Verkehrssicherheit bei parkenden Fahrzeugen

In der Ratssitzung vom 21. November 2024 stellte die Fraktion „Die Partei“ eine Anfrage zur Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit parkenden Fahrzeugen. Die Fraktion thematisierte die Zunahme von größeren Fahrzeugen, wie etwa SUVs und Kleintransporter, am Straßenrand. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass die Sichtbarkeit von Kindern im Straßenverkehr durch die Dimensionen dieser Fahrzeuge eingeschränkt werden könne.

Die Anfrage untersuchte die rechtliche Möglichkeit, das Parken in Straßen auf bestimmte Gewichts- oder Größenklassen zu beschränken oder zeitlich einzugrenzen. Die Verwaltung beantwortete diese Anfrage im Rahmen der Vorlage 20243048. Das zuständige Tiefbauamt erklärte, dass eine solche Beschränkung von Fahrzeugklassen für das Parken rechtlich nicht umsetzbar ist.