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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Begehung USB
• Präsentation USB GmbH
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anmeldung zur Dringlichkeitsliste 2024

  Zur Vorlage · 20231821 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, eine Maßnahme zur Dringlichkeitsliste 2024 anzumelden, um Zuschüsse aus dem Jahresförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantragen. Im Zentrum steht die Durchführung einer detaillierten Gefährdungsabschätzung für die ehemalige Kippe Märkische Straße in Bochum-Wattenscheid. Das Areal, das von 1925 bis 1968 als Deponie für Bauschutt und Hausmüll genutzt wurde, dient aktuell als Park- und Freizeitanlage mit Spielplätzen.

  Anlass für die geplante Untersuchung ist die seit August 2023 geltende Mantelverordnung. Die Ergebnisse früherer Untersuchungen aus den Jahren 1998 und 1999 erfüllen nicht die aktuellen Anforderungen der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung, insbesondere hinsichtlich der Prüfwerte für Stoffe wie Benz(a)pyren sowie der notwendigen Differenzierung von Bodenhorizonten.

  Die geplante Maßnahme umfasst die Entnahme und Analyse von oberflächennahen Bodenproben sowie Rammkernsondierungen im Wegenetz, um mögliche Materialverschwemmungen durch Starkregen zu untersuchen. Zudem sollen Grundwasserproben nach den neuen gesetzlichen Vorgaben ausgewertet werden. Die Kosten für diese Untersuchung werden auf 85.000 Euro geschätzt, wobei die Umsetzung für den Zeitraum 2024 bis 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im überwiegenden Teil von Wattenscheid ab 2024 und ggfls.im übrigen Stadtgebiet ab 2026

  Zur Vorlage · 20231358 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Einführung einer flächendeckenden Sammlung in der kombinierten Wertstofftonne im überwiegenden Teil von Bochum-Wattenscheid ab Januar 2024. Ziel des Vorhabens ist es, die bisherige Verwendung von gelben Säcken für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen zu ersetzen. Hierfür sollen etwa 2.100 zusätzliche Behälter aufgestellt werden, wobei die USB Bochum GmbH mit der Durchführung beauftragt wird.

  Das Vorhaben ist als Modellversuch angelegt. Bei einem erfolgreichen Testlauf ist vorgesehen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der USB Bochum GmbH Verhandlungen mit den dualen Systemen für den Zeitraum von 2026 bis 2028 führt, um eine Ausweitung auf das restliche Stadtgebiet zu prüfen. Die Umstellung soll dazu beitragen, die Verteilung von gelben Säcken nachhaltig zu reduzieren und Probleme wie das Verwehen loser Säcke oder Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Abfälle zu Grundstücken zu vermeiden.

  Die Kosten für die zusätzlichen Behälter sowie deren Aufstellung werden mit rund 101.000 Euro veranschlagt und können aus dem Budget „StadtRaumPflege“ gedeckt werden. Für die Phase des Modellversuchs wird ein personeller Mehraufwand von etwa zehn Stunden pro Woche im Fachbereich kalkuliert, um beispielsweise Ausnahmeregelungen für die Sacksammlung bei fehlenden Stellmöglichkeiten zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (FDP)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/BD/PAR&StG/UWG:FB/ PAR/OB)
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231358
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  EKOCity Abfallwirtschaftsverband hier: Möglicher Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein

  Zur Vorlage · 20231744 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den möglichen Beitritt des Kreises Siegen-Wittgenstein zum EKOCity Abfallwirtschaftsverband entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dem Beitritt des Kreises mit Wirkung zum 1. Juni 2024 zuzustimmen, sofern ein entsprechender Antrag durch den Kreis Siegen-Wittgenstein gestellt wird. Damit verbunden ist die Zustimmung zu Änderungen der Verbandssatzung sowie des Gesellschaftsvertrages der EKOCity GmbH.

  Der Kreis Siegen-Wittgenstein nutzt bereits seit 2005 eine Teilmenge seines Hausmülls zur thermischen Beseitigung in den Anlagen des EKOCity-Verbunds. Aktuell erfolgt die Entsorgung von Restabfall und Sperrmüll im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens in der RMVA Köln, wobei bestehende Verträge bis Ende 2023 gekündigt werden können. Mit dem geplanten Beitritt würden jährliche Mengen von etwa 42.000 Tonnen Restabfall und 8.000 Tonnen Sperrmüll in den EKOCity-Verbund einbezogen. Laut Verwaltung bietet dies die Möglichkeit, freie Kapazitäten zu nutzen, die Planungssicherheit für den Verband zu erhöhen und den Mischpreis für alle Mitgliedskörperschaften zu stabilisieren.

  Die endgültige Entscheidung des Kreistages in Siegen-Wittgenstein über einen Beitrittsantrag wird für den 22. September 2023 erwartet. Die vorgeschlagenen Beschlüsse der Stadt Bochum stehen unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die zuständige Kommunalaufsicht.

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  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5(BD)dafür: 70(SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
  • 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, OB)
  • 10.08.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PSG, UWG:FB)Dagegen: 1 (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
• 3.3
  Neuwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde

  Zur Vorlage · 20231863 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20231863 die Neuwahl eines ordentlichen sowie eines stellvertretenden Mitglieds für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden eines ordentlichen Mitglieds, welches den Landesverband Gartenbau Nordrhein-Westfalen e. V. vertrat.

  Der Landesverband Gartenbau Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt für die Besetzung der Positionen Martin Blumenkamp als ordentliches Mitglied und Andrea Wiese als stellvertretendes Mitglied vor. Beide Personen haben ihren Wohnsitz in Bochum. Der Naturschutzbeirat hat gemäß dem Landesnaturschutzgesetz die Aufgabe, bei der Schutz-, Pflege- und Entwicklung der Landschaft mitzuwirken sowie Vorschläge an die zuständigen Behörden zu unterbreiten. Zudem soll der Beirat die Absichten der Landschaftspflege der Öffentlichkeit vermitteln und bei Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenwirken.

  Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Die endgültige Entscheidung des Rates ist für die Sitzung am 28. September 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Digitaler Zugang zu Wertstoffhöfen außerhalb der regulären Öffnungszeiten

  Zur Vorlage · 20230195 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky hat einen Antrag für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, der ein Pilotprojekt zum digitalen Zugang zu Bochumer Wertstoffhöfen außerhalb der regulären Öffnungszeiten vorsieht. Die Verwaltung sowie der Unternehmensservice Bochum (USB) sollen prüfen, ob der Zugang an mindestens einem Recyclinghof über ein digitales System ermöglicht werden kann.

  Der geplante Zugang soll mittels einer Smartphone-App sicher und unkompliziert gestaltet sein. Dabei sollen Abfälle in haushaltsüblichen Mengen in dafür vorgesehenen Behältern bereitgestellt werden können. Das Angebot soll für die Nutzer kostenfrei nutzbar sein. Das Pilotprojekt ist auf eine Dauer von mindestens sechs Monaten angelegt. Im Anschluss an diesen Zeitraum soll dem Ausschuss eine Auswertung vorgelegt werden, auf deren Grundlage über die Fortführung des Angebots entschieden wird.

  Als technisches Beispiel wird ein System aus Freiburg angeführt, bei dem der Zugang zu einem gesonderten Bereich zwischen 19 und 24 Uhr über eine App erfolgt. Dort können beispielsweise Metalle oder Elektrogeräte abgelegt werden. Zur Kontrolle von Verstößen gegen die Nutzungsordnung könnten Bluetooth-Anmeldungen sowie Videoüberwachung eingesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 11 (SPD, Grüne, CDU)Dafür: 2 (LINKE., P&STG)
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 11 (SPD, Grüne, CDU) Dafür: 2 (LINKE., P&STG)
• 4.2
  Erstellung Lichtaktionsplan

  Zur Vorlage · 20231112 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag auf die Erstellung eines Lichtaktionsplans für das Stadtgebiet gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung bis Oktober 2023 einen Plan ausarbeitet, der konkrete Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung enthält.

  Als technische Ansätze werden im Dokument der Einsatz von LED-Beleuchtung, die Verringerung der Lichtintensität sowie die Modifizierung von Abstrahlwinkeln angeführt. Zudem wird die Verwendung von sensorbasierten und intelligenten Beleuchtungssystemen vorgeschlagen, deren Einsatz in Bochum bereits an verschiedenen Stellen erprobt wird.

  Die Begründung des Antrags umfasst ökologische, wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte. Durch eine angepasste Beleuchtung sollen der Energieverbrauch sowie die CO2-Emissionen gesenkt und Kosten eingespart werden. Gleichzeitig soll die Beeinträchtigung nachtaktiver Tierarten wie Vögel und Insekten reduziert und negative Auswirkungen auf den menschlichen Biorhythmus vermieden werden. Das langfristige Ziel des Antrags ist eine Reduzierung der Lichtverschmutzung bis zum Jahr 2030, um Bochum als lichtemissionsarmen Industrie- und Wissensstandort zu etablieren.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.2.1
  Erstellung Lichtaktionsplan - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei&Stadtgestalter-

  Zur Vorlage · 20231305 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit wurde ein Änderungsantrag zur Erstellung eines Lichtaktionsplans (Vorlage 20231305) vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Stefan Hiltawsky eingereichte Antrag sieht vor, bei der Aufstellung des Plans die Empfehlungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu berücksichtigen. Dies umfasst insbesondere eine maximale Farbtemperatur von 3.000 K bei LED-Leuchten sowie eine Beschränkung der Lichtabstrahlung auf den unteren Halbraum.

  Zudem soll die Entwicklung bezüglich neuer Grenzwerte des Umweltbundesamtes zum Insektenschutz, basierend auf dem novellierten Bundesnaturschutzgesetz, in den Plan einfließen. Der Antrag fordert ferner, bestehende Verwaltungspraktiken verbindlich festzulegen und nach Möglichkeit mit jährlichen Anforderungen an den Umsetzungsumfang zu unterlegen. Dazu gehören der Einsatz insektenfreundlicher, warmweißer LED-Leuchten in Parkanlagen, die nächtliche Dimmung von Beleuchtung sowie der Rückbau bestimmter Leuchtentypen wie rotationssymmetrischer Lampen oder Bodeneinbaustrahler und die Reduzierung der Lichtpunkt-Höhen.

