Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Antrag zur Änderung der Kinderspielflächensatzung der Stadt Bochum eingebracht. Im Zentrum des Antrags steht die Anpassung der Intervalle für den Austausch von Spielsand auf Kleinkinderspielflächen. Konkret soll die bestehende Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 so abgeändert werden, dass der Spielsand spätestens alle drei Jahre auszuwechseln ist, anstatt wie bisher jährlich.

Darüber hinaus sieht der Antrag vor, dass die Stadtverwaltung diese Änderung allen zur Umsetzung der Satzung Verpflichteteten mitteilt und die Einhaltung der Vorgaben verstärkt überwacht. Zudem wird eine Überprüfung der gesamten Satzung auf rechtliche Übereinstimmung mit aktuellen Gesetzeslagen sowie die Aktualisierung von Querverweisen gefordert.

Die Begründung des Antrags beruft sich auf eine Änderung der Empfehlungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2020, welches einen Orientierungszeitraum von ein bis drei Jahren für den Sandaustausch vorsieht. Laut Antrag ist ein jährlicher Austausch weder wirtschaftlich leistbar noch notwendig, da der Sand in Bochum zwischen den Intervallen gesiebt und gelüftet wird. Die Neuregelung soll die Einhaltung der Satzung auch gegenüber städtischen Tochtergesellschaften sicherstellen.