Wahl-O-Mat zu Kommunalwahlen in Bochum

In der 18. Sitzung des Bochumer Rates am 29. September 2022 liegt ein Antrag von Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert vor, der die Einführung eines „Wahl-O-Maten“ für die Kommunalwahlen in Bochum vorsieht.

Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die erforderlichen Mittel für die Erarbeitung, Umsetzung und Bekanntmachung des Instruments in den Haushalt sowie in die mittelfristige Finanzplanung aufnimmt. Die technische Realisierung soll an externe Stellen, wie etwa wissenschaftliche Institutionen, vergeben werden, wobei Kriterien der Neutralität nach dem Vorbild der Bundeszentrale für politische Bildung maßgeblich sein sollen. Zur Entwicklung eines Konzepts und der entsprechenden Kriterien soll die Verwaltung zudem die Landeszentrale für politische Bildung NRW sowie weiterführende Schulen im Stadtgebiet einbeziehen.

Die Antragsteller führen an, dass ein solches Angebot die politische Bildung fördern und die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen unterstützen könne. Als Beispiele für bereits genutzte ähnliche Instrumente werden Initiativen aus anderen Städten wie Stuttgart, Karlsruhe oder Voerde angeführt. Ein frühzeitiger Start des Prozesses sei notwendig, um eine rechtzeitige Umsetzung bis zur nächsten Kommunalwahl zu ermöglichen.