  Der geplante Lichtaktionsplan soll Anwendungsbereiche wie die Straßenbeleuchtung, die Außenbeleuchtung öffentlicher Gebäude, Sportstätten sowie neue Baumaßnahmen im Bereich der Außenbeleuchtung umfassen.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD,CDU,GRÜNE,FDP,BD) Dafür 2 (Par/StG,LINKE)
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.3
  Kinderspielsanderneuerung

  Zur Vorlage · 20231426 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Antrag zur Änderung der Kinderspielflächensatzung der Stadt Bochum eingebracht. Im Zentrum des Antrags steht die Anpassung der Intervalle für den Austausch von Spielsand auf Kleinkinderspielflächen. Konkret soll die bestehende Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 so abgeändert werden, dass der Spielsand spätestens alle drei Jahre auszuwechseln ist, anstatt wie bisher jährlich.

  Darüber hinaus sieht der Antrag vor, dass die Stadtverwaltung diese Änderung allen zur Umsetzung der Satzung Verpflichteteten mitteilt und die Einhaltung der Vorgaben verstärkt überwacht. Zudem wird eine Überprüfung der gesamten Satzung auf rechtliche Übereinstimmung mit aktuellen Gesetzeslagen sowie die Aktualisierung von Querverweisen gefordert.

  Die Begründung des Antrags beruft sich auf eine Änderung der Empfehlungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2020, welches einen Orientierungszeitraum von ein bis drei Jahren für den Sandaustausch vorsieht. Laut Antrag ist ein jährlicher Austausch weder wirtschaftlich leistbar noch notwendig, da der Sand in Bochum zwischen den Intervallen gesiebt und gelüftet wird. Die Neuregelung soll die Einhaltung der Satzung auch gegenüber städtischen Tochtergesellschaften sicherstellen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen
  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Vorlage wird zur abschließenden Behandlung an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen
• 4.4
  Energie sparen - Bürokratie abbauen - Eigenverantwortung stärken!

  Zur Vorlage · 20231811 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat für die 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Antrag gestellt, der die Handhabung von Untertisch-Warmwasserspeichern im gewerblichen Bereich betrifft. Mit dem Antrag wird gefordert, dass das Bauordnungs- und Ordnungsamt die entsprechenden Vorschriften für den Einbau und die Nutzung dieser Geräte in Betrieben wie Restaurants, Büros oder Arztpraxen nicht mehr anwendet, sofern die Bereitstellung von Warmwasser nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zudem soll bei Kontrollen darauf verzichtet werden, die Wiederinbetriebnahme ausgeschalteter Geräte zu verlangen.

  Die Begründung der Fraktion konzentriert sich auf die Ziele der Energieeinsparung und des Bürokratieabbaus. Es wird angeführt, dass die Bereitstellung von warmem Wasser zum Händewaschen in der Gastronomie laut Branchenverband DeHoGa bis zu 12 % der Stromkosten ausmachen kann. Zudem verweist der Antrag auf Untersuchungsergebnisse zur Handhygiene, wonach die Wassertemperatur eine untergeordnete Rolle gegenüber der Waschdauer und dem Einsatz von Seife spiele. Die Fraktion gibt an, dass die bestehenden Regelungen im Ordnungsrecht derzeit vom Bauordnungs- und Ordnungsamt restriktiv ausgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (P&STG)Dagegen:13 (SPD, Grüne, FDP, BD)Dafür: 1 (LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (P&STG) Dagegen:13 (SPD, Grüne, FDP, BD) Dafür: 1 (LINKE.)
• 4.5
  Den Lichtgarten der Sternenkinder bekannter machen!

  Zur Vorlage · 20231979 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, um die Bekanntheit des Lichtgartens auf dem Zentralfriedhof zu erhöhen. In dem von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Luisa-Maximiliane Pischel unterzeichneten Dokument wird die Verwaltung beauftragt, Informationen über den Lichtgarten sowohl auf der Homepage der Stadt Bochum als auch in der Broschüre „Bestattungsarten auf städtischen Friedhöfen“ bereitzustellen.

  Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Eltern die Möglichkeit erhalten, die Gräber ihrer verstorbenen Kinder mit einfachen Mitteln selbst zu gestalten. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Untersuchung der Möglichkeit, vierteljährlich Todesanzeigen für sogenannte Sternenkinder zu schalten.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die Gestaltung eines Grabes ein Teil der Trauerbewältigung sei. Ziel ist es, den Eltern, die ein Kind während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt verloren haben, einen Ort zur Erinnerung zu bieten. Dabei wird auf die Möglichkeit verwiesen, Gemeinschaftsgrabanlagen mit individuellem Schmuck zu versehen, wie dies bereits auf anderen Friedhöfen praktiziert werde.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 4.6
  Förderung Erhalt historischer Fassaden bei energetischer Sanierung

  Zur Vorlage · 20231992 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antragsteller hat für die 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 17. August 2023 einen Antrag zur Förderung des Erhalts historischer Fassaden bei energetischen Sanierungen vorgelegt.

  Die Verwaltung soll mit diesem Antrag beauftragt werden, ein kommunales Förderprogramm zu erarbeiten, das die Entstehung besonderer Kosten beim Erhalt von historischen Fassaden im Zuge energetischer Maßnahmen ausgleicht. Ein entsprechendes Konzept der Verwaltung soll neben den Anforderungen für die Einstufung als historische oder stadtbildprägende Fassade auch das geplante Gesamtfördervolumen sowie die Höhe der möglichen Einzelförderungen umfassen.

  Das angestrebte Programm soll dabei eine Ergänzung zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sowie zum kommunalen Förderprogramm „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ darstellen und sich in das bestehende Fördergerüst integrieren.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.7
  Errichtung einer Biogasanlage in Bochum

  Zur Vorlage · 20231993 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky hat im Rahmen der 20. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltumstlichkeit und Ordnung am 17. August 2023 einen Antrag zur Errichtung einer Biogasanlage in Bochum vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung sowie den Unternehmensservice Bochum (USB) mit der Planung und Durchführung eines Bauvorhabens auf dem Gelände bzw. im Umfeld der Zentralmülldeponie Kornharpen zu beauftragen.

  Das aus der Anlage gewonnene Biogas soll zur Erzeugung von Fernwärme und elektrischer Energie genutzt werden. Dabei wird angestrebt, sofern technisch möglich, das bestehende Deponiegas-Blockheizkraftwerk der Stadtwerke Bochum in die Nutzung einzubeziehen. Die erarbeiteten Planungen sollen nach Abschluss der Planungsphase den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde nicht eingereicht; die Erläuterungen sollten laut Dokument mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.8
  Zentrale und dezentrale Abwasserwärmenutzung

  Zur Vorlage · 20231994 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag für die 20. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vom 17. August 2023 wird die Umsetzung zentraler und dezentraler Abwasserwärmenutzung vorgeschlagen. Der sachkundige Bürger Stefan Hiltwasky regt an, dass die Verwaltung beim Ruhrverband sowie bei Kommunen wie Essen oder dem Ennepe-Ruhr-Kreis für ein gemeinsames Projekt zur Wärmerückgewinnung aus Abwässern wirbt. Über die Entwicklung dieses Projekts sollen die Ratsgremien regelmäßig in Kenntnis gesetzt werden.

  Zudem wird eine Aktualisierung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) 2021 gefordert. Die Planung von Kanalneubau- und Sanierungsmaßnahmen soll um die Integration von Wärmetauschsystemen zur dezentralen Nutzung ergänzt werden. Diese Fortschreibung ist den politischen Gremien zur Vorberatung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sollen auch Erkenntnisse aus einer Vorlage vom Februar 2023 berücksichtigt werden.

  Die Begründung erläutert, dass die relativ konstanten Temperaturen im Abwasserkanal durch Wärmetauscher für Wärmepumpen oder zur Kühlung von Gebäuden nutzbar gemacht werden können. Als potenzielle Standorte für eine zentrale Nutzung werden Kläranlagen des Ruhrverbands in Bochum sowie in Nachbargemeinden wie Essen oder Hattingen angeführt. Die Anpassung des ABK soll die Integration der Wärmewende in die anstehenden Arbeiten am Kanalnetz ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.9
  Wärmenutzung aus Grubenwasser - Robert Müser ausbauen und Friedlicher Nachbar neu umsetzen

  Zur Vorlage · 20231995 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein sachkundiger Bürger hat im Rahmen eines Antrags zur 20. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 17. August 2023 die Ausweitung der Wärmenutzung aus Grubenwasser vorgeschlagen. Der Antrag bezieht sich auf zwei spezifische Standorte in Bochum.

  Erstens sollen die Verwaltung und die Stadtwerke die bestehende Nutzung von Grubenwasser aus den Pumpstellen der RAG an der Schachtanlage „Robert Müser“ erweitern. Als Grundlage für diesen Ausbau dient die Empfehlung der Potentialstudie „Warmes Grubenwasser - LANUV-Fachbericht 90“ des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW. Dem zuständigen Fachausschuss sollen hierzu Details zu den möglichen Nutzerzahlen, dem Einzugsgebiet sowie weitere relevante Informationen vorgelegt werden.

  Zweitens wird die Erstellung eines Nutzungs- und Versorgungskonzepts für die Abwärmenutzung des Grundwassers der ehemaligen Zeche „Friedlicher Nachbar“ beantragt. Auch dieser Prozess soll auf den Erkenntnissen der genannten LANUV-Studie basieren. Die Verwaltung und die Stadtwerke sollen dem Ausschuss ebenfalls Informationen über das Einzugsgebiet und die potenziellen Nutzerzahlen zur Verfügung stellen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.10
  Pflicht zur Wärmepumpe oder Anschluss- und Benutzungszwang Fernwärme

  Zur Vorlage · 20231996 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Stefan Hiltwasky hat mit der Vorlage 20231996 einen Antrag an den Ausschuss Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt. Dieser sieht vor, die Verwaltung zur Erarbeitung einer stadtweiten Satzung zu beauftragen, die für alle ab 2024 genehmigten Neubauten einen Anschluss- und Benutzungszwang an ein örtliches Fern- oder Nahwärmenetz vorsieht, sofern dies technisch möglich ist. Ausnahmen sollen für den Betrieb von Wärmepumpen sowie für andere als klimaneutral anerkannte Heizsysteme, wie etwa Pelletheizungen, vorgesehen werden.

  Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt werden, in Bebauungsplänen, deren Satzungen ab 2024 beschlossen werden, den Einbau von Wärmepumpen verbindlich vorzusehen, sofern kein Anschluss an ein Wärmenetz oder der Einsatz anderer gesetzlich vorgesehener ökologischer Heizsysteme erfolgt. Für Bebauungspläne, die im Jahr 2024 beschlossen werden, soll zudem die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Wohngebäuden vorgesehen werden.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf den erklärten Klimanotstand der Stadt Bochum und das Ziel, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Zudem wird auf die Novelle der Landesbauordnung NRW verwiesen, welche bereits eine Solarpflicht für neue Nicht-Wohngebäude vorsieht und künftig auch Wohngebäude betreffen wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.11
  Schwimmende Photovoltaik, Agro-PV - Floatvoltaics für einen innovativen Klimaschutz

  Zur Vorlage · 20231997 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag eines sachkundigen Bürgers an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wird die Prüfung von Photovoltaik-Lösungen im Stadtgebiet Bochums gefordert. Die Verwaltung soll untersuchen, inwiefern schwimmende Photovoltaikanlagen (Floatvoltaics) auf Wasserflächen durch die Stadtwerke Bochum oder private Unternehmen betrieben werden können. Für den Kemnader See sollen dabei die Gemeinde Witten, der RVR und das Freizeitzentrum Kemnade einbezogen werden. Die Prüfung soll Aspekte des Tier- und Naturschutzes, die Freizeitnutzung sowie Kosten, Erlöse, CO2-Einsparungen und die zu erwartende Stromleistung berücksichtigen.

  Des Weiteren wird die Untersuchung von Agro-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen beantragt, um eine kombinierte Nutzung von Landwirtschaft und Energieerzeugung zu ermöglichen. Die betroffenen Landwirte sollen in diesen Prozess einbezogen werden. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Erarbeitung eines Konzepts für lokale Stromspeicher, sogenannte Quartierspeicher, durch die Stadtwerke Bochum und die Verwaltung. Ziel soll es sein, den Bedarf an Netzausbau durch den Einsatz lokaler Speicher zu reduzieren. Die Ergebnisse der Prüfungen sollen dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.12
  Kommunale Wärmeplanung - Frühzeitige Beteiligung und Planungssicherheit

  Zur Vorlage · 20231998 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 20. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 17. August 2023 wurde ein Antrag zur kommunalen Wärmeplanung behandelt. Der von einem sachkundigen Bürger eingereichte Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung der Gremien sowie die Schaffung von Planungssicherheit.

  Die Verwaltung und die Stadtwerke Bochum führen derzeit gemeinsam mit lokalen Kooperationspartnern die Bemühungen zur Umsetzung der Wärmewende fort. Die daraus abgeleiteten Möglichkeiten, Potenziale und Leitlinien sollen als Grundsatzplanung bis Dezember 2023 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Diese Planung dient als Rahmen für die anschließenden Detailplanungen.

  Der Antrag sieht vor, dass durch eine frühzeitige Einbindung demokratischer Gremien eine öffentliche Debatte über die Ziele von Stakeholdern, Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft ermöglicht wird. Zudem soll ein Grundsatzbeschluss bis Ende 2023 Planungssicherheit für die Bochumer Bevölkerung schaffen, damit Bauvorhaben bereits frühzeitig an den Vorgaben der Wärmeplanung ausgerichtet werden können. Der Antrag weist darauf hin, dass die bisherige Nutzung des gesetzlichen Rahmens zur Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung unzureichend sei.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
• 5.1
  Landschafts- und Klimapark Springorum: aktueller Sachstand

  Zur Vorlage · 20230913 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant seit 2013 die Entwicklung des ehemaligen Kraftwerksgeländes Springorum sowie der angrenzenden Brachflächen zu einem Landschafts- und Klimapark. Das Vorhaben soll als Natur- und Erholungsraum sowie als klimatischer Ausgleichsraum dienen. Nach der Erarbeitung einer Entwurfsplanung wurde die Verwaltung durch den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) mit der Vergabe der Ausführungsplanung und der baulichen Umsetzung beauftragt.

  Die Kosten für die bauliche Umsetzung werden auf etwa 3,8 Millionen Euro geschätzt. Die Verwaltung hat sich bei verschiedenen Bundesprogrammen um Fördermittel beworben, darunter das Programm „Biologische Vielfalt“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Diese Bewerbungen führten jedoch nicht zu einer Zusage von Fördergeldern.

  Aufgrund des öffentlichen Interesses strebt die Verwaltung die Umsetzung des Projekts weiterhin an und verfolgt alternative Fördermöglichkeiten. Zudem wird derzeit geprüft, welche einzelnen Planungsbausteine mittelfristig über städtische Haushaltsmittel realisiert werden können. Die zuständigen Gremien werden über den weiteren Verlauf der Planung informiert.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung)
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Boden-Aschenbecher für ein sauberes Bochum

  Zur Vorlage · 20231492 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vom 11. Mai 2023 stellte die Fragestellerin die Frage, an welchen Stellen in der Bochumer Innenstadt sowie in Parks und Grünanlagen eine Installation von Boden-Aschenbechern nach Baseler Vorbild sinnvoll wäre und welche Anschaffungs- sowie Unterhaltungskosten hierfür entstehen würden.

  Die Verwaltung teilte dazu mit, dass das Entsorgen von Zigarettenstummeln bereits über die vorhandenen Abfallbehälter möglich ist und diese eine höhere Wahrnehmung aufweisen. Boden-Aschenbecher erzielen laut der Antwort lediglich eine punktuelle Wirkung in einem Umkreis von etwa drei Metern. Für den Einsatz in offenen Bereichen wie Parks und Grünanlagen wurden Probleme durch das Eindringen von Fremdmaterial oder Wasser sowie die geringe Tragfähigkeit der Gitterroste angeführt, was einen Einsatz in Wegebereichen ausschließt. Eine Installation von Boden-Aschenbechern wird für Park- und Grünanlagen daher als nicht sinnvoll bewertet, wobei eine Nutzung in überdachten Warte- und Eingangsbereichen als möglich erachtet wird. Die Kosten werden als vergleichbar mit regulären Abfallbehältern beschrieben, die eine zusätzliche Funktion abdecken.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.3
  Baumentfernung auf dem Grundstück Pulverstr. 27

  Zur Vorlage · 20231827 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die geplante Entfernung von 22 Bäumen auf dem Grundstück Pulverstraße 27. Grund für den Antrag ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage. Da die betreffenden Bäume aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Bochumer Baumschutzsatzung fallen, aber im Bereich der geplanten Bauwerke nicht erhalten werden können, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks ohne die Entfernung nicht oder nur mit wesentlichen Einschränkungen realisierbar wäre.

  Ein besonderer Fall betrifft eine Zeder, die durch ein Sturmereignis bereits geschädigt ist und eine Gefahr für Personen oder Sachen darstellt. Für diesen Baum ist keine Ersatzpflanzung vorgesehen. Für die restlichen Bäume sieht die Verwaltung jedoch die Pflanzung von insgesamt 45 Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vor. Davon sollen 31 Ersatzbäume nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Grundstück selbst gepflanzt werden. Die verbleibenden 14 Ersatzpflanzungen werden in Absprache mit dem Außendienst Baumschutz auf anderen Grundstücken im Geltungsbereich der Satzung durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.4
  Eichenprozessionsspinner

  Zur Vorlage · 20231815 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die LINKE.“ zum Befall und zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners reagiert. Laut Angaben des Technischen Betriebes wurden im Jahr 2022 insgesamt 216 Bäume betroffen und behandelt. Geografische Schwerpunkte lagen unter anderem am Ümminger See, an der Maischützenstraße, am Tippelsberg sowie auf dem Friedhof Querenburg.

  Die Befallszahlen weisen einen rückläufigen Trend auf. Während im Jahr 2021 noch 526 Bäume verzeichnet wurden, sank die Zahl im Jahr 2022 auf 216. Die Kosten für die Bekämpfung durch externe Fachfirmen beliefen sich im Jahr 2020 auf rund 58.000 Euro, im Jahr 2021 auf etwa 70.000 Euro und im Jahr 2022 auf circa 27.000 Euro.

  Eine digitale Kartierung der Befallsorte auf der städtischen Homepage wird nicht weiter forciert, da der personelle und zeitliche Aufwand für die Pflege eines aktuellen Datenbestandes als zu hoch eingestuft wurde. Informationen über Verletzungen durch Kontakt mit den Raupen liegen dem Technischen Betrieb nicht vor. Zur Bekämpfung setzt die Stadt weiterhin auf das Absaugverfahren. Zudem beteiligt sich der Technische Betrieb ab Juni 2023 an einem Forschungsprojekt des Landesbetriebes Wald und Holz, welches den Einsatz von Sexuallockstoffen zur Populationsminimierung untersucht. Ein entsprechendes Monitoring ist für Mitte 2024 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• Umwelt und Klima
• 5.5
  Erstellung eines Lichtaktionsplans hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• Die Präsentation zu TOP 5.5
• 5.6
  Neufassung Lärmaktionsplan

  Zur Vorlage · 20231694 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltenseitigkeit und Ordnung nach dem aktuellen Stand der Lärmkartierung sowie einer möglichen Neufassung des Bochumer Lärmaktionsplans gefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass aufgrund neuer europäischer Vorgaben seit Juli 2021 ein geändertes Berechnungsverfahren nach der Methode CNOSSOS Anwendung findet. Dies umfasst unter anderem neue Intervalle bei der Darstellung von Lärmsituationen sowie eine veränderte Verteilung der betroffenen Bewohner auf Fassadenberechnungspunkte.

  Die Lärmkartierung der vierten Stufe für den Bochumer Ballungsraum wurde Ende Mai 2023 abgeschlossen und die Ergebnisse dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) übermittelt. Infolge der neuen Berechnungsmethode hat sich die Anzahl der betroffenen Einwohner in einzelnen Pegelklassen erhöht. Auf Basis dieser Daten wird der Lärmaktionsplan fortgeschrieben.

