Auswirkungen der Leitzinserhöhung auf den Haushalt der Stadt Bochum (Teil 2)

Die FFB-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, um die Auswirkungen der Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank auf den städtischen Haushalt zu untersuchen. Hintergrund ist die Anhebung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte auf insgesamt 1,25 Prozent sowie die Aussicht auf weitere Erhöhungen. Die Fraktion thematisiert dabei die mögliche Verteuerung der Kreditbeschaffung für die Stadt Bochum.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Kämmerin. Erfragt wird eine Einschätzung der aktuellen Situation sowie Informationen zu notwendigen oder zu überdenkenden Maßnahmen. Zudem wird die Beurteilung der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes unter den derzeitigen wirtschaftlichen Unsicherheiten thematisiert. Die FFB-Ratsfraktion bittet zudem um eine Einschätzung, ob die Energiekrise, die Inflation und die gestiegenen Zinsen zu einer Welle von Insolvenzen oder zu sinkenden Steuereinnahmen für die Stadt führen könnten. Falls mit Mindereinnahmen gerechnet wird, sollen deren Höhe sowie mögliche Kompensationsmöglichkeiten benannt werden. Schließlich wird um Auskunft über den aktuellen Stand der kurzfristigen Kredite der Stadt und deren Anteil am Risiko steigender Zinsen gebeten.