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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Markstraße zwischen Opel-Ring und Semperstraße

  Zur Vorlage · 20230135 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung empfiehlt die Zurückweisung einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung zur Verkehrssituation auf der Markstraße zwischen dem Opel-Ring und der Semperstraße. Im Rahmen einer Ortsbegehung, an der das Tiefbauamt, das Planungsamt sowie die Polizei beteiligt waren, wurde die aktuelle Lage bewertet.

  Hinsichtlich der Parkmöglichkeiten für Lkw wurde festgestellt, dass der nördliche Parkstreifen zwischen der A448 und dem Opel-Ring ausreichend dimensioniert ist. Im Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr Semperstraße und der Hanielstraße werden im Jahr 2023 Radfahrstreifen eingerichtet, wodurch die Parkmöglichkeit für Lkw auf der südlichen Fahrbahnseite entfällt.

  Bauliche Veränderungen, wie etwa die von der Anregung vorgeschlagene Errichtung eines Kreisverlaufs, sind aufgrund des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2007 nicht unmittelbar umsetzbar. Eine entsprechende Umplanung würde ein neues Planfeststellungsverfahren erfordern, dessen Dauer auf mehr als fünf Jahre geschätzt wird. Bezüglich der allgemeinen Parkplatzsituation für den Schwerverkehr verweist die Verwaltung auf die Notwendigkeit regionaler Strategien durch den Regionalverband Ruhr. Die Verwaltung empfiehlt daher, der Anregung nicht zu folgen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (P&STG)Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 1 (P&STG) Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, FFB)
• 1.1.1
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW - Markstraße zwischen Opel-Ring und Semperstraße - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20230434 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung bezüglich der Markstraße zwischen Opel-Ring und Semperstraße vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange eingereichte Antrag sieht Ergänzungen zum bestehenden Beschlusstext vor.

  Der Antrag umfasst zwei wesentliche Punkte. Erstens soll für den Abschnitt zwischen Hanielstraße Ost und Höfestraße ein Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht von mindestens 30 Tonnen angeordnet und durch entsprechende Beschilderung umgesetzt werden. Zweitens wird beantragt, die Auf- und Abfahrtsmöglichkeiten der Bundesautobahn A 448 zur Markstraße so zu gestalten, dass eine Nutzung in beide Fahrtrichtungen möglich ist, sobald dies ohne Beeinträchtigung von Fördermitteln realisierbar ist.

  Als Begründung für diese Maßnahmen wird angeführt, dass ein Durchfahrtsverbot negative Auswirkungen verhindern soll. Da die Gewichtsbeschränkung erst ab 30 Tonnen greift, seien Fahrzeuge des Universitätsklinikums Bochum (USB) sowie der notwendige Liefer- und Anliegerverkehr von dieser Regelung nicht betroffen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, FFB)Dafür:1 (P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, FFB) Dafür:1 (P&STG)
• 1.2
  Anregung gemäß § 24 GO NRW – Überholverbot im Bereich der Unterführung auf der Hauptstraße

  Zur Vorlage · 20230193 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ortsgruppe Bochum-Langendreer der Naturfreunde Deutschlands hat im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 GO NRW die Anordnung eines Überholverbotes für den Bereich der Unterführung an der Hauptstraße beim S-Bahnhof Langendreer beantragt. Ziel ist die Einführung eines Verbots für mehrspurige Kraftfahrzeuge zum Überholen von einspurigen Fahrzeugen nach Zeichen 277.1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vor, dieser Anregung nicht zu folgen, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine zusätzliche Verkehrszeichensetzung nicht gegeben sind. Im betroffenen Abschnitt der Unterführung besteht bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie eine durchgezogene Linie nach Zeichen 295 StVO. Da das Überfahren dieser Markierung untersagt ist, wird ein Überholen von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Kraftfahrzeuge bereits durch die bestehende Verkehrsregelung verhindert. Zudem sind der Verwaltung und der Polizei keine Unfälle oder verkehrsrechtlichen Probleme in diesem Bereich bekannt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&STG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&STG)
• 1.2.1
  Anregung gemäß § 24 GO NRW - Überholverbot im Bereich der Unterführung auf der Hauptstraße - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20230436 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Anregung bezüglich eines Überholverbots im Bereich der Unterführung auf der Hauptstraße vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange eingereichte Antrag sieht Ergänzungen zum Beschlusstext vor, die sich auf verkehrstechnische Markierungen und bauliche Prüfungen beziehen.

  Der Antrag umfasst die Forderung, vor den Tunneleinfahrten großflächige Piktogramme zur Kennzeichnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h direkt auf der Fahrbahn zu markieren. Zudem soll die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr durch sogenannte „Sharrows“ verdeutlicht werden. Diese Markierungen sollen mittig auf den Fahrspuren platziert werden, um das Überholverbot für Radfahrende hervorzuheben und eine Verdrängung der Radfahrer an den Fahrbahnrand oder an Absperrgitter zu vermeiden. Darüber hinaus sieht der Antrag die Prüfung bautechnischer Maßnahmen vor, um die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen zu verringern, wobei ein besonderer Fokus auf dem abschüssigen nördlichen Bereich liegt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Dafür: 2 (P&STG, LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür: 2 (P&STG, LINKE)
• 1.3
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Am Neggenborn / Bevorrechtigung Radverkehr / Auskappung FGÜ

  Zur Vorlage · 20230050 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20230050 des Tiefbauamtes wird über eine Anregung eines Bürgers zur Verkehrsgestaltung an der Straße „Am Neggenordnung“ im Bereich des Langendreer Bachs beraten. Der Antragsteller fordert eine Einengung der Fahrbahn, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sowie eine Bevorrechtigung des Radverkehrs an der Querungsstelle, um die Sichtverhältnisse zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass die Straße „Am Neggenborn“ als Teil des Hauptstraßennetzes eine strategische Bedeutung für den Nord-Süd-Verkehr sowie für den Linienbusverkehr hat. Eine Bevorrechtigung der Radfahrenden wird aufgrund der Verkehrsbedeutung und der vorhandenen Kfz-Verkehrszahlen abgelehnt. Zudem ist die Anlage eines Fußgängerüberwegs auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg rechtlich nicht zulässig.

  Hinsichtlich der Sichtverhältnisse besteht jedoch Einigkeit darüber, dass eine Auskappung des östlichen Fahrbahnrandes zur Verbesserung der Situation beitragen kann, sofern eine Durchfahrtsbreite von etwa sechs Metern gewährleistet bleibt. Die Verwaltung schlägt vor, die Verbesserung der Querungsstelle in das Planungsprogramm aufzunehmen, wobei die Maßnahme nicht mit hoher Priorität behandelt wird.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3.1
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW - Am Neggenborn / Bevorrechtigung Radverkehr / Auskappung FGÜ - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20230435 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage 20230435 vor. Der Antrag bezieht sich auf die Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zum Thema Am Neggenborn, wobei der Fokus auf der Bevorrechtigung des Radverkehrs sowie der Auskappung der FGÜ liegt.

  Der von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange eingereichte Änderungsantrag sieht eine Ergänzung des bestehenden Beschlusstextes vor. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die kurzfristige Markierung der Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote, bekannt als Zickzacklinie (Zeichen 299), an den Enden von Geh- und Radwegen. Diese Markierung soll in ausreichender Länge auf der Fahrbahn angebracht werden, um das bestehende Parkverbot zu verdeutlichen.

  Darüber hinaus fordert der Antrag, dass die im Planungsprogramm vorgesehene Verbesserung der Querungsstelle bis zum Jahr 2028 realisiert wird. Eine schriftliche Begründung für diese Änderungen wurde im vorliegenden Dokument nicht aufgeführt; eine Erläuterung soll laut Text mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (LINKE)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Dafür: 1 (P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür: 1 (P&STG)
• 1.4
  Alleestraße – Neugestaltung (Westring bis Bessemerstraße)

  Zur Vorlage · 20223203 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung der Alleestraße im Bereich zwischen Westring und Bessemerstraße vorgelegt. Das Vorhaben umfasst einen etwa 650 Meter langen Abschnitt, dessen Straßensubstanz als sanierungsbedürftig eingestuft wird. Ziel der Planung ist die Anpassung des Straßenquerschnitts an aktuelle Verkehrsbedürfnisse sowie die Erneuerung der Entwässerungsanlagen.

  Im Rahmen der Neugestaltung soll die Anzahl der Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr von derzeit zwei pro Richtung auf einen durchgängigen Fahrstreifen pro Richtung reduziert werden, ergänzt durch Abbiegestreifen an signalisierten Knotenpunkten. Für den Radverkehr werden neue, einheitlich rot eingefärbte Radfahrstreifen mit einer Breite von 2,50 Metern sowie Sicherheitsabstände zu Parkplätzen geschaffen. Die Gehwege sollen barrierefrei ausgebaut und die Bushaltestellen modernisiert werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist eine klimaanpassende Straßenraumgestaltung. Durch ein Mulden-Rigolen-System soll das Niederschlagswasser gesammelt und zur Bewässerung von Bäumen genutzt werden, um den Alleecharakter der Straße wiederherzustellen. Zudem ist der Abbruch eines nicht mehr genutzten Brückenbauwerks am Bahnhof Bochum West vorgesehen, wobei eine neue Brücke als Wartungsweg errichtet wird. Auch die Annastraße sowie die Verkehrsführung in der Schmidtstraße sollen im Zuge dieser Maßnahmen angepasst werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen:1 (FFB)Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, P&STG)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223203

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen:1 (FFB) Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, P&STG)
• 1.4.1
  Alleestraße – Neugestaltung (Westring bis Bessemerstraße) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat"/"Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20230377 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Neugestaltung der Alleestraße im Bereich Westring bis Bessemerstraße vorgelegt. Die Fraktionen SPD und Grüne, vertreten durch Martina Schnell und Martina Foltys-Banning, beantragen darin Ergänzungen zum bestehenden Vorschlag der Verwaltung.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags betrifft die Verkehrsüberwachung im Bereich der Einmündung Schmidtstraße sowie an den Zufahrten zum Supermarkt. Nach Fertigstellung der Arbeiten sollen regelmäßige Kontrollen sicherstellen, dass Geh- und Radwege freigehalten werden und keine ordnungswidrigen Linksabbiegevorgänge stattfinden. Zudem wird die Prüfung einer Schranke vorgeschlagen, um Fehlfahrten vom Supermarktparkplatz auf die Alleestraße zu verhindern.

  Für die Nachpflanzung sieht der Antrag den Einsatz heimischer, klimaresilienter Baumarten vor, die einen Stammumfang von mindestens 30 bis 35 Zentimetern aufweisen sollen.

  Zudem wird die Verwaltung angewiesen, mit der Deutschen Bahn sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Kontakt zu treten. Ziel ist es zu klären, ob im Zuge der Erneuerungsmaßnahmen an der Alleestraße auch eine Verbesserung des Bahnhaltepunkts Bochum-West realisiert werden kann.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, P&STG)
• Präsentation zu TOP 1.4
• 1.5
  Ausbau der Alleestraße hier: Ergänzung der Planung aufgrund des möglichen Grunderwerbs im Bereich der Stützwand östlich der Einmündung Gerard-Mortier-Platz

  Zur Vorlage · 20223566 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Erweiterung der Planungen für den Ausbau der Alleestraße im Abschnitt zwischen Westring und Bessemerstraße. Durch einen Grundstückstauschvertrag ist nun ein Grunderwerb im Bereich der Stützwand östlich der Einmündung zum Gerard-Mortier-Platz möglich, was die Realisierung des geplanten Querschnitts ermöglicht. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen eine bestehende Stützwand abgebrochen und eine neue Böschung angelegt werden.

