Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der SPD im Rat zur veränderten Verkehrssituation an der Hans-Böckler-Straße und am Willy-Brandt-Platz reagiert. Hintergrund ist das im Jahr 2021 beschlossene Verkehrskonzept Innenstadt, dessen neue Regelungen laut der Anfrage noch nicht von allen Verkehrsteilnehmern vollständig umgesetzt wurden.

Bezüglich der Überwachung des fließenden Verkehrs gab die Verwaltung an, dass die Polizei Bochum diesen Bereich derzeit schwerpunktmäßig kontrolliert und im Austausch mit der Stadtverwaltung steht. Zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung sind aktuell nicht vorgesehen. Um die neue Verkehrslage baulich zu verdeutlichen, erarbeitet das Tiefbauamt eine Planung für den betreffenden Bereich. Ein entsprechender Baubeschluss wird zu gegebener Zeit im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eingeholt. Die Markierung von Verkehrsverboten direkt auf der Fahrbahn ist nach der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen und aufgrund der bestehenden Ausnahmen für den ÖPNV sowie den Radverkehr in diesem Bereich nicht umsetzbar.

Hinsichtlich der Anzahl der Verstöße teilte die Verwaltung mit, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Zeitraum vom 4. Oktober bis zum 3. November 2022 insgesamt 838 Verkehrsverstöße zur Anzeige gebracht hat.