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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 0.1
  Energiekostenentwicklung: Entlastungs- und Schutzschirm gesamtgesellschaftlich denken

  Zur Vorlage · 20222584 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Resolution mit der Nummer 20222584 fordern die Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP und UWG den Bund sowie das Land Nordrhein-Westfalen auf, den Entlastungs- und Schutzschirm zur Bewältigung der Energiekostenentwicklung zu erweitern. Die Forderung umfasst die Einbeziehung von Vereinen, Verbänden und Initiativen, wobei insbesondere Sozialverbände, kulturelle Einrichtungen sowie Sportvereine adressiert werden. Ziel ist es, nach dem Vorbild der Corona-Hilfen Insolvenzen dieser Organisationen infolge der Energiepreisentwicklung zu verhindern.

  Die Begründung der Fraktionen weist darauf hin, dass die Existenzsorgen bei sozialen, sportlichen und kulturellen Einrichtungen zunehmen. Da die Dimensionen der aktuellen Preisentwicklung durch lokale Finanzierungsmittel nicht aufgefangen werden können, sei eine Ausweitung des Schutzschirms auf gesamtgesellschaftliche Strukturen erforderlich. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, im Rahmen des Städtetages NRW für eine abgestimmte Linie der Kommunen zu werben.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 0.2
  Zukunft der Sprach-Kitas sichern

  Zur Vorlage · 20222588 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bochumer Ratssitzung am 29. September 2022 wird eine Resolution behandelt, die von mehreren Fraktionen des Rates – darunter die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP sowie die Fraktionen Die LINKE, UWG und Die Partei & Stadtgestalter – eingebracht wurde. Gegenstand der Vorlage ist die Sicherung der künftigen Finanzierung von Sprach-Kitas.

  Die Antragsteller führen in der Resolution aus, dass sprachliche Bildung eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und die Gewährleistung gleicher Startchancen darstellt. Da das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ohne eine entsprechende Nachfolgelösung auslaufen könnte, wird die Notwendigkeit eines Fortbestands dieser Einrichtungen betont.

  Die Vorlage fordert den Bund sowie das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, im Rahmen der Fach- und Haushaltsberatungen die weitere Finanzierung des Programms sicherzustellen. Ziel ist es, die langfristige Unterstützung sprachlicher Bildungsangebote in den Kitas zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 / 2024 mit ihren Anlagen in den Rat

  Zur Vorlage · 20221969 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 inklusive der dazugehörigen Anlagen zur Beratung in den Rat eingebracht. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Entwurf zur Kenntnis nimmt und diesen ohne vorherige Aussprache im weiteren Beratungsverfahren an die Bezirksvertretungen, die Fachausschüsse des Rates sowie an den Haupt- und Finanzausschuss verweist.

  Nach der Einbringung in den Rat wird die Haushaltssatzung unverzüglich öffentlich bekannt gemacht. Die Unterlagen werden während des gesamten Beratungszeitraums sowohl in den Bezirksverwaltungsstellen als auch im Internet zur Einsichtnahme bereitgestellt. Den Fraktionen werden die Dokumente wie in den vorangegangenen Jahren zur Verfügung gestellt.

  Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner sowie Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 14 Tagen Einwendungen erheben. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 29. September 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation des Haushaltsentwurf
• 1.2
  Jahresabschluss 2021 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum, Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss sowie Entlastung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe durch den Rat

  Zur Vorlage · 20222116 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2021 der Zentralen Dienste vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 feststellt. Dabei ist vorgesehen, einen Gewinn in Höhe von 1.800.000 Euro an die Stadt Bochum abzuführen, während der darüber hinausgehende Betrag von 758.330,36 Euro auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.

  Der geprüfte Jahresabschluss weist einen Gewinn von 2.558.330,36 Euro aus. Die Prüfung durch die Märkische Revision GmbH fand im Zeitraum zwischen März und Juni 2021 statt. Die Erlöse der Zentralen Dienste setzen sich unter anderem aus der Vermietung und Bewirtschaftung von Gebäuden sowie aus Leistungen in den Bereichen Hochbau, Sanierung und Ingenieurleistungen zusammen. Den Erträgen stehen Aufwendungen für Material, Personal und Abschreibungen gegenüber.

  Neben der Feststellung des Abschlusses umfasst die Vorlage die Entlastung der Betriebsleitung der Zentralen Dienste durch den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sowie die Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2021 durch den Rat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Betriebsausschusses am 6. September 2022 und des Rates am 29. September 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages.

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 1.3
  VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222216 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum wird im Rahmen einer Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung über den Jahresabschluss 2021 der VBW Bauen und Wohnen GmbH beraten. Der Entwurf sieht vor, dass die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss feststellt, der einen Jahresüberschuss von rund 7,95 Millionen Euro sowie eine Bilanzsumme von etwa 577,6 Millionen Euro ausweist. Zudem wird die Verwendung des Bilanzgewinns vorgeschlagen, wobei 3 Millionen Euro an die Gesellschafter ausgeschüttet und rund 4,16 Millionen Euro den freien Rücklagen zugewiesen werden sollen. Die Entlastung der Geschäftsführung sowie des Aufsichtrates ist ebenfalls Bestandteil der Vorlage.

  Die Umsatzerträge im Geschäftsjahr 2021 stiegen im Vergleich zum Vorjahr an, was primär auf die Fertigstellung von Neubauprojekten und Verkäufe in den Bereichen Sorpestraße und Lahnstraße zurückzuführen ist. Gleichzeitig verzeichnete das Unternehmen gestiegene Aufwendungen für Lieferungen und Leistungen aufgrund von Kostensteigerungen bei Handwerkermaterialien sowie Auswirkungen des Extremwetterereignisses im Juli 2021. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Partnerschaft mbB hat den Jahresabschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Als Wohnungsanbieter in Bochum bewirtschaftet die Gesellschaft rund 12.600 Wohnungen, wovon etwa 34 Prozent öffentlich oder vereinbart gefördert sind.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte nach Unterpunkten.

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 1.3.1
  VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

  Zur Vorlage · 20222597 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat für die 18. Ratssitzung am 29. September 2022 einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1.3 bezüglich des Jahresabschlusses 2021 der VBW Bauen und Wohnen GmbH vorgelegt. Der Antrag fordert eine Abweichung von der durch die Geschäftsführung vorgeschlagenen Gewinnverwendung.

  Nach dem Entwurf sollen von dem Bilanzgewinn in Höhe von 7.158.397,44 Euro nicht die bisherige Ausschüttung an die Anteilseigner erfolgen. Stattdessen werden 3.000.000,00 Euro für die Förderung von kommunalem Wohnungsbau im Preissegment der öffentlichen Wohnungsbauförderung vorgesehen. Der restliche Betrag von 4.158.397,44 Euro soll den freien Rücklagen zugewiesen werden.

  Die Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier begründen das Vorhaben damit, dass die jährliche Ausschüttung an die Anteilseigner die Möglichkeiten für Investitionen in den Bestand von Sozialwohnungen einschränke. Unter Bezugnahme auf Berechnungen des Mietervereins wird angeführt, dass ein Verzicht auf die Ausschüttung höhere Investitionssummen ermöglichen könnte. Zudem weist der Antrag auf eine prognostizierte Reduzierung der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum um 4.505 Einheiten innerhalb der nächsten zehn Jahre hin, während nach aktuellen Planungen lediglich 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
• 1.4
  USB Bochum GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222252 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat dem Rat einen Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2021 der USB Bochum GmbH vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung anweist, den Jahresabschluss festzustellen und die vorgeschlagene Gewinnverwendung zu bestätigen. Dabei soll der Jahresüberschuss in Höhe von rund 599.160 Euro in die Gewinnrücklagen eingestellt werden; eine Ergebnisabführung an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist für dieses Geschäftsjahr nicht vorgesehen.

  Der Beschluss umfasst zudem die Entlastung der Geschäftsführer Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski sowie des Aufsichtsrates für das Jahr 2021. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kaufmann und Partner GmbH & Co. KG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft.

  Die wirtschaftliche Entwicklung im Geschäftsjahr 2021 war durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie steigende Preise auf dem Rohstoffmarkt und Inflation geprägt. Während die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr sanken, was unter anderem auf geringere Kostenbeteiligungen für die Nachsorge der Deponie Kornharpen zurückzuführen ist, stiegen die sonstigen betrieblichen Erträge durch die Auflösung von Rückstellungen an. Gleichzeitig erhöhten sich die Aufwendungen für Material und Fremdleistungen aufgrund gestiegener Kosten für Kraftstoffe und Transportleistungen sowie die Personalaufwendungen durch Tarifsteigerungen und Pensionszahlungen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte nach Unterpunkten.

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 1.5
  USB Service GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222253 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2021 der USB Service GmbH vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Jahresrechnung feststellt, welche ein Ergebnis von rund 1,26 Millionen Euro und eine Bilanzsumme von etwa 24,74 Millionen Euro ausweist. Gemäß dem bestehenden Ergebnisabführungsvertrag soll das gesamte Jahresergebnis an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH abgeführt werden.

  Die Vorlage beinhaltet zudem die Anweisung an die Vertretung der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung, der Gewinnverwendung sowie der Entlastung der Organe zuzustimmen. Konkret wird die Entlastung der Geschäftsführer Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski sowie des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2021 beantragt.

  Das Jahresergebnis fiel im Vergleich zum Vorjahr höher aus. Als Gründe werden steigende Marktpreise für die Verwertung von Schrott, Metallen und Altpapier sowie höhere Mengen im Bereich der Sperrmüllverwertung angeführt. Zudem wirkten sich Erträge aus der Tochtergesellschaft RAU-Recycling am Umweltpark GmbH auf das Ergebnis aus. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG hat den Jahresabschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte nach Unterpunkten.

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 1.6
  Sparkasse Bochum AöR hier: Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222044 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20222044 einen Beschlussantrag zum Jahresabschluss 2021 der Sparkasse Bochum AöR vorgelegt. Der Antrag umfasst die Entlastung der Organe der Sparkasse sowie die Verwendung des ausgewiesenen Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2021.

  Nach den Unterlagen des Amtes für Finanzsteuerung soll dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum für das Jahr 2021 Entlastung erteilt werden. Der Bilanzgewinn beläuft sich auf 17.982.897,34 Euro. Von diesem Betrag sind 16.500.000,00 Euro für die Erfüllung gemeinwohlorientierter örtlicher Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke vorzusehen. Diese Ausschüttung entspricht der Planung im Haushaltsplan 2022, wobei von diesem Betrag zudem rund 2,61 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag abgeführt werden.

  Des Weiteren sieht die Vorlage vor, 1.400.000,00 Euro aus dem Überschuss der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 82.897,34 Euro soll als Gewinnvortrag in die Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 2022 übernommen werden. Die Entscheidung über den Antrag wird im Rat der Stadt Bochum erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 1.7
  Jahresabschlüsse 2021 der WasserWelten Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Bochum Netz GmbH, der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum

  Zur Vorlage · 20222221 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum einen Beschlussvorschlag zu den Jahresabschlüssen 2021 für mehrere Unternehmen der Stadtwerke-Bochum-Gruppe vorgelegt. Dies betrifft die WasserWelten Bochum GmbH, die Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, die Stadtwerke Bochum GmbH, die Stadtwerke Bochum Netz GmbH, die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum. Ziel der Vorlage ist es, die Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen anzuweisen, die Abschlüsse festzustellen und die Organe der Gesellschaften zu entlasten.

  Bei der WasserWelten Bochum GmbH ist das Jahresergebnis nach Übernahme eines Verlusts von rund 8,7 Millionen Euro durch die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum ausgeglichen. Dem ehemaligen Geschäftsführer Holger Rost soll Entlastung erteilt werden. Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH sowie die Stadtwerke Bochum GmbH weisen Gewinne aus, die gemäß Gewinnabführungsverträgen an die jeweiligen Holding-Gesellschaften abgeführt werden. Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH verzeichnet einen Jahresüberschuss von rund 12,4 Millionen Euro, welcher in die Gewinnrücklagen eingestellt wird.

  Der Jahresabschluss der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum ist ausgeglichen, wobei ein Verlust von rund 38 Millionen Euro durch die ewmr übernommen wird. Der Teilkonzernabschluss der Holding weist einen Konzernbilanzverlust von rund 19,4 Millionen Euro aus. Die Vorlage sieht zudem die Entlastung der jeweiligen Geschäftsführungen und Aufsichtsräte vor.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 1.8
  Beteiligung an der rku.it GmbH hier: Erhöhung der unmittelbaren Beteiligungsquote der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Stadtwerke Bochum Holding GmbH und Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG

  Zur Vorlage · 20222205 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Beteiligungsquoten an der rku.it GmbH vorgelegt. Im Rahmen einer geplanten Umstrukturierung beabsichtigen verschiedene Gesellschafter, zum 31. Dezember 2022 aus der rku.it GmbH auszuscheiden. Die Anteile der Stadtwerke Bramsche GmbH, der Stadtwerke Schüttorf-Emsbüren GmbH, des Trink- und Abwasserverbands Bad Bentheim, Schüttorf, Salzbergen und Emsbüren (TAV) sowie des Wasser- und Abwasser-Zweckverbandes Niedergrafschaft (WAZ) sollen durch die rku.it GmbH selbst erworben werden. Die Kosten für den Erwerb dieser Anteile zum Nominalwert belaufen sich auf insgesamt 86.300 Euro.

  Durch diesen Vorgang, der wirtschaftlich einer Kapitalherabsetzung entspricht, erhöht sich die unmittelbare Beteiligungsquote der Bochumer Unternehmen an der rku.it GmbH geringfügig. Der Anteil der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) steigt von 32,02 Prozent auf 33,95 Prozent. Ebenso erhöht sich die Beteiligung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH von 2,56 Prozent auf 2,71 Prozent und die der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) von 1,94 Prozent auf 2,06 Prozent. Der Rat der Stadt Bochum soll dem Verkauf der Anteile sowie dem Verzicht auf etwaige satzungsmäßige Vorkaufsrechte zustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.9
  Genehmigung von Beschlüssen der Trianel GmbH hier: Beschluss zur Gründung der Trianel Energieprojekte AT GmbH

  Zur Vorlage · 20222172 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung von Maßnahmen der Trianel GmbH vorgelegt. Im Zentrum steht die geplante Ausweitung der Projektentwicklungsaktivitäten der Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG (TEP) auf den österreichischen Markt. Hierzu soll der Gesellschaftsvertrag der TEP angepasst werden, um den Unternehmensgegenstand von Deutschland auf Deutschland und Österreich zu erweitern.

  Der Entwurf sieht die Gründung der Trianel Energieprojekte AT GmbH nach österreichischem Recht vor. Die TEP soll als alleinige Gesellschafterin mit einer Eigenkapitaleinlage von drei Millionen Euro an dieser neuen Gesellschaft beteiligt werden. Zudem ist die Gründung der TEP AT Projektverwaltungs GmbH durch die TEP AT vorgesehen, wobei eine Eigenkapitaleinlage von 35.000 Euro vorgesehen ist. Die neue Struktur soll es ermöglichen, weitere Beteiligungsgesellschaften zur Realisierung von Projekten in Österreich zu gründen oder zu erwerben.

  Die Stadt Bochum hält über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die ENNI eine mittelbare Beteiligung an der Trianel GmbH. Für die Umsetzung der geplanten Erweiterung sind keine zusätzlichen Mittel der Gesellschafter erforderlich, da die Finanzierung aus vorhandenen Mitteln der TEP erfolgen soll. Die Bezirksregierung Köln hat das Vorhaben bereits vorab geprüft und die Ausweitung der Aktivitäten auf Österreich sowie weitere EU-Länder als genehmigungsfähig bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen:5(FFB)dafür:72(SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 14 (SPD,Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, PAR&StG, OB)
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, Die Partei&Stg.,UWG:FB)Dagegen: 1 (FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen:5(FFB)dafür:72(SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
• 1.10
  Bochumer Veranstaltungs-GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Andreas Kuchajda zum Geschäftsführer

  Zur Vorlage · 20221722 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Wiederbestellung von Andreas Kuchajda zum Geschäftsführer der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Finanzsteuerung sieht eine neue Bestellung bis zum 30. September 2028 vor.

  Die Stadt Bochum ist über die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu 100 Prozent an der BoVG beteiligt. Da die Unternehmen der Stadt dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) unterliegen, ist für eine wiederholte Bestellung von Geschäftsführern ein erneuter Beschluss des Rates sowie der zuständigen Gremien erforderlich. Der Aufsichtsrat der BoVG hat in seiner Sitzung am 8. Juni 2022 die Empfehlung abgegeben, den bestehenden Vertrag nicht zu kündigen und die Zusammenarbeit fortzusetzen.

  Der aktuelle Dienstvertrag von Andreas Kuchajda läuft bis zum 30. September 2023. Zwar sieht der Vertrag eine automatische Verlängerung um fünf Jahre vor, sofern keine Kündigung erfolgt, jedoch verlangt der PCGK für den Fall einer Wiederbestellung ein formales Verfahren. Mit dem Beschlussvorschlag soll die Zustimmung des Rates zur Amtszeit bis Ende September 2028 eingeholt werden. Zudem sollen die Gesellschaftervertreter der Stadt angewiesen werden, die entsprechenden Beschlüsse in den beteiligten Gremien zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FFB)
• 1.11
  Beiräte der Justizvollzugsanstalten und der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum

  Zur Vorlage · 20222264 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung der Beiräte für die Justizvollzugsanstalt Bochum, die Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer sowie die Sozialtherapeutische Anstalt Bochum vorgelegt. Für die aktuelle Amtsperiode von 2022 bis 2027 sollen durch den Rat der Stadt neue Mitglieder vorgeschlagen werden.

  Die Aufgabe dieser Beiräte besteht gemäß dem Strafvollzugsgesetz darin, bei der Gestaltung des Vollzugs und der Betreuung der Gefangenen mitzuwirken. Zudem unterstützen sie die Anstaltsleitungen durch Anregungen und leisten Hilfe bei der Wiedereingliederung entlassener Personen. Die Tätigkeit in den Beiräten erfolgt auf ehrenamtlicher Basis.

  Der Rat der Stadt Bochum besitzt das Vorschlagsrecht für die Besetzung dieser Gremien. Die eingereichten Vorschläge werden dem Präsidenten des Landesjustizvollamtes Nordrhein-Westfalen zur Ernennung der Mitglieder zugeleitet. Im vorliegenden Entwurf werden insgesamt acht Personen für die Justizvollzugsanstalt Bochum, vier Personen für die Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer und fünf Personen für die Sozialtherapeutische Anstalt vorgeschlagen.

  Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss am 21. September 2022 vorberaten und steht zur Entscheidung im Rat der Stadt Bochum am 29. September 2022 an. Die Vorlage wurde von Daniela Porsche aus dem Rechtsamt erstellt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 1.11.1
  Beiräte der Justizvollzugsanstalten und der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

  Zur Vorlage · 20222477 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20222264 eingereicht, der im Rahmen der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. September 2022 behandelt werden soll. Der Antrag mit der Nummer 20222477 bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.9 und befasst sich mit den Beiräten der Justizvollzugsanstalt Bochum sowie der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum.

  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird vorgeschlagen, dass der Haupt- und Finanzausschuss für die aktuelle Amtsperiode, welche den Zeitraum von 2022 bis 2027 umfasst, Sven-Eric Ratajczak als Mitglied für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Bochum wählt. Der Antrag wurde durch die Fraktionsleitung der DIE LINKE vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Rat überwiesen.
• 1.11.2
  Beiräte der Justizvollzugsanstalten und der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum - Änderungsantrag der FFB-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20222528 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Für Bochum (FFB) hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. September 2022 einen Änderungsantrag zur Besetzung von Beiräten vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.9, welcher die Beiräte der Justizvollzugsanstalt Bochum sowie der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum zum Gegenstand hat.

  Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird vorgeschlagen, Markus Schröder als Vertreter der FFB für die laufende Wahlperiode, welche den Zeitraum von 2022 bis 2027 umfasst, in den Beirat der Justizvollzugsanstalt Bochum zu wählen. Das Schreiben ist an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum, Thomas Eiskirch, gerichtet und bittet den Haupt- und Finanzausschuss um eine entsprechende Beschlussfassung. Der Antrag wurde von Jens Wittbrodt, dem Geschäftsführer der FFB, unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Rat überwiesen.
• 1.11.3
  Benennung von Mitgliedern der Justizvollzugsanstalten und der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grünen, CDU, FDP -

  Zur Vorlage · 20222521/1 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antrag mit der Nummer 20222521/1 regelt die Benennung von Mitgliedern für verschiedene Beiräte in Bochum im Rahmen der Ratssitzung am 29. September 2022. Die Vorlage wurde von den Fraktionen SPD, Grüne, CDU und FDP eingereicht.

  Für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum werden acht Personen vorgeschlagen. Die Liste umfasst Maria-Christina Hagemeister, Serdar Yüksel und Oliver Kolberg von der SPD sowie Sonja Lohf und Monika Gärtner von der Grünen Fraktion. Ergänzt wird die Benennung durch Irina Becker und Dr. Markus Krischak von der CDU-Ratsfraktion sowie Léon Beck von der FDP.

  Hinsichtlich des Anstaltsbeirats der JVA Bochum-Langendreer sieht der Antrag die Benennung von Jens Matheuszik und Alexander Knickmeier von der SPD, Michael Lange von den Grünen sowie Monika Pieper von der CDU vor.

  Für den Beirat der Sozialtherapeutischen Anstalt werden fünf Mitglieder vorgeschlagen: Martina Schnell und Jörg Laftsidis von der SPD, Astrid Platzmann-Scholten von den Grünen sowie Leonard Proft und Arne Lindemann von der CDU.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
• 1.12
  Bebauungsplan Nr. 1013 – Feuer- und Rettungswache Hattinger Straße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20221893/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage für den Bebauungsplan Nr. 1013 zur Errichtung einer Feuer- und Rettungswache an der Hattinger Straße vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Erweiterung der bestehenden Rettungswache, um die im Brandschutzbedarfsplan festgelegten Eintreffzeiten zu gewährleisten. Das Planungsgebiet umfasst etwa 6.000 m² im Stadtteil Weitmar, nordwestlich der Hattinger Straße auf Höhe der Einmündung zur Heinrich-König-Straße.

