Beiräte der Justizvollzugsanstalten und der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung der Beiräte für die Justizvollzugsanstalt Bochum, die Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer sowie die Sozialtherapeutische Anstalt Bochum vorgelegt. Für die aktuelle Amtsperiode von 2022 bis 2027 sollen durch den Rat der Stadt neue Mitglieder vorgeschlagen werden.

Die Aufgabe dieser Beiräte besteht gemäß dem Strafvollzugsgesetz darin, bei der Gestaltung des Vollzugs und der Betreuung der Gefangenen mitzuwirken. Zudem unterstützen sie die Anstaltsleitungen durch Anregungen und leisten Hilfe bei der Wiedereingliederung entlassener Personen. Die Tätigkeit in den Beiräten erfolgt auf ehrenamtlicher Basis.

Der Rat der Stadt Bochum besitzt das Vorschlagsrecht für die Besetzung dieser Gremien. Die eingereichten Vorschläge werden dem Präsidenten des Landesjustizvollamtes Nordrhein-Westfalen zur Ernennung der Mitglieder zugeleitet. Im vorliegenden Entwurf werden insgesamt acht Personen für die Justizvollzugsanstalt Bochum, vier Personen für die Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer und fünf Personen für die Sozialtherapeutische Anstalt vorgeschlagen.

Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss am 21. September 2022 vorberaten und steht zur Entscheidung im Rat der Stadt Bochum am 29. September 2022 an. Die Vorlage wurde von Daniela Porsche aus dem Rechtsamt erstellt.