Bilanz Vergabe in Erbbaurecht

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um die Umsetzung der Bochumer Bodenpolitik zu überprüfen. Grundlage ist ein Beschluss des Rates vom 26. August 2021, der eine Neuausrichtung vorsieht und eine verstärkte Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht vorsieht.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Anzahl der seit diesem Beschluss erfolgten Grundstücksvergaben sowie zum Anteil derer, die im Erbbaurecht durchgeführt wurden. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, aus welchen Gründen bei bestimmten Grundstücksgeschäften auf das Erbbaurecht verzichtet wurde, und bittet um eine nach Begründungen sortierte Auflistung dieser Fälle. Zudem wird die Verwaltung um eine Bilanz zur Neuausrichtung der Bodenpolitik sowie um Informationen zu einem etwaigen Anpassungsbedarf gebeten. Die Antwort soll auch dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnis gegeben werden.