  Auf dem betroffenen privaten Grundstück ist zudem die Entfernung von Vegetation vorgesehen, wobei Ersatzpflanzungen im weiteren Verlauf der Neugestaltung durchgeführt werden sollen. Die geschätzten Kosten für den Abbruch der Stützwand, den Erdaushub sowie die Herstellung der Böschung belaufen sich auf insgesamt 1.368.500 Euro brutto. Diese Summe umfasst Planungsleistungen und Baukosten. Zur Finanzierung sollen Mittel innerhalb des Haushalts 2023/24 des Tiefbauamtes umgeschichtet werden. Für die Gesamtmaßnahme wurde ein Zuwendungsantrag beim Förderprogramm „kommunaler Straßenbau“ der Bezirksregierung Arnsberg gestellt, welches eine Förderquote von 75 Prozent vorsieht. Die Rodung der Vegetation ist für Februar 2023 geplant, während der Rückbau der Stützwand und die Böschungsherstellung im zweiten Quartal 2023 erfolgen sollen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen:1 (FFB)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FPD, LINKE, P&STG)
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Enthaltungen: 0
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223566Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen:1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FPD, LINKE, P&STG)
• 1.6
  Ökologische Verbesserung des Kirchharpener Bachs und Sanierung des Bockholtteichs

  Zur Vorlage · 20223502 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt schlägt für die ökologische Verbesserung des Kirchharpens Bachs und die Sanierung des Bockholtteichs die Umsetzung der sogenannten Variante D vor. Diese stellt einen Kompromiss zwischen der vollständigen Umwandlung in ein Feuchtbiotop und dem Erhalt einer offenen Wasserfläche dar. Im Rahmen dieser Planung soll der nördliche Bereich des Teichs als Erweiterung eines Feuchtbiotops gestaltet werden, während der südliche Teil unterhalb der Insel als offene Wasserfläche erhalten bleibt. Durch eine Entschlammung und eine mögliche Vertiefung auf bis zu 2,5 Meter sollen sommerliche Trockenphasen überbrückt werden. Zudem ist die Integration des Regenwasserzulaufs von der Maischützenstraße vorgesehen.

  Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt sich die Untere Wasser- und Naturschutzbehörde grundsätzlich offen gegenüber diesem Vorschlag, während die Untere Naturschutzbehörde die vollständige Umwandlung in ein Feuchtbiotop bevorzugt. Die voraussichtlichen Baukosten für die Variante D liegen zwischen 560.000 Euro und 710.000 Euro, wobei die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan für 2023 und 2024 bereitstehen. Durch die geplante Vertiefung entfallen künftige Kosten für eine sommerliche Befüllung des Teichs. Es ist jedoch mit jährlichen Unterhaltskosten sowie Kosten für eine erneute Entschlammung in einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren zu rechnen. Der Baubeginn sowie die genauen Auswirkungen auf den Straßenverkehr hängen von der abschließenden Planung ab.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (keine Enthaltungen)
  • 02.02.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Widmung eines Teilbereichs der „Kornharpener Straße“

  Zur Vorlage · 20223333 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, einen Teilbereich der Kornharpener Straße als Gemeindestraße zu widmen. Laut der Beschlussvorlage des Tiefbauamtes sollen die Flurstücke 724 und 1172 in der Gemarkung Harpen (Flur 5) offiziell öffentlich werden. Zweck dieser Maßnahme ist die Erschließung der angrenzenden Anwohnerbereiche.

  Der betreffende Bereich ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 827 der Stadt Bochum bereits als Straßenverkehrsfläche festgesetzt, während andere Teile der Kornharpener Straße bereits öffentlich sind. Die entsprechenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die Widmung soll gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erfolgen.

  Aus dem Vorhaben ergeben sich laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Der Vorgang wird zunächst der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Kenntnis vorgelegt, bevor eine Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur erfolgt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20222752 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen vorgelegt. Anlass sind Meldungen über unzureichende Parkflächen, die Blockierung vorhandener Plätze durch Unbefugte sowie Verkehrsbehinderungen durch Eltern. Betroffen ist neben dem Lehrpersonal auch weiteres Schulpersonal wie Sozialarbeiter oder Schulsekretärinnen.

  Rechtlich gesehen besteht für bestehende Schulgebäude aufgrund des Bestandsschutzes keine Verpflichtung zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze. Eine Erweiterung des Parkangebots im öffentlichen Raum ist aufgrund der hohen städtischen Dichte weitgehend ausgeschlossen. Die Verwaltung schlägt daher vor, alternative Mobilitätsformen zu fördern. Dazu gehören die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ausbau von Fahrradabstellanlagen und die Bereitstellung von E-Bikes oder Lastenrädern für den Materialtransport zwischen verschiedenen Standorten.

  Für vorhandene Flächen werden technische Maßnahmen wie Absperrketten oder Parkbügel zur Vermeidung unbefugter Nutzung in Betracht gezogen, wobei auch die Nutzung durch Vereine berücksichtigt werden muss. Zudem sollen Anlieferungszonen für Unterrichtsmaterialien geprüft und sanierungsbedürftige Flächen ertüchtigt werden. Eine Kommunikation mit der Elternschaft soll zudem Konflikte durch den sogenannten „Elterntaxi“-Verkehr reduzieren. Die Verwaltung plant, standortspezifische Lösungen zu unterstützen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.1.1
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag "Die Partei&Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20223407 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Tobias Penoni hat für die 15. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 6. Dezember 2022 einen Änderungsantrag zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zu TOP 1.1 und sieht eine Ergänzung zur Bewirtschaftung vorhandener Parkflächen vor.

  Nach dem Entwurf sollen die Parkplätze an den Schulen bewirtschaftet werden, wobei ausschließlich Lehrkräfte sowie weiteres Personal der jeweiligen Schulstandorte die Möglichkeit erhalten sollen, eine Dauerparkerlaubnis gegen eine angemessene Gebühr zu erwerben.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass sich knappe Ressourcen wie Parkflächen durch Preisbildung effizient verteilen ließen. Durch die Einführung von Gebühren solle ein ökologischer Anreiz geschaffen werden, alternative Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zu nutzen. Zudem sollen die Flächen verstärkt jenen Beschäftigten zur Verfügung stehen, die bereit sind, eine entsprechende Gebühr für einen Stellplatz zu entrichten. Der Antrag merkt zudem an, dass die Parkgebühren im Rahmen der Entfernungspauschale beim Finanzamt geltend gemacht werden können.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.1.2
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion

  Zur Vorlage · 20223411 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag zur Parksituation an Schulen vorgelegt, der sich an den Ausschuss für Schule und Bildung richtet. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung für Schulen, die nachweislich zu wenige Kfz-Stellplätze im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten bereitstellen, individuelle Lösungen zur Entlastung erarbeitet. Dabei soll ein Stellplatzschlüssel von mindestens 20 Prozent angestrebt werden, was einem Parkplatz pro fünf Beschäftigten entspricht. Betroffen sind unter anderem Lehrkräfte sowie Personal aus den Bereichen Betreuung und Sozialdienst.

  Sollten für die Umsetzung der Maßnahmen zusätzliche Ratsbeschlüsse notwendig sein, ist die Politik darüber zu informieren. Über die Ergebnisse der individuellen Lösungsfindung soll der Ausschuss für Schule und Bildung bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2023 berichtet werden.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass bestehende Maßnahmen der Verwaltung nicht ausreichen, um die Parkplatzsituation für das Schulpersonal zu verbessern. Im Kontext des Lehrermangels und der Notwendigkeit, Fachkräfte von außerhalb zu gewinnen, wird die Bedeutung einer funktionierenden Pendelstruktur hervorgehoben. Insbesondere für junge Beschäftigte mit familiären Verpflichtungen wird auf die Notwendigkeit des Kfz-Verkehrs verwiesen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etwa durch den Weg zur Kinderbetreuung vor Unterrichtsbeginn, zu gewährleisten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 4 (CDU, UWG:Freie Bürger)Dagegen: 11 (SPD, Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Die Partei&Stadtgestalter)Enthaltungen: 0
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 11 (SPD, Grüne, LINKE, P&STG, BD)Dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.1.3
  Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20230470 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 22. Februar 2023 befasst sich mit dem Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat schlagen vor, den Vorschlägen der Verwaltung zuzustimmen, jedoch die Entwicklung individueller Lösungsansätze an den einzelnen Schulstandorten um spezifische Vorgaben zu ergänzen.

  Die Verwaltung soll dabei prüfen, inwiefern eine Parkraumbewirtschaftung zur Entlastung der Situation beitragen kann. In Zusammenarbeit mit der WEG sollen zudem alternative Parkangebote, wie etwa Parkhäuser oder andere Stellflächen, in ein Bewirtschaftungskonzept für nahegelegene Schulen eingebunden werden. Ein weiterer Aspekt ist die Prüfung einer Doppelnutzung von Parkraum: Während der Hauptunterrichtszeit zwischen circa 7 Uhr und 17 Uhr sollen die Flächen den Bediensteten der Schulen zur Verfügung stehen, während sie in den Abendstunden sowie am Wochenende für andere Nutzergruppen zugänglich gemacht werden sollen.

  Die Begründung des Antrags knüpft an das Leitbild Mobilität der Stadt Bochum an, welches eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des Umweltverbundes vorsieht. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung soll hierbei Anreize für den Umstieg schaffen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Finanzierung von Abstell- und Lademöglichkeiten für Elektrofahrräder beitragen können.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 10 (SPD, Die Grünen, DIE LINKE, Die Partei&Stadtgestalter); Dagegen: 4 (CDU, UWG:Freie Bürger);Enthaltung: 1 (Bündnis Deutschland)
  • 15.03.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, LINKE, P&STG, BD)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Radverkehrskonzept 2023

  Zur Vorlage · 20230262 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230262 das neue Radverkehrskonzept 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept ersetzt die Planung aus dem Jahr 1999 und ist Bestandteil des Mobilitätskonzeptes der Stadt Bochum. Ziel der Neuausrichtung ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 15 Prozent zu steigern und langfristig eine Quote von 25 Prozent zu erreichen.

  Das Konzept definiert ein hierarchisches Radverkehrsnetz, das aus Radschnellwegen, Velorouten sowie Haupt- und Nebenrouten besteht. Zur Steigerung der Sicherheit und des Komforts werden verbindliche Qualitätsstandards für die Infrastruktur festgelegt, darunter Sollbreiten von 2,50 Metern auf Hauptrouten und 2,0 Metern auf Nebenrouten. Ein neu erstelltes Radverkehrskataster dient künftig als Arbeitsgrundlage, um den Bestand der Infrastruktur zu bewerten und Netzlücken zu identifizieren.

