Übernahme von Ausfallbürgschaften zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut sowie Verlängerung des aktuellen Betrauungsaktes der Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Amt für Finanzsteuerung
- 30.01.2025 Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) · Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.3Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.02.2025 Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.02.2025 Rat (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert mit der Mitteilung 20250026 über die geplante Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten einer städtischen Beteiligungsgesellschaft. Die Gesellschaft, an der die Stadt Bochum unmittelbar und mittelbar beteiligt ist, beabsichtigt, eine bestehende Einrichtung im Sportbereich zu modernisieren. Die Finanzierung dieser Investitionsvorhaben soll durch Darlehen bei einem Kreditinstitut erfolgen. Als Sicherheit für diese Kredite ist die Übernahme von Ausfallbürgschaften durch die Stadt Bochum vorgesehen.
Parallel dazu ist eine Verlängerung des aktuellen Betrauungsaktes der Stadt notwendig. Die Laufzeit des Aktes soll an die Zinsbindungsdauer der Darlehensvereinbarung angepasst werden oder diese überschreiten, um auch zukünftige Darlehensvereinbarungen abzudecken. Die Beratung der entsprechenden Beschlussvorlagen 20250022 und 20250028 erfolgt in den Gremien des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, des Haupt- und Finanzausschusses sowie im Rat in nichtöffentlicher Sitzung. Die Behandlung der Vorlagen erfolgt aufgrund der Schutzwürdigkeit finanzwirtschaftlicher Daten der Gesellschaft im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen.
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