Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung) - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

In einem Antrag zur 18. Sitzung des Bochumer Rates vom 29. September 2022 (Vorlagennummer 20222576) regen Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert eine Erweiterung des Beschlusses zur Parkgebührenordnung an. Die Verwaltung soll das Konzept „Ruhender Verkehr“ unter bestimmten Vorgaben überarbeiten.

Für die Zone 1 im Bereich Gleisdreieck sollen mittelfristig alle Stellplätze am Straßenrand bewirtschaftet und in allen Straßen Regelungen zum Anwohnerparken eingeführt werden. Zudem sollen die Gebühren für das Anwohnerparken in beiden Zonen schrittweise auf ein Niveau angehoben werden, welches die Kosten für die Herstellung und Instandhaltung der Parkflächen deckt. Einnahmen, die über diese Kostendeckungsgrenze hinausgehen, sollen zur Finanzierung von Angeboten im Bereich des Umweltverbunds eingesetzt werden. Das überarbeitete Konzept soll den Gremien und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die begrenzte Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsflächen und deren primäre Funktion für den fließenden Verkehr. Der Antrag legt dar, dass die Nutzung von Straßenraum als Parkfläche im Verhältnis zur Kapazität des fließenden Verkehrs steht. Zudem wird eine Anpassung der Gebühren angestrebt, um die Kosten für die Bereitstellung dieser Flächen zu decken und Einnahmen über der Kostendeckungsgrenze in den Umweltverbund zu leiten, analog zum Prinzip der kommunalen Parkgaragen.