  Die Maßnahmen der dritten Stufe behalten weiterhin ihre Gültigkeit und werden umgesetzt. Ein Beispiel hierfür ist die jährliche Bereitstellung von 100.000 Euro beim Tiefbauamt für den Einsatz von lärmminderndem Asphalt bei Straßendeckenerneuerungen in Lärmschwerpunkten. Die Prüfung weiterer konkreter Maßnahmen erfolgt im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Plans.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.7
  Prozesse und Verfahren beim EKOCityCenter und bei der RAU GmbH

  Zur Vorlage · 20231871 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI/DIE STADTGESTALTER“ zu den Prozessen im EKOCityCenter und der RAU GmbH reagiert. Im EKOCityCenter werden zwei getrennte Sortieranlagen betrieben. Die Sperrmüllsortieranlage verarbeitet jährlich etwa 70.000 Tonnen Abfall aus dem Verbandsgebiet. Mittels mechanischer Verfahren wie Magnetabscheidung, Siebung und Nahinfrarot-Technik werden Wertstoffe wie Holz, Metalle und Kunststoffe getrennt. Für das erste Quartal 2024 ist ein Umbau geplant, um die stoffliche Verwertung von Holz zu verbessern. Die Gewerbeabfallsortierung verarbeitet rund 20.000 Tonnen Abfälle, primär zur Erzeugung von Ersatzbrennstoffen für die Papierindustrie.

  Ein Bahnanschluss für das EKOCityCenter wird derzeit nicht verfolgt. Gründe hierfür sind die technische Schwierigkeit sowie die zu erwartenden Geruchs- und Staubemissionen beim Verladeprozess. Zudem erschweren fehlende Lagerkapazitäten den Einsatz der Schiene für bestimmte Stoffströme.

  Hinsichtlich der Nutzung von Ersatzbrennstoffen gab die Verwaltung an, dass der Kohleausstieg keine direkten Auswirkungen auf die USB Service GmbH hat, da das produzierte Material nicht in Kohlekraftwerken, sondern in speziellen EBS-Kraftwerken eingesetzt wird. Die RAU GmbH übernimmt zudem die Sammlung von Leichtverpackungen und Altglas im Rahmen von Ausschreibungen der Dualen Systeme sowie die Aufbereitung von Inertmaterial für den Wegebau und die Entwässerung von Straßenkehricht für die USB Bochum GmbH.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (27. Sitzung)
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.8
  Mehrwegpflicht-Kontrollen

  Zur Vorlage · 20231920 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke“ im Bochumer Rat hat Informationen zur Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie angefragt. Seit Anfang 2023 schreibt das Verpackungsgesetz vor, dass Gastronomiebetriebe für den Verzehr zum Mitnehmen auch Mehrwegbehälter anbieten müssen.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die Zuständigkeit für den Vollzug dieser Regelung bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde liegt. Da für diese neue Aufgabe keine zusätzliche Refinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist, findet derzeit eine Evaluierung des Personalbedarfs statt. Mögliche personelle Erweiterungen sollen in zukünftigen Budgetdialogen thematisiert werden. Aktuelle Kontrollen werden von Mitarbeitenden des Umwelt- und Grünflächenamtes im Rahmen bestehender Außendiensttätigkeiten durchgeführt. Der Schwerpunkt der Verwaltung liegt derzeit auf der Aufklärung der Betriebe sowie der Förderung von Mehrwegsystemen durch die Zusammenarbeit mit Akteuren wie der Mehrweg AG oder der Verbraucherzentrale.

  Bisher liegen der Stadt lediglich zwei Hinweise über Greenpeace zu vermeintlichen Verstößen vor. Sanktionen wurden bislang nicht verhängt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass viele Betriebe aufgrund gesetzlicher Ausnahmeregelungen – etwa bei einer Verkaufsfläche von weniger als 80 Quadratmetern und maximal fünf Beschäftigten – nicht der Pflicht unterliegen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.9
  Beitrag zur Wärmewende

  Zur Vorlage · 20231607 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung nach den Beiträgen der Stadtwerke Bochum zur Wärmewende gefragt. Im Fokus standen dabei Unterstützungsmöglichkeiten für Privathaushalte durch Leasing- oder Contracting-Angebote sowie die Frage, ob die Nutzung von klimaneutralem Ökogas die gesetzliche Anforderung an einen 65-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen erfüllt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Stadtwerke Bochum ihr Angebot im Bereich Wärme-Contracting seit April 2023 durch verschiedene sogenannte „Wärme Pakete“ erweitert haben. Diese umfassen technologische Kombinationen aus Wärmepumpen, Gasbrennwertanlagen, Photovoltaikanlagen sowie Holzpelletheizungen mit Solarthermieanlagen. Das Angebot für reine Gasbrennwertanlagen wird nur noch bis zum Beginn des entsprechenden Einbauverbotes bereitgestellt.

  Bezüglich der gesetzlichen Vorgaben zur Wärmewende erklärte die Verwaltung, dass die Nutzung von klimaneutralem Ökogas durch Kompensation nach aktuellem Stand nicht als Option gilt, um den geforderten 65-prozentigen Anteil an erneuerbaren Energien bei neu eingebauten Heizungen zu erfüllen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.10
  Vogelfreundliche Fassade im Hallenfreibad Linden

  Zur Vorlage · 20231814 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der geplanten Sanierung und des Umbaus des Hallenfreibads Linden hat die Fraktion „Die SPD im Rat“ eine Anfrage zur Gestaltung einer vogelfreundlichen Fassade gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Prüfung, ob Maßnahmen zur Vermeidung von Vogelschlag oder die Integration von Nistkästen bereits in der aktuellen Planungsphase berücksichtigt werden können, um spätere Nachrüstungen zu vermeiden.

  Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme der WasserWelten Bochum GmbH vorgelegt. Demnach sind Nisthilfen in oder auf der Fassadenkonstruktion nicht geplant. Die Fachplaner raten aus hygienischen und konstruktiven Gründen von solchen Vorhaben ab, wobei auf den vorhandenen Baumbestand verwiesen wird, der bereits vielfältige Nistmöglichkeiten bietet.

  Hinsichtlich des Vogelschutzes durch spezielles Glas wurde mitgeteilt, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine Ausstattung des Hallenfreibads mit Vogelschutzglas besteht. Entsprechende Maßnahmen werden daher im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten nicht berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung)
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.11
  Vorbereitende Schritte zur kommunalen Wärmeplanung/Kommunale Wärmeplanung und Wärmewende

  Zur Vorlage · 20231745 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In Bochum ist die Wärmeversorgung für 47 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zusammen mit der Stromerzeugung macht dieser Bereich 79 Prozent der städtischen Treibhausgasbilanz aus. Zur Erreichung der Klimaziele wurde eine gemeinsame Arbeitsstruktur zwischen der Stadtverwaltung, den Stadtwerken Bochum und den in Bochum tätigen Wohnungsunternehmen etabliert. Diese Einheit, die auf einem Memorandum of Understanding basiert, hat ihre Arbeit zum 1. Juni 2023 aufgenommen. Die Aufgaben umfassen die Erarbeitung einer integrierten kommunalen Wärmeplanung sowie die Initiierung konkreter operativer Projekte.

  Die Stadtverwaltung bereitet derzeit die Ausschreibung zur Erstellung der Wärmeplanung vor, wobei eine Veröffentlichung im Herbst 2023 angestrebt wird. Die Vergabe der Leistung soll voraussichtlich frühestens Anfang 2024 erfolgen. Parallel dazu wurde ein Förderantrag für die Beauftragung eines Dienstleisters gestellt. Die Planungen orientieren sich an den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG), wonach Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis spätestens zum 30. Juni 2026 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen müssen. Mit dieser Mitteilung werden Informationen zu den Anfragen der Fraktionen Die Grünen und SPD im Rat der Stadt Bochum bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.12
  Lebensmittelverschwendung in Bochum

  Zur Vorlage · 20231909 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke erläutert die Verwaltung den Status der Partnerschaft Bochums mit dem Netzwerk „Städte gegen Food Waste“. Die seit August 2021 bestehende Mitgliedschaft ist für die Stadt kostenfrei und beinhaltet Verpflichtungen zur Kommunikation sowie zur Durchführung mindestens einer Aktion im Bereich der Lebensmittelvermeidung oder -umverteilung.

  Zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen werden bereits verschiedene Ansätze verfolgt. Dazu gehören die Unterstützung von Foodsharing-Angeboten durch den Bochum-Fonds sowie Kooperationen mit Bochum Marketing bei Veranstaltungen wie dem Musiksommer oder dem Weihnachtsmarkt. Im Juni 2023 beschloss der Rat der Stadt zudem die neue Kernaktivität „Verwenden statt verschwenden – Nachhaltige Lebensmittelnutzung“, deren konkrete Maßnahmen derzeit in Bearbeitung sind.

  Im Bereich der Aufklärung finden unter anderem Kurse der Volkshochschule, die „Less Waste“-Kampagne des Umwelt- und Stadtbildamtes sowie das Projekt „Abfallarmes Frühstück“ für Schulen statt. Zwar liegen keine spezifischen Zahlen zur Menge der entsorgten Lebensmittel durch städtische Eigenbetriebe für das Jahr 2022 vor, die Verwaltung setzt jedoch auf verbesserte Planungsprozesse in Schulkantinen und Kitas. Für die Zukunft plant die Stadt, Betrieben durch Information und Vernetzung Anreize zur Beteiligung an der Umverteilung genießbarer Lebensmittel zu bieten.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.13
  Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED – Sachstand und Ausblick

  Zur Vorlage · 20231783 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Umrüstung der Bochumer Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Derzeit sind etwa 30 Prozent der Lichtpunkte, was rund 11.000 Leuchten entspricht, mit LED ausgestattet. Bei Beibehaltung des derzeitigen Erneuerungspensums wird eine vollständige Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung bis etwa zum Jahr 2040 angestrebt. Dieser Zeitplan ist jedoch von der Verfügbarkeit des Budgets, Fachpersonal sowie der industriellen Lieferfähigkeit abhängig.

  Im Zeitraum von 2019 bis 2022 wurden insgesamt rund 6,73 Millionen Euro in die Erneuerung investiert und damit das geplante Budget von 6,2 Millionen Euro überschritten. Für das laufende Jahr konnten zudem Fördermittel in Höhe von 800.000 Euro für Klimaschutz und Energiesanierung akquiriert werden. Der Stromverbrauch der öffentlichen Beleuchtung sank zwischen 2019 und 2022 um etwa 7 Prozent. Die Stromkosten im Jahr 2022 fielen im Vergleich zu 2019 niedriger aus, was unter anderem auf den Wegfall der EEG-Umlage zurückzuführen ist.

