Umsetzung der „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum“ - Bürger*innenbeteiligung sichern

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung der Eckpunkte der Bürgerbeteiligung in Bochum eingereicht. Grundlage ist ein Beschluss des Rates aus dem Jahr 2023, der die Verwaltung dazu verpflichtet, bei außenwirkenden Planungsprozessen verbindliche Beteiligungsverfahren einzubinden und entsprechende Formate sowie Kosten zu berücksichtigen.

In der Anfrage wird auf die aktuelle Situation der Beteiligungsplattform bochum-mitgestalten.de hingewiesen. Dabei wird angeführt, dass bei zahlreichen laufenden Projekten, wie etwa zur Stadterneuerung in Wattenscheid oder zum Technologiequartier am Campus, derzeit keine aktiven Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, sondern lediglich Informationsangebote oder Feedbackmöglichkeiten vorliegen. Lediglich für die Stadtteile Hamme und Laer werden konkrete Beteiligungsformate aufgeführt.

Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, welche Planungsprozesse seit dem Beschluss in welcher Form Beteiligungsverfahren durchgeführt haben und wie viele Prozesse insgesamt betroffen sind. Zudem wird gefragt, warum bei bestimmten Vorhaben auf Beteiligungsmöglichkeiten verzichtet wurde und ob solche Verfahren nachträglich nachgeholt werden können. Abschließend wird die Verwaltung nach Maßnahmen zur Sicherung der zukünftigen Umsetzung des Ratsbeschlusses sowie möglichen organisatorischen Änderungen gefragt. Die Antwort soll auch dem Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgelegt werden.