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Antrag

Beiräte der Justizvollzugsanstalten und der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum - Änderungsantrag der FFB-Fraktion -

20222528

🟡 Ergebnis offen Zuletzt 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung): kein Ergebnis hinterlegt · zuvor 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung): Weitergeleitet

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Für Bochum (FFB) hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. September 2022 einen Änderungsantrag zur Besetzung von Beiräten vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.9, welcher die Beiräte der Justizvollzugsanstalt Bochum sowie der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum zum Gegenstand hat.

Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird vorgeschlagen, den Vertreter der FFB für die laufende Wahlperiode, welche den Zeitraum von 2022 bis 2027 umfasst, in den Beirat der Justizvollzugsanstalt Bochum zu wählen. Das Schreiben ist an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gerichtet und bittet den Haupt- und Finanzausschuss um eine entsprechende Beschlussfassung. Der Antrag wurde von dem Geschäftsführer der FFB unterzeichnet.

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