Jahresabschlüsse und Sinn des "Sondervermögens Grundstücksentwicklung"

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit den Jahresabschlüssen sowie der Zweckmäßigkeit des Sondervermögens Grundstücksentwicklung befasst. Grundlage der Anfrage sind Prüfberichte, die im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling vorgelegt wurden.

Die Fraktion bittet um Erläuterung zu Verzögerungen bei der Aufstellung und Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2019 bis 2024. Zudem wird nach den Ursachen für die verstärkten administrativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Abschlüssen im Zeitraum zwischen Sommer 2024 und Anfang 2025 gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Struktur des Sondervermögens. Die Fraktion hinterfragt die Notwendigkeit der Fortführung dieser speziellen Organisation und regt eine Prüfung an, ob eine Verlagerung der Aufgaben in andere Teile der Stadtverwaltung zur Kostenreduktion möglich wäre. Zudem wird nach der Möglichkeit gefragt, ob durch das Sondervermögen Grundstücksgeschäfte ohne unmittelbare Budgetdeckung im jeweiligen Haushaltsjahr getätigt werden können.

Abschließend thematisiert die Anfrage finanzielle Forderungen und Rücklagen des Sondervermögens in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro. Es wird um Klärung gebeten, inwiefern diese Mittel die Haushaltshoheit des aktuellen Rates beeinflussen und warum die im Sondervermögen vorhandene Liquidität nicht zur Reduzierung der städtischen Schulden eingesetzt wird.