Privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag für die Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Regelung für ein privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt.

Mit dem Änderungsantrag wird die Verwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren für dieses Vorhaben einzuleiten. Dabei sollen im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung spezifische Preisvorgaben verankert werden. Der Antrag sieht vor, dass die Nutzung der öffentlichen Toilette für Kinder bis zu einem Alter von zwölf Jahren kostenfrei sein muss. Für alle weiteren Nutzerinnen und Nutzer darf der zu entrichtende Betrag die Grenze von 50 Cent nicht überschreiten.

Der Antrag wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz und dem umweltpolitischen Sprecher Dr. Daniel Obitz unterzeichnet. Eine schriftliche Begründung zum Antrag ist nicht beigefügt, da die Begründung laut Dokument mündlich erfolgen soll.