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Antrag

Konzept zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion

20223411 18.04.2023

🟢 Beschlossen 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) · Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 4 (CDU, UWG:Freie Bürger)Dagegen: 11 (SPD, Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Die Partei&Stadtgestalter)Enthaltungen: 0

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag zur Parksituation an Schulen vorgelegt, der sich an den Ausschuss für Schule und Bildung richtet. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung für Schulen, die nachweislich zu wenige Kfz-Stellplätze im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten bereitstellen, individuelle Lösungen zur Entlastung erarbeitet. Dabei soll ein Stellplatzschlüssel von mindestens 20 Prozent angestrebt werden, was einem Parkplatz pro fünf Beschäftigten entspricht. Betroffen sind unter anderem Lehrkräfte sowie Personal aus den Bereichen Betreuung und Sozialdienst.

Sollten für die Umsetzung der Maßnahmen zusätzliche Ratsbeschlüsse notwendig sein, ist die Politik darüber zu informieren. Über die Ergebnisse der individuellen Lösungsfindung soll der Ausschuss für Schule und Bildung bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2023 berichtet werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass bestehende Maßnahmen der Verwaltung nicht ausreichen, um die Parkplatzsituation für das Schulpersonal zu verbessern. Im Kontext des Lehrermangels und der Notwendigkeit, Fachkräfte von außerhalb zu gewinnen, wird die Bedeutung einer funktionierenden Pendelstruktur hervorgehoben. Insbesondere für junge Beschäftigte mit familiären Verpflichtungen wird auf die Notwendigkeit des Kfz-Verkehrs verwiesen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etwa durch den Weg zur Kinderbetreuung vor Unterrichtsbeginn, zu gewährleisten.

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