  Der Entwurf sieht vor, die Fläche für den Gemeinbedarf festzusetzen, was unter anderem Fahrzeughallen, Sozial- und Schulungsräume sowie Lagerflächen umfasst. Zudem sind eine öffentliche Grünfläche zur Sicherung von Fuß- und Radwegen sowie eine Verkehrsfläche für den Anschluss an die Hattinger Straße vorgesehen. Im Zuge der Umsetzung werden etwa 705 m² Waldfläche und einzelne Bäume entfernt; der ökologische Ausgleich erfolgt über das Ökokonto der Stadt Bochum in Dahlhausen und Langendreer. Mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans wird ein Teil des bestehenden Bebauungsplans Nr. 239 (Schloßstraße) außer Kraft gesetzt.

  Die Vorlage wird im September 2022 nacheinander im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat am 29. September 2022 über die Satzung entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.13
  Waldbühne Höntrop, hier: Sanierung durch die Stadt Bochum / Unterhaltung und Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V.

  Zur Vorlage · 20222004 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant die grundlegende Sanierung der Waldbühne Höntrop. Für das Vorhaben sind insgesamt 2,8 Millionen Euro vorgesehen, wobei ein Teil aus dem städtischen Haushalt und ein Teil aus Landesfördermitteln in Höhe von 1,8 Millionen Euro stammt. Um die Auftragsvergabe an die Zentralen Dienste noch im Jahr 2022 realisieren zu können, ist die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung über 1,8 Millionen Euro erforderlich. Die Deckung dieser Mittel erfolgt aus Projekten, bei denen sich die Umsetzung verzögert. Die Sanierungsmaßnahmen umfassen die Erneuerung der Tribünenanlage, der Sanitäranlagen sowie der Strom- und Wasserversorgung, um eine Kapazität von mindestens 600 Personen zu ermöglichen.

  Nach Fertigstellung soll der Verein Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. mit dem Betrieb und der Unterhaltung der Bühne betraut werden. Der vorgesehene Vertrag sieht eine Laufzeit von 20 Jahren vor, inklusive einer Verlängerungsoption. Während der Verein die bauliche Instandhaltung sowie die Durchführung der Veranstaltungen übernimmt, gewährt die Stadt eine jährliche Pauschalvergütung von 10.000 Euro zur Deckung laufender Betriebskosten wie Energie- und Versicherungskosten.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.13.1
  Waldbühne Höntrop, hier: Sanierung durch die Stadt Bochum / Unterhaltung und Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20222617 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Änderungsantrag zur 18. Sitzung des Bochumer Rates schlägt Dr. Volker Steude Anpassungen für den Vertrag über die Unterhaltung und den Betrieb der Waldbühne Höntrop vor. Der Antrag sieht eine Erweiterung des kulturellen Programms vor: Zusätzlich zu den verpflichtenden 20 Aufführungen der traditionellen Märchenspiele sollen jährlich weitere 30 Spieltage mit kulturellen Veranstaltungen stattfinden. Um diese intensivere Nutzung finanziell abzusichern, soll die Betriebspauschale auf ein höheres Niveau angehoben werden. Zudem wird beantragt, das eigenverantwortliche Nutzungsrecht für zehn Jahre mit der Option auf eine weitere zehnjährige Verlängerung zu erteilen.

  Des Weiteren fordert der Antrag, dass die Verwaltung den Einsatz von Trockentoiletten an der Veranstaltungsstätte prüft. Dabei sollen mögliche Kosten- und Zeitersparnisse, etwa durch den Wegfall umfangreicher Zu- und Abwasserleitungen, untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Prüfung sowie potenzielle Einsparungen sollen den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben werden. Über eine Umsetzung soll der Rat nach Vorlage eines entsprechenden Beschlussvorschlages entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
• 1.14
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

  Zur Vorlage · 20222076 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Abrechnungsintervalle an den Parkuhren und Parkscheinautomaten in zwei verschiedenen Tarifzonen, wobei der Preis pro Abrechnungseinheit unverändert bei 0,35 Euro bleibt.

  In Zone I, die Kernbereiche wie die Innenstadt, das Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, wird die Taktung von bisher 15 auf 10 Minuten verkürzt. In Zone II, welche das restliche Stadtgebiet abdeckt, erfolgt eine Anpassung von 20 auf 15 Minuten. Für speziell gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze werden die Gebühren auf 2,10 Euro für Zone I bzw. 1,40 Euro für Zone II pro angefangene Stunde festgelegt.

  Die Änderung soll die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum an die angepassten Entgelte in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH angleichen, um Anreize zur Vermeidung von Parksuchverkehren zu setzen. Die neue Regelung ist zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Finanziell prognostiziert die Verwaltung durch die Tarifanpassungen einen Anstieg der jährlichen Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro, wobei zusätzliche Bewirtschaftungskosten von circa 400.000 Euro gegenübergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:24 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP)dafür:51 (SDP/Grüne/LINKE/PAR&StG/PAR/OB)
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:-Dagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:10SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 4 (3 CDU, 1 Linke)Dafür 11 (6 SPD, 4 Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis:Enthaltungen:1 (SPD)Dagegen:6 (CDU, AfD)Dafür:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.)Dagegen: 6 (CDU, AfD, FDP, Herr Krampitz)Enthaltungen: keine
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:24 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP)dafür:51 (SDP/Grüne/LINKE/PAR&StG/PAR/OB)
• 1.14.1
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung) - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20222576 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag zur 18. Sitzung des Bochumer Rates vom 29. September 2022 (Vorlagennummer 20222576) regen Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert eine Erweiterung des Beschlusses zur Parkgebührenordnung an. Die Verwaltung soll das Konzept „Ruhender Verkehr“ unter bestimmten Vorgaben überarbeiten.

  Für die Zone 1 im Bereich Gleisdreieck sollen mittelfristig alle Stellplätze am Straßenrand bewirtschaftet und in allen Straßen Regelungen zum Anwohnerparken eingeführt werden. Zudem sollen die Gebühren für das Anwohnerparken in beiden Zonen schrittweise auf ein Niveau angehoben werden, welches die Kosten für die Herstellung und Instandhaltung der Parkflächen deckt. Einnahmen, die über diese Kostendeckungsgrenze hinausgehen, sollen zur Finanzierung von Angeboten im Bereich des Umweltverbunds eingesetzt werden. Das überarbeitete Konzept soll den Gremien und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die begrenzte Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsflächen und deren primäre Funktion für den fließenden Verkehr. Der Antrag legt dar, dass die Nutzung von Straßenraum als Parkfläche im Verhältnis zur Kapazität des fließenden Verkehrs steht. Zudem wird eine Anpassung der Gebühren angestrebt, um die Kosten für die Bereitstellung dieser Flächen zu decken und Einnahmen über der Kostendeckungsgrenze in den Umweltverbund zu leiten, analog zum Prinzip der kommunalen Parkgaragen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
• 1.14.2
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20222612 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Rates am 29. September 2022 einen Änderungsantrag zur Parkgebührenordnung vorgelegt. Der Antrag betrifft die Festsetzung von Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet Bochum.

  Der Entwurf sieht vor, die Gebühren in Zone I auf 0,45 Euro pro angefangene 15 Minuten und in Zone II auf 0,40 Euro pro angefangene 20 Minuten festzusetzen. Für speziell gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze werden Sätze von 1,80 Euro für Zone I beziehungsweise 1,20 Euro für Zone II je angefangene Stunde vorgeschlagen. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

  In der Begründung führt die Fraktion an, dass eine Gebührenerhöhung in Zone I um 50 Prozent zu hoch ausfalle und die vorgeschlagene Rate von 1,80 Euro pro Stunde weiterhin über den Kosten für Parkhäuser liege. Für die Zone II wird eine Erhöhung um 0,15 Euro je angefangene Stunde als ausreichend erachtet.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
• 1.15
  WasserWelten Bochum GmbH hier: Teilnahme am Projektaufruf 2022 im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Beantragung von Fördermitteln für die Generalmodernisierung des Hallenfreibades Bochum-Linden

  Zur Vorlage · 20222386 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Teilnahme am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ entscheiden. Ziel ist die Beantragung von Fördermitteln für die Generalmodernisierung des Hallenfreibades Bochum-Linden. Die Verwaltung schlägt vor, am Projektaufruf 2022 teilzunehmen, um eine Förderung von bis zu 6 Millionen Euro zu erwirken.

  Die Kosten für das Vorhaben werden aktuell auf 19,9 Millionen Euro netto veranschlagt. Davon entfällt ein Eigenanteil der Stadt Bochum von mindestens 13,9 Millionen Euro auf die Maßnahme. Die Modernisierung umfasst die energetische Sanierung des Hallenbades nach aktuellen Standards sowie den Ausbau der Barrierefreiheit. Geplant ist unter anderem die Installation einer Wärmepumpentechnologie und eines Blockheizkraftwerks, das für den späteren Einsatz von Wasserstoff vorbereitet sein soll. Auch das Freibad wird angepasst, wobei das 50-Meter-Becken auf 25 Meter verkleinert und durch neue Attraktionen ergänzt werden soll.

  Die Stilllegung des Hallenbades ist für das vierte Quartal 2023 geplant. Die Inbetriebnahme des Hallenbades ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen, während das Freibad Ende des zweiten Quartals 2025 wieder eröffnen soll. Da die Einreichungsfristen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im September und Oktober 2022 liegen, wird eine Entscheidung in der Ratssitzung am 29. September 2022 angestrebt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Umbesetzungen in Gremien

  Zur Vorlage · 20222451 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat für die Sitzung des Bochumer Rates am 29. September 2022 einen Antrag auf personelle Umbesetzungen in verschiedenen Gremien vorgelegt. Der von Burkart Jentsch eingereichte Vorschlag sieht vor, dass Bastian Hartmann aus seinen bisherigen Funktionen ausscheidet. Dies betrifft den Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum, den Aufsichtsrat des Tierparks Bochum sowie die Gesellschafterversammlung der SBO.

  Im Rahmen dieser personellen Veränderungen werden neue Mitglieder für die genannten Gremien vorgeschlagen. Dem Antrag zufolge soll Sonja Gräf als Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum gewählt werden. Für den Aufsichtsrat des Tierparks Bochum ist die Wahl von Jörg Laftsidis vorgesehen, während Svenja Striebeck als neues Mitglied in die Gesellschafterversammlung der SBO berufen werden soll. Eine schriftliche Begründung für diese personellen Änderungen wurde im Antrag nicht enthalten; eine Erläuterung erfolgt nach Angaben der Fraktion gegebenenfalls mündlich.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Einwohnerenergiegeld für Bochum

  Zur Vorlage · 20222452 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Für Bochum hat für die Ratssitzung am 29. September 2022 den Antrag mit der Nummer 20222452 eingebracht. Darin wird vorgeschlagen, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Unterstützungsprogramm in Höhe von bis zu 18,25 Millionen Euro bereitstellt. Die Maßnahme sieht eine Zuwendung für alle Einwohnerinnen und Einwohner vor, die ihren alleinigen oder Hauptwohnsitz im Stadtgebiet haben.

