Bochum Transparent

Die Ratsherrin der AfD-Fraktion, Ingrid Mohelská, hat im Rahmen einer Anfrage (Vorlagennummer 20260382) den Oberbürgermeister Jörg Lukat zur aktuellen Terminsituation in der Führerscheinstelle befragt. Hintergrund der Anfrage sind die Schwierigkeiten bei der Online-Terminvergabe, die laut der Vorlage bereits seit mehreren Wochen keine verfügbaren Termine über die Webanwendung anzeigt.

In der Anfrage wird auf Informationen aus dem Verkehrsausschuss verwiesen, wonach die Verwaltung dazu riet, das System täglich auf mögliche freie Termine zu prüfen. Mohelská stellt Fragen zu den Ursachen der fehlenden Termine sowie zu den geplanten Maßnahmen der Verwaltung, um die Situation zu beheben. Zudem wird die Möglichkeit erfragt, im Falle eines Personalengpasses durch Amtshilfe Unterstützung aus anderen Kommunen in Anspruch zu nehmen.

Des Weiteren möchte die Anfrage klären, bis wann eine Beseitigung des Zustands zu erwarten ist und welche praktischen Alternativen den Bürgerinnen und Bürgern derzeit zur Verfügung stehen, um notwendige Verwaltungsleistungen, wie etwa den Umtausch von Führerscheinen, in einem angemessenen Zeitraum durchführen zu lassen. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die Übermittlung von Anfragen per Fax eine wirksame Option darstellt.