Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen

In der Anfrage mit der Nummer 20250406 wird die Offenlegung von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen thematisiert. Ein Ratsmitglied der SPD weist darauf hin, dass im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2.1 der Sitzung vom 13. Februar 2025 Details aus Aufsichtsräten in der öffentlichen Sitzung zur Sprache kamen. Laut dem Text der Anfrage ist dieser Vorgang bereits mehrfach aufgetreten.

Im Rahmen dieser Anfrage wird nach den Konsequenzen gefragt, die auf dieses Vorgehen folgen sollen. Es geht um die Klärung, wie mit der Weitergabe von vertraulichen Inhalten aus Aufsichtsratssitzungen in der öffentlichen Ratsversammlung umgegangen wird und welche Maßnahmen zur Vermeidung solcher Situationen in der Zukunft vorgesehen sind.