Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Vergabe von Abschleppaufträgen reagiert. Der bestehende Vertrag über Abschleppleistungen, der seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist, besteht weiterhin. Eine Neuausschreibung wurde nicht durchgeführt, da die aktuellen Konditionen im Vergleich zu anderen Kommunen als sehr günstig bewertet werden und eine Neuvergabe aufgrund der Preisentwicklung mit Kostensteigerungen verbunden wäre. Zudem besteht laut Rechtsamt keine vergaberechtliche Pflicht zur Kündigung des bestehenden Vertrages.

In Bezug auf die Kapazitäten bei Großveranstaltungen wird die Abstimmung mit dem Vertragspartner vorab vorgenommen, sodass bisher kein Bedarf an weiteren Unternehmen bestand. Alle Abschleppaufträge der letzten fünf Jahre wurden von einem Bochumer Unternehmen ausgeführt. Die Anzahl der Maßnahmen stieg dabei von 919 im Jahr 2018 auf 1.349 im Jahr 2022 an. Die Kosten für die Stadt, die in Fällen anfallen, in denen Fahrzeugführer die Gebühren nicht direkt begleichen, erhöhten sich im gleichen Zeitraum von rund 9.647 Euro auf etwa 21.655 Euro.

Hinsichtlich der Dokumentation bereitet die Verwaltung derzeit die Umstellung auf eine elektronische Akte vor. Zur Erfassung der Einzelfälle wird aktuell eine Excel-Liste genutzt, in der Daten wie Datum, Kennzeichen und Kosten erfasst werden.