Bochum Transparent

Die SPD- und die Grünen-Fraktionen im Bochumer Rat haben im Mai 2023 angefragt, ob für den Jahreswechsel feuerwerksfreie Zonen an Orten mit hohem Besucherandrang, wie dem Hans-Schalla-Platz oder dem Bermuda3Eck, eingerichtet werden können. Ziel der Anfrage war der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen.

Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass ein allgemeines Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk aufgrund rechtlicher Bedenken und mangelnder Durchsetzbarkeit aus kommunaler Sicht nicht in Betracht kommt. Es werde jedoch über Gesetzesänderungen beraten, die den Städten mehr Spielraum für lokale Beschränkungen geben könnten.

In Bezug auf vergangene Silvesterfeiern erklärte das Ordnungs- und Veterinäramt, dass die Anordnung von Verbotszonen eine nachweisbare Gefahr für Baudenkmäler oder ein hohes Einsatzaufkommen voraussetzt, was in Bochum zuletzt nicht der Fall war. Für den kommenden Jahreswechsel sind die notwendigen Prüfungen, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Polizei, zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht abgeschlossen.