Brücke am Ümminger See
20230423 · Anfrage · 22.02.2023
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gerichtet, die den Umgang mit einer Holzbrücke am Ümminger See thematisiert. Hintergrund der Anfrage von stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke ist ein Medienbericht, wonach Bezirksbürgermeister Meyer die abgebaute Brücke öffentlich zur kostenlosen Abholung angeboten haben soll.
Der Vorlage zufolge wurde nach dem Interesse eines Bürgers deutlich, dass die Verwaltung bereits ein Unternehmen aus dem Münsterland mit der Abholung sowie der möglichen Entsorgung oder Wiederverwendung beauftragt hat, wobei die Kosten hierfür von der Stadt getragen werden.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Klärung des Sachverhalts. Die CDU bittet um die Darstellung der Situation aus Sicht der Verwaltung und möchte wissen, ob Optionen für eine Wiederverwendung der Brücke innerhalb Bochums, etwa am Hüller Bach, geprüft wurden. Des Weiteren wird hinterfragt, ob die öffentliche Anbietung von städtischem Eigentum durch einen Bezirksbürgermeister in dessen Kompetenzbereich fällt. Zudem werden Informationen zu den geltenden Regelungen und Dienstanweisungen für die Veräußerung von städtischem Eigentum sowie zur Information der Bezirksbürgermeister über deren Zuständigkeiten angefordert.
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