Rat (4. Sitzung)

05.02.2026, 14:00 – 05.02.2026, 18:15 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlussangelegenheiten
1.1
Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft für die Amtsperiode 2026 - 2031
Zur Vorlage · 20252585 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK)
Zur Vorlage · 20252546 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.2.1
Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -
Zur Vorlage · 20260269 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.2.2
Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260259 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
1.2.3
Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in die Kommunale Gesundheitskonferenz - Änderungsantrag der Fraktion "Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20260286 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.2.4
Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260289 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.2.5
Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20260293 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.3
Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2026 des Städtetages NRW in Oberhausen
Zur Vorlage · 20260045 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.3.1
Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2026 des Städtetages NRW in Oberhausen - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -
Zur Vorlage · 20260270 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.3.2
Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2026 des Städtetages NRW in Oberhausen - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260260 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
1.3.3
Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2026 des Städtetages NRW in Oberhausen - Änderungsantrag der Fraktion "Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20260287 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.3.4
Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2026 des Städtetages NRW in Oberhausen - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260290 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.3.5
Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2026 des Städtetages NRW in Oberhausen - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20260294 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.4
Wahl eines Mitgliedes für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde hier: Vertreter des Fischereiverbandes NRW e.V.
Zur Vorlage · 20252783 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.5
Bestellung eines beratenden Mitglieds im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA)
Zur Vorlage · 20252797 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.5.1
Bestellung eines beratenden Mitglieds im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne -
Zur Vorlage · 20260253 · Änderungsantrag
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.6
Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei der Beratungsstelle Bochum der Verbraucherzentrale NRW
Zur Vorlage · 20252739/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20252739/1 die Benennung neuer Mitglieder für den Beirat der Bochumer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW e. V. beantragt. Grundlage für die Bildung dieses Beirats ist ein Vertrag zwischen der Stadt Bochum und der Verbraucherzentrale, der einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Ratsfraktionen, der Verwaltung und der Verbraucherzentrale vorsieht. Der Beirat tritt in der Regel jährlich zusammen, wobei die Dauer der Mitgliedschaft der fünfjährigen Legislaturperiode entspricht.

Der Beschlussvorschlag sieht für die aktuelle Periode Vertreter aus den verschiedenen Ratsfraktionen und der Verwaltung vor. Für die SPD-Fraktion werden Dirk Schatz und Martina Hoppe vorgeschlagen, während Marvin Rübhagen und Oliver Buschmann die Grünen vertreten. Die CDU-Ratsfraktion benennt Monika Czyz und Carolin Pesch, und für die AfD-Fraktion sind Tino Müller und Xenia Müller vorgesehen. Die Fraktion Die Linke wird durch Lara Lösch und Gabriele Fuchs im Beirat vertreten. Seitens der Verwaltung, vertreten durch das Umwelt- und Grünflächenamt, sollen Philipp Heidt und Anja Leifert entsandt werden.

Die Vorlage durchläuft die Vorberatung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15. Januar 2026 sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 28. Januar 2026, bevor im Rat am 5. Februar 2026 eine Entscheidung getroffen werden soll.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.01.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.7
Bildung des Wahlausschusses der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20252719 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.7.1
Bildung des Wahlausschusses der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -
Zur Vorlage · 20260223 · Änderungsantrag
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.7.2
Bildung des Wahlausschusses der Stadt Bochum - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260261 · Änderungsantrag
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.7.3
Bildung des Wahlausschusses der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20260256 · Änderungsantrag
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.7.4
Bildung des Wahlausschusses der Stadt Bochum - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260291 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.7.5
Bildung des Wahlausschusses der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20260295 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.7.6
Bildung des Wahlausschusses der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Gruppen "UWG:Freie Bürger" und "FDP im Rat" -
Zur Vorlage · 20260316 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.8
Mitgliedschaft bei GovTech Kommunal
Zur Vorlage · 20252710 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.9
Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044
Zur Vorlage · 20252703/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur Bewerbung der Region Rhein-Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die Bürgerinnen und Bürger mit der Frage zu beteiligen, ob sich die Stadt an der gemeinsamen Bewerbung der Region Köln Rhein/Ruhr beteiligen soll. Als Abstimmungstag wird der 19. April 20 vorgeschlagen. Die Abstimmung soll ausschließlich per Briefwahl erfolgen, wobei die Abstimmungsberechtigten die Unterlagen ohne Antrag automatisch erhalten.

