: Veräußerung der Beteiligungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH an der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (BD)
• 5.3
  Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 5.4
  Betrauung einer städtischen Gesellschaft mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (BD)
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen und Antworten
• 7.1
  Stiftungen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte