Jahresabschlüsse und Sinn des "Sondervermögens Grundstücksentwicklung"
20260379 · Anfrage · 05.02.2026 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat unter der Leitung von Ulrich Fuchs eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Jahresabschlüsse sowie die Zweckmäßigkeit des Sondervermögens Grundstücksentwicklung.
In der Vorlage werden Verzögerungen bei der Erstellung und Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2019 bis 2024 thematisiert. Dabei wird nach den Gründen für die verspätete Aufstellung des Abschlusses 2023 sowie die späte Ratssitzung zur Genehmigung der Abschlüsse 2019 und 2020 gefragt. Zudem wird die Rolle des Rechnungsprüfungsamtes bei der Prüfung der Abschlüsse für 2021 und 2022 angesprochen.
Die Anfrage befasst sich ferner mit der organisatorischen Struktur des Sondervermögens. Es wird hinterfragt, ob eine Integration der Aufgaben in andere städtische Teilorganisationen, wie etwa die WEG oder zentrale Dienste, den Verwaltungsaufwand reduzieren könnte. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Klärung der finanziellen Verhältnisse zwischen dem Sondervermögen und der Stadt Bochum. Konkret werden Fragen zu einer Forderung des Sondervermögens gegenüber der Stadt in Höhe von 15 Millionen Euro sowie zur Verwendung der vorhandenen Liquidität in Höhe von etwa 6 Millionen Euro zur Reduzierung der städtischen Schulden gestellt. Eine Antwort wird auch an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling erbeten.
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