Entwicklung der Kosten für die Abfallentsorgung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Entwicklung der Kosten für die Abfallentsorgung gestellt. Die Fraktion verweist in dem Schreiben auf die aktuelle energiepolitische Situation sowie die Inflation und deren Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten, zu denen auch die Abfallentsorgung zählt.

Besonderes Augenmerk liegt auf der geplanten Einbeziehung kommunaler Abfälle in den CO2-Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Da hiervon auch thermische Entsorgungsanlagen im ECO-City-Verbund betroffen sind, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob die Verwaltung bereits über den Städtetag zu dieser Problematik und deren Folgen Stellung genommen hat. Zudem wird gefragt, mit welchen Auswirkungen und in welcher Höhe Veränderungen bei der Gebührengestaltung für die Abfallentsorgung in Bochum zu erwarten sind.