  Weitere Schwerpunkte liegen im Ausbau der Fahrradparkplätze in Wohngebieten, wobei in den kommenden drei Jahren die Installation von 2.000 zusätzlichen Stellplätzen vorgesehen ist. Zudem umfasst das Vorhaben die Erstellung von Schulwegplänen für alle weiterführenden Schulen, um sichere Routen für Kinder auszuweisen. Als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dient ein Maßnahmenkatalog mit 125 prioritären Vorhaben, die als Grundlage für künftige Um- und Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur dienen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 9 (LINKE/PAR&StG/FDP)dagegen: 16 (CDU/BD)dafür: 50 (SPD/Grüne/UWG:FB/PAR/OB)
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FPD, LINKE., P&STG)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 8 (SPD, Grüne)
  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen3, CDU
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt (s. hierzu TOP 2.2.1)Sodann erfolgte die Abstimmung über die ursprüngliche Beschlussvorlage.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 4 (CDU)Entha
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230262Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die PARTEI, FDP)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt (s. hierzu Protokollierung zu TOP 2.3.1) Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. ErgebnisMehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Präsentation zu TOP 3.1
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Verbesserung des Carsharing-Angebotes in Bochum durch Entwicklung eines nachhaltigen (Sondernutzungs-) Konzepts

  Zur Vorlage · 20230148 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat haben durch Martina Schnell und Martina Foltys-Banning einen Antrag zur Verbesserung des Carsharing-Angebots in der Stadt gestellt. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung mit der Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes zu beauftragen, um Carsharing flächendeckend zu ermöglichen.

  Die Umsetzung soll in zwei Schritten erfolgen. Im ersten Schritt ist die Einrichtung von Pilotprojekten unter dem Namen „Midi-Mobilstationen“ vorgesehen. Diese Standorte sollen verschiedene Mobilitätsangebote wie Leihräder oder den öffentlichen Nahverkehr miteinander verknüpfen. Die Stadtverwaltung soll hierzu gemeinsam mit der Bogestra und potenziellen Anbietern geeignete Orte identifizieren, wobei auch der Bochumer Hauptbahnhof sowie Flächen im Bereich der RadStation als mögliche Standorte genannt werden.

  Parallel dazu soll ein Modell zur dauerhaften Regelung der Sondernutzung öffentlicher Flächen erarbeitet werden. Dieses Konzept soll dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden und unter anderem ein stationsbasiertes Carsharing-System oder eine Kombination mit „free floating“-Angeboten beinhalten. Die Kooperation mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie die Einbindung regionaler Anbieter sind Bestandteile der Planung. Zudem wird angestrebt, dass die Carsharing-Flotte mittelfristig, spätestens ab dem Jahr 2030, vollständig auf Elektromobilität umgestellt wird.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&STG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&STG)
• 4.2
  Spielstraßen auf Zeit

  Zur Vorlage · 20223343 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Einführung von temporären Spielstraßen vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung prüft, unter welchen Bedingungen ein Format für zeitlich begrenzte Spielstrazen in Bochum umgesetzt werden kann. Dabei sollen sowohl einmalige als auch regelmäßig wiederkehrende Angebote in Betracht gezogen werden.

  Darüber hinaus soll untersucht werden, ob die Stadt in Kooperation mit Kinder- und Jugendverbänden sowie dem Stadtsportbund ein eigenes mobiles Freizeitangebot bereitstellen kann. Der Antrag, der von den Ratsmitgliedern Karsten Herlitz und Dr. Stefan Jox unterzeichnet wurde, führt an, dass die bauliche Verdichtung und der fließende Straßenverkehr das Spielen im öffentlichen Raum in vielen Wohngebieten erschweren. Das Ziel des Antrags ist es, Kindern eine zeitweise Nutzung des Straßenraums vor ihrer Haustür zu ermöglichen, wobei die Gewährleistung der Sicherheit als Priorität genannt wird.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 47 (SPD/Grüne/BD/Backs/OB)dafür: 28 (CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 6 (CDU, FDP, LINKE, P&STG)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 6 (CDU, FDP, LINKE, P&STG)
• 4.2.1
  Spielstraßen auf Zeit - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20223489 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20223343 eingereicht, welche die Einrichtung von „Spielstraßen auf Zeit“ zum Gegenstand hat. Dieser Antrag wurde für die 20. Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorbereitet und zielt auf eine Ergänzung des bereits vorliegenden Beschlussvorschlags ab.

  Der Änderungsantrag sieht konkret vor, dass das Format zur temporären Einrichtung von Spielstraßen grundsätzlich an Sonntagen stattfinden soll. Mit diesem Vorschlag wird eine zeitliche Festlegung für die Durchführung der Maßnahmen angestrebt. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag ist im Dokument nicht enthalten; die entsprechende Erläuterung erfolgt laut dem vorliegenden Text auf mündlichem Wege.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE, P&STG)Dafür:1 (FDP)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE, P&STG) Dafür:1 (FDP)
• 4.3
  Buslinie 352 attraktivieren - Eppendorf Mitte besser an Höntrop und Hofstede anbinden

  Zur Vorlage · 20230291 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag zur Attraktivierung der Buslinie 352 vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung in Kooperation mit der BOGESTRA verschiedene Maßnahmen prüft, um die Anbindung des Ortsteils Eppendorf an wichtige Verkehrsknotenpunkte zu verbessern.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Prüfung einer Linienverlängerung in Richtung Nordwesten, etwa zum Knotenpunkt Höntrop Kirche oder zum Bahnhof Wattenscheid. Zudem soll untersucht werden, ob der Einsatz von Kleinbussen statt herkömmlicher Linienbusse zur Optimierung des Betriebs sinnvoll ist.

  Ein weiterer Fokus liegt auf der Reduzierung der Verspätungsanfälligkeit und der Verbesserung der Umstiegsmöglichkeiten an der Haltestelle Wattenscheider Straße. Hierbei wird die Verlegung der Haltestellen näher an die Straßenbahnlinie 345 sowie die Einrichtung einer Busampel oder einer kombinierten Rad- und Busspur vorgeschlagen. In Richtung Hofsteder Straße soll ebenfalls geprüft werden, ob die Haltestelle näher an die Straßenbahnhaltestelle verlegt werden kann, um die Effizienz der Linie zu steigern. Ziel ist es, durch diese Anpassungen die Verknüpfung mit dem Schienenverkehr zu stärken und die Attraktivität des Linienangebots zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP)Dafür: 2 (P&STG, LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP) Dafür: 2 (P&STG, LINKE)
• 4.4
  Westenfelder Straße - Sichere Querung für den Fußverkehr

  Zur Vorlage · 20230292 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat für die 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 einen Antrag zur Gestaltung der Westenfelder Straße vorgelegt. Dieser sieht vor, im Bereich der Hausnummer 200 sowie der Einmündung zum Neuer Kamp eine Querungshilfe mit Kap für den Fußverkehr anzulegen. Zudem soll die Möglichkeit geprüft werden, diese Querungshilfe um einen Zebrastreifen zu ergänzen.

  Die Begründung führt an, dass der Gehweg in Richtung Höntrop an dieser Stelle endet. Um die nächste Ampel an der Ridderstraße zu erreichen, müssten Fußgänger einen Umweg von etwa 400 Metern auf sich nehmen, weshalb derzeit die Fahrbahn gequert wird. Die Maßnahme soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Erreichbarkeit der Siedlung Neuer Kamp/Herrenacker verbessern. Laut Antrag entstehen für den Durchgangsverkehr keine Kapazitätseinschränkungen. Eine schmalere Fahrbahn könnte zudem dazu beitragen, Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Gefällstrecke zu reduzieren. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass durch die teilweise Entsiegelung der Verkehrsfläche positive Auswirkungen auf das Mikroklima entstehen könnten.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE)Dafür:1 (P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE) Dafür:1 (P&STG)
• 4.5
  Mehr Verkehrssicherheit auf der Elsa-Brändström-Straße

  Zur Vorlage · 20230293 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Elsa-Brändström-Straße eingebracht. Der sachkundige Bürger Nikolas Lange bittet die Verwaltung, verschiedene Maßnahmen zu prüfen und dem Ausschuss als Entscheidungsvorlage vorzulegen.

  Die Prüfung soll unter anderem eine Verlängerung der 30 km/h-Zone zwischen Am Thie und der Rathenaustraße sowie die dauerhafte Einrichtung eines Halteverbots oder die Einführung von Schrägparkflächen im Bereich der Hausnummern 127 und 129 umfassen. Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit an der Einmündung Rosendelle wird die Verlegung eines Verteilerkastens vorgeschlagen. Zudem soll eine bauliche Lücke im Gehweg zwischen der Einmündung Rosendelle und dem Geh- und Radweg Parkband West geschlossen werden.

  Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Ausstattung der Fahrbahn vor dem Elsa-Brändström-Haus mit Markierungen zur eindeutigen Aufteilung der Verkehrsflächen sowie die Prüfung von Querungsmöglichkeiten. Des Weiteren wird die Ersetzung der bestehenden Straßenbeleuchtung durch moderne LED-Leuchten und eine Ausweitung des Beleuchtungsbereichs beantragt. Schließlich soll für eine 90-Grad-Kurve im Bereich der Rathenaustraße eine Beschilderung mit einem Tempolimit von 30 km/h geprüft werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP)Dafür: 2 (P&STG, LINKE)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP) Dafür: 2 (P&STG, LINKE)
• 4.6
  Fahrbahnmarkierungen auf der Herner Straße

  Zur Vorlage · 20230317 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Stefan Jox beantragt, dass die Verwaltung eine Änderung der Fahrbahnmarkierungen auf der Herner Straße prüft.

  Konkret soll untersucht werden, ob im Bereich der Abfahrt der A 40 aus Richtung Essen in Fahrtrichtung Herne eine durchgezogene Linie auf einer Länge von etwa 100 Metern aufgebracht werden kann. Die Begründung des Antrags führt an, dass die Fahrbahn an dieser Stelle zweispurig wird. Es wird darauf hingewiesen, dass Verkehrsteilnehmer aus Richtung Innenstadt häufig auf die rechte Fahrspur wechseln, welche gleichzeitig von der A 43 befahren wird. Durch eine durchgezogene Linie sollen die Fahrspuren voneinander getrennt werden, um die Unfallgefahr zu verringern. Als Beispiel für eine bereits umgesetzte Kennzeichnung zur Verbesserung der Verkehrsführung wird der Bereich der Abfahrt Bochum-Riemke von der A 43 angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.6.1
  Fahrbahnmarkierungen auf der Herner Str. - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20230437 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat für die 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20230437 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Beschlusstext zu den Fahrbahnmarkierungen auf der Herner Straße.

  Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, die Prüfung um zwei Aspekte zu ergänzen. Dabei sollen insbesondere die Sicherheit und die weiteren Belange des Radverkehrs berücksichtigt werden. Zudem soll im Rahmen der Prüfung die Sichtbarkeit der vorhandenen Beschilderung untersucht und optimiert werden.

  Als Begründung für die Berücksichtigung des Radverkehrs wird angeführt, dass eine durchgezogene Linie dazu führen könnte, dass Kraftfahrzeuge, die von der Bundesautobahn kommen, eine konfliktfreie Fahrspur vermuten. Dies könne eine Gefahr für kreuzende Radfahrende darstellen. Bezüglich der Beschilderung wird darauf hingewiesen, dass das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ an der Anbindung zur Herner Straße teilweise durch ein anderes Verkehrszeichen verdeckt wird.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 4.7
  Hansastraße

  Zur Vorlage · 20230318 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 vorgelegt. Die Vorlage, unterzeichnet von den Ratsmitgliedern Irina Becker und Dr. Stefan Jox, befasst sich mit der Verkehrsführung an der Hansastraße im Bereich des Kreisverkehrs zur Gewerbestraße.

  Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, zu prüfen, ob die vorhandenen Querungshilfen am Kreisverkehr durch Fußgängerüberwege ersetzt werden können. Dies soll insbesondere die westliche und südliche Einmündung der Hansastraße in den Kreisverkehr betreffen.

  Begründet wird das Vorhaben mit der Bedeutung der Gewerbegebiete Wattenscheid-Ost und Hansastraße, in denen etwa 1.500 Beschäftigte tätig sind. Viele Personen nutzen den Weg von der Straßenbahnhaltestelle „Elbingerstraße“ zu ihren Arbeitsplätzen zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Da es an der Hansastraße keine separaten Fahrradstreifen gibt, müssen Radfahrende auf die Fahrbahn ausweichen. Die Fraktion führt an, dass der Bereich am Kreisverkehr aufgrund eingeschränkter Sichtverhältnisse und des Verkehrsverhaltens von Autofahrern eine Gefahrenquelle darstellt. Durch die Verbindung der Bürgersteige mit der Verkehrsinsel mittels beidseitiger Fußgängerüberwege sowie ergänzender Beschilderung soll die Sicherheit im Bereich des Kreisverkehrs verbessert werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.8
  Verbesserung der Energieeffizienz der Bochumer Verkehrsampeln

  Zur Vorlage · 20230330 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Verbesserung der Energieeffizienz der städtischen Verkehrsampeln vorgelegt. Der von Léon Beck unterzeichnete Antrag richtet sich an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur und fordert die Verwaltung auf, eine Prüfung bezüglich einer möglichen Umrüstung von Lichtsignalanlagen auf die 1-Watt-Technologie durchzuführen.

  Die Untersuchung soll klären, welche Anlagen der Stadt Bochum für diese Technologie infrage kommen und welche jährlichen Einsparungen bei den laufenden Kosten sowie bei den CO2-Emissionen dadurch möglich wären. Zudem soll die Verwaltung prüfen, welche Fördermittel des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen für eine solche Umrüstung beantragt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sollen den entsprechenden Gremien zur Verfügung gestellt werden.

  Laut Begründung des Antrags kann die Nutzung der 1-Watt-Technologie zur Senkung der Betriebskosten und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Der Antrag verweist auf bereits erfolgte Umrüstungen in anderen deutschen Städten sowie auf mögliche wirtschaftliche Vorteile durch den Einsatz dieser Technologie bei der Verkehrssteuerung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (LINKE)Dagegen: 9 (SPD, Grüne, P&STG)Dafür:3 (FDP, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE) Dagegen: 9 (SPD, Grüne, P&STG) Dafür:3 (FDP, CDU)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Stellenbesetzung im Baustellenmarketing hier: Vorstellung
• 5.2
  Vergabeverfahren Gesamtkonzept ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich hier: mündlicher Bericht
• 5.3
  Alleestraße: Baustellensicherung

  Zur Vorlage · 20230040 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Baustellensicherung in der Alleestraße reagiert. Hintergrund ist ein Unfall, bei dem ein Radfahrer nach dem Kontakt mit Straßenbahngleisen verstarb. Über die genauen Umstände des Vorfalls liegen der Verwaltung keine detaillierten Informationen vor, außer dass der Unfall bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn geschah; die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauern an.

  Zur Sicherung des Gleisbereichs wurden bereits Maßnahmen wie das Ausfüllen von Gleishohlräumen mit Rillensicherungsprofilen sowie mit Kaltasphalt umgesetzt. Zudem wird die Verwaltung die Kontrollen von Baustellen verstärken, wofür derzeit zwei Stellen ausgeschrieben sind. Bei künftigen Baumaßnahmen im Bereich aktiver Gleise soll das Gefährdungspotenzial für den Radverkehr berücksichtigt werden; ist der Platz für ein sicheres Befahren nicht ausreichend, werden separate Umleitungen ausgewiesen. Die systematische Entfernung nicht mehr benötigter Schienen erfolgt in Zusammenarbeit mit der Bogestra.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.4
  E-Mobilitätstarif bei den Stadtwerken und dynamische Strompreise

  Zur Vorlage · 20223501 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage der Fraktion Die PARTEI/DIE STADTGESTALTER im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung Informationen zu E-Mobilitäts-Tarifen und dynamischen Strompreisen bei den Stadtwerken Bochum vorgelegt. In Bezug auf die Nutzung von Mehrerlösen aus dem Stromabsatz durch Elektrofahrzeuge weist die Verwaltung darauf hin, dass über das Ladeverbundsystem „Stadtwerkeedrive“ auch Ladestationen der Stadtwerke Witten GmbH und der Gelsenwasser AG zu einem einheitlichen Tarif genutzt werden können. Zudem erhalten Kunden der Stadtwerke Bochum eine Vergünstigung von 5 Cent pro Kilowattstunde. Für das Jahr 2023 ist zudem die Einführung eines separaten, preisreduzierten Ladetarifs für den Heimgebrauch geplant.

  Hinsichtlich der Einführung dynamischer Stromtarife berichtet die Verwaltung, dass bereits im Jahr 2009 mit dem Tarif „Stadtwerke Smart“ Anreize zur netzdienlichen Verlegung des Stromverbrauchs geschaffen wurden. Aufgrund einer geringen Kundenresonanz wurde dieser Tarif zuletzt nicht mehr aktiv beworben. Angesichts der Bedeutung dynamischer Tarife für preis- und umweltbewusste Haushalte arbeitet die Verwaltung derzeit an einer Neuauflage eines solchen Modells.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.5
  Geänderte Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße/ Willy-Brandt-Platz

  Zur Vorlage · 20223541 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der SPD im Rat zur veränderten Verkehrssituation an der Hans-Böckler-Straße und am Willy-Brandt-Platz reagiert. Hintergrund ist das im Jahr 2021 beschlossene Verkehrskonzept Innenstadt, dessen neue Regelungen laut der Anfrage noch nicht von allen Verkehrsteilnehmern vollständig umgesetzt wurden.

  Bezüglich der Überwachung des fließenden Verkehrs gab die Verwaltung an, dass die Polizei Bochum diesen Bereich derzeit schwerpunktmäßig kontrolliert und im Austausch mit der Stadtverwaltung steht. Zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung sind aktuell nicht vorgesehen. Um die neue Verkehrslage baulich zu verdeutlichen, erarbeitet das Tiefbauamt eine Planung für den betreffenden Bereich. Ein entsprechender Baubeschluss wird zu gegebener Zeit im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eingeholt. Die Markierung von Verkehrsverboten direkt auf der Fahrbahn ist nach der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen und aufgrund der bestehenden Ausnahmen für den ÖPNV sowie den Radverkehr in diesem Bereich nicht umsetzbar.

  Hinsichtlich der Anzahl der Verstöße teilte die Verwaltung mit, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Zeitraum vom 4. Oktober bis zum 3. November 2022 insgesamt 838 Verkehrsverstöße zur Anzeige gebracht hat.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.6
  Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße

  Zur Vorlage · 20230227 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der GRÜNEN zur Verkehrssituation in der Hans-Böckler-Straße und am Willy-Brandt-Platz reagiert. Bezüglich der Neuregelung, die den Durchgangsverkehr für Pkw weitgehend unterbindet, werden Anfangsschwierigkeiten bei der Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmenden festgestellt. Während die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten den fließenden Verkehr kontrolliert und um eine Verstärkung gebeten wurde, übernimmt die städtische Verkehrsüberwachung die Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Nach einer ersten Phase der Aufklärung und mündlichen Verwarnungen werden Verstöße seit Oktober 2022 geahndet.

  Bauliche Maßnahmen zur besseren Sichtbarkeit der Neuregelung sind in Planung. Eine Verengung der Fahrbahn im Anschluss an die Wendeanlage am Willy-Brandt-Platz sowie weitere gestalterische Anpassungen sollen bis zum Sommer 2023 umgesetzt werden. An der Viktoriastraße sind Parkflächen vor dem Haus des Wissens aufgrund einer Baustelleneinrichtung bereits abgegrenzt und nicht mehr nutzbar.

  Ein Durchfahrtsverbot vom Westring in den Willy-Brandt-Platz ist nicht vorgesehen, da die Verbindung für die Anlieferung der Innenstadt notwendig bleibt; ergänzte Beschilderungen sollen jedoch frühzeitig auf das Verbot hinweisen. Im Zuge der Neugestaltung der Alleestraße wird künftig eine gemeinsame Radfahr- und Busspur in den Willy-Brandt-Platz führen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.7
  VRR-Sonderprogramm Mobilstationsstelen

  Zur Vorlage · 20223558 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant, im Rahmen des VRR-Sonderprogramms für Mobilstationsstelen Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Hintergrund der Anfrage der SPD-Fraktion war die Verlängerung des Programms bis zum 31. Dezember 2026 sowie die Frage nach der beabsichtigten Nutzung durch die Stadt.

  Nach Angaben des Amtes für Stadtplanung und Wohnen wurde das Förderprogramm maßgeblich durch die Stadt Bochum angeregt, um eine Lücke in den bisherigen ÖPNV-Förderprogrammen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zu schließen. Zuvor konnten lediglich Elemente gefördert werden, die einen direkten Mehrwert für den öffentlichen Personennahverkehr aufweisen.

  Die Verwaltung hat bereits einen Förderantrag vorbereitet, der Anfang 2023 ergänzt und beim VRR eingereicht werden soll. Der Antrag umfasst Mobilstationsstelen an verschiedenen Standorten, darunter der Bochumer Hauptbahnhof, das Rathaus Bochum, der Bahnhof Wattenscheid, der August-Bebel-Platz sowie die S-Bahnhöfe Langendreer und Höntrop. Diese Orte fungieren bereits funktional als Mobilstationen, sind jedoch noch nicht offiziell als solche gekennzeichnet. Ein weiteres Ziel des Vorhabens ist es, an diesen Standorten – etwa auf der Südseite des Hauptbahnhofs – zusätzliche Mobilitätsangebote wie Carsharing, BikeSharing oder E-Scooter zu integrieren.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.8
  Droht der VRR mit einem Boykott des Wissing-Tickets (49-Euro-Tickets)?

  Zur Vorlage · 20230047 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich einer möglichen Boykottandrohung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) gegenüber dem sogenannten 49-Euro-Ticket reagiert. Die Fraktion hatte gefragt, wie die Verwaltung die Situation einschätzt, welche Schritte zur Abwendung eines Boykotts unternommen werden und ob sich die Stadt für zusätzliche Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzt.

  In der Antwort der Verwaltung wird darauf verwiesen, dass die Einführung des Deutschlandtickets im April 2023 voraussichtlich dazu führen werde, dass sich die Angelegenheit mit diesem Zeitpunkt erledige. Die Verwaltung gibt an, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Land für weitere Mittel einzusetzen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen für die Verkehrswende derzeit einem Umbruch unterliege. Inwieweit eine Beteiligung von Bund und Land an der erforderlichen Finanzierung stattfinden wird, sei zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.9
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen und Verbesserung des Komforts durch Fahrgastunterstände hier: jährlicher Bericht zum Stichtag 31.12.2022

  Zur Vorlage · 20230029 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den jährlichen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit an Haltestellen zum Stichtag 31. Dezember 2022 vorgelegt. Nachdem im Jahr 2021 mit 34 ausgebauten Steigen die Zielvorgabe von 30 Steigen erreicht wurde, konnte dieses Ziel im Jahr 2022 mit insgesamt 23 fertiggestellten Steigen nicht erfüllt werden. Die Ausbauquote liegt damit bei 53,4 Prozent. Als Gründe für die Abweichung werden unter anderem Verzögerungen bei der Vergabe von Haltestellenpaketen angeführt, wodurch Baumaßnahmen erst zu Jahresbeginn starten konnten.

