Konzept zum Abstellen von E-Scootern
✦ Zusammenfassung
Vorbild Stadt Essen soll übernommen werden
Die beiden Fraktionen beantragen für die Ratssitzung am 5. Februar 2026, dass die Verwaltung dem Rat ein Konzept zur Regelung des Abstellens von E-Scootern vorlegt. Als Vorbild soll das System der Stadt Essen dienen, wobei eine ähnliche Erreichbarkeit unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten sichergestellt werden soll.
Probleme mit dem Free-Floating-System
In ihrer Begründung führen die Antragsteller aus, dass das E-Scooter-Sharing zwar ein wichtiger Bestandteil moderner urbaner Mobilität sei, das Free-Floating-Konzept jedoch erhebliche Nachteile mit sich bringe. Falsch abgestellte oder umgefallene E-Scooter würden Wege blockieren, Grünflächen beeinträchtigen und zu Stolperfallen und Barrieren werden - insbesondere für Menschen mit Behinderungen.
Bisherige Maßnahmen unzureichend
Die Fraktionen kritisieren, dass sich in den vergangenen Jahren gezeigt habe, dass einzelne Maßnahmen oder punktuelle Reaktionen auf Beschwerden nicht ausreichten, um die Probleme des Free-Floating-Systems nachhaltig zu lösen. Bereits in früheren Beratungen und Anfragen sei auf den Handlungsbedarf hingewiesen worden, insbesondere bezüglich der Einrichtung von Abstellzonen.
Vorberatung in mehreren Gremien geplant
Das Konzept soll zunächst im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie in den Bezirksvertretungen vorberaten werden, bevor es dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Zusätzlich zum Konzept fordern die Fraktionen einen Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung.
Dokumente
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Beratungsfolge
- 05.02.2026Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2(FDP)dagegen:14(AfD)dafür:68(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,BSW,Backs,OB)
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- Gremienumbesetzung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit 05.02.2026
- Abschaffung der Hundesteuer in Bochum 05.02.2026
- Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft für die Amtsperiode 2026 - 2031 05.02.2026
- Sicherung der Energie- und Gasversorgung in Bochum vor dem Hintergrund jüngster Sabotageakte auf kritische Infrastruktur 05.02.2026
- Umbesetzung im „Beirat der JVA Bochum“ 05.02.2026
- Make Bochum Great Again: Zeitfenster nutzen und Grönland annektieren 05.02.2026
Aus derselben Sitzung
- Aktueller Stand zu Innovationsprojekten im Rettungsdienst Rat (4. Sitzung), 05.02.2026
- Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) Rat (4. Sitzung), 05.02.2026
- Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft für die Amtsperiode 2026 - 2031 Rat (4. Sitzung), 05.02.2026
- Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, der Kommunalwahlen und der Direktwahl des Integrationsausschusses vom 14.09.2025 sowie der Stichwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin vom 28.09.2025 Rat (4. Sitzung), 05.02.2026
- 9. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum Rat (4. Sitzung), 05.02.2026
- Übernahme von Ausfallbürgschaften zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut Rat (4. Sitzung), 05.02.2026
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