Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat zum Thema der rechtlichen Sicherung von Zuwegungen eingereicht. Anlass ist eine Auseinandersetzung in einem Siedlungsbereich in Stiepel, konkret im Bereich der Nachtigallstraße. Dort ist die Zuwegung zu teilweise seit über hundert Jahren bestehenden Häusern nicht öffentlich-rechtlich, etwa durch eine Widmung, gesichert.

Im Rahmen der Anfrage, die von dem verkehrspolitischen Sprecher Dr. Stefan Jox vertreten wird, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob es in der Vergangenheit bereits Versuche der Verwaltung gab, die Nachtigallstraße als öffentlich-rechtliche Wegeverbindung zu sichern, und welche Gründe für ein mögliches Scheitern dieser Bemühungen vorliegen. Des Weiteren werden Informationen darüber angefordert, unter welchen Voraussetzungen und in welchem zeitlichen Rahmen eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Straße erfolgen könnte. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach weiteren Gebieten im Stadtgebiet, in denen vergleichbare Situationen zur Erreichbarkeit von Grundstücken bekannt sind, sowie nach den dort ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Erreichbarkeit.