Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2022 (Halbjahresprognose)

Die Verwaltung legt eine Halbjahresprognose für die Ergebnis- und Teilfinanzrechnung 2022 vor, die auf den Haushaltszahlen zum 30. Juni 2022 basiert. Die Mitteilung des Amtes für Finanzsteuerung zeigt die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des Ukrainekriegs auf den Haushalt auf. Für das Jahresende 2022 wird ein positives Ergebnis von 19,95 Millionen Euro prognostiziert, was über dem fortgeschriebenen Ansatz liegt.

Die Prognose umfasst verschiedene Verschlechterungen in Höhe von insgesamt 43,6 Millionen Euro. Dazu zählen die Minderung coronabedingter außerordentlicher Erträge um 18,0 Millionen Euro, die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Höhe von 15,4 Millionen Euro sowie Ausgaben für das Bundesgesetz zur Teilhabe in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Dem stehen Verbesserungen in Höhe von 73,4 Millionen Euro gegenüber, die primär aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und dem Personalaufwand resultieren.

Im Bereich der COVID-19-Folgen werden Ertragsverschlechterungen von 16,15 Millionen Euro und Aufwandsverschlechterungen von 19,3 Millionen Euro aufgeführt, während Ertragsverbesserungen von 12,4 Millionen Euro entstehen. Bezüglich der Situation infolge des Ukrainekriegs verzeichnet die Verwaltung zum Stand Ende Juni 2022 etwa 2.850 Geflüchtete. Die damit verbundenen Aufwandsverschlechterungen belaufen sich auf 15,4 Millionen Euro, wobei Erträge aus Bundesmitteln und Erstattungen um 15,1 Millionen Euro gegenrechnen. Zudem wurde die Anschaffung von Thermo-Leichtbauhallen für 2,4 Millionen Euro beschlossen. Der Personal- und Versorgungsaufwand wird mit 396,7 Millionen Euro prognostiziert.