Energie sparen - Bürokratie abbauen - Eigenverantwortung stärken!

Die Fraktion DIE LINKE. hat für die 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Antrag gestellt, der die Handhabung von Untertisch-Warmwasserspeichern im gewerblichen Bereich betrifft. Mit dem Antrag wird gefordert, dass das Bauordnungs- und Ordnungsamt die entsprechenden Vorschriften für den Einbau und die Nutzung dieser Geräte in Betrieben wie Restaurants, Büros oder Arztpraxen nicht mehr anwendet, sofern die Bereitstellung von Warmwasser nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zudem soll bei Kontrollen darauf verzichtet werden, die Wiederinbetriebnahme ausgeschalteter Geräte zu verlangen.

Die Begründung der Fraktion konzentriert sich auf die Ziele der Energieeinsparung und des Bürokratieabbaus. Es wird angeführt, dass die Bereitstellung von warmem Wasser zum Händewaschen in der Gastronomie laut Branchenverband DeHoGa bis zu 12 % der Stromkosten ausmachen kann. Zudem verweist der Antrag auf Untersuchungsergebnisse zur Handhygiene, wonach die Wassertemperatur eine untergeordnete Rolle gegenüber der Waschdauer und dem Einsatz von Seife spiele. Die Fraktion gibt an, dass die bestehenden Regelungen im Ordnungsrecht derzeit vom Bauordnungs- und Ordnungsamt restriktiv ausgelegt werden.