Bochum Transparent

Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 befasst sich mit dem Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen. Die von Martina Schnell (SPD) und Martina Foltys-Banning (Grüne) eingereichte Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss den Vorschlägen der Verwaltung zustimmt, sofern bei der Entwicklung standortbezogener Lösungsansätze bestimmte Vorgaben berücksichtigt werden.

Hierzu gehört die Prüfung, ob eine Parkraumbewirtschaftung an Schulparkplätzen zur Entlastung beitragen kann. Zudem soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der WEG untersuchen, wie alternative Parkangebote, beispielsweise in Parkhäusern, in ein Bewirtschaftungskonzept eingebunden werden können. Ein weiterer Fokus liegt auf der Prüfung einer Doppelnutzung von Parkraum: Während der Hauptunterrichtszeit zwischen etwa 7 Uhr und 17 Uhr sollen die Stellplätze den Bediensteten der Schulen zur Verfügung stehen, während sie in den Abendstunden und am Wochenende für andere Nutzergruppen freigegeben werden können.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf das Mobilitätsleitbild der Stadt Bochum, welches eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs vorsieht. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung soll Anreize für den Umstieg auf den Umweltverbund schaffen. Zudem wird auf einen Ratsbeschluss vom Mai 2022 verwiesen, wonach die Parkraumbewirtschaftung an Schulen als Baustein zur Finanzierung von Abstell- und Lademöglichkeiten für Elektrofahrräder dienen soll.