Bochum Transparent

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 22. Februar 2023 Fragen zum weiteren Vorgehen bei der Regulierung von E-Scootern in Bochum gestellt. Die Fraktion spricht die Notwendigkeit eines Ordnungsrahmens an, um die Verlässlichkeit der Angebote sicherzustellen und die Blockierung von Gehwegen sowie Grünflächen zu vermeiden.

In der Anfrage wird nach einem zeitlichen Fahrplan für ein mögliches Auswahlverfahren gefragt, das auf einer Verknüpfung von Sondernutzung und einem Auswahlverfahren basieren könnte. Zudem möchte die Fraktion klären, welche Nachhaltigkeitskriterien in ein solches Verfahren einfließen sollten. Als mögliche Eckpunkte werden soziale Aspekte wie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Umweltaspekte bei der Fahrzeug- und Batterieproduktion, die Reaktionsgeschwindigkeit auf Beschwerden sowie Klimaschutzmaßnahmen beim Laden und der Entsorgung genannt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Verknüpfung von E-Scootern mit geplanten Mobilstationen, wie etwa den sogenannten Midi-Stationen. Hierbei wird gefragt, an welchen Standorten feste Abstellflächen ausgewiesen werden können. Die SPD regt zudem an, Abstellverbote in bestimmten Bereichen zu prüfen, um die Ordnung an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof zu gewährleisten, orientiert an Ansätzen aus anderen Kommunen.