  Hinsichtlich technischer Entwicklungen setzt die Verwaltung auf Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt, wie etwa eine angepasste Farbtemperatur von 2700 Kelvin in der Nähe von Naturschutzgebieten sowie nächtliche Dimmstufen. An vier Teststrecken, unter anderem im Kortumpark, wird derzeit die Wirtschaftlichkeit adaptiver Sensoren untersucht. Parallel dazu wurde ein Programm zur Umrüstung der Flutlichtanlagen auf Sportplätzen gestartet, welches bei den entsprechenden Anlagen Einsparungen von 40 bis 50 Prozent beim Energieverbrauch ermöglichen soll.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.14
  Wärmegewinnung aus Abwasser

  Zur Vorlage · 20231784 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei/Die Stadtgestalter zur Wärmegewinnung aus Abwasser reagiert. Hintergrund ist ein Projekt in Bamberg, das Wärme aus Abwasserkanälen nutzt. Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich Ansätze zum Ersatz fossiler Energieträger durch Geothermie oder Abwasserwärme, weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzung von lokalen Faktoren wie dem Wärmebedarf, der Bebauungsstruktur und den Untergrundverhältnissen abhängt.

  In Bochum wird bereits seit 2010 im Nordwest-Bad Hofstede Wärme aus Abwasser genutzt, wobei die Entzugsleistung bei etwa 200 kW liegt. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung beabsichtigen die Stadt Bochum und die Stadtwerke Bochum (STW) nun, die Übertragbarkeit dieses Konzepts auf weitere Standorte zu prüfen. Hierzu wird die Stadt Daten über geeignete Abwasserleitungen auf dem Stadtgebiet zur Verfügung stellen, was auch Leitungen der Emschergenossenschaft und des Ruhrverbandes umfasst. Die STW Bochum werden daraufhin Objekte identifizieren, deren Wärmeversorgung potenziell von Erdgas oder Heizöl auf Abwasserwärme umgestellt werden kann. Die Ergebnisse dieser Analysen sollen in die kommunale Wärmeplanung einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.15
  Auflagen für Flohmärkte

  Zur Vorlage · 20231594 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Bochumer Rat hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zu den Auflagen für Flohmärkte gestellt. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich gewerblicher Strukturen bei einigen Veranstaltungen sowie Anwohnerbeschwerden über Lärm, Müll und die Parkplatzsituation, insbesondere am Beispiel eines Flohmarktes in Hofstede.

  Die Verwaltung antwortete, dass für solche Veranstaltungen bereits Auflagen zur Erreichbarkeit von Verantwortlichen, zur Infrastruktur, zur Reinigung und Abfallentsorgung sowie zur Beschilderung der Verkehrsführung bestehen. Diese Vorgaben werden je nach Veranstaltungsort und unter Einbeziehung verschiedener Fachbereiche erteilt. Eine Begrenzung des Anteils an Neuwaren ist laut der Verwaltung auf Basis der Gewerbeordnung rechtlich nicht möglich.

  Bezüglich der Situation in Hofstede liegen der Verwaltung keine Beschwerden vor. Aus den regelmäßigen Kontrollen ergibt sich nach Angaben des Ordnungs- und Veterinäramtes kein Bedarf für eine Verschärfung der bestehenden Auflagen. Verkehrskontrollen, die im Januar und März 2023 durchgeführt wurden, ergaben keine Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Zukünftige Kontrollen sind geplant, hängen jedoch von den personellen Kapazitäten ab.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.16
  Feuerwerksfreie Zonen in Bochum

  Zur Vorlage · 20231701 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grünen-Fraktionen im Bochumer Rat haben im Mai 2023 angefragt, ob für den Jahreswechsel feuerwerksfreie Zonen an Orten mit hohem Besucherandrang, wie dem Hans-Schalla-Platz oder dem Bermuda3Eck, eingerichtet werden können. Ziel der Anfrage war der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass ein allgemeines Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk aufgrund rechtlicher Bedenken und mangelnder Durchsetzbarkeit aus kommunaler Sicht nicht in Betracht kommt. Es werde jedoch über Gesetzesänderungen beraten, die den Städten mehr Spielraum für lokale Beschränkungen geben könnten.

  In Bezug auf vergangene Silvesterfeiern erklärte das Ordnungs- und Veterinäramt, dass die Anordnung von Verbotszonen eine nachweisbare Gefahr für Baudenkmäler oder ein hohes Einsatzaufkommen voraussetzt, was in Bochum zuletzt nicht der Fall war. Für den kommenden Jahreswechsel sind die notwendigen Prüfungen, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Polizei, zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht abgeschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.17
  Kinderlärm auf dem Spielplatz

  Zur Vorlage · 20231757 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Bochumer Rat hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zu einem Vorfall auf dem Spielplatz im Volkspark Günnigfeld gestellt. Hintergrund war die Meldung eines Bürgers, der am Abend des 13. Juni 2023 zusammen mit seinen Kindern vom Ordnungsdienst aufgefordert wurde, den Spielplatz nach 20 Uhr zu verlassen. Grund hierfür waren Beschwerden von Anwohnern der Parkallee.

  Die Verwaltung antwortete auf die Anfrage, dass Besucher bei Lärmbelästigungen durch die Nachbarschaft in den Sommermonaten nach 20 Uhr freundlich gebeten werden, den Platz zu verlassen. Zur Auslegung der Bochumer Sicherheitsverordnung erläuterte das Ordnungs- und Veterinäramt, dass der Aufenthalt auf Spielplätzen bis spätestens 20 Uhr oder bis zum Einbruch der Dunkelheit gestattet ist. Es gelte das Prinzip, welches Ereignis zuerst eintritt, um die Unfallgefahr in der Dunkelheit zu minimieren. Bezüglich der konkreten Beschwerde vom Juni bestätigte die Verwaltung, dass diese Lärm betraf, der vom Spielplatz ausging, wobei auch auf die Nutzung des Platzes durch Jugendliche und Erwachsene nach 20 Uhr hingewiesen wurde.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.18
  Anwohnerbeschwerden über die Zustände in der Schmechtingwiese

  Zur Vorlage · 20231841 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis Deutschland Ratsfraktion hat in Bochum Fragen zu den Zuständen auf der Schmechtingwiese gestellt, nachdem Anwohner des Quartiers C im Dichterviertel auf Missstände hingewiesen hatten. Die Verwaltung beantwortete die Anfrage bezüglich Ruhezeiten, Hygiene und Parkverstögen.

  Hinsichtlich der Ruhezeiten ist die Nutzung von Spielplätzen bis 20:00 Uhr gestattet, während für die Schmechtingwiese die allgemeinen Nachtruheregelungen gelten. Im Zeitraum von April bis Juni 2023 gingen vier Meldungen über störende Situationen ein. Bei Kontrollen im Zusammenhang mit dem Grillen wurden 41 Belehrungen ausgesprochen; in acht Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, da die Mindestabstände zu Bäumen und Büschen nicht eingehalten wurden.

  Zum Thema Hygiene teilte das Ordnungsamt mit, dass Gehölzflächen vereinzelt als Müllablage oder Toilette genutzt werden. Für einen Bereich zwischen dem Spielplatz und der Wielandstraße wird eine Umgestaltung zur Verbesserung der Überschaubarkeit geprüft. Die Reinigung der Grünanlagen erfolgt durch den Technischen Betrieb sowie eine Arbeitsgruppe der Diakonie Bochum. Bezüglich der Parksituation führt die städtische Verkehrsüberwachung regelmäßige Kontrollen durch, die nun auch auf das Wochenende ausgeweitet wurden, um Verstöße wie das Parken auf Gehwegen zu ahnden.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.19
  Verstöße gegen Corona-Schutzverordnung

  Zur Vorlage · 20231557 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung zu Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung reagiert. Laut der Antwort des Rechtsamtes wurden seit Beginn der Pandemie insgesamt 4.770 Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die städtische Bußgeldstelle eingeleitet.

  Die Verteilung der Ordnungswidrigkeiten zeigt, dass Maskenverstöße mit 2.432 Fällen die größte Gruppe darstellten, gefolgt von Verstößen gegen das Ansammlungsverbot mit 1.297 Fällen. Weitere erfasste Delikte umfassen Hygiene- und Öffnungsverstöße durch Gewerbetreibende (256), die Teilnahme an Veranstaltungen (210) sowie Verstöße gegen die Sperrstunde (140). Eine Auswertung der Vorfälle nach Stadtteilen ist nicht möglich. Informationen zu Straftaten liegen der Bußgeldstelle nicht vor, da deren Verfolgung in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fällt.

  Bezüglich der Betroffenheit von Obdachlosen gab die Verwaltung an, dass Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung in diesem Bereich nicht zur Anzeige gebracht oder geahndet wurden. Bei Feststellung eines Fehlverhaltens wurde stattdessen eine präventive Belehrung oder eine mündliche Verwarnung durchgeführt.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.20
  Vergabe von Abschleppaufträgen

  Zur Vorlage · 20231612 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Vergabe von Abschleppaufträgen reagiert. Der bestehende Vertrag über Abschleppleistungen, der seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist, besteht weiterhin. Eine Neuausschreibung wurde nicht durchgeführt, da die aktuellen Konditionen im Vergleich zu anderen Kommunen als sehr günstig bewertet werden und eine Neuvergabe aufgrund der Preisentwicklung mit Kostensteigerungen verbunden wäre. Zudem besteht laut Rechtsamt keine vergaberechtliche Pflicht zur Kündigung des bestehenden Vertrages.

  In Bezug auf die Kapazitäten bei Großveranstaltungen wird die Abstimmung mit dem Vertragspartner vorab vorgenommen, sodass bisher kein Bedarf an weiteren Unternehmen bestand. Alle Abschleppaufträge der letzten fünf Jahre wurden von einem Bochumer Unternehmen ausgeführt. Die Anzahl der Maßnahmen stieg dabei von 919 im Jahr 2018 auf 1.349 im Jahr 2022 an. Die Kosten für die Stadt, die in Fällen anfallen, in denen Fahrzeugführer die Gebühren nicht direkt begleichen, erhöhten sich im gleichen Zeitraum von rund 9.647 Euro auf etwa 21.655 Euro.

