Wahl eines Beigeordneten

Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zum Verfahren der Wahl des Beigeordneten für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit eingereicht. Hintergrund sind Mitteilungen der Bezirksregierung Arnsberg, wonach die Wahl vom 21. November 2024 aufgrund von Rechtsverstößen im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren nicht rechtmäßig war.

Die Anfrage stellt Fragen zur Einhaltung der Gemeindeordnung sowie zur künftigen Sicherstellung rechtskonformer Verfahren. Die Fraktion erkundigt sich, warum die Aufforderung der Kommunalaufsicht, die Wahl zu beanstanden, nicht unmittelbar umgesetzt wurde und weshalb der Rat nicht zeitnah über die Mitteilungen der Bezirksregierung informiert wurde. Zudem werden Informationen zur Aufarbeitung der festgestellten Verstöße sowie zum weiteren Zeitplan für die Nachbesetzung der vakanten Stelle gefordert. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Einbindung weiterer städtischer Dienststellen in den Auswahlprozess und zur Einhaltung der Bestenauslese.