Einwohnerenergiegeld für Bochum

Die Fraktion Für Bochum hat für die Ratssitzung am 29. September 2022 den Antrag mit der Nummer 20222452 eingebracht. Darin wird vorgeschlagen, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Unterstützungsprogramm in Höhe von bis zu 18,25 Millionen Euro bereitstellt. Die Maßnahme sieht eine Zuwendung für alle Einwohnerinnen und Einwohner vor, die ihren alleinigen oder Hauptwohnsitz im Stadtgebiet haben.

Die beantragte Zahlung soll 50 Euro pro Person betragen, sofern der Wohnsitz im Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 30. April 2023 in Bochum gemeldet ist. Zweck des Programms ist die Abfederung der gestiegenen Kosten bei der Energieversorgung sowie der allgemeinen Lebensführung. Die Verwaltung soll das Antrags- und Auszahlungsverfahren so gestalten, dass eine unkomplizierte Umsetzung möglich ist. Der Antrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahme mit der Sicherstellung der Daseinsvorsorge angesichts der Preisentwicklungen.