  Hinsichtlich der Dokumentation bereitet die Verwaltung derzeit die Umstellung auf eine elektronische Akte vor. Zur Erfassung der Einzelfälle wird aktuell eine Excel-Liste genutzt, in der Daten wie Datum, Kennzeichen und Kosten erfasst werden.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.21
  Wilde Müllkippe auf der Hans-Böckler-Straße

  Zur Vorlage · 20231696 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Situation der Müllansammlungen auf der Hans-Böckler-Straße thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die regelmäßige Ablage von Müllsäcken am U-Bahn-Abgang nahe dem Rathaus sowie die Vermutung, dass es sich dabei um gewerblichen Abfall aus umliegenden Geschäften handelt.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in seiner Antwort, dass Abfallkontrolleure den Bereich zu verschiedenen Zeiten beobachtet haben. Im Rahmen dieser Kontrollen konnten Bewohner bei der Entsorgung von Müllsäcken erfasst und auf das Fehlverhalten angesprochen werden. Dabei wurden jedoch lediglich Abfälle aus Privathaushalten festgestellt; gewerblicher Abfall konnte nicht nachgewiesen werden.

  Infolgedessen sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine Sensibilisierung der Geschäftsleute über das Citymanagement vor. Stattdessen sollen die Eigentümer der umliegenden Gebäude informiert werden, um eine Aufklärung der Mieter bezüglich der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.22
  Amphibien Blankensteiner Straße

  Zur Vorlage · 20231673 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat Fragen zur Situation des Amphibienschutzes auf der Blankensteiner Straße zwischen Rauendahlstraße und Am Varenholt gestellt. Hintergrund sind die Entfernung von Straßensperren sowie der Diebstahl von Absperrpfosten Ende März, was zum Tod geschützter Amphibien führte. Laut Verwaltung konnten die verantwortlichen Personen bislang nicht durch die Polizei ermittelt werden.

  Die Straßensperrung erfolgt über handelsübliche Sperrpfosten mit Warnbeleuchtung, die in Bodenhülsen eingesetzt werden. Eine zusätzliche Sicherung mittels Schlössern ist nicht möglich, da die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei im Notfall ungehinderten Zugang benötigen. Um die Einhaltung der Sperrzeiten zu gewährleisten, hat das Umwelt- und Grünflächenamt für das laufende Jahr eine nächtliche Kontrolle der Pfosten beauftragt. Die Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes zur Überwachung wurde als Option geprüft, würde jedoch mit erheblichen Kosten verbunden sein.

  Alternative Schutzmaßnahmen wie die Errichtung von Amphibientunneln oder Sperrzäunen sind an diesem Straßenabschnitt nicht realisierbar. Die topografischen Bedingungen auf der westlichen Seite sowie die privaten Besitzverhältnisse auf der östlichen Straßenseite machen solche baulichen Maßnahmen technisch oder wirtschaftlich unmöglich. Zudem ist die Straße für aufgesetzte Sperrvorrichtungen zu schmal.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.23
  Rauchfreie Zonen vor öffentlichen Gebäuden

  Zur Vorlage · 20231485 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE GRÜNEN IM RAT hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung angefragt, welche rechtlichen Bestimmungen für das Rauchen in den Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude gelten und ob diese Bereiche als rauchfreie Zonen ausgewiesen werden können. Ziel der Anfrage war der Schutz von Besuchern und Mitarbeitenden vor Passivrauch.

  Die Verwaltung teilte mit, dass es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene keine spezifischen Regelungen für nicht umschlossene Eingangsbereiche gibt. Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bezieht sich ausschließlich auf vollständig umschlossene Räume. Auch die Arbeitsstättenverordnung findet in diesem Kontext keine Anwendung, da sie den Schutz von Dritten im öffentlichen Raum nicht umfasst und sich primär auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten bezieht. Eine rechtlich verbindliche Ausweisung der Eingangsbereiche als rauchfreie Zonen ist daher aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage derzeit nicht möglich.

  Dennoch hat die Verwaltung Maßnahmen ergriffen, um das Rauchen in diesen Bereichen zu reduzieren. Am Historischen Rathaus wurden stationäre Aschenbecher in Bereiche außerhalb der unmittelbaren Eingänge versetzt. Zudem wurden am Historischen Rathaus Hinweisschilder angebracht, die dazu auffordern, im Eingangsbereich nicht zu rauchen.

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  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.24
  This is not New York - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20231809 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Lichtverschmutzung Informationen über den Einsatz von LED-Leuchtreklamen und Displays im Bochumer Stadtgebiet angefordert. Die Anfrage thematisierte die Zunahme der Helligkeit des Nachthimmels durch LED-Technik sowie die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Konkret wurden die Anzahl der installierten Anlagen, bestehende Vorgaben zur maximalen Leuchtkraft sowie die Möglichkeiten zur Einführung eines sogenannten „Nachtmodus“ erfragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass keine Angaben über die aktuelle Anzahl geschäftlicher Leuchtreklamen und LED-Displays in Bochum gemacht werden können. Bezüglich der Leuchtkraft der Anlagen existieren keine rechtlich definierten Grenzwerte. Eine Regelung erfolgt lediglich im Hinblick auf die Verkehrssicherheit bei etwaiger Blendwirkung, da der öffentliche Raum nicht als schutzwürdiger Raum gilt. Zudem erklärte das Bauordnungsamt, dass die Stadtverwaltung nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit habe, auf die Einführung eines „Nachtmodus“ zur Reduktion der Lichtverschmutzung hinzuwirken.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 5.25
  Sicherheit am Kemnader See – Wildtiere in Gefahr

  Zur Vorlage · 20231978 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Sicherheit von Wildtieren am Wehr des Kemnader Sees gestellt, nachdem Berichte über das Ertrinken von Graugänseküken in der Strömung der Anlage vorlagen. Die Stadtverwaltung teilte hierzu mit, dass dem Ordnungs- und Veterinäramt, der unteren Wasserbehörde sowie der unteren Naturschutzbehörde keine Informationen über das Sterben von Wildtieren vorliegen. Auch der Betreiber der Wehranlage, der Ruhrverband, gab auf Nachfrage an, keine Kenntnis über tote Tiere oder Graugänseküchen zu haben.

  Hinsichtlich möglicher Maßnahmen zur Vermeidung solcher Vorfälle wies die Verwaltung darauf hin, dass eine effektive Sicherung durch Sperren und nicht durchlässige Zäune sowohl an Land als auch im Wasser einen sehr hohen technischen und finanziellen Aufwand erfordern würde, um der Vielfalt der potenziell betroffenen Tierarten gerecht zu werden. Da die Stadt Bochum keine Wehranlagen baut, betreibt oder unterhält, sind seitens der Verwaltung keine Schutzmaßnahmen geplant. Auch beim zuständigen Ruhrverband sind nach Rückfrage derzeit keine Maßnahmen zur Sicherung von Wildtieren vorgesehen.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anwohnerbeschwerden über die Zustände in der Schmechtingwiese

  Zur Vorlage · 20231768 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 17. August 2023 eingereicht. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise eines Verwaltungsbeirats der WEG Quartier C aus dem Juni 2023 bezüglich der Zustände auf der Schmechtingwiese.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zu den geltenden Ruhezeiten für Spielplätze sowie für die Schmechtingwiese selbst. Zudem werden Informationen zur Anzahl eingegangener Beschwerden und zur Kontrollfrequenz des Ordnungsamtes auf der Grünfläche angefordert, einschließlich der Frage nach etwaigen Sanktionen bei Verstößen.

  Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit den hygienischen Zuständen in den Gebüschbereichen entlang der Wielandstraße und der Herner Straße sowie mit den Ergebnissen von Prüfungen des Rechtsamtes zur Parkplatzsituation an Wochenenden. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob die Einhaltung der Grillregeln, insbesondere der Mindestabstand zu Bäumen und Büschen, kontrolliert wird und ob bei Zuwiderhandlungen Maßnahmen oder Gespräche mit den Grillenden stattfinden.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.2
  Lärmschutz Kohlenstraße

  Zur Vorlage · 20231844 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Lärmschutz in der Kohlenstraße gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung aus dem März 2023, der einen verbesserten Lärmschutz für die Anwohner der Kohlenstraße vorsah. Die Verwaltung hatte im Anschluss angekündigt, Untersuchungen durchzuführen, deren Ergebnisse voraussichtlich im dritten Quartal 2023 vorliegen sollten.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen über den aktuellen Stand der Untersuchungen sowie über bereits erfolgte interne Abstimmungen innerhalb der Verwaltung und deren Ergebnisse erbeten. Zudem wird nach konkreten Lärmschutzmaßnahmen gefragt, welche die Verwaltung vorschlägt. Die Fraktion bittet um einen schriftlichen Bericht zu diesen Sachverhalten für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 17. August 2023.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.3
  Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter

  Zur Vorlage · 20231868 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis Deutschland (BD) Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zur Regulierung von E-Scootern in Bochum angefordert. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die derzeit etwa 2.200 in der Stadt verfügbaren E-Scooter und deren Nutzung des öffentlichen Raumes wie Straßen, Radwege und Gehwege.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass falsch platzierte Scooter auf Gehwegen oder an Haltestellen Hindernisse für Fußgänger darstellen können, insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren. Die Fraktion thematisiert zudem die Nutzung von Gehwegen in Einkaufsstraßen und nennt als mögliche Lösung stationäre Abstellplätze.

  Die BD Ratsfraktion bittet den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla um Auskunft zu mehreren Punkten: der Anzahl der E-Scooter-Anbieter in Bochum sowie der Verfügbarkeit genauer Zahlen zur Anzahl der stationierten Fahrzeuge durch die Stadt. Zudem wird nach dem Stand von Sondernutzungserlaubnissen für den öffentlichen Raum gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Inhalte der Anträge und der Genehmigungen. Schließlich möchte die Fraktion erfahren, ob die Anbieter Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes entrichten und wie sich diese Zahlungen in Höhe und Struktur gestalten.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.4
  Häufung von Geruchsbelästigungen im Bereich nördliches Altenbochum

  Zur Vorlage · 20231892 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vom 17. August 2023 Fragen zu Geruchsbelästigungen im Bereich des nördlichen Altenbochums gestellt. Laut der Vorlage 20231892 berichten Anwohner aus diesem Gebiet sowie aus dem Umfeld des Gewerbegebietes an der Castroper Straße von wiederkehrenden Geruchsimmissionen, die an verbrannten Kunststoff oder Gummi erinnern sollen. Diese Wahrnehmungen treten laut den Berichten in den Sommermonaten vermehrt auf.

