Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftswende für Bochum!“ zur 37. Ratssitzung am 13. Februar 2025 eingereicht. Der von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck unterzeichnete Antrag fordert verschiedene Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und zum Bürokratieabbau.

Im Bereich der Steuern sieht der Antrag eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 495 Punkten vor, die im Jahr 2026 auf 485 Punkte und im Jahr 2027 auf 460 Punkte erfolgen soll. Für die Jahre 2028 bis 2030 werden weitere jährliche Senkungen um jeweils 10 Punkte vorgeschlagen. Zudem sollen Stellen der Gewerbesteuerprüfung dem Rechnungsprüfungsamt zugewiesen werden, um Effizienzsteigerungen bei städtischen Prozessen und Ausgaben zu prüfen.

Zur Reduzierung der Bürokratie schlägt die Fraktion vor, mithilfe externer Unternehmensberatung Aufgabenbereiche in der Verwaltung und den Eigenbetrieben zu identifizieren, die an Dritte vergeben werden können. Dabei soll der Grundsatz „Privat vor Staat“ verfolgt werden, um Dienstleistungen bevorzugt an externe Anbieter zu vergeben. Der Beteiligungsbericht der Verwaltung soll künftig Begründungen für die Notwendigkeit kommunaler Beteiligungen sowie mögliche Privatisierungspotenziale enthalten. Ergänzend fordert der Antrag die Einführung eines internen Vorschlagswesens zur Effizienzsteigerung sowie eine digitale Befragung von mittelständischen Unternehmen, Selbstständigen und dem Handwerk, um bürokratische Hürden zu ermitteln.