Die Kosten für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids werden auf voraussichtlich 520.000 Euro geschätzt. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei einen Anteil von 85 Prozent, sodass für Bochum ein Eigenanteil von etwa 78.000 Euro anfällt. Das Bewerbungskonzept umfasst 17 Kommunen und sieht die Nutzung bestehender oder temporär errichteter Sportstätten vor. Bochum wäre dabei als Austragungsort für Fußball im Ruhrstadion sowie für den Modernen Fünfkampf im Sportpark Lohrheide und in der Jahrhunderthalle vorgesehen. Der Deutsche Olympische Sportbund hat das Konzept bereits fachlich geprüft und die zweite Stufe des Bewerbungsprozesses bestätigt.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.9.1
Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044 - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20260358 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.10
Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, der Kommunalwahlen und der Direktwahl des Integrationsausschusses vom 14.09.2025 sowie der Stichwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin vom 28.09.2025
Zur Vorlage · 20252596 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.01.2026 · Wahlprüfungsausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.11
Bebauungsplan Nr. 1034 – Hüttenstraße / An der Landwehr West – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20252676 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:14(AfD)dafür:72(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,OB)
22.01.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (1. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD)Dafür:12 (SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG:FB)
21.01.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, CDU. Grüne, AfD, Die Linke.)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:14(AfD)dafür:72(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
1.12
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Projekt Wohlfahrtstraße GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages
Zur Vorlage · 20252753 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.01.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.13
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20260076 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
1.14
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2024
Zur Vorlage · 20260080 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
1.15
USB Bochum GmbH und USB Service GmbH hier: Wirtschaftspläne 2026
Zur Vorlage · 20260036 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 14 (AfD)
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (AfD)
27.01.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (AfD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 14 (AfD)
1.16
Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG: Wirtschaftsplan 2026
Zur Vorlage · 20260065 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 16 (AfD,FDP)dagegen: 3 (StG/V)dafür: 67 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,BSW,Backs,OB)
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (AfD)
27.01.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 16 (AfD,FDP)dagegen: 3 (StG/V)dafür: 67 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,BSW,Backs,OB)
1.16.1
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG: Wirtschaftsplan 2026 - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20260306 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.17
Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH (BoSB): Wirtschaftsplan 2026
Zur Vorlage · 20260067 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 14 (AfD)dagegen: 4 (StG/V,Backs)dafür: 68 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW,OB)
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
27.01.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 14 (AfD)dagegen: 4 (StG/V,Backs)dafür: 68 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW,OB)
nichtöffentliche Informationen der Verwaltung
1.18
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochum für das Jahr 2026
Zur Vorlage · 20252777 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 14 (AfD)
29.01.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (AfD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 14 (AfD)
1.19
Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Zur Vorlage · 20260151 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.19.1
Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -
Zur Vorlage · 20260224 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.19.2
Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260263 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.19.3
Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Änderungsantrag der Fraktion "Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20260257 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.19.4
Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -
Zur Vorlage · 20260296 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.19.5
Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260315 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
1.20
Besetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum § 58 Abs. 1 S. 11 Gemeindeordnung NRW Hier: Wahl eines Ratsmitgliedes zum Mitglied mit beratender Stimme
Zur Vorlage · 20260153 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
2.