  Die Fraktion erkundigt sich bei dem Oberbürgermeister, ob der Verwaltung entsprechende Beschwerden oder Vorgänge bekannt sind. Falls dies der Fall ist, werden Informationen über Maßnahmen zur Identifizierung der Quelle sowie über einen möglichen Kontakt zum Verursacher und eine Einschätzung zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Emissionen angefordert. Sollten der Verwaltung keine entsprechenden Vorfälle bekannt sein, wird gefragt, an welche Stelle sich Bürger bei wiederholten Belästigungen wenden können und welche Maßnahmen die Stadt in einem solchen Fall ergreift.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.5
  Radfahren auf Friedhöfen

  Zur Vorlage · 20231901 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG – Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die das Befahren von Bochumer Friedhöfen mit dem Fahrrad thematisiert. Laut der Anfrage wird vermehrt beobachtet, dass Radfahrer die Friedhofsgelände nutzen, obwohl dies gemäß § 13 der Friedhofssatzung untersagt ist. Die Fraktion weist darauf hin, dass dadurch Situationen zwischen Radfahrenden und Friedhofsbesuchenden entstehen können. Zudem werden der Zustand der Wege sowie die Bedeutung von ungestörten öffentlichen Räumen für Fußgänger und Trauernde angeführt.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt. Es wird nach der aktuellen Durchsetzung der Friedhofssatzung sowie nach der Anzahl der im vergangenen Jahr geahndeten Verstöße gefragt. Die Fraktion bittet zudem um eine Beurteilung des vermehrten Radverkehrs auf den Friedhöfen und um Informationen zu möglichen zukünftigen Maßnahmen. Ein weiterer Aspekt ist die Prüfung, inwieweit ein Einsatz von Friedhofswärtern zur besseren Einhaltung der Satzung möglich ist. Schließlich wird angefragt, ob an den Eingängen der Friedhöfe verstärkt Fahrradständer sowie zusätzliche Hinweisschilder auf das Fahrverbot installiert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.6
  Müll und Lärm auf der Schmechtingwiese
• 6.7
  Tatort Spielplatz

  Zur Vorlage · 20231952 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zur Kriminalität auf Bochumer Spielplätzen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist eine Kriminalstatistik des Landtags NRW, die für den Zeitraum von 2018 bis 2022 bundesweit eine Anzahl von Delikten im Bereich Spielplätze ausweist. Die Fraktion bezieht sich zudem auf einen Appell des Kinderschutzbundes an die zuständigen Behörden zur Kriminalitätsprävention und zum Schutz von Kindern.

  Mit der Anfrage, die Christian Krampitz unterzeichnete, werden konkrete Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. Die BD-Fraktion möchte wissen, ob der Appell des Kinderschutzbundes die Verwaltung erreicht hat und welche Reaktionen darauf folgten. Zudem wird um eine statistische Aufstellung der Straftaten auf Bochumer Spielplätzen der letzten fünf Jahre, unterteilt nach Jahr und Deliktart, gebeten.

  Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach präventiven Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit der Polizei sowie nach einer möglichen Verstärkung der Präsenz des Ordnungsamtes auf den Spielplätzen. Abschließend werden weitere Maßnahmen der Verwaltung erfragt, um die Sicherheit auf Bochumer Spielplätzen zu erhöhen.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.8
  Brandschutzkonzept für E-Autos in Bochumer Garagen

  Zur Vorlage · 20231953 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zum Brandschutz von Elektrofahrzeugen in Bochumer Tiefgaragen gestellt. Die Anfrage richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschusses, Jörg Czwikla.

  Im Zentrum der Anfrage stehen die Anforderungen an das Abstellen und Laden von E-Autos in Untergeschossanlagen sowie die Notwendigkeit etwaiger Abnahmen dieser Stellplätze durch Fachbehörden oder Prüforganisationen. Die Fraktion erkundigt sich zudem, ob ein spezifisches Brandschutzkonzept existiert, welches die besonderen Herausforderungen beim Löschen von Lithium-Ionen-Batterien berücksichtigt.

  Des Weiteren werden mögliche Auswirkungen einer längeren Hitzeeinwirkung auf die Statik von Gebäuden thematisiert. Die Anfrage umfasst auch die Frage nach den konkreten Maßnahmen und dem geplanten Löschvorgang im Falle eines Brandes eines Elektrofahrzeugs in einer Tiefgarage.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.9
  Begrünung von Straßenbahngleisen

  Zur Vorlage · 20232077 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Begrünung von Straßenbahngleisen eingereicht, die in der 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 17. August 2023 behandelt werden soll. Die Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Stand der behördlichen Untersuchungen zum Austausch von Gleisanlagen durch Grüngleise.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung bereits im Jahr 2020 mögliche Flächen zur Prüfung anmeldete. Zudem wurde Anfang 2022 ein Prüfauftrag beschlossen, der unter anderem die Festlegung von Prioritäten für den Austausch alter Gleisanlagen vorsah.

  Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, welche Ergebnisse die Verwaltung bei dieser Prüfung erzielt hat. Des Weiteren wird gefragt, ob bereits Pläne für bestimmte Gleisabschnitte auf dem Bochumer Stadtgebiet existieren und um welche Strecken es sich handelt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, welche Hürden einer Entsiegelung und Begrünung von Straßenbahngleisen in der Stadt entgegenstehen.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.10
  Grundwasserentnahme in Bochum

  Zur Vorlage · 20232078 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Grundwasserentnahme in Bochum eingereicht, die für die 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 17. August 2023 vorgesehen ist. Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte der Wasserwirtschaft im Stadtgebiet.

  Die Fraktion bittet um Informationen zur Entwicklung des Grundwasserstands in den vergangenen zehn Jahren sowie über die Tiefe der stattfindenden Entnahmen. Es wird nach dem Vorliegen oder der Planung eines unabhängigen Gutachtens zur Grundwasserentnahme gefragt. Darüber hinaus sollen Details zu privaten Wirtschaftsakteuren, die Wasser entnehmen, sowie deren vertraglichen Konditionen wie Laufzeiten und Preise bereitgestellt werden.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Anteilen der Landwirtschaft an der jährlichen Wasserentnahme sowie den spezifischen Erlaubnissen der Mineralbrunnen Betriebsgesellschaft mbH hinsichtlich Volumen und Anteil an der Gesamtentnahme. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach dem Bestehen von Änderungsbedarf bei bisherigen Konzessionen und der rechtlichen Möglichkeit der Stadt, kommerzielle Entnahmen in begründeten Fällen zu drosseln oder zu untersagen. Abschließend wird nach der Höhe der jährlichen Einnahmen aus dem sogenannten Wasserpfennig gefragt.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.11
  Förderportal zur Antragstellung bei Gründächern

  Zur Vorlage · 20232127 · Anfrage

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  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die technische Nichterreichbarkeit des Online-Förderportals für Gründächer, welches im Rahmen des Programms „10.000 Grüne Dächer“ der Emschergenossenschaft genutzt wird.

  Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Daniel Obitz, bittet um eine Erläuterung der Ursachen für die Störung der Webseite. In der Anfrage wird zudem nach den Gründen gefragt, warum keine alternativen Möglichkeiten zur Antragstellung eingerichtet wurden. Abschließend wird um Auskunft darüber gebeten, wann mit der Wiederherstellung der Erreichbarkeit des Portals zu rechnen ist. Die Anfrage wurde im Hinblick auf die Sitzung des Ausschusses am 17. August 2023 eingereicht.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.12
  Hindernisse auf privaten Wegen

  Zur Vorlage · 20232129 · Anfrage

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  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich mit Hindernissen auf privaten Wegen befasst. Anlass ist ein Wanderweg im Bereich des Finkensiepens in Stiepel, dessen Zugang von westlicher Seite vor Kurzem neu gestaltet wurde. Auf einem Wegstück, das in privatem Eigentum steht, blockiert ein umgestürzter Baum die Durchquerung. Bisherige Bemühungen kommunaler Vertreter und eines Bürgers zur Beseitigung des Hindernisses haben aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht stattgefunden.

  Mit der Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla möchte die Fraktion klären, welche Möglichkeiten es gibt, die Durchgängigkeit von Wegeverbindungen in vergleichbaren Situationen wiederherzustellen. Zudem wird nach den Verpflichtungen von Eigentümern privater Flächen gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Frage, ob das betreffende Gebiet als Wald im Sinne des Waldgesetzes einzustufen ist und welche daraus resultierenden Verpflichtungen zur Zugänglichkeit für die Eigentümer bestehen.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.13
  Weg Am Trottenberg

  Zur Vorlage · 20232131 · Anfrage

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  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage mit der Nummer 20232131 an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt. In dem Schreiben, das Dr. Daniel Obitz als umweltpolitischer Sprecher an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla richtete, geht es um die Entwicklung eines städtischen Grüngeländes südlich der Kleingartenanlage „Am Trottenberg“.

  Hintergrund der Anfrage ist ein auf dem Gelände im Bau befindlicher Weg. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Fragen aus der Bürgerschaft zur geplanten Nutzung und zur Zugänglichkeit dieses Weges. Konkret wird um Auskunft darüber gebeten, ob der Weg für die Öffentlichkeit gesperrt ist, wie dieser genutzt werden soll und welche langfristigen Planungen für diesen Bereich bestehen. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob das auf dem Gelände befindliche Projekt „Tafelgarten“ dauerhaft angelegt ist.

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  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.14
  Geothermieanlagen in Bochum

  Zur Vorlage · 20232155 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) Informationen zum Bestand und Betrieb von Geothermieanlagen in Bochum angefordert. In dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla werden verschiedene Aspekte der Gewässernutzung thematisiert, wobei die Rolle der unteren Wasserbehörde bei der Genehmigung von Brunnen- und Geothermieanlagen im Fokus steht.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Anzahl bisher genehmigter sowie aktuell betriebener Geothermieanlagen, wobei zwischen horizontalen und vertikalen Sonden unterschieden werden soll. Zudem wird nach der Anzahl der Anträge für solche Anlagen in den vergangenen fünf Jahren gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Beobachtung des Grundwasserspiegels. Die Fraktion möchte wissen, bei wie vielen Anlagen mit vertikalen Sonden bereits Probleme durch einen sinkenden Grundwasserspiegel aufgetreten sind und ob die untere Wasserbehörde weitere potenzielle Risiken für einzelne Anlagen durch ein mögliches Absinken des Wasserspiegels sieht.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.15
  Gründung einer gemeinnützigen Stadtpark-Gesellschaft

  Zur Vorlage · 20232160 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 17. August 2023 die Prüfung der Gründung einer gemeinnützigen Stadtpark-Gesellschaft angeregt. Hintergrund der Anfrage von Jörg Czwikla ist die aktuelle Planung und Erneuerung des Bochumer Stadtparks.