  Die Umsetzung im Jahr 2022 verteilte sich auf verschiedene Bezirke: Im Bezirk Mitte wurden sieben, in Wattenscheid drei, in Nord drei, in Ost sieben sowie im Süd drei Steige barrierefrei ausgebaut. Im Bezirk Südwest wurden keine Steige barrierefrei errichtet; die neu eingerichtete Haltestelle „Am Rechteck“ wird nach einer Evaluation der Fahrgastzahlen auf einen dauerhaften barrierefreien Ausbau geprüft. Parallel dazu wird der Komfort an den Haltestellen durch den verstärkten Einsatz von Fahrgastunterständen erhöht.

  Für die Jahre 2023 und 2024 plant die Verwaltung den Ausbau von mindestens 60 Steigen. Davon sollen 44 Bussteige über Förderprogramme und mindestens 16 weitere im Rahmen allgemeiner Straßenbaumaßnahmen barrierefrei umgestaltet werden. Die Rückkehr zur Zielvorgabe von 30 Steigen pro Jahr wird für den nächsten Berichtszeitraum erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Zwischenergebnisse zum Betrieb der Elektrobusse

  Zur Vorlage · 20230060 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI/Stadtgestalter“ Zwischenergebnisse zum Betrieb der Elektrobusse der BOGESTRA vorgelegt. Nach rund zwei Jahren im Einsatz haben die Fahrzeuge eine Gesamtlaufleistung von 2.050.000 Kilometern erreicht, was einem Durchschnitt von 102.500 Kilometern pro Fahrzeug entspricht.

  Hinsichtlich der Kosten liegen die Energiekosten derzeit unter denen vergleichbarer Dieselbusse, wobei die Preisentwicklung der aktuellen Marktsituation unterliegt. Ein Vergleich der laufenden Wartungskosten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aussagekräftig, da der Hersteller BYD vertragsgemäß einen Teil der Wartung in den ersten zwei Jahren übernommen hat.

  Der aktuelle Einsatz der Elektrobusse konzentriert sich vorrangig auf die Linien 354 in Bochum und 380 in Gelsenkirchen. Die Fahrzeuge werden nachts im Depot sowie tagsüber an Endhaltestellen, wie etwa Buer-Rathaus, aufgeladen. Weitere Linien werden ebenfalls befahren. Für die zukünftige Einsatzplanung kommen alle Strecken mit geeigneter Umlauflänge in Betracht; weitere Beschaffungen sind für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen. Da der Energieverbrauch je nach Witterung und Fahrgastaufkommen variiert, müssen bei Linien mit einer täglichen Fahrleistung von über 300 Kilometern, wie etwa den Linien 350, 355 oder 380, die Reichweitenkapazitäten unter Berücksichtigung der wechselnden Bedingungen betrachtet werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.11
  Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordring und Lohring

  Zur Vorlage · 20230028 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat haben einen Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordring und Lohring beantragt. Der Entwurf sieht vor, in Fahrtrichtung Innenstadt einen Pop-up-Radweg einzurichten, der eine Spur des motorisierten Individualverkehrs ersetzt. Dieser Bereich soll sich zwischen der Nordstraße und dem Lohring erstrecken.

  Um den Verkehrsfluss der Straßenbahn zu gewährleisten, soll das Gleisbett ab dem Freigrafendamm freigehalten werden, damit Rückstaus aus dem motorisierten Verkehr die Stadtbahn nicht behindern. Hierzu wird unter anderem die mögliche Untersagung des Linksabbiegens aus Richtung Osten, also von Altenbochum kommend, geprüft. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Versuch engmaschig zu überwachen und die Maßnahme abzubrechen, falls die Verkehrssicherheit oder der öffentliche Personennahverkehr gefährdet wird.

  Die Stadtverwaltung plant die Umsetzung des Pop-up-Radweges und führt aktuell Abstimmungen mit den zuständigen Ämtern sowie der Polizei durch. Da für die Einrichtung umfangreiche Markierungsarbeiten erforderlich sind, ist der Beginn der Maßnahme von der Witterung abhängig. Ein Start des Versuchs wird voraussichtlich ab März 2023 angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.12
  Radverkehrsanlagen Opelring

  Zur Vorlage · 20230123 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die verkehrstechnische Variantenprüfung für den Umbau des Opelrings, der nun als Tsukuba-Ring bezeichnet wird, ist abgeschlossen. Für die endgültige Auswahl einer Vorzugsvariante sind jedoch weitere Untersuchungen notwendig, um eine verlässliche Kostenschätzung zu ermöglichen. Diese umfassen unter anderem Baugrund- und Altlastenuntersuchungen sowie Details zur Entwässerung und zur Verkehrsplanung. Ein baulicher Umbau des Rings kann nach aktuellen Planungen frühestens in einigen Jahren beginnen, da die Strecke als Umleitungsroute für die Bauarbeiten an den Knotenpunkten Nordhausenring – Universitätsstraße sowie der Wittener Straße benötigt wird. Der genaue Zeitraum hängt von der gewählten Verkehrsführung während dieser Bauphasen ab.

  An kurzfristigen Maßnahmen wurden bereits Sanierungen der Fahrbahndeckschicht sowie Kanalbauarbeiten zur Vermeidung von Überschwemmungen durchgeführt. Zudem wurden die Wege am Ring saniert und verbreitert, wobei nun eine verkehrsrechtliche Anordnung als gemeinsamer Geh- und Radweg gilt. An den Querungsstellen zu den Ausfahrten des Kreises wird künftig die Vorfahrt des Kfz-Verkehrs ausgewiesen. Die Verwaltung wird die Verkehrsentwicklung am Opelring beobachten und die Notwendigkeit eines erhöhten Sicherheitsniveaus, beispielsweise durch Lichtsignalanlagen, prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.13
  Charta „Intelligente Mobilität im Wohnquartier“

  Zur Vorlage · 20230168 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion haben im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, ob die Stadt Bochum die Charta „Intelligente Mobilität im Wohnquartier“ unterzeichnen wird. Das Projekt des Verkehrsclub Deutschland (VCD) verfolgt das Ziel, eine klimafreundliche sowie soziale Mobilität in Wohngebieten zu fördern.

  Die Verwaltung, vertreten durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen, bestätigte die Bekanntheit der Charta. Zwar werden die allgemeinen Ziele der Initiative positiv bewertet, da viele Aspekte bereits in bestehenden Leitbildern der Stadt verankert sind, jedoch sieht die Verwaltung bei konkreten Einzelmaßnahmen Widersprüche zur bisherigen Planung. Als problematisch werden unter anderem der Verzicht auf Stellplatznachweise im Wohnungsbau sowie die Einrichtung einer Stabsstelle für Mobilitätsmanagement eingestuft. Eine strikte Umsetzung der Charta würde zudem zusätzliche Personal- und Sachkosten verursachen, die über die derzeitigen Kapazitäten hinausgehen. Aufgrund dieser Differenzen bei der Verkehrsplanung und der Neuverteilung des Straßenraums hat die Verwaltung von einer Unterzeichnung der Charta abgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.14
  Verlegung einer Schulbushaltestelle in die Straße Bellenkamp

  Zur Vorlage · 20230145 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zur Verlegung einer Schulbushaltestelle vom Hustadtring in die Straße Bellenkamp reagiert. Eine Verlegung in die Straße Bellenkamp ist laut Tiefbauamt aus baulichen Gründen nicht möglich. Aufgrund geometrischer Rahmenbedingungen, wie Kurvenlagen und Einmündungen sowie bestehender Feuerwehrflächen, gibt es dort keine geeigneten Standorte. Zudem müssten für eine barrierefreie Haltestelle Behindertenstellplätze verlegt werden, was die Wege zum Schwimmbad verlängern würde.

  Bezüglich der Wartezeiten an der Erich-Kästner-Schule hat die Verwaltung die Busunternehmen erneut auf die Regelung hingewiesen, bei Wartezeiten von mehr als zehn Minuten an der Schule zu parken. Die Verkehrsunternehmen bestätigten die Kenntnis der Regelung, wiesen jedoch auf Konflikte mit Radfahrenden hin.

  Als Alternative schlägt die Verwaltung eine Neugestaltung des Hustadtrings vor. Durch eine Erneuerung der Markierungen über eine Länge von etwa 170 Metern soll der Radfahrstreifen entlastet und ein neuer Bereich für bis zu drei Schulbusse geschaffen werden. Hierfür wird ein Buskapstein zur barrierefreien Nutzung installiert. Im Zuge dieser Maßnahme entfallen am nördlichen Fahrbahnrand etwa sechs Pkw-Stellplätze. Zudem sollen die Einmündungen zum Bellenkamp und zur Querenburger Höhe umgebaut werden, um die Sichtverhältnisse zu verbessern und die Querung für Fußverkehrende zu verkürzen. Die Planung befindet sich derzeit in der Ausführungsphase.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.15
  Situation Weststraße in Wattenscheid zwischen den Kreuzungen Kemnastraße und Hohensteinstraße

  Zur Vorlage · 20230157 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Parksituation in der Weststraße in Wattenscheid zwischen den Kreuzungen Kemnastraße und Hohensteinstraße thematisiert. In diesem Abschnitt nutzen Kraftfahrzeuge teilweise die Bereiche zwischen den Bäumen auf den Gehwegen, indem sie halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn parken. Ziel dieser Praxis ist es, die zweispurige Befahrbarkeit der Weststraße zu gewährleisten. Die Fraktion erkundigte sich nach Möglichkeiten, dieses Parkverhalten rechtlich als zulässig auszuweisen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Parken am Gehwegrand aufgrund der Bedeutung der Weststraße im Vorbehaltsnetz der Stadt Bochum bereits angeordnet wurde. Da die verbleibende Breite des Gehwegs für Fußgänger in der Regel zwei Meter beträgt, wurde diese Regelung umgesetzt. Die notwendigen Arbeiten an der Beschilderung und den Fahrbahnmarkierungen wurden am 2. Dezember 2022 abgeschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.16
  Abwärme des Walzwerkes von ThyssenKrupp für die Wärmewende nutzen

  Zur Vorlage · 20230236 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die PARTEI / DIE STADTGESTALTER hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, ob die Abwärme des ThyssenKrupp-Walzwerks zur Nutzung in der Wärmewende beitragen kann. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass bereits in den Jahren 2013/2014 Untersuchungen zum Potenzial einer Einspeisung in das Bochumer Fernwärmenetz durchgeführt wurden. Ein entsprechendes Projekt wurde aufgrund fehlender Investitionssicherheit damals auf Eis gelegt. Nach erneuten Gesprächen im Jahr 2021 informierte ThyssenKrupp die Stadtverwaltung darüber, dass durch ein neues Energieversorgungskonzept am Standort Essener Straße künftig voraussichtlich kaum noch Abwärme entstehen wird, wodurch die bisherigen Planungen hinfällig geworden sind. Ein fachlicher Austausch zwischen den Beteiligten findet jedoch weiterhin etwa alle vier Monate statt.