Anträge
2.1
Umbesetzung im „Beirat der JVA Bochum“
Zur Vorlage · 20252795 · Antrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.2
Abschaffung der Hundesteuer in Bochum
Zur Vorlage · 20260099 · Antrag
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:71(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW, Backs,OB)dafür:14(AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:71(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW, Backs,OB)dafür:14(AfD)
2.2.1
Abschaffung der Hundesteuer in Bochum - Änderungsantrag der Gruppe "FDP im Rat" -
Zur Vorlage · 20260234 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
2.2.2
Abschaffung der Hundesteuer in Bochum - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20260307 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
2.3
Gremienumbesetzung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit
Zur Vorlage · 20260109 · Antrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.4
Umbesetzung von Gremien
Zur Vorlage · 20260170 · Antrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.5
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Kultur und Tourismus
Zur Vorlage · 20260184 · Antrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.6
Bericht der Verwaltung zu den Projekten im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur“
Zur Vorlage · 20260194 · Antrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 40 (SPD,Grüne,BSW,Backs,OB)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 40 (SPD,Grüne,BSW,Backs,OB)
2.7
Unbesetzte offene Stellen / Stellenüberhänge
Zur Vorlage · 20260195 · Antrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 40 (SPD,Grüne,BSW,Backs,OB)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 40 (SPD,Grüne,BSW,Backs,OB)
2.8
Sozialbetrug bekämpfen – Teilnahme am Projekt „Missimo“
Zur Vorlage · 20260196 · Antrag
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Beratungsfolge

15.04.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (4. Sitzung)
05.03.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (3. Sitzung)
11.02.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (2. Sitzung)
05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
2.9
Konzept zum Abstellen von E-Scootern
Zur Vorlage · 20260197 · Antrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2(FDP)dagegen:14(AfD)dafür:68(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,BSW,Backs,OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2(FDP)dagegen:14(AfD)dafür:68(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,BSW,Backs,OB)
2.9.1
Konzept zum Abstellen von E-Scootern - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20260346 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung)
2.10
Umbesetzungen
Zur Vorlage · 20260205 · Antrag
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Mitteilungen und Antworten
3.1
Übernahme von Ausfallbürgschaften zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut
Zur Vorlage · 20252643 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.01.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.2
Genehmigung von Beschlüssen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Anteilserhöhung an der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20260018 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.01.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.3
Aktueller Stand zu Innovationsprojekten im Rettungsdienst
Zur Vorlage · 20252392 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

11.02.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
15.01.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.4
Vorfälle mit diskriminierendem Hintergrund an Bochumer Bildungseinrichtungen
Zur Vorlage · 20252744 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.5
Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW) - Teilnahme am anteiligen Entschuldungsprogramm (Altschuldenentlastung von Liquiditätskrediten) hier: Bewilligung
Zur Vorlage · 20260025 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.6
Abberufung der 2. kaufmännischen Betriebsleitung der Zentralen Dienste
Zur Vorlage · 20260007 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.01.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.7
9. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum
Zur Vorlage · 20252624 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.01.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (3. Sitzung)
15.01.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.8
Atommüllendlager in Bochum-Wattenscheid
Zur Vorlage · 20252738 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.9
Hochbeete in der City und Ratten
Zur Vorlage · 20252674 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.10
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden – Ausbauplanung 2027 ff
Zur Vorlage · 20252762 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

04.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.02.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.11
Ehrenamt stärken – flexiblere Materialausgabe am Harpener Feld
Zur Vorlage · 20252796 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
23.01.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.12
Aufwachsen in Bochum
Zur Vorlage · 20252799 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
23.01.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.13
Zwangsräumungen in Bochum
Zur Vorlage · 20260017 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

11.02.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.14
Nachhaltigkeitsstrategien des OB
Zur Vorlage · 20260044 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.15
Städtische Solaranlagen
Zur Vorlage · 20260060 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

04.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
17.02.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.16
Kostenpflichtiges Anwohnerparken in Bochum als effektive Einnahmequelle der Stadt? Wie sinnvoll und gerecht ist diese kommunale Maßnahme?
Zur Vorlage · 20260072 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.17
Mobile barrierefreie Toilettenanlage am Beispiel von Dortmund
Zur Vorlage · 20260078 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.18
Klagekosten
Zur Vorlage · 20260086 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.19
Einrichtung eines 24 Stunden-Notfallpools für Dolmetscher für Einsätze von Polizei und Rettungskräften
Zur Vorlage · 20260102 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.20
Bochum als Knöllchenmetropole?
Zur Vorlage · 20260155 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.21
Sperrung Hunscheidtstraße / Drusenbergstraße
Zur Vorlage · 20252675 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.22
Bergbauliche Sicherung und Denkmalschutz der Siedlung Am Röderschacht
Zur Vorlage · 20260034 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

03.03.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.23
Bewirtschafteter Parkraum - Umstellungszeiten und Umstellungsaufwand
Zur Vorlage · 20260103 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.24
Bochum-Fonds
Zur Vorlage · 20260202 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

22.05.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (2. Sitzung)
05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.25
Sicherungserklärung gegenüber einem Fördergeber im Zusammenhang mit der Förderung von Investitionen in der Kindertagesbetreuung
Zur Vorlage · 20260232 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.26
KI in der Haushaltsplanung - Erfahrungen der Kreisverwaltung Pinneberg nutzen
Zur Vorlage · 20260100 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.27
Meldestellen der Stadt Bochum und kommunaler Unternehmen gem. Hinweisgeberschutzgesetz
Zur Vorlage · 20260252 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.28
Förderung der „Handball-Glücksliga“ und der „Open Sundays“ als integrative Bewegungsangebote für Kinder
Zur Vorlage · 20260288 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

29.05.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (2. Sitzung)
05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.29
Mit KI Schienen-Suizide verhindern
Zur Vorlage · 20260228 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.30
Übernahme von Kosten für Verkehrs- und Sicherheitsmaßnahmen bei städtischen Veranstaltungen seit 2020
Zur Vorlage · 20260217 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung)
09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung)
06.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.04.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.03.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.31
Grundsteuerinformation
Zur Vorlage · 20260345 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.

Anfragen
4.1
Sicherung der Energie- und Gasversorgung in Bochum vor dem Hintergrund jüngster Sabotageakte auf kritische Infrastruktur
Zur Vorlage · 20260108 · Anfrage
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.2
Make Bochum Great Again: Zeitfenster nutzen und Grönland annektieren
Zur Vorlage · 20260123 · Anfrage
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.3
Gefangene Grundstücke in Bochum
Zur Vorlage · 20260167 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der rechtlichen Sicherung von Zuwegungen zu Grundstücken in Bochum befasst. Hintergrund ist ein Konflikt im Bereich der Nachtigallstraße in Stiepel, wo die Erschließung einiger seit über 100 Jahren bestehender Häuser nicht durch eine öffentlich-rechtliche Widmung als Straße gesichert ist.

Im Rahmen der Anfrage werden Informationen darüber erbeten, ob die Verwaltung bereits Versuche unternommen hat, die Nachtigallstraße als öffentlich-rechtliche Wegeverbindung zu sichern, und falls ja, woran diese Bemühungen gescheitert sind. Zudem wird nach den Voraussetzungen und dem zeitlichen Rahmen für eine mögliche öffentliche Sicherung gefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob in anderen Stadtteilen, wie etwa im Stadtbezirk Südwest, ähnliche Situationen bekannt sind und welche Maßnahmen dort zur Sicherstellung der Erreichbarkeit von Grundstücken ergriffen wurden.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.4
Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele
Zur Vorlage · 20260284 · Anfrage
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.5
Verdachtsimmobilien-Kataster
Zur Vorlage · 20260285 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf den aktuellen Stand des Verdachtsimmobilien-Katasters bezieht. Hintergrund ist eine Information der Verwaltung, wonach derzeit zehn städtische Gebäude in diesem Register geführt werden.

Die Anfrage thematisiert die Instandhaltung von denkmalgeschützten Immobilien im Besitz der Stadt. Es wird nach dem Zustand spezifischer Objekte gefragt und wie die Stadt künftige Herausforderungen bei der Pflege solcher Gebäude vermeiden möchte, wobei auch ein Beispiel im Heusnerviertel angeführt wird.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die finanzielle Planung des Unterhalts städtischer Immobilien. Die Fraktion bittet um Erläuterung, weshalb von den für das Jahr 2025 veranschlagten 10,7 Millionen Euro keine Mittel in die Villa Kunterbunt investiert wurden. Abschließend wird um eine Aufstellung weiterer im Kataster gelisteter Gebäude sowie Informationen zu deren Status hinsichtlich des Denkmalschutzes gebeten.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.6
Einrichtung von Schutzwohnungen für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen
Zur Vorlage · 20260325 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Einrichtung von Schutzwohnungen für Betroffene häuslicher Gewalt eingereicht. Hintergrund sind Angaben der Verwaltung, wonach in den Jahren 2023 und 2024 jeweils über zweihundert Frauen vom Bochumer Frauenhaus abgewiesen werden mussten. Gründe hierfür waren unter anderem Kapazitätsgrenzen sowie die Wahrung der Anonymität oder der Schutz vor räumlicher Nähe zum Partner. Das aktuelle Angebot des Frauenhauses umfasst 14 Plätze für Frauen und 15 Plätze für Kinder, was deutlich unter den Empfehlungen der Istanbul-Konvention liegt.

Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, durch zusätzliche Frauenschutzwohnungen – ähnlich wie in anderen Kommunen – Entlastung für das Frauenhaus zu schaffen und Übergangslösungen zu ermöglichen. Dabei werden auch Aspekte wie die Mitnahme von Haustieren sowie spezielle Schutzangebote für nicht-binäre Personen und Männer als potenzielle Entwicklungsfelder angeführt.

Die Ratsgruppe bittet um Auskunft zu den Auslastungszahlen der letzten drei Jahre, zur Unterstützung bei der Wohnungssuche durch die Verwaltung und die VBW sowie zu möglichen Konzepten für Schutzwohnungen unter Einbeziehung privater Wohnungsunternehmen. Zudem werden Informationen zu Polizeieinsätzen im Umfeld des Frauenhauses sowie zum aktuellen Stand der Kommunikation mit Landesbehörden bezüglich Schutzangeboten für Männer angefordert.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.7
Baustoffbörse einführen - Graues CO2 und Abfall vermeiden
Zur Vorlage · 20260326 · Anfrage
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.8
Sanierungszustand der Brücken und Tunnel in Bochum - Langfristige Folgekosten vermeiden
Zur Vorlage · 20260327 · Anfrage
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.9
Sexuelle Belästigungen innerhalb des Bochumer Ordnungsamts
Zur Vorlage · 20260329 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die Vorfälle sexueller Belästigung innerhalb des Bochumer Ordnungsamts thematisiert. Hintergrund sind Berichte über Übergriffe einer Mitarbeiterin durch einen Arbeitskollegen, gegen den das Amtsgericht eine Geldstrafe verhängt hat. Die Anfrage bezieht sich auf Vorfälle während der Dienstzeit sowie bei einer Weihnachtsfeier und thematisiert die Kritik an der Unterstützung durch die Stadtverwaltung. Zudem wird angefragt, weshalb die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitarbeiter am Tag der Meldung beim Personalrat noch stattfinden musste.

Die Ratsgruppe bittet um Auskunft über bestehende Schutzkonzepte und Richtlinien in der Verwaltung sowie in kommunalen Unternehmen. Des Weiteren wird nach der Anzahl ähnlicher Vorfälle seit dem Jahr 2020 und den entsprechenden Verfahren gefragt. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Verfügbarkeit von Betriebssozialarbeitenden, zur Bereitstellung von Hilfsangeboten für Betroffene sowie zur Durchführung von Schulungen für Mitarbeitende im Umgang mit solchen Vorfällen.

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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.10
Umsetzung der „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum“ - Bürger*innenbeteiligung sichern
Zur Vorlage · 20260330 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung der Eckpunkte der Bürgerbeteiligung in Bochum eingereicht. Grundlage ist ein Beschluss des Rates aus dem Jahr 2023, der die Verwaltung dazu verpflichtet, bei außenwirkenden Planungsprozessen verbindliche Beteiligungsverfahren einzubinden und entsprechende Formate sowie Kosten zu berücksichtigen.

In der Anfrage wird auf die aktuelle Situation der Beteiligungsplattform bochum-mitgestalten.de hingewiesen. Dabei wird angeführt, dass bei zahlreichen laufenden Projekten, wie etwa zur Stadterneuerung in Wattenscheid oder zum Technologiequartier am Campus, derzeit keine aktiven Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, sondern lediglich Informationsangebote oder Feedbackmöglichkeiten vorliegen. Lediglich für die Stadtteile Hamme und Laer werden konkrete Beteiligungsformate aufgeführt.

Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, welche Planungsprozesse seit dem Beschluss in welcher Form Beteiligungsverfahren durchgeführt haben und wie viele Prozesse insgesamt betroffen sind. Zudem wird gefragt, warum bei bestimmten Vorhaben auf Beteiligungsmöglichkeiten verzichtet wurde und ob solche Verfahren nachträglich nachgeholt werden können. Abschließend wird die Verwaltung nach Maßnahmen zur Sicherung der zukünftigen Umsetzung des Ratsbeschlusses sowie möglichen organisatorischen Änderungen gefragt. Die Antwort soll auch dem Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.11
Grundsteuerinformation
Zur Vorlage · 20260334 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage zur Information über die Grundsteuer im Rat der Stadt Bochum gestellt. Hintergrund ist die derzeit fehlende Wirksamkeit der Satzung zur Grundsteuer aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, weshalb im Jahr 2026 bislang keine Grundsteuer erhoben wird. Da nach Verabschiedung einer neuen, rechtssicheren Satzung eine rückwirkende Festsetzung und Einziehung für das laufende Jahr vorgesehen ist, hinterfragt die Fraktion die aktuelle Informationspraxis der Stadt.

In der Anfrage wird gefragt, aus welchen Gründen in den aktuellen Bescheiden über Grundbesitzabgaben kein ausdrücklicher Hinweis auf die zu erwartende rückwirkende Festsetzung enthalten ist. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung ihre Informationspflicht gegenüber Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Vermeidung finanzieller Belastungen bewertet und weshalb bisher keine Empfehlung zur Bildung von Rücklagen ausgesprochen wurde. Abschließend wird gefragt, ob und in welcher Form sowie zu welchem Zeitpunkt eine zeitnahe, gesonderte Information der betroffenen Grundstückseigentümer über die rechtliche Situation und die anstehende Nachfestsetzung geplant ist.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.12
Geplanter Gesundheitskiosk in Bochum-Mitte – Bedarf, Kosten, Leistungen und Nutzen
Zur Vorlage · 20260347 · Anfrage
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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.13
Missbrauchsrisiken bei Ausländerbehörde und Einbürgerungsbüro
Zur Vorlage · 20260348 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Ein Ratsmitglied der AfD-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich mit möglichen Risiken durch gefälschte Sprach- und Integrationsnachweise befasst. Grundlage sind Berichte über den Handel mit gefälschten B1-Zertifikaten sowie Hinweise der Landesregierung auf Kontrollprobleme in kommunalen Behörden.

Die Anfrage bittet um Auskunft darüber, ob in der Bochumer Ausländerbehörde oder im Einbürgerungsbüro bereits Verdachtsfälle oder Erkenntnisse über die Verwendung gefälschter Dokumente vorliegen. Es werden Details zu den angewandten Prüfverfahren für die Echtheit von Zertifikaten sowie zur Überprüfung der Sprachkompetenz bei persönlichen Vorsprachen erfragt. Zudem wird nach dem Umfang von Personalschulungen zur Erkennung von Dokumentenfälschungen in den vergangenen zwei Jahren gefragt.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zur personellen und organisatorischen Belastungssituation der zuständigen Stellen sowie zur Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft bei Verdachtsmomenten. Es wird zudem nach Informationen über nachträgliche Überprüfungen oder Rücknahmen von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen aufgrund unrichtiger Angaben sowie nach der systematischen Erfassung solcher Fälle gefragt. Abschließend bittet das Ratsmitglied um eine Einschätzung des allgemeinen Sicherheitsrisikos für die Stadt Bochum und um Informationen zu möglichem Handlungsbedarf in organisatorischer oder personeller Hinsicht.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.14
Größte Gewerbesteuerzahler in der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20260349 · Anfrage
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.15
Zuwanderung, Flüchtlinge und kommunale Kosten in Bochum – Die Stadt Gelsenkirchen bleibt auf Kosten in Höhe von 45,7 Mio. Euro sitzen. Wie ist die Situation in Bochum?
Zur Vorlage · 20260350 · Anfrage
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.16
Amortisation der Investitionskosten in das Ruhrstadion - Szenarien für die Erfolgsplanung der Sportstättenbesitzgesellschaft
Zur Vorlage · 20260363 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Amortisation der Investitionskosten in das Ruhrstadion gestellt. Die Anfrage thematisiert die wirtschaftliche Planung der Sportstättenbesitzgesellschaft und weist darauf hin, dass Investitionen in die Infrastruktur des Profifußballs keine kommunale Daseinsvorsorge darstellen und sich aus dem Netto-Cashflow amortisieren sollten. Dabei werden die Risiken langer Amortisationsperioden sowie die Unvorhersehbarkeit des Marktes im Profifußball angeführt.