  Der Vorschlag sieht vor, eine solche Gesellschaft spätestens zum Jubiläumsjahr des Parks aus dem bestehenden Beirat heraus zu entwickeln. Die Aufgabe einer solchen Organisation wäre es, die Stadtverwaltung beim Erhalt sowie bei der Weiterentwicklung des Parks zu unterstützen und zu beraten. Zudem könnte die Gesellschaft eine koordinierende oder durchführende Rolle bei Veranstaltungen im Park übernehmen.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen an die Verwaltung zur Bewertung der Aussichten für eine solche Gesellschaft. Dabei wird zudem nach der am ehesten infrage kommenden Rechtsform sowie nach Empfehlungen gefragt, die sich aus den Erfahrungen mit bereits bestehenden Vereinen oder ähnlichen Strukturen in anderen Städten ableiten lassen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.16
  Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung von Bäumen in der Schonzeit

  Zur Vorlage · 20232168 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung oder das Schneiden von Bäumen während der gesetzlichen Schonzeit.

  Im Rahmen der Anfrage durch den sachkundigen Bürger Bernhard Koolen werden statistische Daten für den Zeitraum ab dem Jahr 2018 angefordert. Die Fraktion bittet um eine jährliche Auflistung der Anzahl beantragter sowie erteilter Genehmigungen. Darüber hinaus wird nach den Zwecken der Anträge sowie dem Verhältnis zwischen Bewilligungen und Ablehnungen gefragt, wobei die Häufigkeit der jeweiligen Antragsgründe ausgewiesen werden soll.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der rechtlichen Begründung der Erteilungen gemäß § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Verwaltung wird gebeten, die Häufigkeit der verwendeten Begründungen für die einzelnen Jahre darzustellen. Zudem wird angefragt, ob und in welchem Umfang die Verwaltung Kenntnis über unmittelbar erfolgte Ersatzpflanzungen in den betreffenden Fällen hat.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.17
  Pachtmodell für PV-Anlagen - Erfolg des Stadtwerke-Angebots

  Zur Vorlage · 20232171 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 14. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 14. Juni 2023 wird eine Anfrage zum Pachtmodell für Photovoltaikanlagen der Stadtwerke Bochum behandelt. Der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky bittet um Informationen zur Entwicklung und zur Ausgestaltung dieses Angebots, das neben dem Kauf auch die Pacht von Modulen und Installationen umfasst. Das Modell sieht eine Mindestgröße von zehn Modulen vor und beinhaltet laut Anbieter die Übernahme von Instandhaltungskosten sowie eine Fernüberwachung.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Bilanz des Pachtmodells, darunter die Anzahl der abgeschlossenen Verträge, die Menge der genutzten Kilowattstunden sowie die Aufteilung zwischen öffentlichen und privaten Kunden. Zudem wird nach künftigen Vertriebszielen und einer Bewertung des Wettbewerbs durch die Verwaltung gefragt. Des Weiteren werden Informationen zu speziellen Angeboten für Gewerbeimmobilien, zur Definition der sogenannten „Stadtwerke-Qualität“ sowie zur Verantwortlichkeit bei Installation und Betrieb erbeten. Abschließend werden Fragen zum Verbleib der Module nach Ende der Pachtlaufzeit sowie zur möglichen Verringerung der Mindestmodulanzahl gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.18
  Von Weed bis Wodka - Sachstand Jugendschutzkontrollen

  Zur Vorlage · 20232172 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung steht eine Anfrage des sachkundigen Bürgers Stefan Hiltawsky zur aktuellen Lage der Jugendschutzkontrollen auf der Tagesordnung der 20. Sitzung am 17. August 2023. Die Anfrage thematisiert die Überwachung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Ordnungsbehörden, insbesondere im Hinblick auf den Verkauf alkoholischer Getränke sowie die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung für Erwachsene.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zum personellen Einsatz und zur Durchführung der Kontrollen. Erfragt wird die Anzahl der Bediensteten bzw. der Vollzeitäquivalente, die mit der Kontrolle des Jugendschutzes betraut sind. Zudem werden statistische Angaben zu den durchgeführten Kontrollen an Verkaufsstellen für Alkohol sowie zu festgestellten Verstößen und den daraus resultierenden Sanktionen in den vergangenen fünf Jahren angefordert.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Auswahl der Kontrollorte. Es wird nach der Berücksichtigung von Tankstellen und Kiosken neben Gastronomie und Supermärkten gefragt sowie nach dem Einsatz von minderjährigen Testkäufern und deren Rekrutierung. Abschließend werden Informationen über weitere durchgeführte Jugendschutzkontrollen sowie die Vorbereitung der zuständigen Stellen auf die neuen Anforderungen im Bereich THC-haltiger Produkte angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.19
  Ab ins Beet - Ausbauplanung für Kleingartenanlagen

  Zur Vorlage · 20232173 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, befasst sich der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky mit der Ausbauplanung von Kleingartenanlagen in Bochum. Die Vorlage weist auf die ökologische Bedeutung von Kleingärten für das Stadtklima und die Biodiversität sowie deren soziale Funktion im urbanen Raum hin. Nach Angaben des Stadverbandes der Kleingärtner werden in Bochum etwa 5.600 Parzellen auf einer Fläche von rund 2,5 Millionen Quadratmetern von circa 9.200 Mitgliedern und deren Angehörigen genutzt.

  Die Anfrage thematisiert die steigende Nachfrage nach Gartenparzellen und die damit verbundenen Wartelisten in verschiedenen Vereinen, wie etwa beim Kleingartenverein am Dückerweg mit aktuell 200 wartenden Personen. Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zu den Umfängen der Wartelisten im gesamten Stadtgebiet sowie zum Bedarf an zusätzlichen Parzellen und Flächen erbeten. Zudem wird nach möglichen Standorten und der Anzahl neuer Parzellen gefragt, die notwendig wären, um die Wartelisten innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren. Abschließend werden bestehende Ausbaupläne oder planerische Überlegungen der Verwaltung angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.20
  Containerstandort Elsa-Brändström-Str./Rathenaustr.

  Zur Vorlage · 20232174 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage zur 20. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zum Containerstandort Elsa-Brändström-Straße/Rathenaustraße gestellt. Hintergrund ist die Entfernung der dortigen Altpapiercontainer aufgrund von Bauarbeiten, wodurch für die Siedlung Rosendelle eine fußläufige Entsorgungsmöglichkeit für Altpapier und Kartonagen entfallen sei.

  In der Anfrage, die von einem sachkundigen Bürger eingereicht wurde, wird zunächst gefragt, ob an diesem Standort eine erneute Aufstellung von Altpapiercontainern geplant ist und falls ja, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen soll. Sollte keine Rückkehr an den ursprünglichen Standort vorgesehen sein, schlägt die Fraktion eine alternative Lösung vor. Hierbei sollen die einbezogenen Container an der künftigen Haltestelle Narzissenstraße zusammen mit Glas- und Altkleidercontainern aufgestellt werden.

  Die Anfrage regt zudem die Nutzung von Unterflurcontainern sowie die Schaffung eines Gehwegs im Bereich zwischen dem Parkband West und der Einmündung Rosendelle an, um den Fußverkehr zu sichern und eine Lücke im Wegenetz zu schließen. Es wird darauf verwiesen, dass diese Maßnahme zur Barrierefreiheit beitragen und die Sauberkeit des Standorts fördern könnte. Die Antwort auf die Anfrage soll zudem dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.21
  Regenwassereinleitung von privaten Flächen in den Stadtgartenteich Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20232175 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der laufenden Umbaumaßnahmen am Stadtgartenteich in Wattenscheid wurde eine Anfrage zur Regenwasserbewirtschaftung eingereicht (Vorlagennummer 20232175). Ziel des Projekts ist es, ein Trockenfallen des Teiches zu verhindern, indem Regenwasser von angrenzenden städtischen Flächen wie dem Sportplatz, dem Betriebshof und dem geplanten Seniorenheim in den Teich geleitet wird.

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter fragt an, inwieweit im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung und zur Entlastung der Abwasserkanäle auch private Grundstücke einbezogen werden können. Konkret wird nach der Bewertung durch die Verwaltung gefragt, ob eine Kontaktaufnahme mit Anliegern sinnvoll ist, um deren versiegelte Flächen gegen eine Anschlussgebühr an den geplanten Regenwasserkanal anzuschließen. Dabei wird auch die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Anreizes durch einen teilweisen oder vollständigen Erlass der Niederschlagsgebühren gemäß Abwassergebührensatzung thematisiert.

  Zudem werden technische Kapazitätsgrenzen erfragt. Die Anfrage umfasst die Frage, wie viele Grundstücke bzw. wie viel versiegelte Fläche der Teich aufnehmen kann, bevor eine Überfüllung eintritt. Des Weiteren wird nach dem Potenzial für weitere Anschlüsse im Hinblick auf die spätere Durchbindung an den Wattenscheider Bach gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• 6.22
  Wilde Kippe Essener Straße hier: Sachstand
• 6.23
  Sondernutzung von Gehwegen durch den Einzelhandel

  Zur Vorlage · 20232211 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung unter dem Vorsitz von Jörg Czwikla gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Sondernutzung von Gehwegen durch den Einzelhandel. Laut Dr. Daniel Obitz führt das Aufstellen von Waren sowie weit in den Gehweg hineinragende Überdachungen und Markisen zu einer Verengung der Gehwege, was teilweise Breiten von unter 1,5 Metern zur Folge hat und Beschwerden von Bürgern nach sich zieht.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zu den geltenden Vorgaben. Konkret wird gefragt, welche Gehwegbreiten im Rahmen einer Sondernutzung durch den Einzelhandel freizuhalten sind und welche Mindesthöhe zwischen dem Gehwegbelag und Überdachungen oder Markisen einzuhalten ist. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie das Ordnungsamt die Einhaltung dieser Vorgaben kontrolliert. Des Weiteren wird nach der Anzahl der in den letzten fünf Jahren festgestellten Verstöße gegen die Auflagen zur Sondernutzung sowie nach deren Ahndung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte