Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

Der vorliegende Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 22. Februar 2023 befasst sich mit dem Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat schlagen vor, den Vorschlägen der Verwaltung zuzustimmen, jedoch die Entwicklung individueller Lösungsansätze an den einzelnen Schulstandorten um spezifische Vorgaben zu ergänzen.

Die Verwaltung soll dabei prüfen, inwiefern eine Parkraumbewirtschaftung zur Entlastung der Situation beitragen kann. In Zusammenarbeit mit der WEG sollen zudem alternative Parkangebote, wie etwa Parkhäuser oder andere Stellflächen, in ein Bewirtschaftungskonzept für nahegelegene Schulen eingebunden werden. Ein weiterer Aspekt ist die Prüfung einer Doppelnutzung von Parkraum: Während der Hauptunterrichtszeit zwischen circa 7 Uhr und 17 Uhr sollen die Flächen den Bediensteten der Schulen zur Verfügung stehen, während sie in den Abendstunden sowie am Wochenende für andere Nutzergruppen zugänglich gemacht werden sollen.

Die Begründung des Antrags knüpft an das Leitbild Mobilität der Stadt Bochum an, welches eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des Umweltverbundes vorsieht. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung soll hierbei Anreize für den Umstieg schaffen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Finanzierung von Abstell- und Lademöglichkeiten für Elektrofahrräder beitragen können.