Bürgerhaushalte für Bochum: Entscheide mit, wofür die Stadt Geld ausgibt!
Antrag 🟢 Beschlossen
- 29.09.2022 Rat (18. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 61 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/PAR/OB) · dafür: 13 (LINKE/FFB/PAR&StG/FDP)
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag gestellt, nach dem Doppelhaushalt 2023/24 Bürgerhaushalte einzuführen. Die Verwaltung soll hierfür ein Konzept erarbeiten, das dem Rat spätestens im Herbst 2023 zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. Die Umsetzung der Bürgerhaushalte ist sowohl auf stadtweiter Ebene als auch in den einzelnen Stadtbezirken vorgesehen.
Für die technische Realisierung soll die neu angeschaffte Beteiligungsplattform CONSUL genutzt werden, welche laut Antrag noch im Jahr 2022 einsatzfähig sein wird. Mit diesem Vorhaben möchte die Fraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden eine Möglichkeit zur direkten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung schaffen. Die Einführung soll dazu beitragen, den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu fördern sowie die Transparenz innerhalb der Kommunalpolitik zu erhöhen.
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