VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

Die Fraktion DIE LINKE. hat für die 18. Ratssitzung am 29. September 2022 einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1.3 bezüglich des Jahresabschlusses 2021 der VBW Bauen und Wohnen GmbH vorgelegt. Der Antrag fordert eine Abweichung von der durch die Geschäftsführung vorgeschlagenen Gewinnverwendung.

Nach dem Entwurf sollen von dem Bilanzgewinn in Höhe von 7.158.397,44 Euro nicht die bisherige Ausschüttung an die Anteilseigner erfolgen. Stattdessen werden 3.000.000,00 Euro für die Förderung von kommunalem Wohnungsbau im Preissegment der öffentlichen Wohnungsbauförderung vorgesehen. Der restliche Betrag von 4.158.397,44 Euro soll den freien Rücklagen zugewiesen werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier begründen das Vorhaben damit, dass die jährliche Ausschüttung an die Anteilseigner die Möglichkeiten für Investitionen in den Bestand von Sozialwohnungen einschränke. Unter Bezugnahme auf Berechnungen des Mietervereins wird angeführt, dass ein Verzicht auf die Ausschüttung höhere Investitionssummen ermöglichen könnte. Zudem weist der Antrag auf eine prognostizierte Reduzierung der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum um 4.505 Einheiten innerhalb der nächsten zehn Jahre hin, während nach aktuellen Planungen lediglich 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen sollen.