Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen

Mit der Beschlussvorlage 20250015 beabsichtigt die Verwaltung, die Planungs- und Bauzeiten für städtische Schulbaumaßnahmen zu verkürzen. Hintergrund ist ein hoher Bedarf an Neu-, Erweiterungs- und Sanierungsbaumaßnahmen, um den wachsenden Raumbedarf an Schulen zu decken. Als zentrales Mittel sieht die Vorlage den Einsatz alternativer Beschaffungsmodelle vor, wie etwa die Beauftragung von Generalplanern, Generalunternehmern, Totalunternehmern oder Totalübernehmern.

Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Planungs- und Bauleistungen für 26 festgelegte Maßnahmen nach diesen Modellen auszuschreiben und zu vergeben. Das prognostizierte Kostenvolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf rund 630 Millionen Euro. Ziel ist es, das gesamte Paket innerhalb von etwa fünf Jahren umzusetzen.

Zudem wird die Ausschreibung von Projektsteuerungs-, Management- und Rechtsberatungsleistungen beantragt, um die Steuerung und rechtssichere Abwicklung der Bauvorhaben zu gewährleisten. Zur Kontrolle der Umsetzung ist eine halbjährliche Berichterstattung über den aktuellen Stand der Abwicklung der entsprechenden Maßnahmen vorgesehen. Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass die klassischen, losweisen Vergabeverfahren für die Vielzahl der anstehenden Projekte nicht ausreichend geeignet seien, um die zeitlichen Vorgaben einzuhalten.