Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Finanzsteuerung
- 28.01.2025 Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (29. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.02.2025 Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.02.2025 Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.02.2025 Rat (37. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20250015 des Amtes für Finanzsteuerung sieht Maßnahmen zur Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen in Bochum vor. Ziel ist es, Planungs- und Bauzeiten zu reduzieren, um den wachsenden Raumbedarf zu decken. Gegenstand der Vorlage sind 26 Projekte mit einem prognostizierten Kostenorientierungswert von rund 630 Millionen Euro, deren Umsetzung innerhalb eines Zeitraums von etwa fünf Jahren geplant ist.
Der Rat soll die Verwaltung damit beauftragen, Planungs- und Bauleistungen sowie Leistungen in den Bereichen Projektsteuerung, Management und Rechtsberatung auszuschreiben und zu vergeben. Dabei sollen vorrangig alternative Beschaffungsmodelle wie Totalunternehmer, Totalübernehmer, Generalplaner und Generalunternehmer eingesetzt werden. Durch diese Modelle sollen für die Mehrzahl der Projekte Zeitersparnisse von einem bis zu drei Jahren sowie Kostensenkungen angestrebt werden. Zudem sollen Nachhaltigkeitsaspekte wie Energieeffizienz und Klimaneutralität in die Umsetzung integriert werden.
Zur Entlastung der Verwaltung sollen Bauherrenleistungen, darunter Projektleitung, technische Beratung und Bauüberwachung, in etwa fünf bis acht Paketen auf externe Büros übertragen werden. Ergänzend sollen Rechtsberatungsleistungen zur Standardisierung von Verträgen und Ausschreibungen genutzt werden. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushaltsplan 2025/2026 etatierte Produktgruppe für schulische Gebäudeinfrastruktur. Die Zentralen Dienste behalten die nicht delegierbaren Aufgaben und sind für eine halbjährliche Berichterstattung über den Abwicklungsstand an die zuständigen Gremien verantwortlich. Die Vorlage wird vor der Entscheidung im Rat am 13. Februar 2025 in den entsprechenden Ausschüssen beraten.
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