  Hinsichtlich möglicher Gespräche über Wärmecontracting mit weiteren energieintensiven Unternehmen gab die Verwaltung an, dass bislang keine derartigen Verhandlungen stattgefunden haben. Zunächst seien Vorbereitungen für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans notwendig. Im Rahmen des Klimaplans Bochum 2035 werden derzeit Aktivitäten zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 erarbeitet. In diesem Zusammenhang ist der Aufbau von Arbeitsgruppen und Netzwerken geplant, an denen verschiedene Akteure wie Netzbetreiber, Wohnungsunternehmen und die Industrie beteiligt sein sollen, um eine transparente Wärmeplanung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.17
  „Sofort-Grün-Ampeln“ für den Radverkehr

  Zur Vorlage · 20230275 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter bezüglich der Einführung von „Sofort-Grün-Ampeln“ für den Radverkehr reagiert. Hintergrund ist ein Projekt aus Münster, bei dem Wärmebildkameras Radfahrende frühzeitig erkennen, um die Grünphase an Kreuzungen zu steuern.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes werden an einigen Bochumer Knotenpunkten, wie der Herner Straße oder der Pontonbrücke, bereits ähnliche Kamerasysteme eingesetzt. Die Erfahrungen damit seien jedoch nicht durchweg zufriedenstellend, da es vereinzelt zu einer unzureichenden Erfassung von Radfahrenden kam. Aus diesem Grund wurde eine bisherige Ausweitung dieser Systeme nicht weiterverfolgt.

  Im Gegensatz dazu nutzt das Projekt in Münster neuere Kameramodelle mit künstlicher Intelligenz und selbstlernenden Algorithmen zur Klassifizierung der Verkehrsteilnehmer. Die Bochumer Verwaltung steht hierzu im Austausch mit dem Hersteller und plant, diese Technologie an geeigneten Straßenquerungen im Rahmen des Radschnellwegs RS1 einzusetzen. Ziel ist es, die Freigabezeiten für den Radverkehr durch eine frühzeitige Erkennung zu beschleunigen und zu verlängern. Aktuell finden Standortprüfungen statt, wobei der Fokus auf Kreuzungen liegt, an denen der Radverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr vorrangig behandelt wird. Konkrete Einsatzorte wurden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.18
  Ampelschaltung Hauptstraße / Auf dem Jäger / Stiftstraße

  Zur Vorlage · 20230274 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Ampelschaltung an der Kreuzung Hauptstraße, Auf dem Jäger und Stiftstraße gestellt. Anlass für die Anfrage waren die dort bestehenden Wartezeiten für den motorisierten Individualverkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer. Die Fraktion erkundigte sich nach Möglichkeiten zur Optimierung der Signalsteuerung unter Wahrung des ÖPNV-Betriebs, insbesondere der Straßenbahn, und regte eine mögliche Anforderungssteuerung an.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Ampelanlage in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenbau NRW liegt und die Anfrage entsprechend weitergeleitet wurde. Der Landesbetrieb hat ein Planungsbüro sowie ein Signalbauunternehmen mit einer Überprüfung und etwaigen Optimierungen der Signalsteuerung beauftragt. Die Verwaltung hat dem zuständigen Landesbetrieb den Wunsch nach einer Anforderungssteuerung übermittelt. Da auf diesen Wunsch bislang keine Reaktion erfolgt ist, lässt sich derzeit keine Perspektive für eine Umsetzung dieser Steuerung aus Sicht der Verwaltung ableiten.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.19
  Radschnellweg Ruhr 1 – BA Innenstadt, Vorzugsvariante

  Zur Vorlage · 20230105 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Planung des Radschnellweges Ruhr 1 im Bauabschnitt Innenstadt. Eine ursprünglich vorgesehene Optimierung der Trassenführung auf Flächen der Deutschen Bahn wird nicht realisiert.

  In einer früheren Beschlussvorlage war geplant, den Radschnellweg bei Verfügbarkeit von Flächen entlang der Bahntrasse zu führen. Im Rahmen der Grundlagenermittlung und Vorplanung wurden hierzu Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt. Dabei wurde festgestellt, dass die für eine optimierte Variante benötigten Flächen entlang der Hauptstrecke am Bochumer Hauptbahnhof als Vorhalteflächen für einen künftigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur dienen und somit nicht für den Radschnellweg zur Verfügung stehen. Die Verwaltung begründet dies mit veränderten politischen, wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Eisenbahnverkehr der letzten Jahre.

  Infolgedessen wird der Radschnellweg im Bauabschnitt Innenstadt auf der ursprünglichen Vorzugsvariante ohne die optimierte Führung auf Flächen der Deutschen Bahn verlaufen. Die Mitteilung dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

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  Beratungsfolge

  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.20
  Zeppelindamm – Einrichtung von Radverkehrsanlagen – Übernahme der Planung durch den Landesbetrieb Straßen.NRW

  Zur Vorlage · 20230228 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum teilt mit, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW die Planung zur Umgestaltung der vorhandenen Mehrzweckstreifen am Zeppelindamm in Radverkehrsanlagen übernommen hat. Grund für diesen Schritt ist das geplante Bau eines neuen Brückenbauwerks über die S-Bahn-Strecke zwischen Preins-Feld und Wattenscheider Hellweg durch den Landesbetrieb. Um die Planung und Umsetzung beider Vorhaben zu bündeln, hat das Tiefbauamt die bisherige Entwurfsplanung des Bürgerradwegs an den Landesbetrieb übergeben, welcher nun die Ausführungsplanung erstellt.

  Im Hinblick auf den Bau des Brückenbauwerks liegen Informationen über mögliche Sperrzeiten der Deutschen Bahn im Jahr 2026 vor. Der Landesbetrieb prüft unter Berücksichtigung von personellen, technischen und wirtschaftlichen Aspekten, ob einzelne Abschnitte der Maßnahme bereits vorab umgesetzt werden können. Da die betroffene Route für den Radverkehr sowie den motorisierten Individualverkehr eine Bedeutung hat, findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der Stadtverwaltung und dem Landesbetrieb statt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.21
  Rückstaus im Bereich der Linksabbieger Alleestraße in Richtung Kohlenstraße

  Zur Vorlage · 20230235 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion unter dem Vorsitz von Dr. Jox zu den Rückstaus im Bereich der Alleestraße in Richtung Kohlenstraße reagiert. In Bezug auf die Verkehrssicherheit teilte das Tiefbauamt mit, dass dieser Knotenpunkt nach aktuellen Daten der Polizei Bochum nicht als Unfallhäufungsstelle eingestuft wird. Trotz der beobachteten Rückstauereignisse sieht die Polizei derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf zur Entschärfung von Gefahrenstellen.

  Im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung wurde eine Änderung der Fahrstreifenaufteilung am Knotenpunkt Essener Straße/Kohlenstraße geprüft. Ziel ist es, die Kapazität des Linksabbiegers zu erhöhen und die Aufstellfläche während der Rotphasen zu vergrößern. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass durch die geplante Ummarkierung und eine Anpassung der Lichtsignalanlage die Verkehrsqualität am Hauptknotenpunkt verbessert werden kann. Zwar ergaben Simulationen für den benachbarten Knotenpunkt Alleestraße/Wattenscheider Straße eine mögliche Verschlechterung der Situation in der Zufahrt von der Wattenscheider Straße, dennoch befürwortet die Verwaltung die Maßnahme. Begründet wird dies mit einer insgesamt positiven Entwicklung der Verkehrsqualität und der langfristigen Entlastung durch das Leitbild Mobilität. Die Umsetzung der Ummarkierungen sowie der Anpassung der Signalsteuerung ist für das zweite oder dritte Quartal 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.22
  Baustelle an der Schützenstr. in Weitmar/Bärendorf

  Zur Vorlage · 20230278 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Status der Baustelle an der Kreuzung Schützenstraße und Kohlenstraße im Bochumer Ortsteil Bärendorf thematisiert. Hintergrund der Anfrage war die Präsenz einer Baustelleneinrichtung sowie von Gehwegplatten auf dem Fußweg im Bereich gegenüber der Staudt-Lithographie. Die Fraktion erkundigte sich, ob die Arbeiten an dieser Stelle bereits abgeschlossen seien und wann eine vollständige Plattierung des provisorischen Gehwegbelags stattfinde.

  Die Verwaltung antwortete über das Tiefbauamt, dass es sich bei der Maßnahme um den Ausbau des Glasfasernetzes handelt. Die Arbeiten sind nach Angaben des zuständigen Bauleiters noch nicht vollständig abgeschlossen. Eine Genehmigung für die Bauarbeiten in der Fahrbahn der Kohlenstraße kann erst erfolgen, sobald die Hattinger Straße wieder durchgehend befahrbar ist und kein Umleitungsverkehr mehr über diesen Bereich geleitet wird.

  Hinsichtlich des Gehweges erklärte das Tiefbauamt, dass die Arbeiten an diesem Teilabschnitt separat durchgeführt wurden. Die Wiederherstellung des Gehweges an der Ecke Kohlenstraße/Schützenstraße wurde bereits im Zeitraum vom 8. Dezember bis zum 21. Dezember 2022 abgeschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.23
  Unterstützung durch den VRR bei Planungsleistungen

  Zur Vorlage · 20230085 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rat angefragt, ob die Stadt Bochum an einer Unterstützung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bei Planungsleistungen für den Ausbau von Bushaltestellen interessiert ist. Hintergrund ist das Vorhaben des VRR, über einen Rahmenvertrag mit einem Ingenieurbüro Planungsleistungen für Kommunen abrufbar zu machen, um den barrierefreien Ausbau der Haltestellen zu unterstützen.

  Die Verwaltung erläutert in ihrer Antwort, dass der Ausbau der Haltestellen nicht im gewünschten Tempo voranschreitet. Als Gründe werden neben der notwendigen Koordination von Baustellen auch die aktuelle Auftragslage der Bauunternehmen sowie die geringere Attraktivität kleinerer Haltestellenpakete für Firmen angeführt. Dies könne zu Verzögerungen bei der Umsetzung von bis zu zwei Jahren und längeren Abrechnungszeiträumen führen. Zudem wird die Koordination externer Planungsleistungen als Herausforderung für die Stadtverwaltung beschrieben.

  Unabhängig von diesen Faktoren beabsichtigt die Verwaltung, ein kleineres Haltestellenpaket an das durch den VRR bereitgestellte Ingenieurbüro zu vergeben, sobald der entsprechende Rahmenvertrag vorliegt. Über die dabei gewonnenen Erfahrungen soll im Anschluss berichtet werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.24
  Betriebliches Mobilitätsmanagement auf MARK 51°7 – 1. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 20230124 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat für das Gewerbegebiet MARK 51°7 ein Projekt zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement (BMM) beauftragt. Ziel ist es, die Unternehmen vor Ort bei der Etablierung nachhaltiger und stadtverträglicher Mobilitätsformen zu unterstützen, etwa durch die Nutzung von Fahrrädern, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie Sharing-Angeboten. Das Projekt wird mit Fördermitteln des Landes und der Unterstützung des Zukunftsnetzes Mobilität NRW durchgeführt und läuft bis Ende 2024. Als Auftragnehmer wurden die B.A.U.M. Consult GmbH und die EcoLibro GmbH beauftragt.

  Das Vorhaben strebt an, rund 30 Unternehmen beim Aufbau oder Ausbau eines betrieblichen Mobilitätsmanagements zu unterstützen. Da sich das Gewerbegebiet in einer laufenden Besiedlungsphase befindet, werden die Beratungsleistungen flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Betriebe zugeschnitten. Die methodische Umsetzung umfasst unter anderem Mobilitätsbefragungen zur Ermittlung von Bedarfen, Standort-Checks sowie Individualberatungen. Mögliche Maßnahmen reichen von Fuhrpark- und Elektromobilitätskonzepten bis hin zu baulichen Anpassungen für den Radverkehr.

  Erste Informationsveranstaltungen und Vorgespräche haben bereits stattgefunden, wodurch erste Unternehmen in das Projekt integriert werden konnten. Für das Jahr 2023 sind zudem verschiedene Workshops und Mobilitätstage geplant, um die Zielgruppen aktiv einzubinden. Die Verwaltung wird über den weiteren Verlauf des Projekts informieren.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.25
  Haltestelle Meinholtweg: Barrierefreier Ausbau und Fahrgastunterstand

  Zur Vorlage · 20230059 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hat die Verwaltung zur Situation der Haltestelle Meinholtweg an der Kassenberger Straße Stellung bezogen. Entgegen früheren Planungen sind beide Steige der Haltestelle, die von den Linien 345 und 355 bedient wird, als niederflurgerecht einzustufen. Die Verwaltung räumte einen Übertragungsfehler in der Ausbauliste der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes ein. Für die Nachrüstung taktiler Elemente wäre jedoch pro Steig mindestens eine Baumfällung erforderlich.

  Hinsichtlich eines Fahrgastunterstands in Fahrtrichtung Dahlhausen erklärte das Tiefbauamt, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten derzeit kein Unterstand vorgesehen ist. Die Enge des Gehweges lässt keinen ausreichend Platz für eine sichere Passage von Fußgängern, Rollstuhlfahrern oder Eltern mit Kindern zu. Zudem wäre für die Installation ein Versetzen einer Laterne notwendig. Bei der Planung müssten neben den Interessen des öffentlichen Personennahverkehrs auch die Belange der Anwohner sowie die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern berücksichtigt werden. Der Steig in Fahrtrichtung Langendreer ist bereits barrierefrei ausgebaut und verfügt über einen Fahrgastunterstand direkt an der Querungshilfe.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.26
  Baumaßnahmen an der Eppendorfer Straße

  Zur Vorlage · 20230415 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Baumaßnahmen und der Verkehrssicherheit in der Eppendorfer Straße reagiert. In Bezug auf die Geschwindigkeitsüberwachung teilte das Tiefbauamt mit, dass die Kapazitäten für Verkehrsüberwachungen im Stadtgebiet grundsätzlich ausreichend seien. In umliegenden Straßen wie der Höntroper Straße oder der Gartenstraße finden bereits regelmäßig Kontrollen statt. Sobald die aktuellen Bauarbeiten an der Eppendorfer Straße abgeschlossen sind, soll eine Seitenradarmessung durchgeführt werden. Diese dient der kontinuierlichen Erfassung der Geschwindigkeiten rund um die Uhr ohne direkten Ahndungscharakter. Sollten die Ergebnisse dieser Messung auf eine außergewöhnliche Gefährdung durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hinweisen, wird die Verwaltung die Einrichtung geeigneter Messplätze für regelmäßige Kontrollen prüfen.

  Hinsichtlich der geplanten Querungshilfen bestätigte die Verwaltung die Machbarkeit von Maßnahmen an der Eppendorfer Straße. Eine Querungshilfe soll in der Nähe des Eingangs zum Einzelhandelsmarkt realisiert werden. Erste Planungen liegen bereits vor und werden derzeit hinsichtlich ihrer Kosten und der Verkehrssicherheit überprüft. Die Umsetzung dieser Maßnahme kann jedoch erst nach Abschluss der laufenden Kanalbauarbeiten erfolgen. Die fertigen Planungen werden den zuständigen politischen Gremien nach Abschluss der Prüfphase vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.27
  Beleuchtung an der Königsallee zwischen Haarstraße und Im Haarmannsbusch

  Zur Vorlage · 20230414 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat die fehlende Beleuchtung auf der Königsallee zwischen der Haarstraße und dem Im Haarmannsbusch thematisiert. Hintergrund der Anfrage von Dr. Augustinowski sind Bedenken von Anwohnern bezüglich des Schulwegs zur Gräfin-Imma-Schule in der dunklen Jahreszeit.

  Die Verwaltung erklärte, dass dieser Straßenabschnitt der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen NRW unterliegt. Eine Nachrüstung durch die Stadt Bochum setzt die Zustimmung des Landes und einen Nutzungsvertrag voraus. Die Kosten für den Bau und Betrieb müssten von der Stadt getragen werden. Für die Errichtung von 15 Leuchten auf einer Strecke von etwa 620 Metern wird ein Aufwand von circa 190.000 Euro geschätzt, wofür im aktuellen Haushalt keine Mittel bereitgestellt sind.

  Von technischen Alternativen wie Bewegungsmeldern oder Solarleuchten rät die Verwaltung ab. Sensoren würden aufgrund der Nähe zur parallel verlaufenden Straße auch den vorbeifahrenden Verkehr erfassen und die Wartungskosten erhöhen. Solarleuchten seien wegen Verschattung durch Baumbewuchs sowie geringer Lichtintensität im Winter unzuverlässig. Zudem wurden Belange des Naturschutzes angeführt, da unbeleuchtete Straßen als Leitstrukturen für Fledermäuse dienen. Eine Realisierung wäre nach derzeitiger Planung frühestens im Jahr 2025 möglich.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.28
  Sperrung von Abbiegebeziehungen im Knotenpunkt Universitätsstraße / A448

  Zur Vorlage · 20230427 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Knotenpunkt Universitätsstraße und A448 kam es zu Sperrungen bestimmter Abbiegebeziehungen, was eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Folge hatte. Betroffen waren die Linksabbiegespur von der Abfahrt der A448 auf die Universitätsstraße sowie der Linksabbieger von der Universitätsstraße in die Auffahrt der A448. Als Grund für die Sperrung wurden Fahrbahnschäden im Bereich der Gleisquerung der Linie U35 angeführt.

  Die CDU-Ratsfraktion erkundigte sich nach dem Zeitplan für die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen und der voraussichtlichen Wiedereröffnung der betroffenen Abbiegebeziehungen. Das Tiefbauamt nahm in seiner Antwort dazu Stellung und erläuterte, dass die Sperrungen durch StraßenNRW aufgrund von Baumaßnahmen auf den Abfahrten der A448 veranlasst wurden. Die entsprechenden Abfahrten seien mittlerweile wieder frei befahrbar.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 5.29
  Sachstand E-Ladesäulen hier: mündlicher Bericht
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Parksituation Hunscheidtstraße

  Zur Vorlage · 20230154 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, zur Parksituation in der Hunscheidtstraße gestellt. Gegenstand ist die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots zwischen der Friederikastraße und der Drusenbergstraße vor den Hausnummern 58 bis 62 zu Beginn des Jahres.

  Laut der Anfrage besteht in diesem Bereich ein hoher Parkdruck für Anwohner sowie Kunden der anliegenden Geschäfte. Die Situation wird durch parkende Mitarbeitende, unter anderem vom nahegelegenen Bergmannsheil, beeinflusst. Da in diesem Abschnitt kein Bewohnerparken angeordnet ist, nutzen Beschäftigte die Flächen zum kostenlosen Abstellen ihrer Fahrzeuge.

  Die Fraktion stellt zwei Fragen zur aktuellen Verkehrssituation. Zum einen wird nach den Gründen für die Einführung des Halteverbots gefragt. Zum anderen wird die Möglichkeit erfragt, durch entsprechende Beschilderung und Markierungen ein geordnetes, gekipptes Gehwegparken einzurichten. In der Anfrage wird zudem darauf hingewiesen, dass die Breite des Gehwegs in diesem Bereich durch Masten der Straßenbeleuchtung eingeschränkt ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.2
  Querungshilfe an der Ecke Hanielstraße / Markstraße

  Zur Vorlage · 20230156 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsmitglied Dr. Katrin Augustinowski stellt im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur die Sicherheit der Straßenüberquerung an der Ecke Hanielstraße und Markstraße in Bochum-Steinkuhl zur Debatte. Hintergrund ist die Erreichbarkeit von Sportanlagen und dem Freizeitzentrum JuMa, deren Einzugsgebiete eine Querung der Markstraße erfordern.

  Obwohl die Verwaltung in einer vorangegangenen Vorlage kein auffälliges Gefahrenpotenzial an dieser Stelle ausgewiesen hat, wird auf ein subjektives Sicherheitsempfinden von Jugendlichen und Eltern hingewiesen, das bei Gesprächen vor Ort als nicht hoch eingestuft wurde. Die Anfrage fragt nach den Möglichkeiten der Verwaltung, das Sicherheitsgefühl insbesondere für junge Menschen zu erhöhen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Installation einer Bedarfsampel an der Kreuzung Hanielstraße/Markstraße als dauerhafte Lösung in Betracht gezogen wird oder aus welchen Gründen dies nicht beabsichtigt ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.3
  Zustand der Fahrbahnmarkierungen

  Zur Vorlage · 20230294 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 wurde eine Anfrage zum Zustand der Fahrbahnmarkierungen in Bochum gestellt. Der sachkundige Bürger Nikolas Lange thematisiert darin die Funktion von Straßenmarkierungen für die Verkehrsregelung sowie die Verkehrssicherheit.

  Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zur aktuellen Verwaltungspraxis. Es wird nach dem Vorhandensein und dem konkreten Ablauf von Prüfungen zum Zustand von Straßen- und Baustellenmarkierungen gefragt. Zudem wird die Existenz eines Jahresvertrages für Markierungsarbeiten in der Stadt Bochum hinterfragt sowie die Frage aufgeworfen, wie diese Arbeiten im Falle eines fehlenden Vertrages durchgeführt werden.

  Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die allgemeine Beurteilung des Zustands der vorhandenen Markierungen im Stadtgebiet durch die Verwaltung. Darüber hinaus wird nach dem Anteil an Markierungen gefragt, die aufgrund nicht erfüllter Anforderungen nachgebessert oder überarbeitet werden müssen. In diesem Zusammenhang wird auch nach einem Zeitplan für die Umsetzung dieser notwendigen Anpassungen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.4
  Koordination der Belange von ÖPNV und USB beim Ausbau der Haltestelle Narzissenstraße

  Zur Vorlage · 20230295 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20230295 stellt ein sachkundiger Bürger Fragen zur Koordination zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Abfallentsorgungsunternehmen (USB) im Rahmen des Ausbaus der Haltestelle Narzissenstraße. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entleerung der Altglascontainer durch Sattelschlepper in der engen Wohnsiedlung derzeit ohne Verkehrsbehinderungen möglich ist. Eine Verlegung der Containerstandorte weiter in die Narzissenstraße hinein könnte laut der Anfrage zu längeren Rückwärtsmanövern führen und das Risiko von Verzögerungen im Busverkehr erhöhen, da sich LKW und Linienbus in der Kurve blockieren könnten. Zudem wird auf die bereits geringen Wendezeiten der Linie hingewiesen.