  Die beantragte Zahlung soll 50 Euro pro Person betragen, sofern der Wohnsitz im Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 30. April 2023 in Bochum gemeldet ist. Zweck des Programms ist die Abfederung der gestiegenen Kosten bei der Energieversorgung sowie der allgemeinen Lebensführung. Die Verwaltung soll das Antrags- und Auszahlungsverfahren so gestalten, dass eine unkomplizierte Umsetzung möglich ist. Der Antrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahme mit der Sicherstellung der Daseinsvorsorge angesichts der Preisentwicklungen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:70(SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 5 (FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:70(SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 5 (FFB)
• 2.2.1
  Einwohnerenergiegeld für Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20222579 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 18. Sitzung des Bochumer Rates am 29. September 2022 wird über einen Antrag zur Neugestaltung des sogenannten Einwohnerenergiegeldes beraten. Der von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude eingebrachte Antrag sieht vor, den bestehenden Beschluss durch die Einrichtung eines „Notfallfonds Energie und Inflation“ zu ersetzen.

  Die Verwaltung soll prüfen, wie ein solcher Fonds realisiert werden kann. Dabei sollen nach Möglichkeit neben kommunalen Mitteln auch weitere Akteure als Geldgeber gewonnen werden. Ziel des Fonds ist es, Bochumer Bürgerinnen und Bürgern bei der Bewältigung von stark gestiegenen Nachzahlungsforderungen oder inflationsbedingten Kosten für lebensnotwendige Güter zu helfen. Die Unterstützung soll gezielt, schnell und unbürokratisch in Form von direkten Hilfen oder Darlehen erfolgen.

  Für die Umsetzung sowie eine entsprechende Beratung der Betroffenen sollen die Verbraucherzentrale und soziale Träger einbezogen werden. Zudem wird vorgeschlagen, dass geleistete Hilfen nach Möglichkeit mit späteren Leistungen des Landes oder des Bundes verrechnet werden können. Die Begründung des Antrags betont die Notwendigkeit einer effizienten Mittelverwendung und spricht sich gegen eine pauschale Verteilung von Geldern aus, um eine zielgerichtete Unterstützung der Bedürftigen zu gewährleisten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
• 2.3
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20222453 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der UWG hat für die 18. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 29. September 2022 einen Antrag zur Umbesetzung verschiedener Gremien vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzendem Jens Lücking eingereichte Vorschlag umfasst personelle Veränderungen in den stellvertretenden Mitgliedschaften mehrerer Ausschüsse.

  Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll Marcus Schulz als stellvertretendes Mitglied ausscheiden, während Susann Schaefer als neues stellvertretendes Mitglied in das Gremium berufen werden soll. Für den Ausschuss für Planung und Grundstücke sieht der Antrag vor, dass Tobias Schwesig aus seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied ausscheidet und Tim Pohlmann als neues stellvertretendes Mitglied gewählt wird.

  Im Ausschuss für Sport und Bewegung ist vorgesehen, dass Hans-Friedel Donschen als stellvertretendes Mitglied ausscheidet. Zudem soll im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Anja Hagelganz ihr Amt als stellvertretende Mitgliedschaft niederlegen, wobei Nicole Rittaler als neue stellvertretende Vertreterin in den Ausschuss aufgenommen werden soll.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Solaranlagen für Bochum

  Zur Vorlage · 20222456 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung dazu aufzufordern, Gespräche mit der Deutschen Bahn aufzunehmen. Ziel dieser Gespräche soll es sein, zu prüfen, inwieweit Solaranlagen auf Flächen und Gebäuden installiert werden können, die sich im Eigentum der Deutschen Bahn, insbesondere der DB Station & Service AG, befinden.

  In dem von den Ratsmitgliedern Kenan Yildiz und Dr. Stefan Jox eingereichten Dokument wird vorgeschlagen, dabei auch die Ausstattung von Bahnsteigunterständen mit Solartechnik sowie die Nutzung solarbetriebener Technik für die Bahnsteigbeleuchtung in Betracht zu ziehen. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Verlangsamung des Klimawandels zu prüfen und Potenzial zur Energieeinsparung im Bereich der Bahnanlagen zu nutzen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP)dagegen: 52 (SPD/Grüne/FFB/UWG:FB/PAR/OB)dafür: 21 (CDU/LINKE/PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FDP)dagegen: 52 (SPD/Grüne/FFB/UWG:FB/PAR/OB)dafür: 21 (CDU/LINKE/PAR&StG)
• 2.5
  Stadtteile besser miteinander verbinden

  Zur Vorlage · 20222460 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag eingebracht, die Anbindung der verschiedenen Stadtteile an den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Dabei soll geprüft werden, wie eine neue Nahverkehrslinie – vorzugsweise als schienengebundenes System oder Ringlinie mit Anschluss an das bestehende U- und Straßenbahnnetz – die äußeren Stadtteile besser miteinander verbinden kann.

  Darüber hinaus sollen gemeinsam mit der BOGESTRA Pläne für die Umsetzung solcher Maßnahmen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Erstellung sowie regelmäßige Aktualisierung einer Übersicht über Landes- und Bundesförderprogramme, die für den Bau einer solchen Linie infrage kommen. Diese Informationen sollen dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt werden.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit den aktuellen Zeitunterschieden zwischen der Nutzung des Personennahverkehrs und des Pkw. Es wird auf längere Fahrtzeiten in Stadtteilen wie Eppendorf, Linden, Werne oder Dahlhausen hingewiesen, wenn im Vergleich zum Auto auf Bus und Bahn zurückgegriffen wird. Ziel ist es, die Attraktivität des ÖPNV durch entsprechende Investitionen zu steigern.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen:47 (SPD/Grüne/UWG:FB/PAR/OB)dafür:28 (CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen:47 (SPD/Grüne/UWG:FB/PAR/OB)dafür:28 (CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/FDP)
• 2.5.1
  Stadtteile besser miteinander verbinden - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20222580 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 18. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 29. September 2022 liegt ein Änderungsantrag von Dr. Volker Steude vor. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.5 mit dem Titel „Stadtteile besser miteinander verbinden“ und sieht eine Ergänzung eines bereits bestehenden Beschlusses vor.

  Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die Einbindung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) als Aufgabenträger in das Vorhaben. Zudem soll die Prüfung von Verkehrssystemen ausgeweitet werden, die nicht dem Standard der Straßenbahn, Stadtbahn oder des Busverkehrs entsprechen. Hierbei wird insbesondere die Untersuchung von Zweisystemfahrzeugen für den Schienenverkehr nach dem Modell der Städte Karlsruhe oder Kassel gefordert.

  Darüber hinaus soll die Prüfung auch einen direkten Anschluss der neuen Linie an bestehende Eisenbahnstrecken beinhalten. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde nicht eingereicht; die Erläuterungen sollen mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
• 2.6
  Bürgerhaushalte für Bochum: Entscheide mit, wofür die Stadt Geld ausgibt!

  Zur Vorlage · 20222461 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag gestellt, nach dem Doppelhaushalt 2023/24 Bürgerhaushalte einzuführen. Die Verwaltung soll hierfür ein Konzept erarbeiten, das dem Rat spätestens im Herbst 2023 zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. Die Umsetzung der Bürgerhaushalte ist sowohl auf stadtweiter Ebene als auch in den einzelnen Stadtbezirken vorgesehen.

  Für die technische Realisierung soll die neu angeschaffte Beteiligungsplattform CONSUL genutzt werden, welche laut Antrag noch im Jahr 2022 einsatzfähig sein wird. Mit diesem Vorhaben möchte die Fraktion unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Felix Haltt eine Möglichkeit zur direkten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung schaffen. Die Einführung soll dazu beitragen, den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu fördern sowie die Transparenz innerhalb der Kommunalpolitik zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 61 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/PAR/OB)dafür: 13 (LINKE/FFB/PAR&StG/FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 61 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/PAR/OB)dafür: 13 (LINKE/FFB/PAR&StG/FDP)
• 2.7
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20222493 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage Nummer 20222493 hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur personellen Umbesetzung eines Gremiums für die 18. Ratssitzung am 29. September 2022 eingereicht. Der Gegenstand des Antrags ist die Neubesetzung von Mitgliedern im Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“.

  Der vorliegende Antrag sieht eine Veränderung in der Zusammensetzung dieses Gremiums vor. Konkret wird vorgeschlagen, dass eine sachkundige Bürgerin aus dem genannten Beirat ausscheidet. Im Zuge dessen wird beantragt, die Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi als neues Mitglied für den Beirat zu wählen. Die Einreichung der entsprechenden Unterlagen erfolgte durch die Fraktion an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Aufstocken statt Versiegeln - Wohnraumausbaukataster und VBW-Initiative

  Zur Vorlage · 20222501 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude hat einen Antrag für die 18. Sitzung des Bochumer Rates vorgelegt, der die Entwicklung eines Wohnraumausbaukatasters sowie eine Initiative der Wohnungsbaugesellschaft Bochum (VBW) vorsieht. Die Verwaltung soll hierzu sukzessive für jeden Stadtbezirk ein Kataster erstellen, das auf Daten des Bauordnungsamtes und anderer Dienststellen basiert. Im ersten Schritt sollen Gebäude auf die Möglichkeit von Dachgeschossausbauten oder Aufstockungen geprüft werden. Zudem sollen Parkplätze und Garagenhöfe mit mehr als zehn Stellplätzen hinsichtlich einer möglichen Bebauung mit Wohnraum untersucht werden, sofern alternative Parkmöglichkeiten wie Tiefgaragen oder Quartiersparkhäuser in Betracht gezogen werden können. In einem zweiten Schritt soll die Verwaltung die entsprechenden Eigentümer kontaktieren, um Bauberatungen zu den bautechnischen Bedingungen anzubieten.

  Parallel dazu soll die VBW gemeinsam mit der Verwaltung ihr eigenes Immobilienportfolio auf Erweiterungsmöglichkeiten durch Dachgeschossausbau oder zusätzliche Stockwerke prüfen, wobei der Einsatz von Holz als nachhaltiger Werkstoff berücksichtigt werden kann. Der Rat soll über die Ergebnisse, die Anzahl potenzieller Wohneinheiten sowie über ein Umsetzungskonzept inklusive Kosten und Fördergeldern informiert werden. Die Begründung des Antrags verweist auf das Ziel, Wohnraum im Bestand zu schaffen und die Bodenversiegelung zu begrenzen. Dabei sollen auch Synergien mit energetischen Sanierungsvorhaben genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 68 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 6 (LINKE/PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 68 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 6 (LINKE/PAR&StG)
• 2.9
  Wahl-O-Mat zu Kommunalwahlen in Bochum

  Zur Vorlage · 20222502 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 18. Sitzung des Bochumer Rates am 29. September 2022 liegt ein Antrag von Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert vor, der die Einführung eines „Wahl-O-Maten“ für die Kommunalwahlen in Bochum vorsieht.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die erforderlichen Mittel für die Erarbeitung, Umsetzung und Bekanntmachung des Instruments in den Haushalt sowie in die mittelfristige Finanzplanung aufnimmt. Die technische Realisierung soll an externe Stellen, wie etwa wissenschaftliche Institutionen, vergeben werden, wobei Kriterien der Neutralität nach dem Vorbild der Bundeszentrale für politische Bildung maßgeblich sein sollen. Zur Entwicklung eines Konzepts und der entsprechenden Kriterien soll die Verwaltung zudem die Landeszentrale für politische Bildung NRW sowie weiterführende Schulen im Stadtgebiet einbeziehen.

  Die Antragsteller führen an, dass ein solches Angebot die politische Bildung fördern und die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen unterstützen könne. Als Beispiele für bereits genutzte ähnliche Instrumente werden Initiativen aus anderen Städten wie Stuttgart, Karlsruhe oder Voerde angeführt. Ein frühzeitiger Start des Prozesses sei notwendig, um eine rechtzeitige Umsetzung bis zur nächsten Kommunalwahl zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP/PAR)dagegen:59 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/OB)dafür:10 (LINKE/FFB/PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (FDP/PAR)dagegen:59 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/OB)dafür:10 (LINKE/FFB/PAR&StG)
• 2.9.1
  Wahl-O-Mat zu Kommunalwahlen in Bochum - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20222616 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur 18. Sitzung des Rates vorgelegt, der die Prüfung eines „lokal-o-mat“ für die Kommunalwahl 202stellung zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung untersucht, ob ein solches Wahlinformationstool bereitgestellt werden kann. Hierzu soll Kontakt zur Gesellschaft für Information und politische Beteiligung e.V. aufgenommen werden.

  Im Rahmen dieser Prüfung soll geklärt werden, ob das Angebot durch die Stadt Bochum direkt, über die Volkshochschule oder unter Einbeziehung anderer Kooperationspartner realisiert werden kann. Die Verwaltung ist angehalten, dem Rat das Ergebnis der Untersuchung vor der Sommerpause 2023 zu präsentieren und bei Bedarf einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

  Die Fraktion begründet den Antrag mit der bisherigen Nutzung des Instruments in anderen nordrhein-westfälischen Kommunen wie Ahlen, Düsseldorf, Soest oder Velbert. Der „lokal-o-mat“ soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich über die Inhalte des Kommunalwahlkampfes zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung)
• 2.10
  Begrünungssatzung für die Schwammstadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222503 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 18. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 29. September 2022 liegt ein Antrag von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude vor, der die Erstellung einer Begrünungssatzung für die sogenannte Schwammstadt vorsieht. Die Verwaltung soll eine Satzung erarbeiten, welche die Regelungen zur Begrünung von Stadtflächen und Gebäuden in Bochum zusammenfasst. Ergänzend dazu wird die Entwicklung einer Richtlinie beantragt, die festlegt, wie die Stadtverwaltung die Begrünung städtischer Flächen und Bauten selbst vorantreibt.

  Die vorgeschlagene Satzung und die entsprechende Richtlinie sollen verschiedene Themenbereiche umfassen. Dazu gehören Vorgaben zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Förderung von naturbelassenen Grünflächen und Blühflächen. Der Antrag sieht zudem ein Verbot von Schottergärten und Stellplätzen in Vorgärten vor sowie Regelungen zur genehmigungsfreien Anlage von Fassadengärten. Weitere Inhalte sollen die Gestaltung von Grundstücksbegrenzungen durch Bevorzugung von Hecken, der Umgang mit Baumbestand sowie die Begrünung unbebauter Teilflächen und Brachflächen sein. Ein wesentlicher Bestandteil ist zudem der Umgang mit Regenwasser im Sinne des Schwammstadtprinzips sowie die Aufnahme bestehender Regelungen zu Ackerrandstreifen.

  Die Entwürfe sollen nach ihrer Erarbeitung durch die Verwaltung zunächst im Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit sowie im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe vorberaten werden, bevor der Rat über die Vorlagen entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
• 3.
  Mitteilungen
• 3.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Mitteilung zum Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“

  Zur Vorlage · 20222060 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand des Projekts „Eventbühne Lohrheidestadion“. Ziel der geplanten Modernisierung und des Umbaus ist die Erreichung der Kategorie 1A des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV). Damit soll das Stadion technisch so aufgewertet werden, dass nationale sowie internationale Leichtathletikmeisterschaften in Bochum-Wattenscheid stattfinden können, da derzeit kein Stadion in Nordrhein-Westfalen diesen Standard erfüllt.

  Im Rahmen eines europaweiten Wettbewerbs zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen an einen Totalunternehmer hat eine Jury am 27. Juli 2022 einstimmig einen Bieterentwurf ausgewählt. Die Jury empfiehlt der Stadt, den bestbewerteten Bieter nach dem durch den Rat zu fassenden Realisierungsbeschluss zu beauftragen. Die Projektsteuerung für das Bauvorhaben wird durch die Firma assmann GmbH in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sportstättenberatung (IFS) übernommen.

  Die Finanzierung des Vorhabens ist durch eine Absichtserklärung mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie durch geplante Förderanträge im Bereich der Sportstätten- und Städtebauförderung vorgesehen. Aufgrund der geltenden Vergaberegeln nach VOB/A können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Details zu den Angeboten oder den beteiligten Bietern veröffentlicht werden, da für unterlegene Bieter bis zur Erteilung des Zuschlags Einspruchsmöglichkeiten bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.2
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Darlehensaufnahme und Abschluss von Kreditlinien

  Zur Vorlage · 20222247 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Notwendigkeit, die Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) zur Aufnahme von Darlehen sowie zum Abschluss von Kreditlinien zu ermächtigen. Hintergrund ist ein gestiegener Liquiditätsbedarf bei den Stadtwerken Bochum und der ewmr, der durch Preisentwicklungen im Bereich der Energiebeschaffung bedingt ist. Um die Versorgungssicherheit durch vorgezogene Beschaffungen oder Sicherungsmaßnahmen, etwa bei der Kohle oder der Speicherbefüllung, zu gewährleisten, müssen ausreichende Kreditlinien zur Verfügung stehen.

  Da die Voraussetzungen für KfW-Notfallhilfen bei der ewmr nicht gegeben sind, ist eine eigenständige Sicherstellung der Liquidität erforderlich. Da die aktuelle Planung lediglich den Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2022 abdeckt und die weitere Entwicklung der Energiemärkte derzeit nicht planbar ist, wird empfohlen, die Ermächtigung zur Kreditaufnahme über den 31. Dezember 2022 hinaus zu erteilen.

  Die Aufnahme von Darlehen, welche die Ansätze im Finanzplan überschreiten, bedarf gemäß Gesellschaftsvertrag der Zustimmung der Gesellschafterversammlung sowie eines vorherigen Empfehlungsbeschlusses des Aufsichtsrates. Aufgrund der Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der ewmr GmbH ist die Beratung dieser Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.3
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH - hier: Darlehensaufnahme und Abschluss von Kreditlinien

  Zur Vorlage · 20222248 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH zur Aufnahme von Darlehen und zur Einrichtung von Kreditlinien. Hintergrund sind die durch die Energiekrise bedingten steigenden Preise bei der Gas- und Strombeschaffung. Um die erforderlichen vorgezogenen Beschaffungen und Sicherungsmaßnahmen finanzieren zu können, besteht ein erhöhter Liquiditätsbedarf für die Stadtwerke Bochum Gruppe sowie die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr).

  Da KfW-Notfallhilfen für diese Unternehmen nicht zur Verfügung stehen, ist eine über den Wirtschaftsplan hinausgehende Ermächtigung erforderlich. Diese soll die Aufnahme von Darlehen innerhalb des Konzerns, bei Banken oder über Kreditlinien ermöglichen. Aufgrund der aktuellen Marktunsicherheit und der Tatsache, dass der bestehende Wirtschaftsplan nur bis zum Ende des Jahres 2022 gilt, wird eine Ausweitung der Ermächtigung über den 31. Dezember 2022 hinaus beantragt. Ziel ist die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit. Die Behandlung der Angelegenheit erfolgt zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in der nichtöffentlichen Sitzung.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.4
  Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2022 (Halbjahresprognose)

  Zur Vorlage · 20221995 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Rahmen einer Mitteilung den Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des zweiten Quartals 2022 vor. Für das Ende des Haushaltsjahres 2022 prognostiziert die Verwaltung ein positives Ergebnis in Höhe von 19,95 Millionen Euro. Dieser Wert liegt über dem fortgeschriebenen Ansatz von minus 9,83 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der coronabedingten Auswirkungen beläuft sich die Prognose auf 29,79 Millionen Euro, wobei die spezifischen COVID-19-Folgen mit einem Betrag von minus 23,87 Millionen Euro separat ausgewiesen werden.

  Zu den wesentlichen finanziellen Verbesserungen zählen Erträge aus der Gewerbesteuer in Höhe von 17 Millionen Euro sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer über 10 Millionen Euro. Zudem verringert sich der städtische Personalaufwand um 7,9 Millionen Euro. Auf der Seite der Verschlechterungen werden eine Minderung des außerordentlichen Ertrags um 18 Millionen Euro sowie Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg in Höhe von 15,4 Millionen Euro aufgeführt.

  Die Verwaltung führt weiter aus, dass die finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie im Rahmen des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bilanziell neutralisiert werden. Die prognostizierten coronabedingten Auswirkungen für das Jahr 2022 belaufen sich auf rund 23,9 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.5
  ласкаво просимо - Integreat App auch auf Ukrainisch anbieten.

  Zur Vorlage · 20222019 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion Die PARTEI & STADTGESTALTER zur Erweiterung der Integreat App um ukrainische und russische Sprachangebote hat die Verwaltung des Kommunalen Integrationszentrums Bochum Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage aus dem April 2022 war die Bereitstellung digitaler Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine.

  Nach Angaben der Verwaltung sind derzeit 3.074 Menschen aus der Ukraine in Bochum registriert. Während allgemeine Informationen zur aktuellen Kriegslage bereits in den Sprachen Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch bereitgestellt wurden, wird an der Übersetzung spezifischer lokaler Inhalte gearbeitet. Die Stadt nutzt hierfür Übersetzungsbüros sowie maschinelle Übersetzungstools, um eine Bereitstellung der Informationen zu ermöglichen. Die Umsetzung der Sprachanpassungen ist in der Jahresplanung der zuständigen Fachkraft berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.6
  Beantwortung der Anfrage „Gestalterische Qualität des CityTowers retten“

  Zur Vorlage · 20222098 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Partei – Die Stadtgestalter, vertreten durch Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert, hat im Rahmen einer Anfrage im Rat der Stadt Bochum die gestalterische Qualität des geplanten CityTowers thematisiert. In der Anfrage wurde hinterfragt, wie die Verwaltung den aktuellen Entwurfsstand im Vergleich zu früheren Visualisierungen bewertet sowie welche gestalterischen Vorgaben zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit der städtischen Fläche vereinbart wurden. Zudem wurde nach der Möglichkeit gefragt, dass die Stadt bei Nichterfüllung der angestrebten architektonischen Ansprüche von den Vereinbarungen zurücktreten kann.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass die Kritik an der gestalterischen Qualität des aktuellen Entwurfs gegenüber dem Investor und dem zuständigen Architekturbüro kommuniziert wurde. Der Bauherr hat eine Überarbeitung der Entwurfspläne zugesagt. Diese Anpassung der Planung wird nach Angaben der Verwaltung auch Folgeaufwendungen bei der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum auslösen, um die Einheitlichkeit des gesamten Gebäudekomplexes, einschließlich des Parkhauses, sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.7
  Städtische Förderung von Solarstrom-Anlagen

  Zur Vorlage · 20221915 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur städtischen Förderung von Solarstrom-Anlagen reagiert. Im Jahr 2022 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro bereitgestellt, wovon 30.000 Euro aus der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit und rund 20.000 Euro aus Landesmitteln stammten. Innerhalb von etwa sieben Wochen wurden damit rund 70 Anlagen mit einer Gesamtleistung von circa 420 kWp gefördert, darunter 41 Photovoltaik-Dachanlagen und 29 Balkonsolargeräte. Voraussetzung für die Förderung war eine kostenlose Energieberatung bei der Verbraucherzentrale.

