Bericht der Verwaltung zu den Projekten im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur“

Antrag für mehr Transparenz

Die Fraktionen von CDU, UWG (Freie Bürger) und FDP haben einen gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 eingereicht. Sie fordern von der Verwaltung einen umfassenden Bericht über die geplante Verwendung der Landesmittel aus dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur".

Die Verwaltung soll dem Rat beziehungsweise dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur darlegen, welche konkreten Projekte mit den Mitteln umgesetzt werden sollen, welche Prioritäten bei der Mittelverwendung gesetzt werden und in welchem zeitlichen Rahmen die Projekte realisiert werden sollen. Zusätzlich wird ein regelmäßiger Fortschrittsbericht gefordert.

200,4 Millionen Euro für Bochum

Aus dem kommunalen Pauschalprogramm des NRW-Plans erhält die Stadt einen Anteil von 200,4 Millionen Euro. Das Landesprogramm umfasst insgesamt 31,2 Milliarden Euro über zwölf Jahre, davon fließen 21,3 Milliarden Euro direkt in die Kommunen.

Besonders hervorgehoben wird in der Antragsbegründung die Entscheidung, 10 Milliarden Euro als pauschale Zuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Dies verleiht den Kommunen größtmögliche Flexibilität bei der Projektumsetzung nach örtlichem Bedarf.

Schwerpunkte der Investitionen

Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in drei Hauptbereichen: Bildung und Betreuung erhalten rund 5 Milliarden Euro für Kindertagesstätten, Schulen und Ganztagsbetreuung. Für Klimaschutz und Sanierung kommunaler Liegenschaften sind etwa 2 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere Mittel fließen in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz.

Auch freie Träger wie Sportvereine oder Hilfsorganisationen können von den Maßnahmen profitieren. Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass ein regelmäßiger Bericht über Verwendung und Fortschritt der Projekte notwendig sei, damit Politik und Öffentlichkeit nachvollziehen können, wie die bedeutenden Landesmittel eingesetzt werden.