Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung oder das Schneiden von Bäumen während der gesetzlichen Schonzeit.

Im Rahmen der Anfrage durch den sachkundigen Bürger Bernhard Koolen werden statistische Daten für den Zeitraum ab dem Jahr 2018 angefordert. Die Fraktion bittet um eine jährliche Auflistung der Anzahl beantragter sowie erteilter Genehmigungen. Darüber hinaus wird nach den Zwecken der Anträge sowie dem Verhältnis zwischen Bewilligungen und Ablehnungen gefragt, wobei die Häufigkeit der jeweiligen Antragsgründe ausgewiesen werden soll.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der rechtlichen Begründung der Erteilungen gemäß § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Verwaltung wird gebeten, die Häufigkeit der verwendeten Begründungen für die einzelnen Jahre darzustellen. Zudem wird angefragt, ob und in welchem Umfang die Verwaltung Kenntnis über unmittelbar erfolgte Ersatzpflanzungen in den betreffenden Fällen hat.