  Hinsichtlich einer Fortführung des Programms hält die Verwaltung eine Neuauflage oder Verstetigung für sinnvoll, um Anreize für private Solaranlagen zu setzen. Da die Verfügbarkeit weiterer Landesmittel derzeit nicht verbindlich feststeht, werden verschiedene Optionen geprüft. Dazu gehören die Ausweitung auf weitere Zielgruppen, etwa durch die Förderung von Mieterstromprojekten in Mehrfamilienhäusern oder die gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte über die Energiearmutsberatung. Parallel dazu setzt die Stadt auf den Ausbau erneuerbarer Energien im Rahmen des Klimaplans Bochum 2035 und die Teilnahme am interkommunalen „Wattbewerb“.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.8
  Testinfrastruktur und Arbeitsplätze

  Zur Vorlage · 20222308 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung der Corona-Testinfrastruktur in Bochum hat das Gesundheitsamt Stellung bezogen. Die Anzahl der Teststellen war zu Beginn der Pandemie kontinuierlich gestiegen, jedoch wurden seit Ende März 2022 keine weiteren Beauftragungen mehr vorgenommen, da die Kapazitäten als ausreichend eingestuft wurden und neue rechtliche Vorgaben den Rahmen einschränkten. Aktuell sind etwa 15 Prozent der stadtweit beauftragten Teststellen inaktiv.

  Die Verwaltung erläuterte, dass die Standortwahl den Betreibern obliegt und das Gesundheitsamt keinen Einfluss auf die Einzugsgebiete hat. Da die Teststellen privatwirtschaftlich organisiert sind, hängen Öffnungszeiten und Kapazitäten von der wirtschaftlichen Lage ab. In Bezug auf die bundesweit eingeführte Gebührenpflicht für Tests erwartet die Verwaltung bei gleichbleibenden rechtlichen Rahmenbedingungen keine großen Veränderungen der Infrastruktur, da die täglichen Testzahlen bislang weitgehend konstant geblieben sind.

  Über die genaue Anzahl der Beschäftigten in der Testinfrastruktur liegen dem Gesundheitsamt keine Informationen vor. Es wurde jedoch festgestellt, dass viele Arbeitsverhältnisse auf Mini-Job- oder Nebenjobbasis bestehen. Ein Rückgang der Teststellen könnte sich entsprechend auf diese Beschäftigten auswirken. Das Gesundheitsamt behält die Testkapazitäten weiterhin im Blick und könnte pausierende Stellen bei einer möglichen Gefährdung der Infrastruktur zur Wiederaufnahme der Testungen auffordern.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.9
  „Kinder Verbieten“ – Schilder am Hans-Ehrenberg-Platz

  Zur Vorlage · 20222263 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Bochumer Rates am 25. August 2022 stellte die Fraktion Die PARTEI eine Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich einer möglichen Beschilderung am Hans-Ehrenberg-Platz. Die Fraktion erkundigte sich, ob im Rahmen eines sogenannten Chemtrail-Pilotprojektes zahlreiche Schilder mit der Aufschrift „Kinder Verbieten“ aufgestellt werden könnten. Ziel dieser Maßnahme sollte laut der Anfrage die Unterbindung von Eigeninitiativen durch Bochumer Bürgerinnen und Bürger sein.

  Die zuständige Verwaltung beantwortete diese Anfrage in der vorliegenden Vorlage Nummer 20222263. Andreas Hegemann vom Umwelt- und Grünflächenamt gab dazu eine Stellungnahme ab, die das Vorhaben ablehnte. Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion fiel mit einem „Nein“ aus, womit die Aufstellung der besagten Schilder am Hans-Ehrenberg-Platz durch die Stadtverwaltung nicht befürwortet wurde.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.10
  Denkmalschutz in Bochum nach der Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW

  Zur Vorlage · 20221455 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ zur Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW reagiert und nimmt zu den neuen gesetzlichen Regelungen Stellung. Die Verwaltung äußert sich gegenüber der Neufassung kritisch. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die Umstellung der Beteiligung von Landschaftsverbänden von einer Abstimmung auf eine Anhörung sowie die Regelung, dass Instandsetzungsarbeiten an Teilen eines Denkmals, die für dessen Wert nicht maßgeblich sind, künftig keiner Genehmigung bedürfen. Zudem werden Erhaltungspflichten nur noch im Rahmen der Zumutbarkeit geltend gemacht. Auch Eigentümer können nun die Eintragung oder Löschung von Denkmälern beantragen.

  Hinsichtlich der personellen Ausstattung der Unteren Denkmalbehörde, die aktuell aus drei Denkmalpflegerinnen und einer Verwaltungskraft mit einem 50-Prozent-Anteil besteht, rechnet die Verwaltung mit einem erhöhten Mehraufwand. Ein Bedarf an zusätzlichem Fachpersonal wird daher angemeldet; entsprechende Personalanträge werden derzeit vorbereitet. Die Verwaltung weist zudem auf die Gefahr hin, dass denkmalrechtliche Belange durch die neuen Abwägungsprozesse schwerer durchsetzbar sind und Denkmäler beeinträchtigt oder gelöscht werden könnten. Bei Sakralbauten besteht zudem die Möglichkeit für Religionsgemeinschaften, Entscheidungen der Unteren Denkmalbehörde durch die Oberste Denkmalbehörde prüfen zu lassen.

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  Beratungsfolge

  • 25.10.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (11. Sitzung)
  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.11
  Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan 2018 bis 2023

  Zur Vorlage · 20222364 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat einen Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan „Gleich geht’s weiter – Programm für Chancengleichheit der Stadtverwaltung Bochum“ für den Zeitraum 2018 bis 2023 vorgelegt. Dem Bericht zufolge konnte ein Großteil der geplanten Maßnahmen und Ziele trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie umgesetzt werden. Der Bericht dient als Grundlage für die Fortführung und Weiterentwicklung der enthaltenen Maßnahmen.

  Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Besetzung von Führungspositionen. Hierbei wird angeführt, dass Frauen etwa 3<0xE2><0x80><0xAF>38 Prozent aller Führungspositionen sowie knapp 40 Prozent der Sachgebiete verantworten. Zudem wird ein Talentprogramm der Personalentwicklung erwähnt, das die Vermittlung von Gender- und Diversitätskompetenzen vorsieht und eine paritätische Teilhabe bei Auswahl und Besetzung anstrebt. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Teilnahme in Teilzeit oder während einer Beurlaubung berücksichtigt.

  Der Bericht verfolgt einen Ansatz, der die Bereiche Gleichstellung, Vielfalt, Antidiskriminierung und Care miteinander verknüpft. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass familiäre Sorgeleistungen ohne berufliche Benachteiligung möglich sind und die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin gesteigert wird. Der vorliegende Zwischenbericht versteht sich als Fortentwicklung des Gleichstellungsplans bis einschließlich 2026. Die Vorlage wird im September 2022 im Haupt- und Finanzausschuss, im Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ sowie im Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.09.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (7. Sitzung)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.12
  IHK-Baustellenportal

  Zur Vorlage · 20222436 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage von Christian Haardt die Nutzung des von der IHK entwickelten Baustellenportals in Bochum thematisiert. Die Stadtverwaltung begrüßt die Initiative, verfolgt jedoch bereits eigene Digitalisierungsschritte im Bereich des Baustellenmanagements. Hierzu wurde die Software „VIA Baustelle“ zur digitalen Erteilung verkehrsrechtlicher Anordnungen eingeführt. Zudem werden derzeit verschiedene Produkte für eine digitale Baustellenkoordination und visuelle Datenaufbereitung evaluiert. Parallel dazu findet ein Austausch mit Nachbarkommunen über den Einsatz der Software „TIC kommunal“ statt.

  In einem Videogespräch hat sich die Verwaltung bereits mit der IHK über die Funktionen des Portals sowie den Umfang der erforderlichen Datenbereitstellung ausgetauscht. Eine vollumfängliche Nutzung des IHK-Portals setzt jedoch eine automatisierte Bereitstellung von Daten aus bestehenden Systemen voraus. Die hierfür notwendige Schnittstelle der Softwarefirma CAOS befindet sich derzeit in der Entwicklung und wird zunächst in einem anderen Bundesland getestet. Ein konkreter Zeitrahmen für die technische Verknüpfung steht noch nicht fest. Bis zur Verfügbarkeit der Schnittstelle ist eine gelegentliche manuelle Bereitstellung von Daten durch die Verwaltung möglich.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.13
  Nichteinführung der Wettbürosteuer

  Zur Vorlage · 20222549 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum wird die geplante Einführung einer Wettbürosteuer nicht umsetzen. Wie das Amt für Finanzsteuerung mitteilte, ist die Erhebung dieser Steuer aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2022 unzulässig geworden. Das Gericht entschied in mehreren Verfahren, dass eine kommunale Wettbürosteuer den bundesrechtlichen Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes widerspricht.

  Zuvor hatte der Rat am 27. Mai 2021 die Verwaltung mit der Einführung der Steuer sowie der Erlassung einer entsprechenden Satzung beauftragt. Ziel der Maßnahme war es, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren und ordnungs- sowie sozialpolitische Ziele zu verfolgen. Eine entsprechende Satzung wurde am 25. August 2022 beschlossen, wobei die Wirksamkeit zum 1. Januar 2023 vorgesehen war.

  Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung wird die Wettbürosteuersatzung nicht veröffentlicht und somit nicht wirksam. Die Verwaltung gab an, dass eine Unzulässigkeit zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlussfassung nicht zu erwarten war. Dennoch beabsichtigt die Verwaltung, sich weiterhin mit regulatorischen Möglichkeiten zu befassen, um die Ausbreitung von Wettbüros einzudämmen und zur Bekämpfung von Spielsucht beizutragen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Sachstand fehlende Plätze im laufenden Kita-Jahr

  Zur Vorlage · 20222455 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Sachstand fehlender Betreuungsplätze in Kindertagesstätten im laufenden Kita-Jahr eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf Informationen der Verwaltung, wonach 289 Kinder keinen Platz in einer Einrichtung erhalten haben. In diesem Zusammenhang hatte die Verwaltung bereits auf die Unterstützung durch das Familienbüro sowie auf mögliche Um- und Ausbauten von Kitas verwiesen, die im Laufe des Kita-Jahres weitere Plätze ermöglichen sollen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Kinder inzwischen einen Platz erhalten haben und wie viele Betreuungsmöglichkeiten durch bauliche Maßnahmen entstehen werden. Zudem wird nach den geplanten Lösungen für Kinder gefragt, die weiterhin keinen Platz finden konnten. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur Verteilung des Bedarfs auf die einzelnen Stadtteile sowie zur perspektivischen Entwicklung von Bedarf und Angebot an Betreuungsplätzen in den Bochumer Stadtteilen. Die Antwort der Verwaltung soll auch dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis gegeben werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.2
  Bilanz Vergabe in Erbbaurecht

  Zur Vorlage · 20222533 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um die Umsetzung der Bochumer Bodenpolitik zu überprüfen. Grundlage ist ein Beschluss des Rates vom 26. August 2021, der eine Neuausrichtung vorsieht und eine verstärkte Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht vorsieht.

