Energiekostenentwicklung: Entlastungs- und Schutzschirm gesamtgesellschaftlich denken

In der Resolution mit der Nummer 20222584 fordern die Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP und UWG den Bund sowie das Land Nordrhein-Westfalen auf, den Entlastungs- und Schutzschirm zur Bewältigung der Energiekostenentwicklung zu erweitern. Die Forderung umfasst die Einbeziehung von Vereinen, Verbänden und Initiativen, wobei insbesondere Sozialverbände, kulturelle Einrichtungen sowie Sportvereine adressiert werden. Ziel ist es, nach dem Vorbild der Corona-Hilfen Insolvenzen dieser Organisationen infolge der Energiepreisentwicklung zu verhindern.

Die Begründung der Fraktionen weist darauf hin, dass die Existenzsorgen bei sozialen, sportlichen und kulturellen Einrichtungen zunehmen. Da die Dimensionen der aktuellen Preisentwicklung durch lokale Finanzierungsmittel nicht aufgefangen werden können, sei eine Ausweitung des Schutzschirms auf gesamtgesellschaftliche Strukturen erforderlich. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, im Rahmen des Städtetages NRW für eine abgestimmte Linie der Kommunen zu werben.