Bochum Transparent

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat zur Umsetzung der „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung“ gestellt. Grundlage ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2023, der die Verwaltung dazu verpflichtet, bei außenwirkenden Planungsprozessen verbindliche Beteiligungsverfahren einzuplanen und entsprechende Formate sowie Kommunikationswege festzulegen.

Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Projekte auf der Beteiligungsplattform bochum-mitgestalten.de. Dabei wird angeführt, dass bei mehreren Vorhaben, wie etwa der Stadterneuerung in Wattenscheid oder dem Technologiequartier am Campus, keine aktiven Beteiligungsmöglichkeiten, sondern lediglich Informationsveranstaltungen oder Hinweise auf Förderprogramme vorliegen. Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, welche Planungsprozesse seit dem Beschluss in welcher Form Beteiligungsverfahren durchgeführt haben und wie viele Prozesse insgesamt stattgefunden haben. Des Weiteren wird nach den Gründen für das Fehlen von Beteiligungsformaten bei bestimmten Projekten sowie nach der Möglichkeit einer nachträglichen Durchführung gefragt. Zudem wird die Verwaltung gefragt, wie die Umsetzung des Ratsbeschlusses künftig sichergestellt werden soll und ob organisatorische Änderungen vorgesehen sind. Die Anfrage wurde von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eingereicht.