Einwohnerenergiegeld für Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

In der 18. Sitzung des Bochumer Rates am 29. September 2022 wird über einen Antrag zur Neugestaltung des sogenannten Einwohnerenergiegeldes beraten. Der von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude eingebrachte Antrag sieht vor, den bestehenden Beschluss durch die Einrichtung eines „Notfallfonds Energie und Inflation“ zu ersetzen.

Die Verwaltung soll prüfen, wie ein solcher Fonds realisiert werden kann. Dabei sollen nach Möglichkeit neben kommunalen Mitteln auch weitere Akteure als Geldgeber gewonnen werden. Ziel des Fonds ist es, Bochumer Bürgerinnen und Bürgern bei der Bewältigung von stark gestiegenen Nachzahlungsforderungen oder inflationsbedingten Kosten für lebensnotwendige Güter zu helfen. Die Unterstützung soll gezielt, schnell und unbürokratisch in Form von direkten Hilfen oder Darlehen erfolgen.

Für die Umsetzung sowie eine entsprechende Beratung der Betroffenen sollen die Verbraucherzentrale und soziale Träger einbezogen werden. Zudem wird vorgeschlagen, dass geleistete Hilfen nach Möglichkeit mit späteren Leistungen des Landes oder des Bundes verrechnet werden können. Die Begründung des Antrags betont die Notwendigkeit einer effizienten Mittelverwendung und spricht sich gegen eine pauschale Verteilung von Geldern aus, um eine zielgerichtete Unterstützung der Bedürftigen zu gewährleisten.