Die Ratsgruppe bittet um detaillierte Auskünfte zu verschiedenen Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung. Es wird nach dem Zeitpunkt der Amortisation im Planfall sowie nach den finanziellen Auswirkungen eines langfristigen Verbleibs des VfL Bochum in der Zweiten Bundesliga gefragt. Zudem sollen die Folgen eines möglichen Abstiegs in die Dritte Liga für den Erfolgsplan der Gesellschaft dargelegt werden. Die Anfrage untersucht ferner, ob diese Szenarien in die Wirtschaftspläne ab dem Jahr 2027 einfließen und welche aktuellen Ist-Zahlen für das Wirtschaftsjahr 2025 vorliegen. Abschließend wird nach den Annahmen gefragt, die der Planung bezüglich eines möglichen Aufstiegs des Vereins im Jahr 2028 zugrunde liegen.

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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.17
Jahresabschlüsse und Sinn des "Sondervermögens Grundstücksentwicklung"
Zur Vorlage · 20260379 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit den Jahresabschlüssen sowie der Zweckmäßigkeit des Sondervermögens Grundstücksentwicklung befasst. Grundlage der Anfrage sind Prüfberichte, die im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling vorgelegt wurden.

Die Fraktion bittet um Erläuterung zu Verzögerungen bei der Aufstellung und Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2019 bis 2024. Zudem wird nach den Ursachen für die verstärkten administrativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Abschlüssen im Zeitraum zwischen Sommer 2024 und Anfang 2025 gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Struktur des Sondervermögens. Die Fraktion hinterfragt die Notwendigkeit der Fortführung dieser speziellen Organisation und regt eine Prüfung an, ob eine Verlagerung der Aufgaben in andere Teile der Stadtverwaltung zur Kostenreduktion möglich wäre. Zudem wird nach der Möglichkeit gefragt, ob durch das Sondervermögen Grundstücksgeschäfte ohne unmittelbare Budgetdeckung im jeweiligen Haushaltsjahr getätigt werden können.

Abschließend thematisiert die Anfrage finanzielle Forderungen und Rücklagen des Sondervermögens in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro. Es wird um Klärung gebeten, inwiefern diese Mittel die Haushaltshoheit des aktuellen Rates beeinflussen und warum die im Sondervermögen vorhandene Liquidität nicht zur Reduzierung der städtischen Schulden eingesetzt wird.

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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.18
Jede zweite Abschiebung im Zuständigkeitsbereich der Kommunalen Ausländerbehörde Bochum scheitert. Was sind die Gründe?
Zur Vorlage · 20260380 · Anfrage
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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.19
Wartezeiten bei der Führerscheinstelle
Zur Vorlage · 20260381 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit den Wartezeiten in der Führerscheinstelle befasst. Hintergrund sind Berichte und Beschwerden über Verzögerungen bei der Terminvergabe.

