Bochum Transparent

Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung steht eine Anfrage des sachkundigen Bürgers Stefan Hiltawsky zur aktuellen Lage der Jugendschutzkontrollen auf der Tagesordnung der 20. Sitzung am 17. August 2023. Die Anfrage thematisiert die Überwachung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Ordnungsbehörden, insbesondere im Hinblick auf den Verkauf alkoholischer Getränke sowie die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung für Erwachsene.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zum personellen Einsatz und zur Durchführung der Kontrollen. Erfragt wird die Anzahl der Bediensteten bzw. der Vollzeitäquivalente, die mit der Kontrolle des Jugendschutzes betraut sind. Zudem werden statistische Angaben zu den durchgeführten Kontrollen an Verkaufsstellen für Alkohol sowie zu festgestellten Verstößen und den daraus resultierenden Sanktionen in den vergangenen fünf Jahren angefordert.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Auswahl der Kontrollorte. Es wird nach der Berücksichtigung von Tankstellen und Kiosken neben Gastronomie und Supermärkten gefragt sowie nach dem Einsatz von minderjährigen Testkäufern und deren Rekrutierung. Abschließend werden Informationen über weitere durchgeführte Jugendschutzkontrollen sowie die Vorbereitung der zuständigen Stellen auf die neuen Anforderungen im Bereich THC-haltiger Produkte angefordert.