  Die Fraktion PARTEI/Stadtgestalter erkundigt sich, ob diese Aspekte in der Planung berücksichtigt und mit den Beteiligten wie dem USB oder der Bogestra abgestimmt wurden. Des Weiteren wird nach der Bewertung einer Planänderung gefragt, bei der die relative Position von Containern und Haltestelle beibehalten, die Haltestelle jedoch unter Berücksichtigung der Anfahrbarkeit nach Norden verlegt wird. Zudem steht die Frage im Raum, wie die Verwaltung die Einrichtung einer Sperrfläche im Kreuzungsbereich bewertet, wodurch maximal drei Stellplätze entfallen würden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.5
  Bochumer Brücken

  Zur Vorlage · 20230406 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Für Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum Zustand der Brückenbauwerke in Bochum angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht des SWR über die Sanierungsbedürftigkeit von Brücken in Deutschland.

  Die FFB-Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der Brückenbestände, unterteilt nach Kategorien für Kraftfahrzeuge, Fußgänger sowie Radfahrer und Eisenbahnbrücken. Zudem wird nach der Anzahl der in den letzten zehn Jahren erneuerten Brücken sowie nach aktuell laufenden oder geplanten Sanierungsmaßnahmen gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Kontrollmechanismen. Die Fraktion möchte wissen, wie die Brücken überprüft werden, welche Stellen für die Inspektionen zuständig sind und ob die gesetzlich vorgeschriebenen Intervalle eingehalten werden können. Des Weiteren wird um Informationen zur Klassifizierung des Zustands sowie zur Anzahl der Brücken in gutem, sehr gutem oder marodem Zustand gebeten.

  Abschließend umfasst die Anfrage Fragen zur praktischen Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn bei Sanierungen sowie zum Austausch mit Fördergebern. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft darüber, welche Fördermittel für verschiedene Brückenbauprojekte der vergangenen Jahre bereitgestellt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.6
  Erreichbarkeit DLRG Dahlhausen

  Zur Vorlage · 20230426 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 die Erreichbarkeit der DLRG-Ortsgruppe Dahlhausen an der Ruhrmühle thematisiert. Laut Vorlage kommt es dort, ähnlich wie am Standort Kemnader Straße, wiederholt zu Problemen durch parkende Fahrzeuge, welche die Zufahrten behindern. Durch die Einrichtung einer neuen Badestelle sind für die DLRG Dahlhausen zusätzliche Aufgaben hinzugekommen.

  Die DLRG regt an, im Einmündungsbereich der Zufahrt, neben den Eisenbahnschienen, eine Sperrfläche einzurichten. Mittels Pollerung soll verhindert werden, dass der Platz zum Parken genutzt wird, während die Durchfahrt für Fahrzeuge weiterhin gewährleistet bleibt. Die SPD bittet unter Bezugnahme auf ähnliche Vorgehensweisen in Stiepel um eine Überprüfung der Situation vor Ort.

  In der Anfrage werden die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeit einer schmalen Sperrfläche durch Poller zu bewerten. Zudem wird nach weiteren Vorschlägen zur Unterbindung von ordnungswidrigem Parken gefragt. Hierzu zählen mögliche Absperrungen, Zufahrtsbeschränkungen oder Markierungen sowie die Durchführung häufigerer Kontrollen an Tagen mit hohem Parkdruck, beispielsweise an Wochenenden oder bei schönem Wetter.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.7
  Brücke am Ümminger See

  Zur Vorlage · 20230423 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gerichtet, die den Umgang mit einer Holzbrücke am Ümminger See thematisiert. Hintergrund der Anfrage von stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke ist ein Medienbericht, wonach Bezirksbürgermeister Meyer die abgebaute Brücke öffentlich zur kostenlosen Abholung angeboten haben soll.

  Der Vorlage zufolge wurde nach dem Interesse eines Bürgers deutlich, dass die Verwaltung bereits ein Unternehmen aus dem Münsterland mit der Abholung sowie der möglichen Entsorgung oder Wiederverwendung beauftragt hat, wobei die Kosten hierfür von der Stadt getragen werden.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Klärung des Sachverhalts. Die CDU bittet um die Darstellung der Situation aus Sicht der Verwaltung und möchte wissen, ob Optionen für eine Wiederverwendung der Brücke innerhalb Bochums, etwa am Hüller Bach, geprüft wurden. Des Weiteren wird hinterfragt, ob die öffentliche Anbietung von städtischem Eigentum durch einen Bezirksbürgermeister in dessen Kompetenzbereich fällt. Zudem werden Informationen zu den geltenden Regelungen und Dienstanweisungen für die Veräußerung von städtischem Eigentum sowie zur Information der Bezirksbürgermeister über deren Zuständigkeiten angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.8
  Sachstand Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20230444 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Bochumer Rat hat eine Anfrage zum aktuellen Sachstand des Radwegeausbaus im Stadtgebiet gestellt. Grundlage der Anfrage ist ein Ratsbeschluss vom April 2022, der den Ausbau des Radhauptroutennetzes mit einem jährlichen Durchschnitt von sieben Kilometern vorsieht.

  Die Fraktion bittet um eine Aufschlüsselung der zwischen dem 1. April 2022 und 2023 realisierten Straßenkilometer im Radhauptroutennetz sowie nach den entsprechenden Maßnahmen. Zudem wird nach der Planung der Verwaltung für das Jahr 2023 und die folgenden fünf Jahre gefragt. Ein weiterer Fokus liegt auf konkreten Zeitplänen und Kilometern für verschiedene Lückenschlüsse, unter anderem an der Berliner Straße, der Hansastraße, der Hauptstraße, der Oskar-Hoff-Straße sowie der Kemnader Straße. Ebenso wird nach der Beseitigung radverkehrsunfreundlicher Führungsformen am Castroper Hellweg und im Bereich Lohring gefragt.

  Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach möglichen Anpassungen durch den Entwurf des Radverkehrskonzeptes 2023, insbesondere hinsichtlich einer Beschleunigung oder Erweiterung des Ausbaus. Abschließend wird um eine detaillierte Darstellung der geplanten und gebauten Radwegkilometer seit November 2020 sowie um eine Prognose für die Umsetzung bis Ende 2025 gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.9
  E-Scooter: Weiteres Vorgehen

  Zur Vorlage · 20230469 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat hat eine Anfrage zum weiteren Vorgehen bei E-Scootern in Bochum an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund ist die Forderung nach einem verbindlichen Ordnungsrahmen, um die Verlässlichkeit der Angebote sowie die Akzeptanz der E-Roller in der Bevölkerung zu erhöhen. Ziel soll es sein, die Blockierung von Gehwegen und Grünflächen zu vermeiden.

  Im Rahmen der Anfrage wird nach einem zeitlichen Fahrplan für ein mögliches Auswahlverfahren gefragt, das eine Sondernutzung mit einem Auswahlprozess verknüpft. Dabei sollen auch Kriterien der Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden. Die Fraktion regt an, soziale Aspekte, Umweltkriterien bei der Herstellung und Entsorgung sowie die Servicequalität in den Stadtteilen in eine mögliche Ausschreibung einzubeziehen.

  Zudem befasst sich die Anfrage mit der Anbindung von E-Scootern an geplante Mobilstationen, wie etwa sogenannte Midi-Stationen. Es wird nach möglichen festen Standorten für E-Roller gefragt und die Möglichkeit erörtert, Abstellverbote in bestimmten Bereichen – etwa im Umfeld des Hauptbahnhofs – einzuführen, um die Ordnung im öffentlichen Raum zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.10
  Kreisverkehr vor dem Kunstmuseum Bochum

  Zur Vorlage · 20230464 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat stellt eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Verkehrssituation vor dem Kunstmuseum Bochum. Im Fokus steht der Kreuzungsbereich, in dem die Bergstraße, die Kurfürstenstraße und die Kortumstraße aufeinandertreffen. Aufgrund der hohen Kfz-Belastung wird nach Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung gefragt, um die Barriere zwischen dem Kunstmuseum und dem Stadtpark zu verringern und Wartezeiten an Lichtsignalanlagen zu reduzieren. Ein entsprechender Vorschlag für einen Kreisverkehr wurde bereits im Jahr 2019 von der Verwaltung abgelehnt.

  Die Anfrage bittet die Verwaltung um eine aktuelle Bewertung der Verkehrslage, insbesondere unter Berücksichtigung der Zukunft des Kunstmuseums sowie der Umgestaltung des Stadtparks im Rahmen der Internationalen Gartenbauausstellung 2027. Es wird nach der möglichen Funktion und der platztechnischen Umsetzbarkeit eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefragt. Zudem sollen mögliche Alternativen zu einem Kreisverkehr sowie Maßnahmen zur Verbesserung der barrierefreien Verbindung zwischen dem Museum und dem Stadtpark untersucht werden, um die Bedeutung des Kunstmuseums als Zugang zum Park zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.11
  Weitere Planung des Radschnellwegs Ruhr RS1

  Zur Vorlage · 20230465 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister geht es um die weitere Planung des Radschnellwegs Ruhr (RS1) im Bereich Ehrenfeld. Hintergrund ist die Mitteilung der Verwaltung, dass die Deutsche Bahn nicht wie erhofft Flächen für den Bau zur Verfügung stellen wird.

  Die Anfrage fordert Informationen zum weiteren Zeitplan für die Ausschreibung von Planungsleistungen, die politische Beschlussfassung sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Anliegern an. Da durch den Wegfall der DB-Flächen nun voraussichtlich ebenerdige Kreuzungen an der Bessemerstraße und der Königsallee statt Brückenbauwerken notwendig werden, wird nach den künftigen Planungsvorgaben gefragt. Dabei wird die mögliche Nutzung innovativer Technologien zur Verkehrssteuerung, etwa durch intelligente Ampelpriorisierung, thematisiert. Zudem wird die Prüfung von Brückenbauwerken unter Einbeziehung privater Flächen angefragt, um Barrieren für den ÖPNV und Fußverkehr zu minimieren.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherstellung der Akzeptanz bei Anwohnern und Gewerbetreibenden angesichts des steigenden Parkdrucks. Es wird nach Möglichkeiten zur Errichtung von Quartiersgaragen auf städtischen oder privaten Flächen sowie nach den Voraussetzungen für eine Nutzung des Parkhauses P9 Schauspielhaus gefragt. Abschließend wird die Notwendigkeit und der zeitliche Umfang etwaiger Untersuchungen durch Dritte erfragt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• 6.12
  Konsequenzen aus dem Ausfall der Linie 352

  Zur Vorlage · 20230587 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 wurde eine Anfrage zum Betrieb der Linie 352 vorgelegt. Ein sachkundiger Bürger thematisiert darin die Ausfälle im öffentlichen Personennahverkehr, die im Februar 2023 auftraten. Laut dem Dokument kam es über einen längeren Zeitraum zu Fahrtausfällen auf dieser Linie, was laut der Anfrage Auswirkungen auf die Angebotsqualität hatte. Der Betrieb wurde mittlerweile in Teilen wieder aufgenommen.

  Die Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter zielt darauf ab, Informationen über die Folgen dieser Ausfälle zu erhalten. Es wird gefragt, welche Konsequenzen die BOGESTRA aus dem beschriebenen Vorfall zieht. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die eine Wiederholung solcher Ausfälle auf der Linie 352 sowie auf anderen Linien in der Zukunft verhindern sollen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
• Rand-/Leitsteine in der Goerdtstraße Altenbochum
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Am Neggenborn /Bevorrechtigung Radverkehr / Auskappung FGÜ
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte