Sozialbetrug bekämpfen – Teilnahme am Projekt „Missimo“

Verwaltungsübergreifende Kontrollen geplant

Die drei Fraktionen beantragen für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 die Teilnahme am Projekt "Missimo" des Landes NRW. Die Verwaltung soll entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorbereiten und unter Einbeziehung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) umsetzen.

Nach einem Jahr soll die Verwaltung in den Ausschüssen für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit über den Projektstand und die Ergebnisse berichten.

Zusammenarbeit mit Landeskriminalamt

Das Projekt zielt vorrangig auf die Aufdeckung unrechtmäßigen Kindergeldbezugs ab. Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulamt, Jobcenter und Ordnungsamt sollen dabei eng mit der Task Force NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW zusammenarbeiten.

Positive Erfahrungen in anderen Städten

Die Antragsteller verweisen auf positive Erfahrungen des Landeskriminalamts in anderen Städten wie Krefeld, Wuppertal, Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen und Hagen. Dort konnten nach Angaben der Fraktionen Fälle von Sozialbetrug ermittelt und abgestellt werden.

"Missimo" sei geeignet, tatsächliche Verdachtsfälle zu ermitteln, die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen zu verbessern und damit die zukünftige missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verhindern.