Missbrauchsrisiken bei Ausländerbehörde und Einbürgerungsbüro

Ein Ratsmitglied der AfD-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum eingereicht, die sich mit möglichen Risiken durch gefälschte Sprach- und Integrationsnachweise befasst. Grundlage sind Berichte über den Handel mit gefälschten B1-Zertifikaten sowie Hinweise der Landesregierung auf Kontrollprobleme in kommunalen Behörden.

Die Anfrage bittet um Auskunft darüber, ob in der Bochumer Ausländerbehörde oder im Einbürgerungsbüro bereits Verdachtsfälle oder Erkenntnisse über die Verwendung gefälschter Dokumente vorliegen. Es werden Details zu den angewandten Prüfverfahren für die Echtheit von Zertifikaten sowie zur Überprüfung der Sprachkompetenz bei persönlichen Vorsprachen erfragt. Zudem wird nach dem Umfang von Personalschulungen zur Erkennung von Dokumentenfälschungen in den vergangenen zwei Jahren gefragt.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zur personellen und organisatorischen Belastungssituation der zuständigen Stellen sowie zur Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft bei Verdachtsmomenten. Es wird zudem nach Informationen über nachträgliche Überprüfungen oder Rücknahmen von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen aufgrund unrichtiger Angaben sowie nach der systematischen Erfassung solcher Fälle gefragt. Abschließend bittet das Ratsmitglied um eine Einschätzung des allgemeinen Sicherheitsrisikos für die Stadt Bochum und um Informationen zu möglichem Handlungsbedarf in organisatorischer oder personeller Hinsicht.