Im Rahmen der Anfrage werden statistische Daten für das Jahr 2025 angefordert, insbesondere zur Anzahl der vergebenen Termine sowie zur Verteilung auf verschiedene Antragsarten wie Ersterteilungen, den Umtausch von Führerscheinen oder die Verlängerung von Fahrerlaubnissen für LKW- und Busfahrer. Zudem wird ein Vergleich mit den Jahren 2023 und 2024 erbeten. Die Fraktion bittet um Auskunft über die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin sowie über die Gründe für bestehende Engpässe.

Des Weiteren werden Fragen zur personellen Situation in der Führerscheinstelle gestellt, einschließlich der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen und des Aufgabenkatalogs in den vergangenen fünf Jahren. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach geplantem Personalaufbau oder strukturellen Entlastungen, etwa bei den Öffnungszeiten. Abschließend wird nach Möglichkeiten zur verbesserten Information von Berufskraftfahrern sowie einer möglichen Erweiterung der Online-Vergabekapazitäten gefragt.

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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.20
Termine in der Führerscheinstelle
Zur Vorlage · 20260382 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 thematisiert ein Ratsmitglied der AfD-Fraktion die aktuelle Situation in der Führerscheinstelle Bochums. Es wird berichtet, dass seit mehreren Wochen keine Termine über das Online-System verfügbar seien und Schwierigkeiten bei der Terminvergabe bereits seit November des Vorjahres bestehen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Verkehrsausschuss bisher keine eindeutige Auskunft zur Problematik vorlag.

Das Ratsmitglied stellt konkrete Fragen zur Ursache der Terminknappheit sowie zur geplanten Behebung durch die Verwaltung. Es wird nach einer zeitlichen Einschätzung gefragt, wann die reguläre Terminverfügbarkeit wiederhergestellt sein kann. Des Weiteren wird die Möglichkeit angefragt, im Falle eines Personalmangels Unterstützung durch Mitarbeiter anderer Kommunen im Rahmen der Amtshilfe in Anspruch zu nehmen. Ein weiteres Anliegen ist die Klärung, welche praktischen Optionen Bürgern derzeit zur Verfügung stehen, um notwendige Verwaltungsleistungen wie den Umtausch von Führerscheinen zeitnah zu erhalten. Abschließend wird gefragt, ob alternative Kontaktwege, wie etwa der Versand von Faxen, eine Lösung darstellen könnten.

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05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.21
Rassistische Anfragen
Zur Vorlage · 20260383 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gruppe „BSW im Rat“ hat im Bochum Rat eine Anfrage mit der Nummer 20260383 eingebracht. Die Vorlage, die auf den 9. Februar 2026 datiert ist, befasst sich mit der Thematik rassistischer Anfragen. In der Anfrage wird die Frage aufgeworfen, wie viele Anfragen, die als rassistisch einzustufen sind, innerhalb einer Wahlperiode gestellt werden dürfen.

Federführend für die Bearbeitung dieser Anfrage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Die Vorlage ist als öffentlich eingestuft und wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Rat zum Termin am 5. Februar 2026 behandelt. Die Anfrage stellt eine gezielte Frage zur Anzahl der zulässigen Anfragen pro Wahlperiode unter dem Aspekt rassistischer Inhalte.

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Beratungsfolge

05.02.2026 · Rat (4. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
5.

Beschlussangelegenheiten
5.1

Übernahme von Ausfallbürgschaften zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem zurzeit noch nicht feststehenden Kreditinstitut

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
5.2

Genehmigung von Beschlüssen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Anteilserhöhung an der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen:14 (AfD)dafür:70(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
5.3

Abberufung des 2. kaufmännischen Betriebsleiters der Zentralen Dienste

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
5.4

Sicherungserklärung gegenüber einem Fördergeber im Zusammenhang mit der Förderung von Investitionen in der Kindertagesbetreuung

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
6.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
7.

Mitteilungen und Antworten
7.1

Bebauungsplan Nr. 1034 – Hüttenstraße / An der Landwehr West – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
7.2

Ergänzende Informationen zur Beschlussvorlage TOP 5.4 "Sicherungserklärung gegenüber einem Fördergeber im Zusammenhang mit der Förderung von Investitionen in der Kindertagesbetreuung"

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
7.3

Poststraße

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
8.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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