Bochum Transparent

Mit dem Änderungsantrag 20250336 hat das Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) einen Vorschlag für die 37. Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 vorgelegt. Der Antrag fordert die Verwaltung, ein Sanierungskonzept für den Stadthaushalt zu erstellen, wobei externe Unternehmen zur Unterstützung herangezogen werden sollen. Ziel des Vorhabens ist ein ausgeglichener Haushalt ab dem Jahr 2026.

Das Konzept umfasst verschiedene Maßnahmen zur Erreichung von Einsparungen und Einnahmen bis zum Jahr 2036. Dazu gehören die Steigerung der Effizienz in der Stadtverwaltung, der verstärkte Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sowie die Verbesserung des Projektmanagements. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der interkommunalen Zusammenarbeit im Ruhrgebiet sowie der Anpassung der Grundsteuer durch die Einführung der Grundsteuer C für baureife Grundstücke und eine spätere Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer B.

Zudem sieht der Antrag die Zurückstellung der Sanierung des Ruhrstadiums sowie den Verkauf städtischer Parkhäuser vor. Durch die Umsetzung der Maßnahmen sollen die städtischen Schulden zwischen 2026 und 2036 um insgesamt 1,33 Milliarden Euro reduziert werden. Gleichzeitig sollen die jährlichen städtischen Investitionen bis zum Jahr 2036 auf 250 Millionen Euro gesteigert werden. Das Sanierungskonzept soll zur Entscheidung in die Ratssitzung im Dezember 2025 vorgelegt werden.