Bebauungsplan Nr. 1013 – Feuer- und Rettungswache Hattinger Straße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 1013 – Feuer- und Rettungswache Hattinger Straße sieht die Erweiterung der bestehenden Rettungswache im Bochumer Stadtteil Weitmar auf etwa 6.000 m² vor. Ziel der Maßnahme ist die Verkürzung der Eintreffzeiten gemäß dem Brandschutzbedarfsplan. Der Plan umfasst die Festsetzung von Flächen für Gemeinbedarf, Verkehrsflächen sowie öffentliche Grünflächen. Mit dem Inkrafttreten dieses Plans wird der Bebauungsplan Nr. 239 – Schloßstraße – im Geltungsbereich teilweise außer Kraft gesetzt.

Die Verwaltung schlägt vor, den Entwurf vom 26.04.2022 als Satzung zu verabschieden, die Begründung inklusive Umweltbericht zu beschließen und über die Stellungnahmen gemäß Abwägungsvorschlag zu entscheiden. Zur Kompensation eines Defizits von 3.383 Ökowertpunkten sollen 3.450 Punkte aus dem Ökokonto „Streuobstwiesen am Sattelgut“ genutzt werden.

Hinsichtlich des Immissionsschutzes wird im Regelbetrieb die Unterschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm angegeben. Im Notfallbetrieb wird mit einer Überschreitung in der ungünstigsten Nachtstunde um maximal 10 dB(A) gerechnet. Das Planverfahren durchlief bereits die Phasen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung und die öffentliche Auslegung. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Planung und Grundstücke, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat im September 2022 vorgesehen. Gutachten zum Verfahren liegen im Amt für Stadtplanung und Wohnen aus.