  Die Anfrage umfasst Fragen zur Anzahl der seit diesem Beschluss erfolgten Grundstücksvergaben sowie zum Anteil derer, die im Erbbaurecht durchgeführt wurden. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, aus welchen Gründen bei bestimmten Grundstücksgeschäften auf das Erbbaurecht verzichtet wurde, und bittet um eine nach Begründungen sortierte Auflistung dieser Fälle. Zudem wird die Verwaltung um eine Bilanz zur Neuausrichtung der Bodenpolitik sowie um Informationen zu einem etwaigen Anpassungsbedarf gebeten. Die Antwort soll auch dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnis gegeben werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.3
  Auswirkungen der Leitzinserhöhung auf den Haushalt der Stadt Bochum (Teil 2)

  Zur Vorlage · 20222544 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, um die Auswirkungen der Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank auf den städtischen Haushalt zu untersuchen. Hintergrund ist die Anhebung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte auf insgesamt 1,25 Prozent sowie die Aussicht auf weitere Erhöhungen. Die Fraktion thematisiert dabei die mögliche Verteuerung der Kreditbeschaffung für die Stadt Bochum.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Kämmerin. Erfragt wird eine Einschätzung der aktuellen Situation sowie Informationen zu notwendigen oder zu überdenkenden Maßnahmen. Zudem wird die Beurteilung der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes unter den derzeitigen wirtschaftlichen Unsicherheiten thematisiert. Die FFB-Ratsfraktion bittet zudem um eine Einschätzung, ob die Energiekrise, die Inflation und die gestiegenen Zinsen zu einer Welle von Insolvenzen oder zu sinkenden Steuereinnahmen für die Stadt führen könnten. Falls mit Mindereinnahmen gerechnet wird, sollen deren Höhe sowie mögliche Kompensationsmöglichkeiten benannt werden. Schließlich wird um Auskunft über den aktuellen Stand der kurzfristigen Kredite der Stadt und deren Anteil am Risiko steigender Zinsen gebeten.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.4
  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Krankenstand der Beschäftigten der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222546 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Krankenstand der Beschäftigten der Stadt Bochum thematisiert. Die Fraktion bittet um detaillierte Angaben zu den krankheitsbedingten Fehlzeiten für die Jahre 2019, 2020, 2021 sowie das beginnende Jahr 2022, wobei sowohl die Gesamtzahlen als auch die Werte pro Beschäftigtem angefordert werden. Zudem wird nach der Anzahl der durch COVID-19 bedingten Fehlzeiten im selben Zeitraum gefragt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion die Einschätzung der Verwaltung zur künftigen Entwicklung dieser Zahlen erfahren. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft sogenannte Überlastungsanzeigen. Hierzu wird nach der Anzahl der eingereichten Anzeigen zwischen 2019 und dem ersten Teil des Jahres 2022 gefragt. Die FFB-Ratsfraktion möchte zudem wissen, in wie vielen Fällen durch die Verwaltung Abhilfe geschaffen werden konnte und mit welchen Mitteln dies geschah. Für Fälle, in denen keine Unterstützung geleistet werden konnte, wird nach Informationen über zukünftige Maßnahmen zur Sicherstellung der Unterstützung verlangt.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.5
  Umsetzung der neuen Wohngeldreform

  Zur Vorlage · 20222547 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum zur Umsetzung der neuen Wohngeldreform eingereicht. Hintergrund ist das Entlastungspaket III der Bundesregierung, welches neben einer Erhöhung des Wohngeldes auch eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten vorsieht. Die Ratsfraktion geht davon aus, dass die Reform zu einem erhöhten Arbeitsaufwand sowie einem höheren Personalbedarf in der Verwaltung führen wird.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu den Einzelheiten und zum erwarteten Zeitpunkt der Umsetzung der Reform erbeten. Zudem befragt die FFB-Ratsfraktion, ob bereits Schulungen für zusätzliches Personal durchgeführt werden und falls ja, um wie viele Mitarbeiter es sich handelt sowie aus welchen Abteilungen diese abgezogen werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Bearbeitungszeiten. Es wird nach den aktuellen Zeiten für Neu- und Weiterbewilligungsanträge gefragt sowie nach einer Einschätzung der Verwaltung zu den künftigen Bearbeitungszeiten nach der Reform. Schließlich wird die Frage gestellt, ob weitere Vorbereitungen zur Umsetzung der Reform durch die Verwaltung geplant sind.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.6
  Ist Kaugummientfernung auch leise möglich?

  Zur Vorlage · 20222582 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Vorlagennummer 20222582 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI eine Frage zur Reinigung der öffentlichen Flächen in Bochum. Gegenstand der Anfrage ist die Entfernung von Kaugummis auf Straßen und Gehwegen.

  Backs erkundigt sich, ob es alternative Verfahren gibt, die leiser sowie energie- und ressourcensparender arbeiten als die derzeit eingesetzten Maschinen. Er weist darauf hin, dass die aktuelle Reinigung mit schweren Geräten einen Einsatz von Wasser und Energie erfordert und eine Lärmbelastung darstellt. Die Anfrage zielt darauf ab, zu prüfen, ob Methoden existieren, die im Hinblick auf den Klimaschutz sowie die allgemeine Nachhaltigkeit und die Reduzierung der Lärmbelastung in der Stadt vorteilhafter sind.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.7
  Allgemeine Semantik

  Zur Vorlage · 20222598 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Fragen zur Anwendung der sogenannten „Allgemeinen Semantik“ gestellt. Die Anfrage thematisiert die Nutzung logischer Methoden, um die Verständigung zwischen verschiedenen Gruppen und Individuen zu fördern.

  Die Fraktion erkundigt sich zunächst, ob der Verwaltung diese Methoden bekannt sind. Des Weiteren wird gefragt, in welchen Bereichen der Bevölkerung oder in politischen Kreisen ein Bedarf an semantischen Methoden zur Verbesserung der Kommunikation besteht und welche Herausforderungen bei einer solchen Anwendung zu erwarten wären.

  Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit, Personen mit politischem Hintergrund oder Lehrkräfte für eine entsprechende Weiterbildung zu motivieren. Abschließend wird nach den notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen gefragt, die für die Schaffung einer Anlaufstelle zur Aus- und Weiterbildung im Bereich der Allgemeinen Semantik erforderlich wären.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.8
  Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

  Zur Vorlage · 20222611 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürlagermeister Thomas Eiskirch zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eingereicht. Die parlamentarische Anfrage umfasst verschiedene Fragen zur Entwicklung der Ankunftszahlen sowie zur Kapazität der Unterbringung in der Stadt. Dabei bittet die Fraktion um eine wöchentliche Aufschlüsselung der Zahlen für das laufende Jahr und möchte wissen, ab welchem Zeitpunkt der Verwaltung die Zunahme der Flüchtlinge sowie Probleme bei der Weiterverteilung auf andere Kommunen bekannt waren.

  Ein wesentlicher Teil der Anfrage befasst sich mit der Suche nach Alternativen zur Unterbringung in Turnhallen. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Prüfung von Standorten wie der Kemnader Straße oder einem ehemaligen Frauenhaus sowie nach der möglichen Nutzung von Containern in der Herzogstraße. Zudem werden Fragen zur Kommunikation zwischen der Verwaltung, den Trägern und Netzwerken sowie zum Austausch mit der Landesregierung gestellt. Abschließend fordert die Fraktion Informationen darüber an, ob eine Überprüfung des aktuellen Unterbringungskonzeptes erforderlich ist und welche Kosten bei einer Vorhaltung zusätzlicher Plätze ohne gesicherte Finanzierung entstehen würden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.9
  Stadtparksanierung – inklusiv

  Zur Vorlage · 20222613 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Sanierung des Stadtparks eingereicht. Grundlage der Anfrage ist eine Mitteilung der Verwaltung vom August 2022 zum Sachstand der Parksanierung, in der die Prüfung von Maßnahmen wie die Einbindung in das städtische Radwegenetz, eine barrierefreie Gestaltung sowie Beleuchtung und bewegungsfördernde Elemente angekündigt wurde.

  Die Fraktion erkundigt sich nach den konkreten geplanten Maßnahmen, um die Inklusion und Begehbarkeit des Parks sicherzustellen. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, in welcher Form das Konzept der Tierpark-App als barrierefreies Informationssystem auf den Stadtpark übertragen werden könnte. Darüber hinaus bittet die Anfrage um Auskunft darüber, welche spezifischen Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit Bestandteil der Leistungsbeschreibung in der Ausschreibung waren.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.10
  Aufstockung von Gebäuden – Wohnraum schaffen ohne Neuversiegelung!

  Zur Vorlage · 20222614 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur 18. Sitzung des Rates eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wie durch die Aufstockung von Gebäuden und den Ausbau von Dachgeschossen Wohnraum geschaffen werden kann, ohne neue Flächen zu versiegeln.

  Die Fraktion führt an, dass eine Nachverdichtung bestehender Quartiere sowie die Nutzung vorhandener Kapazitäten angesichts begrenzter Flächenkapazitäten und wachsender Bevölkerungszahlen ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sei. In der Anfrage wird um Auskunft gebeten, welche Bebauungspläne eine Aufstockung von Gebäuden, den Ausbau von Dachgeschossen oder entsprechende Planänderungsverfahren zulassen. Zudem wurde die Erstellung einer Auflistung dieser möglichen Bebauungspläne, unterteilt nach Stadtbezirken, angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.11
  Frisst die Inflation die mehrjährige Finanzierung der Freien Kulturszene auf?

  Zur Vorlage · 20222615 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Finanzierung der freien Kulturszene in Bochum angefordert. Im Fokus steht dabei das Projekt „Starke freie Kultur“, welches als Teilbereich des „Hotspots der Livekultur“ in die Bochum-Strategie integriert ist.

  Die derzeitigen Betriebskostenzuschüsse werden für einen Zeitraum von zwei Jahren im Voraus bewilligt, wobei eine Indexanpassung von einem Prozent vorgesehen ist. Dieser Wert basiert auf der durchschnittlichen Erhöhung des Verbraucherindexes aus den Jahren 2012 bis 2016. Die Anfrage weist darauf hin, dass die Inflationsrate im August 2022 bei 7,9 Prozent lag und somit über der geplanten Anpassung liegt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob bereits Rückmeldungen von Trägern der freien Kulturszene zu den Auswirkungen der Inflation auf deren Betriebskosten vorliegen. Zudem wird gefragt, welche Pläne die Verwaltung verfolgt, um die vorgesehene Indexanpassung von einem Prozent an die reale Inflationsentwicklung anzupassen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.12
  Sprach-Kitas

  Zur Vorlage · 20222626 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20222626 haben die Fraktionen Die Grünen im Rat und SPD im Rat den Oberbürgermeister um Informationen zum Ende des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ gebeten. Das Programm, welches seit 2016 sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung fördert, soll mit dem Ende des Jahres 2022 auslaufen.

  Die Fraktionen fragen nach der Anzahl der zusätzlichen Stellen oder Stellenanteile, die durch das Förderprogramm in Bochumer Kitas geschaffen werden konnten. Des Weiteren wird um Auskunft gebeten, welche konkreten Folgen das Ende des Programms für die betroffenen Einrichtungen und deren Personalstruktur hat. Zudem wird die Einschätzung der Verwaltung zum Entwurf des neuen Kita-Qualitätsgesetzes der Bundesregierung angefordert, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Fortsetzung der Sprach-Kitas.

  Die Antworten auf diese Fragen sollen neben dem Oberbürgermeister auch dem Integrationsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zugehen.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.13
  Paul Ueberhorst

  Zur Vorlage · 20222631 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20222631 stellt die SPD im Rat Fragen zum Leben und Wirken des ehemaligen Oberbürgermeisters von Wattenscheid. Der ehemalige Amtsträger, der zunächst als Bürgermeister und später als Oberbürgermeister von Wattenscheid amtierte, wurde infolge der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten aus seinem Amt entfernt.

  Die Anfrage an den Oberbürgermeister umfasst zwei zentrale Punkte. Zum einen wird erfragt, welche biografischen Informationen die Stadt Bochum über das Leben und die Tätigkeit des ehemaligen Oberbürgermeisters vorliegen. Zum anderen bittet die Fraktion um Vorschläge der Verwaltung, wie ein ehrendes Angedenken an den ehemaligen Amtsträger an dessen Wirkungsstätte in Wattenscheid beziehungsweise im Stadtgebiet von Bochum ermöglicht werden kann.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.14
  Problematische Unterbringung von jungen Flüchtlingen in Turnhallen

  Zur Vorlage · 20222642 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten in Turnhallen eingereicht. Die Fraktion bittet um Auskunft über die genaue Betreuungsstruktur in diesen Sporthallen sowie über Maßnahmen zur Sicherstellung einer altersgerechten Betreuung, die auch den Schulbesuch einschließt.

  Zudem wird nach den Gründen gefragt, weshalb bestehende Strukturen, die für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt werden, nicht für minderjährige Flüchtlinge aus anderen Weltregionen eingesetzt werden können. Die Anfrage beinhaltet ferner Fragen zur durchschnittlichen Dauer des Aufenthalts in Bochum vor einer Verlegung in andere Kommunen sowie zur geplanten Zeitspanne der Unterbringung in den Turnhallen. Ein weiterer Punkt betrifft die Gewährleistung angemessener Temperaturen in den Hallen für die kommenden Herbst- und Wintermonate.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.15
  Realisierung des Projektes "Haus des Wissens"

  Zur Vorlage · 20222643 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Projekt „Haus des Wissens“ gestellt. Die Fraktion thematisiert in dem Schreiben die aktuelle wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen finanziellen Risiken für öffentliche Haushalte. Als Faktoren werden unter anderem die Entwicklung der Energiekosten, die Zinslage, die Inflation sowie die Kosten für den verstärkten Flüchtlingszustrom und die Baukosten angeführt. In diesem Zusammenhang wird auf Anpassungen in der Planung anderer Projekte verwiesen, wie etwa den Baustopp eines Projekts der örtlichen IHK oder das Ende des Projektes „Bürgerrathaus“ in Essen.

  Die Anfrage umfasst zwei zentrale Fragen. Zum einen möchte die Fraktion wissen, ob der Oberbürgermeister und der Verwaltungsvorstand angesichts dieser wirtschaftlichen Entwicklungen weiterhin an der Realisierung des Projektes „Haus des Wissens“ festhalten wollen. Zum anderen wird nach dem Zeitpunkt für die Beantwortung eines Fragenkatalogs gefragt, der bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. August 2022 vorgelegt wurde.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.16
  Entwicklung der Kosten für die Abfallentsorgung

  Zur Vorlage · 20222644 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Entwicklung der Kosten für die Abfallentsorgung gestellt. Die Fraktion verweist in dem Schreiben auf die aktuelle energiepolitische Situation sowie die Inflation und deren Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten, zu denen auch die Abfallentsorgung zählt.

  Besonderes Augenmerk liegt auf der geplanten Einbeziehung kommunaler Abfälle in den CO2-Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Da hiervon auch thermische Entsorgungsanlagen im ECO-City-Verbund betroffen sind, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob die Verwaltung bereits über den Städtetag zu dieser Problematik und deren Folgen Stellung genommen hat. Zudem wird gefragt, mit welchen Auswirkungen und in welcher Höhe Veränderungen bei der Gebührengestaltung für die Abfallentsorgung in Bochum zu erwarten sind.

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  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.17
  Stellenentwicklung in der Verwaltung

  Zur Vorlage · 20222645 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Entwicklung der Stellenpläne in der Verwaltung gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Schaffung neuer Stellen aufgrund veränderter Aufgaben oder Organisationsstrukturen in den vergangenen Jahren.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zur personellen Entwicklung in den einzelnen Ämtern seit dem Jahr 2015 erbeten. Zudem wird nach der Veränderung der Stellenanzahl im Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten seit 2014 gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Personalbestand im Presseamt, wobei die Auswirkungen der Neuorganisation in den Bereichen „Sachgebiet externe Kommunikation“ sowie „Newsdesk“ untersucht werden sollen.

  Zusätzlich werden die Sachkosten angefragt, die seit 2015 für die Ausstattung der Räumlichkeiten des Newsdesks und des Sachgebiets externe Kommunikation angefallen sind. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter in den Fachämtern sowie im Stab des Oberbürgermeisters und der Dezernenten für die Umsetzung der Bochum-Strategie gebunden sind.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.18
  Weihnachtliches Rathaus

  Zur Vorlage · 20222646 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Weihnachtsgestaltung des Rathauses für das Jahr 2022 eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, inwieweit die städtische Weihnachtsbeleuchtung angesichts der Entwicklung der Energiepreise und der damit verbundenen Kostenfragen umgesetzt werden kann.

  Die Fraktion bezieht sich auf die Traditionen am Bochumer Rathaus und möchte wissen, ob die Stadt trotz der Energiekrise an bestimmten Bräuchen festhält. Konkret wird angefragt, ob die Aufstellung eines beleuchteten Tannenbaums am Rathaus sowie die Dekoration der Glocken mit Grubenlampen weiterhin geplant sind. Die Anfrage dient dazu, Klarheit über die Fortführung dieser weihnachtlichen Elemente unter den gegenwärtigen energetischen Rahmenbedingungen zu erhalten.

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  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.19
  Personalbindung durch den Krisenstab und das KKM "Kommunales Krisenmanagement"

  Zur Vorlage · 20222647 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürlagermeister Thomas Eiskirch zur Personalbindung durch den Krisenstab und das Kommunale Krisenmanagement (KKM) gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Abordnung von Personal aus verschiedenen Fachämtern zur Bewältigung von Krisensituationen wie der Corona-Pandemie oder der Unterbringung von Geflüchteten.

  Das Ratsmitglied Kenan Yildiz bittet um Auskunft darüber, wie viele Personen aus welchen Fachbereichen dem Krisenstab sowie den besonders betroffenen Ämtern, darunter das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt und die Feuerwehr, zugeteilt wurden. Die Anfrage umfasst Fragen zur Dauer, für die die ursprünglichen Aufgabenbereiche dieser Personen unbesetzt waren, sowie einen Vergleich der Personaldichte in diesen Ämtern zwischen Spitzenzeiten und dem aktuellen Zeitpunkt.

  Zudem werden Informationen darüber erbeten, ob es in den abgebenden Fachämtern zu Überlastungsanzeigen oder Bearbeitungsdefiziten gekommen ist. Die Anfrage beinhaltet auch die Frage nach der Entwicklung der allgemeinen Krankenstände und einem möglichen Zusammenhang mit der zusätzlichen Arbeitsbelastung durch die Krisenbewältigung. Abschließend wird nach einem Masterplan für zukünftige Krisensituationen gefragt, der verschiedene Szenarien bezüglich des Personalbedarfs und der Auswirkungen auf die Verwaltung berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.20
  Vorübergehende Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bochumer Turnhallen

  Zur Vorlage · 20222648 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema der vorübergehenden Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bochumer Turnhallen eingereicht. Hintergrund ist die Aufgabe der Stadt, im Rahmen der Erstbetreuung unbegleitete Minderjährige in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen, wofür laut Presseberichten drei Turnhallen vorbereitet wurden.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Umsetzung dieser Maßnahme. Es wird nach der Existenz eines Konzepts oder eines Auswahlverfahrens für die Nutzung der Turnhallen sowie nach den Kriterien für diese Auswahl gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob betroffene Vereine, Schulen und Anwohner rechtzeitig über die geplante Nutzung und die Dauer der Unterbringung informiert wurden und ob Ersatzstandorte für den Sportbetrieb organisiert wurden. Zudem wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, welche Strategien entwickelt wurden, um eine künftige Nutzung von Turnhallen für diesen Zweck zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.21
  Gestalterische Qualität des CityTowers retten hier: Nachfrage

  Zur Vorlage · 20222649 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Bochumer Rates am 29. September 2022 hat Dr. Steude von der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ eine erneute Anfrage zum Projekt CityTower eingereicht. Bezugnehmend auf die Antwort der Verwaltung zur Sitzung vom 29. September 2022, welche sich auf eine Vorlage aus dem Mai 2022 bezog, führt Dr. Sterende an, dass die Fragen aus seiner Sicht nicht vollständig beantwortet wurden. Er bittet daher um eine erneute Beantwortung der ursprünglichen Fragestellungen.

  Die Anfrage konzentriert sich auf die gestalterische Qualität des aktuellen Entwurfs für den CityTower. Es wird nach der Bewertung der Verwaltung und der Wohnungseigentümergemeinschaft im Vergleich zu früheren Visualisierungen für diesen Standort gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche gestalterischen Vorgaben zwischen Verkäufer und Käufer in einem Kaufvertrag oder einem städtebaulichen Vertrag für diese städtische Fläche vereinbart wurden.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die vertragliche Absicherung der Stadt gegenüber dem Investor. Es wird gefragt, ob die Möglichkeit besteht, dass die Stadt von den Vereinbarungen zur Realisierung zurücktritt, falls die öffentlich formulierten gestalterischen Ansprüche – etwa die Bedeutung als Wahrzeichen oder Tor zur Innenstadt – nicht erfüllt werden. Sollten keine entsprechenden Rücktrittsrechte vereinbart sein, wird nach der Begründung für die Realisierung des aktuellen Entwurfs gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• 5.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.1.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“ - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -
• 5.2
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Darlehensaufnahme und Abschluss von Kreditlinien

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FFB)
• 5.3
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH - hier: Darlehensaufnahme und Abschluss von Kreditlinien

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FFB)
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen
• 7.1
  Bebauungsplan 1013 – Feuer- und Rettungswache Hattinger Straße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte